Bad Nenndorf 2013 – Gemeinsam gegen Neonazis

Zum ersten Mal seit dem Neonazis in Bad Nenndorf marschieren, mussten diese die Stadt verlassen, ohne ihre „Trauer“-Kundgebung durchführen zu können. Stattdessen haben hunderte Nazi-Gegner erfolgreich den Platz vor dem Wincklerbad besetzt und die extrem rechte Veranstaltung verhindert.

Von Kai Budler und Felix M. Steiner

Erst um dreieinhalb Stunden nach der angekündigten Uhrzeit verliest der Neonazi und NPD-Politiker Marco Borrmann aus dem niedersächsischen Harz die Auflagen für den „Marsch der Ehre“ im Kurort Bad Nenndorf. Nur knapp 300 Neonazis sind dem Aufruf des „Gedenkbündnisses“ gefolgt, schon im vergangenen Jahr war die Teilnehmerzahl massiv eingebrochen. Von starken Polizeikräften bewacht warten sie auf der östlichen Seite des Bahnhofs, während die Sonne hoch am Himmel steht. Schon nach ihrer Ankunft mit Bussen und Autos hatten sich vor allem Neonazis aus Thüringen bereits durch Angriffe auf anwesende Journalisten hervorgetan. Noch kurz zuvor hatte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf der Gegendemonstration für ein NPD-Verbot stark gemacht, doch die Fahnen der Partei sind am Bahnhof nicht zu sehen. Statt dessen zeigen ihre Mitglieder und Anhänger deutlich ihre Verstrickung in die militante Neonazi-Szene: der ehemalige Landtagskandidat Matthias Behrens trägt ein T-Shirt der Gruppierung „Snevern Jungs“ aus der Heide, der Versammlungsleiter und NPD-Kommunalpolitiker Marco Borrmann dirigiert die Kameradschaft Northeim, Unterstützung erhält er von Matthias Fiedler vom thüringischen NPD Kreisverband Eichsfeld. Auch die in extrem rechten Kreisen geschätzte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist wieder nach Bad Nenndorf gekommen und spricht zum Auftakt von einer „Aufklärung von Geschichtslügen und auch die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste“. Sie spricht den anwesenden Neonazis aus dem Herzen, die vor dem Wincklerbad in der Ortsmitte die deutschen Täter zu Opfern umdeuten und die jüngere deutsche Geschichte zu ihren Zwecken verdrehen wollen. „Es kann sich alles ändern“, sagt die 1928 geborene Haverbeck und ahnt zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sich die Situation in Bad Nenndorf an diesem Tag tatsächlich ändern wird – allerdings zum Nachteil des mittlerweile achten Neonaziaufmarschs, dessen Organisatoren im Vorfeld die Teilnahme einer „prominenten“ Delegation aus Großbritannien angekündigt hatten. Ihre Vertreter machen vor allem durch eine britische Fahne und einen gleichfarbigen Regenschirm auf sich aufmerksam. Bereitwillig und in trauter Eintracht lassen sie sich mit Haverbeck und dem Neonazi-Kader Thomas „Steiner“ Wulff ablichten, stets bemüht, auf ein in ihren Augen „grausames Britannien“ aufmerksam zu machen. Unter ihnen sind der ehemalige Pfarrer David Adcock, die als Unterstützerin von Holocaustleugnern bekannte Michèle Renouf und Richard Edmonds Aktivist der „British National Party“ (BNP) und der „National Front“.

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Alle gemeinsam gegen Neonazis

Als die Neonazis sich am Bahnhof sammeln, sind bereits rund 1.500 Menschen in einer gemeinsamen Demonstration zum Wincklerbad gezogen. Der Demonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ hatten sich auf dem Weg zum Abschlusskundgebungsort noch rund 300 Antifaschisten angeschlossen. Bereits auf dem Weg versuchten mehrere Antifaschisten die Polizei-Absperrungen zu durchbrechen, um so den Sammlungsplatz der Neonazis zu erreichen. Vergeblich. Als die Demonstration am Wincklerbad eintrifft, reicht der Platz vor dem ehemaligen Internierungslager kaum für alle Nazi-Gegner aus. Bis 14.00 Uhr steht der Platz der Bündnisveranstaltung zu. Doch als die Zeit des Veranstaltungsendes gekommen ist, verlassen hunderte Demonstranten den Platz nicht. Stattdessen entsteht eine Sitzblockade, um die Neonaziabschlusskundgebung zu verhindern. Bereits am Vorabend hatte der Vorsitzende des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“, Jürgen Übel, mit Empörung erwähnt, dass es nicht sein könne, dass man den Platz für bekennende Neonazis räumen müsse. Rund 500 entschlossene Menschen sitzen nun gemeinsam auf der Straße: vom Sportverein VFL Bad Nenndorf, über Bündnismitglieder bis hin zu angereisten Antifaschisten. Wie schon im letzten Jahr zeigt sich, dass ein gemeinsames Agieren die beste Möglichkeit ist, die Neonazis zu blockieren. Die Stimmung ist gut und der vom VFL eingeführte Schütteltanz verbreitet sich schnell in der Blockade. Zwischen den hunderten Blockierern befindet sich auch wieder eine Blockade-Pyramide. Mehrere Menschen sind mit ihren Fingern daran fixiert und können so von der Polizei nicht weggetragen werden. Es ist das vierte Jahr in Folge, dass eine Pyramide in Bad Nenndorf zur Blockade eingesetzt wird. Außerdem haben sich zahlreiche weitere Demonstranten mit Fahrradschlössern aneinander gekettet, um mit aller Entschlossenheit den Platz bis zum Ende zu besetzen. Bis weit nach  16.00 Uhr ist die Polizei nicht in der Lage zu räumen. Zu diesem Zeitpunkt ist der Neonazi-Aufmarsch bereits auf dem Weg zum Wincklerbad.

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Gewalt, Angriffe und Scheitern

Als sich der Aufmarsch in Bewegung setzt, halten sich die Neonazis noch an die vorgeschriebenen Verhaltensregeln, die ein angebliches „Trauern“ signalisieren sollen. Doch nach einem kurzen Weg durch Bad Nenndorf stoppt die Polizei etwa 200 Meter vor dem Wincklerbad den Zug. Weil die Einsatzkräfte noch mit der Räumung des Platzes vor dem historischen Gebäude beschäftigt sind, müssen die Neonazis in der prallen Sonne warten. Die britische Delegation nutzt die Gelegenheit, um Renouf und Edmonds an das Mikrofon zu schicken, doch den Großteil der Teilnehmer interessieren die teils schlecht gedolmetschten Reden wenig. Sie überbrücken die Pause, um sich auszutauschen und stehen in lockeren Grüppchen auf dem Platz. Erst kurz vor 18.00 Uhr kann der Aufmarsch an die Seite des Wincklerbades ziehen, Einsatzfahrzeuge der Polizei versperren den Weg auf den Platz vor dem Gebäude, wo sich Nazigegner aneinander gekettet haben. Die ohnehin  aggressive Grundstimmung heizt sich weiter auf und entlädt sich an den anwesenden Journalisten. Schon in der voran gegangenen Pause hatte ein Ordner Neonazis geraten, es beim Kontakt mit den Medienvertretern ruhig „darauf ankommen zu lassen“ und ihnen im Zweifelsfall die Kameras wegzuschlagen. Zu der gereizten Atmosphäre trägt auch der niedersächsische Neonazi-Kader Dieter Riefling bei, der über Lautsprecher von der „sogenannten Presse“ spricht, die „ausschließlich aus kriminellen Antifa-Gestalten besteht“. Seine Vorstellungen vom Umgang mit dem politischen Gegner macht er mit Blick auf die Blockierer vor dem Wincklerbad deutlich, die an der Pyramide fixiert sind: „Ich sehe keine Problematik darin, diesen einen Finger abzuschneiden, dann haben sie immer noch neun Finger“. Die Polizisten beschimpft er als „unfähige Kretins“ und ruft zur Selbstjustiz auf: „Ich bitte aber jetzt schon mal, alle wehrfähigen Männer sich bereit zu machen, eventuell den Platz selber zu räumen“.

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Gekommen, um zu bleiben

Während sich die Stimmung bei den Neonazis immer weiter aufheizt, räumt die Polizei Stück für Stück die Blockade. Vereinzelt kommt es zum Einsatz von rabiaten Polizeigriffen gegen die Blockierer. Allen in der Blockade ist klar; wenn sie bis 20.00 Uhr durchhalten, ist es geschafft. Die Zeit rinnt indes immer weiter und der Platz ist fast geräumt. Am Ende sind es kaum 15 Menschen, die noch  sitzen. Übrig sind vor allem diejenigen, die sich mit Schlössern oder an der Pyramide verkettet bzw. befestigt  haben. Bis zum Ende war unklar, ob es wirklich erfolgreich sein  würde. Doch kurz vor acht ist klar:  die Neonazis werden nicht auf den Platz vor dem Wincklerbad ziehen können. Rund um den Platz unterstützen zahlreiche Menschen mit Rufen die letzten Blockierer. Bis zum Ende waren diese entschlossen sitzen geblieben, trotzdem die Polizei ihren Einsatz als Straftat einstuft. Schlussendlich hat sich gezeigt: Der friedliche gemeinsame Protest hat sein Ziel erreicht, der extrem rechte Aufmarsch konnte nicht auf den angemeldeten Kundgebungsort ziehen und musste in einer kleinen Nebenstraße abwarten.

365 Tage gegen Nazis

Zur Umsetzung der angekündigten Räumung der Neonazis kommt es nicht mehr: ohne ihre Kundgebung vor dem Wincklerbad lösen die Neonazis kurz vor 20.00 Uhr ihre Veranstaltung auf und Riefling fordert die Teilnehmer auf, „den Rückweg zum Bahnhof lautstark und mit Protest zurück [zu] legen“. Wie oftmals nach dem Ende von „Trauermärschen“ der extremen Rechten fällt auch in Bad Nenndorf die Maske des vermeintlichen Trauerns. Unter den üblichen Parolen wie „BRD Judenstaat“ marschieren die Neonazis den Weg zurück zum Bahnhof und lassen ihre Aggressionen weiterhin an den Medienvertretern aus. Frei nach Rieflings kurz zuvor lautstark ausgegebener Anweisung „Wir drängen die Journalisten ab!“. Noch kurz vor Ende schlagen Neonazis mit Fahnenstangen auf Journalisten ein, die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Der braune Spuk in Bad Nenndorf ist für diesen Tag um 20.00 Uhr vorerst vorbei, nachdem die Neonazis den Kurort mit dem Zug verlassen haben. Nicht ohne rechtliche Schritte gegen die für den Einsatz verantwortliche Polizeidirektion Göttingen anzudrohen und der Ankündigung eines weiteren Aufmarsches noch vor dem August 2014. Für das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ gilt also weiterhin die Parole, die Sigrid Bade vom Sportverein VfL ausgegeben hatte: „Wir sind 365 Tage im Jahr gegen Nazis“

Siehe auch: Bad Nenndorf 2013: Naziaufmarsch durchs Hintergässchen?

13 thoughts on “Bad Nenndorf 2013 – Gemeinsam gegen Neonazis

  1. @schmausi,

    der Youtube-Link vom geschichtsrevisionistischen Vortrag der Haverbeck ist gelöscht ;-)) Scheinbar hat die Madonna der Rechtsextremen den §130 StgB und §139 GG bis zum Anschlag und drüber ausgereizt !

  2. Der §21 VersG verlangt eine „grobe Störung“ einer Versammlung. Der herschenden Meinung nach ist eine friedliche Blockade eines Aufzugs keine grobe Störung, da lediglich die Bewegungsfreiheit nicht aber die öffentliche Meinungsäußerung einer Personengruppe beschränkt wird.

    Außerdem hat auch eine Blockade ein Recht auf Versammlung. Der Grundrechtskonflikt wird durch die praktische Konkordanz aufgelöst.

    Was mir bei obigen Foto mit dem Untertitel „immer wieder unnötig hartes Vorgehen“ aufgefallen ist. Die Betroffene hat sich mit der Nachbarin eingehakt und leistet somit passiven Widerstand gegen die polizeiliche Maßnahme. Die Anwendung von unmittelbaren körperlichen Zwang ist somit gerechtfertigt. Das Setzen eines Schmerzreizes ist am Kopf sehr gut möglich und die Gefahr einer Verletztung hier besonders gering. Die Maßnahme ist demnach geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Würden sich die Blockierer nicht einhacken, sondern wegtragen lassen, wäre die Anwendung von Zwang nicht nötig. Die Dauer der Räumung würde, zumindest meiner Erfahrung nach, dadurch nicht wesendlich verkürzt.

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