Die NSU-Verbindungen in den Norden

Am Donnerstag hat der Ermittlungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht zum NSU vorgelegt. Ob nun von einer „lückenlosen Aufklärung“ die Rede sein kann, ist dennoch fraglich. Beispielsweise sind die möglichen Verbindungen des NSU nach Hamburg bisher kaum in den Fokus geraten.

Von Felix Krebs

Als die Ermittler den Brandschutt der ehemaligen Wohnung der Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Zwickauer Frühlingsstraße durchsuchten, fanden sie auch einen Datenträger mit einem Ordner namens „NSU aktueller Brief.“ In dem Brief, der wahrscheinlich 2002 zuletzt geändert wurde, gibt es zwar keine Erwähnung der Morde, aber er trägt das Logo des NSU und man präsentiert sich dort als Organisation, die sich dem „wahren Kampf“ gegen das „Regime und seine Helfer“ verschrieben habe. „Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt. Getreu dem Motto: ‚Sieg oder Tod’ wird es kein Zurück geben“ heißt es in dem Brief.

Für die NPD im Landtag: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)
Für die NPD im Landtag: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Briefe zur Anwerbung von Helfern dienen sollten, aber auch zusammen mit Bargeld verschickt wurden, um Gesinnungsgenossen zu unterstützen. So heißt es nämlich im Kleingedruckten: „Beachte: Beiliegende Unterstützungen ziehen keinerlei Verpflichtungen nach sich. (…) Der Empfänger des Schreibens (…) darf den Brief und die Spende einbehalten und für seine Zwecke nutzen.“

Schon im März 2012 hatte das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum“ (APABIZ) aus Berlin  – und nicht die staatlichen Ermittler – recherchiert, dass es in der Nazi-Postille Der Weisse Wolf aus Mecklenburg-Vorpommern in der Ausgabe 1/2002 eine deutlich hervorgehobene Grußadresse mit den Worten „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen – Der Kampf geht weiter…“ gegeben hatte. Erst im Mai 2012 bequemten sich dann Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt bei dem damaligen mutmaßlichen Verantwortlichen, David Petereit, heute NPD-Politiker, eine Hausdurchsuchung zu veranlassen. Trotz der wochenlangen Verzögerung wurde man noch fündig: Man fand den NSU-Brief bei Petereit. Außerdem gibt es auch deutliche Hinweise des Verfassungsschutzes MVP aus dem Jahr 2002, dass das Terrornetzwerk in jenem Jahr eine „Spende“ von 2.500 Euro an den Weissen Wolf leistete. Dies hatte der VS allerdings auch verschlafen, erst zehn Jahre später erkannte man die Brisanz der Information.

Da der NSU aus der Illegalität nicht die eigene Tarnwohnung als Absender angeben wollte, wurden laut dem gefundenen Datenträger mit dem NSU-Brief als Absender zwei weitere Nazizeitungen angegeben: Nation & Europa,  bis zur Einstellung 2009 das wichtigste Theorieorgan der extremen Rechten und Der Fahnenträger. Letztere Zeitschrift gab es gleich zweimal; in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere Durchsuchungen

Nun erinnerten sich die Ermittler auch eines handschriftlichen Zettels in den Asservaten, auf dem sich nicht nur der Adressat Der Weisse Wolf und die beiden Ausweich-Absender des NSU-Briefes befanden, sondern noch weitere sieben Nazi-Zeitungen und Organisationen. Folgerichtig gingen sie davon aus, dass möglicherweise zehn “Publikationen und Organisationen“ aus dem Nazispektrum den NSU-Brief erhalten haben könnten. Ingesamt sieben weitere Durchsuchungen wurden nun vom BKA bei möglichen Empfängern durchgeführt: Bei Nation und Europa waren gleich drei Personen betroffen. Die Durchsuchungen erfolgten erst ein halbes Jahr nach bekannt werden der Dankeszeilen für die NSU-Unterstützung im Weissen Wolf, gefunden wurden nun keine brisanten Hinweise mehr.

Logo der HNG
Logo der HNG

Interessant ist jedoch auch, wo keine Durchsuchungen stattfanden. Bezüglich der HNG – dieses Kürzel fand sich auf besagtem Schriftstück mit den zehn Adressen –  handelt es sich um die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V., die am 21. September 2011 durch das Innenministerium verboten wurde. Hier begnügte man sich damit, die bei der Auflösung des Vereins beschlagnahmten Asservate der HNG zu durchsuchen. Zwei weitere Nazi-Projekte die auf dem Zettel standen und welche eng mit Hamburg verbunden sind, wurden allerdings laut bisherigen Erkenntnissen überhaupt nicht von den Ermittlern behelligt. Das sind das Deutsche Rechtsbüro und die Nordische Zeitung der Blut-und Boden-Organisation Artgemeinschaft e.V.

Die Nordische Zeitung und Jürgen Rieger

Bezüglich einer möglichen Durchsuchung bei der Nordischen Zeitung bzw. der Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V., hieß es beim BKA im Juli 2012 lapidar: Vorsitzender des Vereins bis 2009 sei Jürgen Rieger gewesen, ebenso hätte dieser die zugehörige Nordische Zeitung verantwortet und Rieger sei am 29. Oktober 2009 in Berlin verstorben. Damit hatten sich weitere Nachforschungen wohl schon erledigt.  Die Artgemeinschaft ist eine religiös-völkische, deutschgläubige, und neonazistische Organisation. Bundesweit hat die Artgemeinschaft etwa 150 Mitglieder. Von 1989 bis 2009, also im Zeitraum der Versendung des NSU-Briefes wurde sie vom Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger geleitet.

Screenshot der Webpräsenz der Artgemeinschaft und der Nordischen Zeitung.
Screenshot der Webpräsenz der Artgemeinschaft und der Nordischen Zeitung.

Nun war Rieger nicht irgendjemand, sondern einer der wichtigsten Funktionäre der extremen Rechten in Deutschland, seit Jahrzehnten mit besten Beziehungen in die militante Szene, ins Ausland und auch zu verschwiegenen Altnazis. Und er war der wichtigste Anwalt der Neonazis, hatte Geld und Immobilien. Es ist gut möglich, dass alle drei NSU-Illegalen Rieger von Nazi-Aufmärschen, Schulungsveranstaltungen oder internen Treffen noch aus ihrer legalen Zeit her kannten. Die Ermittler werteten alten Schriftverkehr, den Uwe Mundlos im Rahmen seiner Gefangenen-Betreuung gepflegt hatte, aus. Hier stellten sie nicht nur fest, dass Mundlos 1997 Kontakt zu Szene-Rechtsanwälten gesucht hatte, sondern erwägen sogar ein mögliches gegenseitiges Kennverhältnis mit dem Hamburger Nazianwalt.

So heißt es in den Unterlagen auch, dass ein weiterer Bekannter mitteilte, dass Mundlos, „ein Anliegen betreffend RA Rieger habe.“ Ja bezüglich der Intensität der ausgewerteten Korrespondenz von Mundlos gingen die Ermittler sogar  in der Nachbetrachtung von einem möglichen Netzwerk aus. In ihrer Auswertung fügten die Ermittler zum Namen Rieger sogar die Bemerkung (mit 6-fachem Ausrufungszeichen) an, dass dieser eine Immobilie in Schweden hatte, wo es „auch zu Waffen- und Selbstverteidigungsübungen gekommen sein soll.“

Riegers Artgemeinschaft hielt regelmäßig konspirative Treffen in der Lüneburger Heide und in Thüringen ab. Hier wurde nicht nur völkisches Brauchtum betrieben, sondern hier trafen sich auch regelmäßig weitgehend ungestört wichtige Neonazifunktionäre. 2003 besuchte Andre E., enger Vertrauter des Terror-Trios und momentan in München wegen Unterstützung des NSU angeklagt, die geheimen Treffen der Artgemeinschaft. Sein Bruder Maik E. war offenbar sogar mehrfach bei Riegers Heiden-Verein. Und Beate Zschäpe traf Rieger schon 1997 in seinem Nazi-Zentrum Hetendorf in Niedersachsen, wo früher auch Wehrsportübungen abgehalten wurden. Die Nordische Zeitung soll Mundlos vor seinem Abtauchen per Post bezogen haben.

Als Jürgen Rieger im Oktober 2009 unerwartet starb, trafen sich drei Artgemeinschafter mit zwei Kindern von Jürgen Rieger in Hamburg und luden diese zu der eigens veranstalteten heidnischen Trauerfeier der Glaubensgemeinschaft am 5. Dezember 2009 ein. Der Nazibarde Frank Rennicke besorgte nach Riegers Tod Räume zur Lagerung von Material der Germanen-Gläubigen. Ebenfalls im Dezember 2009 erklärte dann Rechtsanwalt Frithjof A. aus Sachsen, Vorstandmitglied der Artgemeinschaft, er wolle zukünftig die Akten des Vereins an sich nehmen und sich „darum kümmern, dass die AG GGG als Religionsgemeinschaft anerkannt wird.“ Erster Vorsitzender wurde allerdings Axel S. aus Stockstadt. In dem fränkischen Ort ist auch aktuell das Postfach der Nordischen Zeitung.

Die „Schriftleitung“ des Blattes hatte noch zu Lebzeiten Riegers – entgegen den Erkenntnissen des BKA – schon mehrere Jahre der Oberhausener Neonazi Jürgen Mosler übernommen. Er begann seine Karriere schon in den 1980er Jahren bei der ANS/NA und kam über die FAP zur NPD, für die er 2009 kandidierte. Es wäre also durchaus nachprüfbar gewesen, ob sich in den Unterlagen der Nordischen Zeitung,  alten Akten der Artgemeinschaft oder im persönlichen Nachlass Riegers Hinweise auf den NSU-Brief, oder das Terrornetzwerk befunden haben.

Nazi-Rechtsberatung und ein Geheimdienst-Spitzel

Die zweite Organisation mit Bezug zu Hamburg die auf dem handschriftlichen Zettel stand und nicht durchsucht wurde, ist das Deutsche Rechtsbüro (DRB). Das DRB ist eine Art Rechtsberatung für Neonazis, wurde im April 1992 gegründet und war anfangs über das Postfach eines Hamburger Burschenschafters zu erreichen. Leiterin war damals die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl. Sie galt Mitte der achtziger Jahre als Hauptaktivistin des Bundes Heimattreuer Jugend und arbeitete mehrere Jahre in der Rechtsanwaltskanzlei von Jürgen Rieger.

Mehrere „Rechtshilfebroschüren“ mit dem Namen „Mäxchen Treuherz“ veröffentlichte Pahl unter dem Pseudonym Gisela Sedelmaier.  Als dieses enttarnt wurde, trat Pahl nicht mehr so prominent für das DRB auf, gilt aber bis heute als treibende Kraft hinter dem DRB. Da es in der Neonazi-Szene wenige Rechtsanwälte gibt, kommt dem DRB mit seinem Urteilsarchiv, seinen regelmäßigen Publikationen und seiner Anwaltsliste eine zentrale Bedeutung zu. Praktisch alle neofaschistischen Organisationen und Zeitschriften werben für das DRB, arbeiten mit diesem zusammen und suchen dort Hilfe.

Das Deutsche Rechtsbüro hat eine klare Ausrichtung, Screenshot der Homepage.
Das Deutsche Rechtsbüro hat eine klare Ausrichtung, Screenshot der Homepage.

Gisa Pahl machte auch Schulungen für die Szene. So sagte sie laut Ermittlungsunterlagen auch für den 31. Oktober 1997 eine Rechtsschulung in der „Gaststätte Heilsberg“ in Thüringen zu. Die Gaststätte wurde von April 1997 bis etwa Mitte 1998 von einem Thüringer Neonazi gepachtet und diente als Treffpunkt und Veranstaltungszentrum des Thüringer Heimatschutzes (THS), aus dem das Terror-Netzwerk kam. Die Pahl-Veranstaltung war für 40 Personen geplant. Der damalige Wohnort der drei späteren NSU-Mitglieder ist ca. 25 km von der Gaststätte entfernt.

Sicher ist, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe z.B. an einem Konzert der rechtsextremistischen Szene in Heilsberg teilnahmen, bei dem die Bands „Volksverhetzer“, „Schlagabtausch“ und „Zensur“ auftraten, dass im Rahmen der Durchsuchungen gegen die drei im Januar 1998 auch in Heilsberg nach ihnen gefahndet wurde und dass in dem Ort nach ihrem Abtauchen ein Skinkonzert im September 1998 mit Sammlung von 700 Mark für die Drei stattfand. Mitbetreiber der Gaststätte Heilsberg in dieser Zeit war der THS-Aktivist und gleichzeitige V-Mann Andreas Rachhausen. Laut dem früheren Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 „einer der gefährlichsten Rechtsextremisten, er kam nach meinem Verständnis noch vor Tino Brandt, dem Chef des Thüringer Heimatschutzes.“ Rachhausen betätigte sich auch als Fluchthelfer für den NSU, als er 1998 das liegen gebliebene Auto der drei Illegalen abschleppte. Im Jahr der geplanten Pahl-Veranstaltung wurde beim Stützpunkt des THS in Heilsberg auch das bis dahin größte Waffenlager der Thüringer Naziszene ausgehoben.

Die Ermittler behaupten, dass sie nicht hätten herausfinden können, wer im Jahre 2002 oder folgenden, Verantwortlich für das DRB gewesen sei. Allerdings schrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2012, dass Pahl „maßgebliche Trägerin von DRB-Aktivitäten“ sei und gab vorsichtshalber gleich alle Meldeadressen seit 1981 an. Zur Zeit der möglichen Versendung des NSU-Briefes wohnte und arbeitete Pahl in Hamburg. Doch auch anderweitige Recherchen hätten Interessantes zu tage gefördert, wenn man denn nur gewollt hätte.

2002 wurde auf der Webseite des DRB ein Hamburger Postfach als Adresse angegeben. Dieses Postfach wurde in den Jahren davor von der völkischen Organisation Nordischer Ring e.V. und dessen Zeitschrift Nordische Zukunft genutzt. Auch dieser schleswig-holsteinische Verein, der sich an der nationalsozialistischen Rassenkunde orientiert, wurde von 2001 bis mindestens 2008 von Jürgen Rieger geleitet, ihm zur Seite stand der Hamburger Dieter S.  Als weitere Kontaktmöglichkeit wurde 2002 ein Postfach in Birkenwerder bei Berlin, c/o Miosga angegeben. Herr Miosga ist zwar kein Jurist, unterhält aber laut brandenburgischem Geheimdienst vielfältige Kontakte in die Szene.

Jürgen Rieger (re.) / T-Shirt-Aufdruck links: "Wir bleiben braun" (Quelle: Marek Peters)
Jürgen Rieger (re.) / T-Shirt-Aufdruck links: „Wir bleiben braun“ (Quelle: Marek Peters)

Noch interessanter ist jedoch, wer in diesen Jahren Domain-Inhaber der Web-Präsenz des DRB war. Im Jahr 2000 kurz vor dem ersten NSU-Mord, war es der Chef des Thüringer Heimatschutzes und Top-Spitzel der Verfassungsschutzes Tino Brandt. Als Adresse hatte er gegenüber dem „Deutsches Network Information Center“ Denic, seinen Wohnsitz in Coburg angegeben. Er arbeitete damals bei jenem „Verlag Nation & Europa“ in Coburg, dessen ehemalige Verantwortliche 2012 wegen des NSU-Briefes durchsucht wurden.

Tino Brand hatte ziemlich direkten Kontakt zu den untergetauchten Nazis Mundlos, Bönhardt und Zschäpe. Der Thüringer Verfassungsschutz gab Brandt 2.000 DM, die dieser, im Jahr 2000, dem Beginn der Mordserie, an das Trio zum Ankauf gefälschter Pässe weiterleiten sollte. Bis zu seiner Enttarnung war Brandt einer der wichtigsten Neonazis Deutschlands mit besten Kontakten und gleichzeitig der wichtigste Spitzel des Thüringer Geheimdienstes. Im Mai 2001 enttarnte die „Thüringer Allgemeine“ Brandts Tätigkeit als V-Mann. Ein Jahr später war er laut antifaschistischer Recherchen trotzdem noch verantwortlich für die Webpräsenz des Deutschen Rechtsbüros von Frau Pahl aus Hamburg.

Technisch und administrativ war für die DRB-Homepage damals der inzwischen ausgestiegene Hamburger Neonazi Jens S. als Provider mit seiner Firma Netzpunkt verantwortlich. Er providete in diesen Jahren dutzende von neofaschistischen Homepages, darunter auch die der Thüringer und der Hamburger NPD, des Thüringer Heimatschutzes und des Hamburger Nationalen Infotelefons. S. soll früher Funktionär der verbotenen FAP gewesen sein und stand 1995 vor Gericht, weil er den Mord an den europäischen Juden als „Auschwitzmythos“ öffentlich geleugnet hatte. In einem „Fehlurteil“ (Die ZEIT), das bundesweit Entsetzen auslöste, wurden S. und sein mitangeklagter Kamerad freigesprochen. Der V-Mann Brandt wurde übrigens trotz 35 Ermittlungsverfahren kein einziges Mal verurteilt.

Keine Konsequenzen?

Die Umstände lassen viele Fragen offen. Warum wurden die Verantwortlichen der Artgemeinschaft und des Deutsches Rechtsbüro als mögliche Empfänger des NSU-Briefes nicht durchsucht? War es tatsächlich nicht möglich, die 2002 oder später Verantwortlichen zu identifizieren? Wie gut kannten die Drei Jürgen Rieger und Gisa Pahl? Gab es über die geschilderten Verbindungen hinaus noch weitere nach Hamburg? Wollte man den ehemaligen Top-Spitzel Tino Brandt ein weiteres Mal aus den Ermittlungen raushalten, oder gar noch andere Personen schützen?

Siehe auch: Mundlos: Ein “Macher” im Neonazi-Netzwerk

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