Alternative für Deutschland: Auf Stimmenfang ganz rechts

Mehrmals sind Kandidaten oder Mitglieder der Alternative für Deutschland aufgetaucht, die Überschneidungen zur extremen Rechten aufweisen oder ehemalige Mitglieder in Parteien dieses Spektrums waren. In Hamburg zeigen die Verstrickungen der Anti-Euro-Partei erneut, wie fließend die Übergänge bisweilen sind.

Von Felix Krebs

Am kommenden Samstag will die Partei Alternative für Deutschland eine Wahlkampf-Demonstration durch die Hamburger Innenstadt machen. KritikerInnen gilt die Partei als

Das Logo der neuen Partei
Das Logo der neuen Partei

national-chauvinistische, EU-feindliche und rechtspopulistische Partei. Extrem rechte Positionen vermied die Partei bisher meist, auch wenn jetzt die Demoforderung „Qualifizierte Einwanderung gern, aber nicht Unqualifizierte in unsere Sozialkassen“ an rassistischen Stereotypen anknüpft. Ebenso ist die AfD tunlichst darauf bedacht, dass keine Mitglieder mit allzu brauner Vergangenheit oder Kontakte in die extrem Rechte öffentlich werden. Um Unterstützung wirbt man in diesen Kreisen trotzdem. „AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen“, wusste das Handelsblatt schon im Mai zu berichten.

Rechtsoffen in Hamburg schon seit der Gründung

In Hamburg spielte der umstrittene ehemalige Die Freiheit-Landesvorsitzende Jens Eckleben schon bei der Gründung der AfD eine maßgebliche Rolle. Er stellte im April 2013 als Landesbeauftragter das Gründungsteam der neuen Partei vor. Der schon als Bundestagskandidat nominierte Hamburger Sigurd Greinert trat dann im Mai u. a. wegen Mitgliedern der früheren Partei Die Freiheit  aus der AfD wieder aus. Der Landesvorstand der AfD hatte es zuvor abgelehnt, Mitglieder und Förderer im Hinblick auf ihre Einstellung zu „Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfreundlichkeit“ zu überprüfen. Hamburger Parteimitglieder wie Jens Eckleben würden „von der Parteiführung ungehindert islamkritische“ oder am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen, so Greinert. Eine zugesagte kritische Prüfung durch AfD-Landeschef Jörn Kruse blieb offensichtlich folgenlos. Eckleben ist laut „Mitgliederhandbuch der AfD Hamburg“ inzwischen aufgestiegen und gleich in vier Teams  beschäftigt: Team Zentrale Koordination, Marketing, Straßenwahlkampf und Presse. Eine steile Karriere für einen Mann, der aus einer antimuslimischen Partei kommt.  Trotzdem behauptet die AfD natürlich nichts mit Rassisten und Islamfeinden zu tun zu haben. In Bayern wird Die Freiheit, wie auch der größte Islamhasser Blog Deutschlands PI-News, inzwischen vom Inlandsgeheimdienst als verfassungsfeindlich beobachtet.

Screenshot PI-NEws
Screenshot PI-NEws

Ein Schwarz-Brauner Referentenzirkel

Die Freiheit und PI-News standen auch bei der Gründung eines noch weiter rechts stehenden Projektes in Hamburg Pate. Im Frühjahr 2013 gründete sich der Konservativ-Freiheitliche

Screenshot Facebook-Profil KFK-Hamburg
Screenshot Facebook-Profil KFK-Hamburg

Kreis Hamburg (KFK) als neuer Versuch ein Veranstaltungsforum für Referenten von konservativ bis neofaschistisch zu etablieren. Als Initiator des Kreises, wurde ein Mitglied eben jener Partei Die Freiheit angegeben. Beim KFK machen laut Selbstdarstellung „Leute der Identitären Bewegung, des deutschlandweit bekannten Blogs PI-News und des in Hamburg ansässigen Vereins der ‚Staats- und Wirtschaftpolitischen Gesellschaft’“ mit. Aber auch ein Redakteur des Vertriebenenblattes „Preußische Allgemeine Zeitung“ oder Burschenschafter sind hier gern gesehene Gäste.

Angekündigt wurde diese Gründung, außer in der rechten Zeitung Junge Freiheit, auf  PI-News. PI steht für politically incorrect. Es sei ein „unverhohlen rassistischer Mob, der sich im Kommentarbereich von Politically Incorrect täglich versammelt“ urteilte Stefan Niggemeier in der FAZ. Trotzdem diente PI-News sogar als inhaltliche Steilvorlage für die Gründung des KFK: „Inspiriert wurde die Gründung auch durch den im April auf PI-News erschienenen Artikel ‚Fünf Schritte zum Machterfolg, schreibt der KFK. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnet PI als rechtsextrem. Ähnlich wie die Alternative für Deutschland weißt der KFK in einem eigens entwickelten Kodex, jeglichen „Antisemitismus“ und „undifferenzierte Vorbehalte gegenüber ausländischen Mitbürgern“ weit von sich. In rechtsintellektuellen Kreisen, und das möchte man hier gerne sein, werden natürlich nur differenzierte Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund geäußert. Und die Formulierung „ausländische Mitbürger“ ist eine oft benutzte Umschreibung für Menschen, die zwar sogar die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber von jenen Kreisen, aufgrund ihrer Herkunft oder Eltern, nie als  deutsche Mitbürger akzeptiert werden.

Holocaustleugner?

Dass dieser Kodex dass Papier nicht wert ist, zeigt auch die behauptete Distanzierung von der „Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen“ und der „Leugnung oder Relativierung des Holocausts.“ Gleich zur zweiten Referentenveranstaltung im Juni lud man Oberst a. D. Manfred Backerra, der schon 2004 wegen rechter Aktivitäten Hausverbot von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Führungsakademie der Bundeswehr, bekam. Backerra glänzte durch historische Erkenntnisse wie, die „Einheiten der Waffen-SS kämpften ritterlich.“ Und man lud Wolfram Schiedewitz zur Vorstellung seines Vereins Gedächtnisstätte e.V. ein. Im aktuellen Geheimdienstbericht aus Niedersachsen heißt es: “Ein weiteres Beispiel für revisionistische Organisationen ist der 1992 gegründete Verein Gedächtnisstätte e. V. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, 2003 folgte ihr Wolfram Schiedewitz aus Seevetal (Landkreis Harburg)… Regelmäßig führt der Verein Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, darunter bekennende Revisionisten und Holocaustleugner, durch.“ Der Verein von Herrn Schiedewitz unterhält Kontakte, auch zur NPD und militanten Kameradschaftern.

Wahlfavorit Alternative für Deutschland

Der  KFK möchte selbst „keine Konkurrenz zu bestehenden oder ggf. noch zu gründenden politischen Parteien sein“ sondern nur bildend und vernetzend tätig sein. Favorit zur Bundestagswahl ist allerdings die AfD, deren Homepage auf der KFK-eigenen Facebook-Seite, nebst den völkischen Identitären und PI-News, verlinkt ist. „AfD in neuester Erhebung bereits bei 4%!“ triumphierte man beim KFK auch Ende Juli. Und man lud, gleich nach dem Relativieren des Nationalsozialismus, Backerra und Schiedewitz, eine „kleine Delegation“ der Parteihoffnung zur folgenden dritten Veranstaltung in den Kreis ein. Es waren keine Hinterbänkler, die da Ende Juli zur Vorstellung der Alternative für Deutschland kamen, sondern der Bundestags-Direktkandidat aus Hamburg-Mitte Kay Gottschalk, gleichzeitig zweiter Landessprecher und dessen Wahlkampf-Manager Julian Flak. Sie wurden gebeten “die Partei und den Landesverband zu präsentieren und im Anschluss für alle Fragen Rede und Antwort” zu stehen. Für die Teilnehmer des extrem rechten KFK wurde dies Treffen gepriesen, als “Gelegenheit, sich mit den Hamburger AfD-Vertretern in derart ungezwungener und privater Atmosphäre” auszutauschen. Es wäre interessant zu wissen, ob sich hier AfD-Funktionäre und ihre Gastgeber ungezwungen über differenzierte „Vorbehalte gegenüber ausländischen Mitbürgern” und “die Bewahrung einer deutschen und abendländisch-europäischen Identität“ (Kodex des KFK) ausgetauscht haben, oder ob man gar strittige Fragen wie NS-Relativierung und Holocaustleugnung beim Wickel hatte.

In einem dürfte man sich jedenfalls einig sein: Dass die „öffentliche Diskussionskultur…durch überzogene ‚politische Korrektheit’ beschränkt ist“ (Kodex). Im Juli widmete der Kreisverband Altona der AfD nämlich ebenfalls dem Thema „Political Correctness – Zum Schaden der Demokratie?“ eine eigene Veranstaltung.

Nach Lektüre dieses Artikels dürften die Alternative für Deutschland und ihr braunes Wahlvolk vom Konservativ-Freiheitlichen Kreis dementsprechend wieder über die „Faschmismuskeule“ jammern.

Siehe auch: Biedere Fassade, Aus für rechte Weihestätte in Borna, Rieger plante angeblich bereits 2008 NPD-Konkurrenz, Ausweichorganisation für Holocaustleugner in Sachsen?AfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

42 thoughts on “Alternative für Deutschland: Auf Stimmenfang ganz rechts

  1. Daniel said:

    „Deutschland braucht dringend diese Partei“

    Jaja! Und Pest und Cholera und Typhus und Aids und BSE……..

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