NPD-Klagen: Pleiten, Pech und Pannen

Das war ein Satz mit X – das war nix! Dieser Spruch könnte mehreren NPDlern in den vergangenen Tagen und Wochen durch den Kopf geschossen sein. Denn vor Gericht mussten Partei bzw. Funktionäre böse Schlappen einstecken. Die Rechtsstreitigkeiten dürften einige Euros kosten, dafür viel Häme einbringen.

Von Patrick Gensing

Der jüngste Fall kommt aus Bayern: Dort hatte NPD-Vize und Bandido-Mitglied Sascha Roßmüller geklagt. Er war vor Gericht gezogen, weil ihm das Landratsamt Straubing-Bogen den Gewerbeschein zum Betreiben seiner Wachschutzfirma „Taranis“ entzogen hatte. Roßmüller sei als bekannter Neonazi und Rocker nicht zuverlässig genug, so die Begründung.

NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)
NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)

Roßmüller präsentierte sich vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nun hingegen als gesetzestreuer Bürger, der das Grundgesetz hochhalte, berichtet der BR. Das kam bei den Richtern offenbar nicht sehr glaubwürdig rüber. So wurde besonders Roßmüllers Mitgliedschaft bei der Rockerbande Bandidos und ein eingestelltes Verfahren wegen versuchten Totschlags thematisiert, berichtet der BR weiter. Allein Roßmüllers Anwesenheit bei einem derartigen Delikt – es handelte sich um einen Revierkampf unter Rockern – könnte für den Betrieb eines Sicherheitsdienstes relevant sein, so das Gericht laut BR.

Seine Klage wurde abgewiesen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Erst wenn dies der Fall ist, muss der Nazi-Rocker seinen Gewerbeschein wirklich abgeben.

Im Laufe des Verfahrens wurde zudem bekannt, dass Roßmüller offenbar bekannte Neonazis aus Bayern beschäftigt hat. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter forderte daher, sowohl die Gewerbeordnung als auch die Bewachungsverordnung zu reformieren. „Der Gesetzgeber gibt strenge Regeln vor, die verhindern sollen, dass Verfassungsfeinde in Wachschutzfirmen arbeiten. Ähnliche Regeln müssen auch für die Betreiber dieser Unternehmen gelten,“ so der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete.

Ritter kritisierte zudem, dass die Zusammenhänge zwischen Wachschutzfirmen und bayerischer Neonaziszene erst im Juni 2012 durch seine Anfrage im Landtag öffentlich bekannt wurde. Die Causa Roßmüller könnte also dazu führen, dass auch weitere Neonazis ihre einträglichen Gewerbe im Sicherheitsbereich verlieren.

Klage von NPD & Wohlleben abgewiesen

Eine weitere Pleite musste die NPD in Thüringen einstecken. Sie hatte gegen Uwe Luthardt geklagt, der früher im Kreisverband Jena der rechtsextremen Partei tätig war. Luthardt kehrte der Partei allerdings relativ schnell wieder den Rücken – und berichtete 2009 unter anderem im Spiegel über seine Erlebnisse im braunen Sumpf:  Hitler-Grüße, gefälschte Spenden,

Drohungen. Die NPD wollte das nicht auf sich beruhen lassen und klagte.

Gefordert wurde, dass der Beklagte, also Aussteiger Luthardt, mehrere Behauptungen nicht mehr wiederholen dürfe.

1. gegenüber dem Kläger zu 1- NPD) zu behaupten und/oder zu verbreiten,

a) er nähme Spenden aus Südamerika,
b) bei ihm werde auch gerne das Horst-Wessel-Lied gesungen,
c) Leute des Klägers zu 1- NPD) begrüßten sich mit gestrecktem Arm,

Der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sitzt als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Haft, Foto Wikipedia, unter der Creative Commons-Lizenz
Der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sitzt als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Haft, Foto Wikipedia, unter der Creative Commons-Lizenz

2. gegenüber dem Kläger zu 2- NPD Kreisverband Jena) zu behaupten und/oder verbreiten,

a) bei ihm gäbe es den Hitler-Gruß,
b) bei ihm gäbe es eine Menge SS-Bilder im Keller der Parteizentrale,
c) bei ihm gäbe es einen Raum mit Waffen im Keller der Parteizentrale.
d) bei ihm gäbe es Mauscheleien mit Quittungen, man tue in der Regel gegenüber dem Ordnungsamt so, als bekämen die Musiker eine Gage, in Wirklichkeit gäbe es einen Unkostenbeitrag und eine Quittung über eine angeblich bezahlte Gage, die werde dann aber wieder an die Partei zurückgespendet, und die Spende könne dann wiederum die Partei von der Steuer absetzen,
e) jemand, der einfach so aussteige, bekomme im Normalfall mächtig Probleme, der wache unter Umständen auf der Intensivstation auf.

3. gegenüber dem Kläger zu 3- Ralf Wohlleben) zu behaupten und/oder zu verbreiten, er habe dem Beklagten gedroht, er trete nicht aus der Partei aus, er werde rausgeworfen oder verschwinde.

Besonders Punkt 3 ist natürlich angesichts der Rolle von Wohlleben im NSU-Komplex ein echtes Eigentor für die NPD. Denn dass ein mutmaßlicher Terror-Unterstützer im Namen der NPD mit dem Verschwinden einer Person gedroht haben soll, dürfte eher mäßige PR vor der Bundestagswahl im Herbst sein. Zudem verkündete das Landgericht Gera am 11. Juli 2013, dass die Klage der NPD, des Kreisverbands Jena sowie von Ralf Wohlleben abgewiesen werde. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

NPD-DVU.de für Publikative.org!

Besonders peinlich ist zudem eine weitere Pleite der NPD vor Gericht: Die Linken-Politikerin Katharina König ist Besitzerin der Domain NPD-DVU.de – und leitet diese auf Publikative.org weiter. Die NPD wollte König die Domain auf rechtlichem Wege abnehmen, witterte einen Missbrauch des Namens NPD – und scheiterte bereits im Jahr 2012 vor dem Amtsgericht Jena.

Die Klage der NPD wurde abgewiesen, die Domain blieb im Besitz der Landtagsabgeordneten – und eine kritische Berichterstattung durch Weiterleitung auf die Seite Publikative.org sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so der Richter. Ein Missbrauch des Namens “NPD” liegt dem Gericht zufolge nicht vor.

Das Logo von Publikative.org.
Das Logo von Publikative.org.

Die NPD hatte aber noch nicht genug und zog vor das Landgericht in Gera. Dieses wertete dabei einige Aspekte durchaus anders als das Amtsgericht, berichtet die mit dem Fall beauftragten Kanzlei Elster. Letztlich sei das Gericht aber ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Fall die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schwerer wiegt, als das Recht der NPD an ihrem eigenen Namen, so die Anwälte.

Entscheidend ist hier aber laut dem Landgericht, ob eine Zuordnungsverwirrung beim Nutzer entstehen kann oder nicht. Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass einem durchschnittlichen Nutzer klar sein muss, dass das verlinkte Portal nicht die Zustimmung der NPD hat und dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass überhaupt der Eindruck entstehen könnte, die NPD würde ihre Namensnennung in diesem Zusammenhang gutheißen.

Dies müsse die NPD aber nach Meinung des Gerichts aushalten, handelt es sich bei ihr doch um eine politische Partei, die sich selbst, ihre Ansichten und ihre Politik in die Öffentlichkeit trägt. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass eben diese Punkte, im Sinne des politischen Diskurses, auch der Kritik Andersdenkender ausgesetzt sind. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei “Publikative.org” um eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit der NPD handelt, bei der die Beschäftigung mit Sachfragen im Vordergrund steht. Bloße Schmähkritik oder Formalbeleidigungen sind nach Auffassung des Gerichts nicht enthalten.

Damit wies auch das Landgericht Gera die Berufung der NPD ab – www.npd-dvu.de darf also weiter zur kritischen Berichterstattung über die NPD auf www.publikative.org umgeleitet werden!

Danke für die Werbung!

Die Frage ist nur: Wie viele Leute wohl überhaupt die Domain npd-dvu.de überhaupt in den vergangenen Jahren benutzt haben? Wahrscheinlich wäre es kaum jemanden aufgefallen, dass die Domain auf Publikative.org führt – dank der NPD-Klage wird dieser Umstand nun aber sicherlich bekannter. Und dafür sagen wir einfach mal: Danke!

Siehe auch: NPD-DVU.de bleibt antifaschistisch!Roßmüller steht zu Bandidos-MitgliedschaftWaffenlager in Jenaer NPD-Parteizentrale?

4 thoughts on “NPD-Klagen: Pleiten, Pech und Pannen

  1. Danke an Katharina König für den guten Lacher 😀
    Und schön, dass die sich immer wieder selbst ins Knie schießen.

  2. „Er war vor Gericht gezogen, weil ihm das Landratsamt Straubing-Bogen den Gewerbeschein zum Betreiben seiner Wachschutzfirma “Taranis” entzogen hatte.“
    Die Frage stellt sich: Warum haben die im LR.amt diesem notorischen Neonazis überhaupt einen Gewerbeschein gegeben? Zwischen Mitarbeitern und Eigentümern von Wachfirmen zu unterscheiden, ist doch hahnebüchen! Man sollte generell eine Unternehmung, für die man nur einen G.Schein braucht, als Einheit auffassen, also ALLE damit in Verbindung kommenden Subjekte nach der „charakterlichen Eignung“ abtasten. Und schon hat man den größten Teil dieser braunen Blödköppe draußen.
    (Aber wehe, wehe, wenn es ein stadtbekannter Linker gewesen wäre, dann hätte das LR.amt sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt! Brauner Sumpf fängt schon beim Denken an, und nicht erst, wenn jemand mit nachgemachter SA-Uniform durch die Straßen provoziert.)

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