Neonazis und Polizei gegen Journalisten

Immer wieder werden Journalisten, die über extrem rechte Veranstaltungen berichten, von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder körperlich attackiert. Wenn in diesen Situationen die Polizei wegsieht oder gar gegen die Journalisten vorgeht, fühlen sich die Neonazis bestätigt und haben Oberwasser. Jüngstes Beispiel: Berlin Hellersdorf.

Von Kai Budler

„Warten Sie es doch ab: Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen Sie, es geht los. Reporter, Richter, Polizist, Sie!“.

Anmelderin maria fank bei ihrer Rede, Foto: Jesko Wrede.
Anmelderin Maria Fank bei ihrer Rede, Foto: Jesko Wrede.

Mit diesen Worten nahm der im Jahr 2009 verstorbene Neonazi Jürgen Rieger schon Anfang der 1990er Jahre gegenüber Journalisten kein Blatt vor den Mund, wenn es um den Umgang mit der Öffentlichkeit geht. Ähnlich sah dies der baden-württembergische Neonazi und NPD-Politiker Lars Käppler, der Journalisten als „schlimmsten Feind eines nationalen Erwachens“ bezeichnete, die „geistig im Lager des Todfeindes“ stünden. Die Rede über Pressevertreter als „bewusst ausgewählte geistig-seelisch und körperlich minderwertige Menschen“ liefert das Futter für den Hass der Neonazis, der sich immer häufiger in Gewalt gegen Journalisten entlädt.

Neonazi attackiert Journalistin auf NPD-Kundgebung

Dies bekam auch eine 30-jährige Reporterin des „Berliner Kurier“ zu spüren, die für ihre Zeitung am letzten Dienstag über eine Kundgebung der NPD in Berlin Hellersdorf berichten wollte. Knapp 30 Neonazis folgten dem Aufruf, um auf der von Maria Fank (RNF Berlin) angemeldeten Veranstaltung gegen die neu eingerichtete Flüchtlingsunterkunft zu protestieren. Sie standen etwa 600 Menschen gegenüber, die sich vor Ort an Protesten gegen die extrem rechte Partei beteiligten und mit Polizeiabsperrungen von Neonazis getrennt wurden. Die Journalistin zeigte ihren Presseausweis und konnte die Sperre umgehen, postierte sich mit Block und Stift zwischen der Polizei und den NPD-Anhängern und begann mit ihrer Arbeit. Wie ihre Kollegen befand sie sich  stets im Sucher der Kameras diverser Anti-Antifa-Fotografen, die die Journalisten ablichteten.

Die Journalistin am Boden nach der Gewaltattacke, Foto: Jesko wrede.
Die Journalistin am Boden nach der Gewaltattacke, Foto: Jesko Wrede.

Nach Angaben des „Berliner Kurier“ wurde die 30-jährige plötzlich von dem Berliner Neonazi Mike T. angegriffen, der schon zuvor mindestens einen Pressefotografen bedroht hatte. Er „rannte von hinten auf die Kurier-Reporterin los und sprang ihr brutal in den Rücken, warf sie zu Boden, drückte sich mit seinem gesamten Gewicht auf die junge Frau. Ihr Kopf prallte auf den Betonboden. Sie erlitt, vom Arzt attestiert, Prellungen an Schulter, Arm und Rücken“, heißt es in dem Kurier-Artikel. Auf Fotos ist sie zu sehen, wie sie am Boden liegend ihren Kopf mit den Armen schützt, in ihren Händen hält sie Block und Stift fest. Neonazis versuchen derweil Bilder von der Situation zu verhindern. Nachdem eine Beamtin ihr nach der Gewaltattacke aufhalf und aus dem Kundgebungsbereich führte, musste die 30-jährige erfahren, dass die Neonazis sie beschuldigten, sie habe das Stromkabel ihrer Lautsprecheranlage manipulieren wollen. In einem Einsatzwagen hielt die Polizei sie zwei Stunden lang fest, als sie den Wagen verlassen konnte, befand sich der ebenfalls festgesetzte Mike T. bereits auf freiem Fuß und auf dem Weg aus Hellersdorf.

Polizei übernimmt unkommentiert Neonazi-Beschuldigungen

Als sei dies nicht schon genug gewesen, erwartete die Journalistin am folgenden Tag die nächste böse Überraschung, als die Pressemeldung der Polizei zu den Kundgebungen erschien. Dort heißt es: „Eine Teilnehmerin der Versammlung für das Heim nutzte unter Vorzeigen ihres Presseausweises die eingeräumten Vorrechte für Medienvertreter und konnte somit die Absperrung umgehen. Als die 30-Jährige versuchte, an der Lautsprecheranlage der Heimgegner das Stromkabel zu manipulieren, wurde sie von einem gleichaltrigen Kundgebungsteilnehmer zu

Maria Fank in Absprache mit der Polizei, Foto: Jesko Wrede.
Maria Fank in Absprache mit der Polizei, Foto: Jesko Wrede.

Boden gestoßen. Die Frau wurde leicht verletzt, lehnte eine ärztliche Behandlung jedoch ab. Polizisten nahmen beide Beteiligte wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bzw. Körperverletzung vorläufig fest“. Ohne mit der Wimper zu zucken, macht sich die Polizei Berlin die Behauptungen der Neonazis zu eigen und verbreitet sie via Pressemeldung. Damit wird aus der Journalistin, die vor Ort ihrer Arbeit nachging, eine Straftäterin, die jetzt ein Ermittlungsverfahren erwarten muss. Schlimmer noch: die durchsichtigen Behauptungen der Neonazis werden von der Polizei schwarz auf weiß in Tatsachen umgedeutet. Der Pressesprecher der Berliner Polizei sagte auf Anfrage, die Meldung sei „vielleicht etwas unglücklich formuliert“, eine öffentliche Entschuldigung blieb aber bislang aus. Derweil darf die extrem rechte Szene mit Hilfe der Berliner Polizei feiern, Pressevertreter diskreditiert, gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert und eine Berichterstattung über die menschenverachtenden Ansichten unterbunden zu haben.

Siehe auch: Neue Gefahr: Neonazis als Journalisten, Erfasst und durchsucht – Journalisten in Bad Nenndorf, NPD-Funktionäre gründen Medien-Tarnverein

14 thoughts on “Neonazis und Polizei gegen Journalisten

  1. Leider nichts neues, JournalistInnen berichten immer wieder davon, dass sie aufgrund von abstrusen Behauptungen von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert werden. Da müssen dann die Journalist_innenverbände eingreifen!

    Und: Wenn man ein Stromkabel entfernen will/entfernt ist man noch lang kein „Straftäter“ 😉

  2. Eine Zeugenvernehmung ist keine „Absprache“ mit Neonazis. Die Polizei ist verpflichtet alle Beweise zu erheben, egal wie abstrus ein Personalbeweis auch sein mag.

    Stellen Sie sich vor, ich dürfte mir aussuchen, welche Zeugenaussagen ich während der Sachverhaltsklärunf in ein Ermittlungsverfahren einbringe.

    Absprachen mit dem Versammlungsleiter sind allerdings nach dem Brokdorf-Urteil des BVerfG für die Polizei verpflichtend.

    Weiterhin begründet das Manipulieren der Audioanlage einer Versammlung den Verdacht einer Straftat nach §21 VersG. Wenn jetzt irgendeine Person Strafantrag deswegen stellen möchte, selbst wenn die Dame unter meinen Augen das Kabel nicht berührt hat, wäre ich zur Anzeigenaufnahme verpflichtet.

    Zur Körperverletzung (möglicherweise gefährlichen Körperverletzung aufgrund eines hinterlistigen Angriffs) kommt dann für Zeugen noch der Tatbestand der falschen Verdächtigung hinzu. Das Verfahren gegen die Geschädigte wird eingestellt werden.

    Die gefertigte Pressemitteilung ist tatsächlich unglücklich formuliert. Das liegt allerdings an dem System, mit dem derartige Mitteilungen produziert werden. Oft lesen Pressesprecher lediglich den Kurzsachverhalt einer Anzeige. Diese werden der Pressestelle elektronisch übermittelt. Ein Vermerk über die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen oder eigene Wahrnehmungen hingegen werden der Akte beigefügt und laufen nicht automatisch elektronisch zur Pressestelle.
    Ich würde erstmal keine Absicht unterstellen.

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