AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger

Etwa 600 AfD-Anhänger sind am Samstag durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Gemessen an den großspurigen Erwartungen der Organisatoren war der Protestzug eher überschaubar. Mit dabei waren auch Ex-Mitglieder von rechtspopulistischen Parteien sowie Personen mit Thor-Steinar-Kleidung. 

Von Roland Sieber

Wenn gutsituierte Bürger zusammen mit Rechtspopulisten versuchen ihren Wohlstand zu sichern, kommt dabei heraus, dass AfD-Unterstützer in der Demo über ein „biologisch ungesundes Diskussionsverbot im Bundestag“ sowie gegen eine „seit 60 Jahren aufgedrückte Kollektivschuld“ schimpfen, während die Lobbyistin und Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch, lautstark von einem „Eurowehr-Wagen“ für die „deutsche Krankenschwester“ mobilisiert, die angeblich die Schulden der Griechen und Spanier bezahlt.

Das Volk gegen die Politiker – die AfD gegen eine angebliche EU-Diktatur: das kommt bei den Parteimitgliedern an und hat System: Alte Feindbilder werden bedient und das „Volk“ beschworen. Vergessen wird dabei oft, dass eine Partei, die laut Wahlumfragen mit zwei bis drei Prozent bei den Bundestagswahlen rechnen kann und somit voraussichtlich nicht ins Parlament einzieht, trotz aller Sprechchöre nicht „das Volk“ ist. „Wir sind das Volk“ und „Wir sind die schweigende Mehrheit“, riefen die AfD-Anhänger immer wieder.

Kleine Protestaktionen von Antifaschisten, Grüner Jugend und den Jungen Piraten sorgten immer wieder für heftige Wortgefechte zwischen den beiden Seiten, laut AfD gab es auch Eier- sowie einen Flaschenwurf auf den Demozug.

„Grüne Wanderwarze“

Während der Parteisprecher Bernd Lucke einem ARD-Team ein Interview gab, wurden Reporter von einer Demonstrantin als „Grüne Wanderwarze“ beleidigt. „Die Presse“ gehört ebenenso zum AfD-Feindbild wie die „EU-Parteien“ CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Volksentscheide gegen Parlamentarismus, so lautet offenkundig die Demokratievorstellung der eurokritischen Partei. „Im Bundestag gibt es keine Opposition mehr. Im Bundestag sitzen Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten“, sagte Parteichef Lucke zum Thema Euro-Rettung.

Kein Problem dagegen schienen die AfD-Anhänger mit dem Träger eines  Transparents des Landesverbands Hamburgs gehabt zu haben, der gut sichtbar ein Thor-Steinar-T-Shirt präsentierte und auf Nachfrage lediglich behauptete, es handele sich dabei um keine Nazimarke, da Thor Steinar von einem arabischen Investor gekauft worden sei.

Neonazis, Antisemitismus und Antiislamismus gebe es ohnehin nicht, versuchte ein AfD-Anhänger einigen jungen Gegendemonstranten zu erklären. Aber es „könne auch nicht weiterhin jeder nach Deutschland kommen“, so seine Meinung zur gesteuerten Einwanderungspolitik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. „Einwanderung braucht strikte Regeln!“, war passend dazu auf einem blau-weißen Transparent des Hamburger Landesverbands zu lesen. Lucke spricht diplomatischer von einer „bedarfsorientierten Zuwanderungspolitik“.

Für Ordnung der Parteidemo sorgte neben dem ehemaligen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Splitterpartei „Die Freiheit“, Jens Eckleben, auch ein ehemaliger Funktionär des DF-Landesverbands Schleswig-Holstein und Unterstützer des „Tag der Patrioten“ in Berlin.

Rechtsliberale Wutbürger

Die „Alternative für Deutschland“ präsentiert sich in Hamburg als Partei des rechtsliberalen Wutbürgertums, dass bereits vor Jahren mit Ronald Schill nach einem kurzem Hoch grandios scheiterte. „Wir fahren nach Berlin“, war auf der Demo im Sprechgesang von den Parteimitgliedern zu hören. Dort scheiterte bereits ein vorangegangener Versuch einer Großdemonstration an den geringen Teilnehmerzahlen. AfD-Chef Lucke versucht dennoch, Optimismus zu verbreiten: „Nie zuvor ist eine Partei so schnell so weit gekommen. Dies verdanken wir nur Ihrem Engagement und Ihrem Enthusiasmus“, rief er den Menschen auf dem Gänsemarkt zu. Lucke zeigte sich dabei nach AfD-Angaben zuversichtlich, dass „dieser Enthusiasmus die Partei auch am 22. September in den Bundestag tragen“ werde. Bei den Wahlen zählen allerdings nur Stimmen…

Siehe auch: Alternative für Deutschland – Auf Stimmenfang ganz rechtsAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

75 thoughts on “AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger

  1. Ich finde es unglaublich, daß Sie hier auch noch Lesetipps verteilen.
    Harald, vielleicht sollten Sie, statt wählen zu gehen ebenfalls ein paar gute Bücher lesen.
    Was Sie wählen, ist mir – und vielen anderen wahrscheinlich auch – schnuppe. Da sie auch lernresisent erscheinen, erübrigt sich auch jeder Aufklärungsversuch über historische Verantwortung, solidarisches Verhalten oder politikwissenschaftliche Fakten.

    Wetten Sie doch mit wem Sie wollen, abgesehen davon geht es in diesem Blog an dieser Stelle nicht um dieses Thema.
    Oder möchten Sie zwanghaft das letzte Wort haben? (Nur rhetorisch gemeint, keine Antwort nötig:)

  2. Es tut mir Leid, eine Partei mit vier Seiten Parteiprogramm kann ich nunmal nicht ernstnehmen. Und ich halte es für falsch und – im allerschlimmsten Fall – für gefährlich, wenn man Forderungen so deutlich über das „Warum“ und „Wie“ stellt. Es ist schön und gut, wenn die AfD die Verschulung von Unis schlecht findet (stimme ich zu), allerdings ist es absolut wichtig, WIE und WARUM der Weg davon weg führen soll (kurzer Einschub: auch die NPD will beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn – aber aus völlig anderen Gründen als die Parteien des linken Lagers (das WARUM) und vor allem eben nur für die, die die NPD für „deutsch“ hält (das WIE)).

    Zusätzlich ist die Fokussierung auf das Nationale (das die AfD definitv hat – was aber vielleicht nicht mal problematisch sein muss, aber eben durchaus sein kann) mir unverständlich, da ich mich weder mit Deutschland, noch mit Pauschalisierungen wie „den Deutschen“, „den Griechen“ usw. identifizieren kann. Das ist meine persönliche Einstellung, andere können das durchaus anders sehen.

    Was ich aber bei der oben geführten sachliche Diskussion nicht verstehe: man kann doch nicht bestreiten, dass die Themen der AfD leicht für rechtspopulistische Propaganda missbraucht werden kann. Diese Einsicht vermisse ich etwas. Sicherlich ist es auch falsch, grundsätzlich alle, die Wörter wie „Volk“ benutzen, direkt als Holocaust-Leugner und Faschisten zu diffamieren, allerdings muss man doch sehen, dass gewisse Themen und auch Formulierungen rechte Rhetorik benutzen.

    Noch drei Sachen zum Schluss:
    „Die beiden nominierten AfD-Bundestagskandidaten Sigurd Greinert und Beate Hölsken traten im Mai 2013 aus der AfD aus. Als Grund nannte Greinert, „dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden“ und der Landesvorstand Hamburg auf seine Aufforderung, sich „eindeutig gegen eine generelle Islamkritik zu positionieren“, nicht reagiert habe.“
    – so ganz aus der Luft gegriffen ist das Ganze vielleicht doch nicht?

    „Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft begrüßte zwar grundsätzlich die mit der Gründung der AfD verbundene Möglichkeit, eine alternative Politik demokratisch einzufordern. Er kritisierte jedoch, dass eine Abschaffung der Gemeinschaftswährung und ein damit verbundener Zerfall der Euro-Zone „nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten […] als die von der Politik gewählte Strategie“ führen würde. Dies werde von den Gründern unterschätzt.“
    – auch „seriöse“ (wer entscheidet eigentlich, wer seriös ist und wer nicht?) Ökonomen sind nicht unbedingt für einen Euroaustritt. Da gibt es noch mehr Beispiele, eins soll hier aber erstmal reichen.

    „Die NPD bezeichnete die AfD im April 2013 als „Türöffner“ für eigene Positionen und soll ihre „Unterwanderung“ anstreben.“ und: “ Der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul Latussek versuchte ohne Billigung des Landesverbands Thüringen im Ilm-Kreis (Thüringen) einen Kreisverband der AfD zu gründen.“
    – Ja, die AfD hat das nicht begrüßt, der genannte Paul wurde auch ausgeschlossen, aber offensichtlich ist das Potential, auch Rechtsextreme anzuziehen, durchaus da.

  3. Ah, mein Fazit hatte ich ganz vergessen:

    Es ist eigentlich irrelevant, ob die Partei jetzt links, rechts, oben oder unten ist, man kann festhalten, dass durch etwas unglückliche Rhetorik und ein sehr, sehr, sehr, sehr offen gehaltenes Parteiprogramm auch Rechte anzieht – auch wenn die Partei das nicht möchte.

    Das hat nichts damit zu tun, ob die Mitglieder tatsächlich rechts sind oder nicht, ein paar Nazis sehen aber anscheinend Überschneidungen mit ihren Haltungen.

    Und das sollte man auch nicht abstreiten, denn sonst wird es tatsächlich immer mehr Idioten geben, die sich dort beteiligen, man sollte im Gegensatz daran arbeiten, dass diese Leute nicht zu Demos auftauchen, nicht in die Partei eintreten dürfen usw. Und vielleicht sollte man sein Programm einfach dahingehend präzisieren, dass eine rechte Haltung nicht mehr hineininterpretiert werden kann. Und wenn man nur ökonomische Ausführungen dazu liefert, die wahrscheinlich das Gehirn eines jeden Nazis zum Schmelzen bringen würde.

    Und last but not least: das Ganze finde trotzdem echt seltsam, eine Partei, die eigentlich nur aufgrund von ökonomischen Überlegungen handelt und alles daran auszurichten versucht, ist meiner Meinung nicht mehr zeitgemäß. Es nicht alles gut/richtig (schwierige Begriffe, in Ermangelung eines besseren muss der aber jetzt hierhin), was ökonomisch sinnvoll ist und es ist nicht alles schlecht/falsch, was ökonomischer Schwachsinn ist. Finde ich.

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