NPD-Thüringen: Wahlkampfauftakt mit 25 Neonazis

Etwa 300 Personen haben in Erfurt gegen den Bundestagswahlkampfauftakt der NPD in Thüringen protestiert. Währenddessen provozierte der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke einen Polizeieinsatz gegen die Neonazi-Gegner.

Von Kai Budler

Vor allem der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke ließ sich die Würstchen schmecken, Foto: Kai Budler
Vor allem der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke ließ sich die Würstchen schmecken, Foto: Kai Budler

Noch zwei Tage vor der geplanten Aktion hatte die Stadt Erfurt der NPD verboten, direkt vor ihrem eigentlichen Ziel, einer islamischen Fleischerei, in der Nähe des Hauptbahnhofs aufzumarschieren. Stattdessen hatte die Ordnungsbehörde dem Landesverband einen etwa 100m entfernten Platz an der Einmündung zu der Straße zugewiesen, in der sich eine Moschee und mehrere Geschäfte befinden, die von Personen mit Migrationshintergrund geführt werden. Doch zum vollmundig angekündigten Auftakt des Bundestagswahlkampfs in Thüringen erschienen nur rund 25 Neonazis. Auch die Vertreter des zehnköpfigen NPD-Landesvorstandes waren eher rar gesät. Neben dem Vorsitzenden Patrick Wieschke waren lediglich Hendrik Heller, Tobias Kammler und Jan Morgenroth nach Erfurt gekommen, um gegen des Islam und Muslime zu hetzen.

Die NPD als „Tierschutzpartei“?

Mit dem Motto „Aus Liebe zum Tier“ wollte sich die Partei als Tierschutzpartei gerieren, um gegen nach religiösen Vorstellungen („Halal“) verarbeitete Produkte der islamischen Fleischerei vorzugehen. Dabei provozierte sie mit dem Versprechen, umsonst Bratwürste aus Schweinefleisch zu verteilen, doch die Vorräte dienten später nur den Neonazis als Verpflegung. Und auch das Erscheinungsbild der Teilnehmer zeigte, dass es der NPD alleine darum ging, mit der rund 90-minütigen Kundgebung die antimuslimischen Ressentiments in der Bevölkerung für ihre Politik zu nutzen. Das Bild beherrschten Schilder mit durchgestrichenen Moscheenbauten und Parolen wie „Asylflut stoppen“ oder „Natürlich deutsch“ sowie T-Shirts mit Aufdrucken wie „Kick Islam out of Germany“. Dazu wetterte Wieschke mit überschlagender Stimme gegen „muslimische Besatzer“, redete eine „Überfremdung“ herbei und forderte eine deutsche „Reconquista-Bewegung“. Offenbar will der NPD-Landesverband auch die Ergebnisse des letzten „Thüringen Monitors 2012“ für sich nutzen. In der Bevölkerungsbefragung zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen waren die Forscher der Universität Jena zum Schluss gekommen, dass jeder dritte Thüringer fremdenfeindliche Einstellungen vertritt: Knapp die Hälfte der Befragten stimmte der Behauptung „Der Islam ist eine Bedrohung für die westliche Demokratie“ zu.

Die NPD als "Tierschutzpartei"..., Foto: Kai Budler
Die NPD als „Tierschutzpartei“…, Foto: Kai Budler

Um die Lücken in ihren Reihen zu füllen, griff die Partei auch auf Anhänger der extrem rechten Organisation „Pro Erfurt“ um den früheren Erfurter NPD-Kreischef und V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV), Kai-Uwe Trinkaus zurück. Über die 2010 gewählten sieben „Pro Erfurt“-Vorstandsmitgliedern heißt es aus dem TLfV „Die Vorstandsmitglieder sind (…) ausnahmslos bereits mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten“. Nach einem Schreiben des Innenministeriums aus dem Juni 2013 wurde gegen Mitglieder des von „Pro Erfurt“ dominierten Sortvereins „GSV Mach dich fit“ wegen des Verdachts der Begehung von 28 Straftatdelikten ermittelt, darunter Gefährliche Körperverletzung, Räuberische Erpressung, Verstößen gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Das später beschädigte Transparent der Gegendemonstranten, Foto: Kai Budler
Das später beschädigte Transparent der Gegendemonstranten, Foto: Kai Budler

NPD provoziert Polizeieinsatz gegen Neonazigegner

Willkommen war die NPD in Erfurt nicht, Foto: Kai Budler
Willkommen war die NPD in Erfurt nicht, Foto: Kai Budler

Zu einem Zwischenfall kam es während der Kundgebung, als Augenzeugen zufolge Wieschke und sein NPD-Vorstandskollege Tobias Kammler versuchten, an einen Lautsprecher der Gegenkundgebung zu gelangen und Teilnehmern ein zehn Meter langes Transparent zu entwenden. Darauf prangte der „Schwur von Buchenwald“, den die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers nach ihrer Befreiung 1945 abgelegt hatten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Die eingesetzten Polizeibeamten drängten die Gegendemonstranten mit Gewalt zurück, entrissen ihnen das Transparent und zerstörten es teilweise. Wieschke und Kammler hatten ihr Ziel erreicht, die anwesenden Neonazis reagierten mit Applaus und lautem Johlen.

Siehe auch: 25 Minuten Wahlkampf mit der NPD, Hassmusik vor Kinderohren, NPD-Bundestagswahlkampf: “Ihre Knochen müssen zittern…”, NPD-Klagen: Pleiten, Pech und Pannen

2 thoughts on “NPD-Thüringen: Wahlkampfauftakt mit 25 Neonazis

  1. Die Beteiligung einiger Mitglieder von „Pro Erfurt“ hat scheinbar zur Auflösung des Vereins geführt, wie man auf deren Homepage proerfurt, unter der markigen Überschrift „Dolchstoß“, lesen kann. Mehrere Mitglieder, darunter Vorständler. sollen mit „sofortiger Wirkung“ ausgetreten sein. Damit dürfte es sich zum Glück mit diesem Verein erledigt haben. Leider wird dadurch in Erfurt wieder mit vermehrten NPD Aktionen zu rechnen sein.

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