Akademisches Karussell: Deutschtum weltweit

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um eine bisher wenig beachtete Wahlrechtsänderung und das damit verbundene Selbstverständnis der deutschen Nation.

Von Samuel Salzborn

Der Teufel stecke im Detail, sagt man. Und während die bevölkerungspolitischen Leitlinien der Bundesrepublik durch die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 2000 en gros den Abschied vom alleinigen Bluts- und Abstammungsrecht eingeleitet haben, könnte eine Wahlrechtsänderung, die bei der kommenden Bundestagwahl erstmalig greift, en detail eine neue Manifestation eines ethnischen Deutschtumsverständnisses befördern.

Dabei klingen die Änderungen auf rechtlicher Ebene geradezu banal: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Beschluss vom 4. Juli 2012 (2 BvC 1/11; 2 BvC 2/11) die Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen festgestellt, woraufhin der Deutsche Bundestag auf Antrag aller Fraktionen mit Gesetzentwurf vom 11. Dezember 2012 (Drucksache 17/11820) eine Wahlrechtsänderung beschlossen hat.

Sesshaftigkeitsforderung gelockert

Konkret wurde vom BVerfG  die Wahlberechtigungsregelung von Auslandsdeutschen als verfassungswidrig klassifiziert, in der nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes eine Sesshaftigkeitserfordernis für deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, maßgeblich war, um bei Bundestagwahlen wählen zu dürfen. Im Klartext: jeder deutsche Staatsangehörige, der dauerhaft im Ausland lebt, musste nach dieser Regelung mindestens drei Monate vor seinem Fortzug ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, um wahlberechtigt zu sein bzw. zu bleiben.

Diese Sesshaftigkeitsforderung war durch den Gesetzgeber in der Vergangenheit bereits in mehreren Stufen gelockert worden: so fielen im Laufe der Jahre Regelungen, nach denen seit dem Fortzug nicht mehr als zehn Jahre vergangen sein durften, später wurden es maximal 25 Jahren bei Wohnsitznahme außerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates, noch später fiel die Differenzierung zwischen Staaten des Europarates und anderen Staaten.

Bis zum Beschluss des BVerfG blieb lediglich die zwingende Regelung von drei Monaten Sesshaftigkeit in Deutschland vor dem Wegzug. Nun entschied das BVerfG, dass durch diese Drei-Monats-Erfordernis der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und der durch sie verbürgten aktiven und passiven Wahlberechtigung aller deutschen Staatsbürger verletzt sei.

Die damit faktisch eingeforderte und vom Bundestag vollzogene gesetzliche Neuregelung ergänzte nun § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes. Neben der Formulierung, nach der die Grundlage für die Wahlberechtigung für außerhalb der Bundesrepublik lebende deutsche Staatsangehörige an eine Mindestfrist des ununterbrochenen Innehabens eines Wohnsitzes von drei Monaten in Deutschland bei maximalem Zurückliegen dieses Aufenthaltes von 25 Jahren gebunden ist, wurde nun als Alternativmöglichkeit der Passus ergänzt, nach dem eine Wahlberechtigung ebenfalls vorliegt, wenn die Betroffenen „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.“

Gemeinschaftliche Schicksalsbindungsvorstellung

Im Klartext: auch wenn auf diese Weise eine Nachweispflicht eingeführt wurde, was für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (18.07.2013) der zentrale Stein des Anstoßes in der Sache war, ist damit faktisch die Bindung des Bundeswahlrechts an einen wenigstens minimalen Bezug zum Staatsterritorium der Bundesrepublik suspendiert worden. Die zentralen Kriterien der Staatsrechtslehre, nach der Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsterritorium nur in dieser Einheit den Staat ausmachen und dessen Legislative insofern auch über das Wahlrecht zu organisieren in der Lage sind, wird damit zugunsten eines Deutschtumsverständnisses aufgehoben, das die Gültigkeit von vorpolitischen Kriterien unterstellt. Der geografische Bezug und damit die reale Einbindung in die politischen Prozesse der Bundesrepublik werden ausgehebelt, die Politik wird zugunsten einer gemeinschaftlichen Schicksalsbindungsvorstellung enträumlicht.

Ideen aus der völkischen Mottenkiste: Das Deutschtum weltweit.
Ideen aus der völkischen Mottenkiste: Das Deutschtum weltweit.

Was juristisch wie ein kleinliches Detail wirkt – man merkt selbst dem Begründungstext zum Entwurf des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes des Deutschen Bundestages eine gewisse Genervtheit mit Blick auf den BVerfG-Beschluss an, die im Subtext anklingt, da der Gesetzgeber offenbar das Problem nicht gesehen habe und nun eben eine Minimaländerung eingeführt werden müsse, um dem BVerfG-Beschluss zu entsprechen – ist politisch fraglos eine Grundsatzentscheidung. Dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit der Mehrzahl der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Alltagsgeschäft entgangen sein dürfte – immerhin stehen SPD, Grüne und Linkspartei ja gerade nicht für ein Staatsangehörigkeitsverständnis, das an Abstammung oder Schicksal ausgerichtet ist – ändert nichts an der Problematik, die man sich damit gesellschaftspolitisch eingebrockt hat.

Prinzip der Abstammung als höchstes Gut

Denn auch wenn mit Blick auf die konkreten Wahlakt nur eine eher geringe Zahl von Personen überhaupt betroffen ist – laut FAZ (18.07.2013) handelt es sich um 65.731 Auslandsdeutsche, die sich bei der letzten Bundestagswahl haben registrieren lassen; von der Neuregelung wird aber wohl nur ein kleiner Teil von diesen überhaupt betroffen sein – generalisiert die Wahlrechtsänderung faktisch doch wieder das Prinzip der Abstammung zum höchsten Gut – und disqualifiziert hingegen das Wohnsitzprinzip. Denn während es sehr gute Gründe gibt, weshalb man die deutsche Staatsangehörigkeit auch bei dauerhafter Wohnsitznahme außerhalb von Deutschland nicht ohne weiteres verlieren oder entzogen bekommen kann: die nationalsozialistische Vernichtungspolitik basierte unter anderem auf der Entrechtung von Jüdinnen und Juden, denen die deutsche Staatsbürgerschaft über den Umweg des Konstrukts der Volks- und Reichsangehörigkeit entzogen wurde, so dass das Fortbestehen der bundesdeutschen Staatsangehörigkeit auch bei dauerhaftem Wegzug ein Schutz vor staatlichen Willkürhandlungen darstellt.

Warum aber jemand, der möglicherweise noch nie, nur sehr kurz oder lediglich vor geraumer Zeit einmal in Deutschland gelebt hat und inzwischen dauerhaft in einem anderen Staat lebt, in Deutschland weiterhin wählen können soll, ist systematisch trotzdem – oder auch: gerade vor diesem Hintergrund – aus der Perspektive eines am demos-Konzept orientierten Staatsbürgerschaftsverständnisses nicht begründbar: Er ist faktisch nicht Teil des Wahlvolkes, da er nicht auf dem Territorium lebt, auch wenn er noch – teilweise – der deutschen Staatsgewalt unterliegt.

Nur das Verhältnis, das sich zwischen Staat und Bevölkerung ergibt, ist ein kategoriales, kein konkretes – die Rechte und Pflichten leiten sich aus der Staatsangehörigkeit ab, und gerade eben nicht aus der Zusammensetzung einer konkreten Legislativen. Insofern lässt sich die Erweiterung des Wahlrechts, wie sie bei der kommenden Bundestagswahl erstmalig greifen wird, nur durch eine über das Repräsentationsverhältnis hinausweisende Vorstellung von der deutschen Nation begreifen, die auf vorpolitischen, d.h. letztlich ethnischen Kriterien beruht und auf eine politisch relevant erklärte, vermeintliche Abstammung bzw. eine kollektive Kulturzugehörigkeitszuschreibung pocht.

Denn der Knackpunkt ist ja die Bezugnahme auf die „persönliche und unmittelbare Vertrautheit“ mit den politischen Verhältnissen der Bundesrepublik und die Annahme, von diesen „betroffen“ zu sein. Wie gesagt – und ohne Zweifel: das Staatsbürgerschaftsrecht zwingt alle Bürgerinnen und Bürger, ganz gleich, wo sie leben, unter diese „Betroffenheit“. Nur wer meint, dass daraus eine „Betroffenheit“ im Alltag des demos abgeleitet werden kann, dem man als Auslandsdeutscher zwar de jure, aber eben nicht mehr de facto angehört, ontologisiert die Vorstellung des Willensbildungsprozesses und der aus diesem resultierenden Wahlentscheidungen jenseits seiner tatsächlichen empirischen Realität.

Schicksalshaft gebundene Entität von Deutschen

So wird eine schicksalshaft gebundene Entität von Deutschen weltweit unterstellt, die längst Teil von anderen Gesellschaften (geworden) sind und die nur in einer ethnos-Vorstellung als Auslandsdeutsche verstanden werden können. Denn, und auch das sollte nicht vergessen werden, der Begriff und Gehalt des „Auslandsdeutschen“ stammt aus dem terminologischen Arsenal der völkischen Bewegungen der 1910/20er Jahre, damals noch in die Formel vom „Grenz- und Auslanddeutschtum“ gegossen, dessen völkisch begründete Zugehörigkeit zur deutschen Nation herbeigeredet werden sollte.

Weitere Details hierzu finden sich in Kapitel 3: „Minderheit, Nationalität, Volksgruppe: Zur Geschichte, Tradition und Bedeutung differenter Theoreme“ in dem Band „Ethnisierung der Politik“.

Samuel Salzborn

Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen.

3 thoughts on “Akademisches Karussell: Deutschtum weltweit

  1. Ein wirklich interessanter Beitrag. Ergänzt sei lediglich, dass die Begrifflichkeit “Auslandsdeutsche” bereits Mitte des 19. Jahrhunderts etabliert wurde. In den Jahren nach der 1848er-Revolution ersetzte sie zunehmend den Begriff “Auswanderer”, wodurch die Vorstellung einer zeitlosen Zugehörigkeit zu einer zunächst noch kulturell und sprachlich verstandenen deutschen Nation zum Ausdruck kam. Hierzu sei auf den Aufsatz „Inventing the Auslandsdeutsche“ von Bradley D. Naranch aus dem Jahr 2005 hingewiesen.

  2. 1. Ich bin froh über jeden Deutschen, der überhaupt sein Kreuzchen aufm Wahlschein macht.
    2. Wenn „der/die Deutsche“ nix mehr mit D. am Hut hätte und so sehr in seinem/ihrem neuen Heimatland aufgegangen wäre, würde er/sie ja dessen Staatsbürgerschaft annehmen – und automatisch die deutsche verlieren und damit auch die Wahlberechtigung in unserem schönen reichen Land.
    3. Ich vermisse im Beitrag eine konkrete Zahl, um wieviele Menschen es sich (potenziell) handelt; kann ja die Statistik der letzten, sagen wir mal, 30 Jahre hergeben. Ich schätze, wir reden über 1000, 1500, 2000 Leutchen. Und dazu dieser intellektuelle Aufstand …? Man, man, man, lasst doch mal die Kirche im Dorfe!

  3. @ Henning M
    „Ich vermisse im Beitrag eine konkrete Zahl, um wieviele Menschen es sich (potenziell) handelt; kann ja die Statistik der letzten, sagen wir mal, 30 Jahre hergeben“
    Steht im Text:
    „Denn auch wenn mit Blick auf die konkreten Wahlakt nur eine eher geringe Zahl von Personen überhaupt betroffen ist – laut FAZ (18.07.2013) handelt es sich um 65.731 Auslandsdeutsche, die sich bei der letzten Bundestagswahl haben registrieren lassen; von der Neuregelung wird aber wohl nur ein kleiner Teil von diesen überhaupt betroffen sein“

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