Publikative debattiert – Also doch: Sicherheit statt Freiheit?!

Die Debatte um PRISM ist am Ende eine Frage nach der Gewichtung von Freiheit und Sicherheit. Auch die Publikative-Redaktion streitet mit. Der Artikel von Patrick Gensing und Andrej Reisin ist alles andere als akzeptabel, findet Felix M. Steiner. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Felix M. Steiner

Servers Stock Rack (Foto: getButterfly/flickr.com/CC BY-SA 2.0)
Servers Stock Rack (Foto: getButterfly/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Auf die vermeintliche Hysterie rund um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden reagierten die Kollegen Patrick Gensing und Andrej Reisin mit einem eigenen Artikel.  Doch schon die Grundannahme, es gebe eine solche Hysterie, einen Sturm der Entrüstung, ist falsch. Dass diverse Medien Tag für Tag, Woche für Woche neue Enthüllungen zum Vorgehen des amerikanischen Geheimdienstes NSA veröffentlichen, bedeutet eben nicht, dass es eine breitangelegte Empörung gibt. Sicher, die meisten werden das irgendwie schon komisch finden, aber eigentlich wusste man das eben schon: Die Amerikaner eben, werden wohl viele denken. Dass es eine verlogene Debatte ist, eine zynische Debatte, kann wohl niemand bestreiten. Verlogen von vermeintlich Empörten, weil die meisten im Alltag ihre Daten ganz freiwillig an Firmen übermitteln: Mit Facebook und Iphone protestiert es sich eben besser. Zynisch von vielen Politikern, die natürlich seit Jahren wussten, in welchem Maße die US-Geheimdienste sammeln.

Folgt man den aktuellen Veröffentlichungen des Spiegels, so haben die deutschen Geheimdienste ja geradezu neidisch nach Amerika geblickt und sich als Getreue ebenso angedient – besonders in den letzten Jahren, wie aus Dokumenten hervorgeht. Dennoch, eine Empörung findet lediglich in den Medien statt. Denn all die Enthüllungen, die durch Snowden angestoßen wurden, beeinflussen den bequemen Lebensalltag der meisten Menschen kaum. Die digitale Welt schafft eben auch hier eine Distanz, die keine wirkliche Empörung aufkommen lässt: Es ist eben nicht der Nachbar, der die Mails liest, es ist ein tausende Kilometer entferntes Computersystem. Hinzu kommt, dass jeder, der sich intensiv über PRISM aufregt, in der logischen Konsequenz hier nicht stehen bleiben dürfte. Dass deutsche Behörden bei Funkzellenabfragen oder Drohnenüberwachung auch eine ebenso problematische Praxis an den Tag legen, ist völlig richtig, kann doch aber kein Argument der Relativierung sein. Doch dass es sich Gensing und Reisin so einfach machen und faktisch das Argument der Geheimdienste ins Feld führen, erstaunt doch sehr.

Kurzum: es geht um nichts anderes als die Gewichtung von Freiheit und Sicherheit – zugunsten der Sicherheit. Diese Argumentation ist ein bürgerrechtlicher Offenbarungseid. Die Literatin Carolin Emcke für ihre mehr als schwache Argumentation zu kritisieren, ist zwar völlig richtig, bedarf hier allerdings keines Verweises auf Terroropfer. Die Existenz von Islamismus und dessen mörderisches Weltbild stand ja nie zur Diskussion, außer bei Frau Emcke vielleicht. Natürlich ist die Aufdeckung der Sauerland-Gruppe ein wünschenswerter Erfolg, aber dass diese entdeckt wurde, heißt doch nicht, dass es jenseits des massenhaften Abschöpfens von Daten keine anderen Wege der Geheimdienstarbeit geben kann. Hier wird eine nicht existente Wahllosigkeit konstruiert. Dass eben Schritt für Schritt die Möglichkeiten geschaffen wurden, den so oft herbeizitierten „gläsernen Menschen“ zu schaffen, ist nun mehr als klar. Daran ändert die Tatsache auch nichts, dass natürlich nicht jeder Datensatz von einzelnen Mitarbeitern durchgeschaut wird. Soll es beruhigend sein, dass hier „nur“ eine computergesteuerte Auswertung stattfindet? Auch hier scheinen Gensing und Reisin sich in der Argumentenkiste der NSA bedient zu haben. Völlig vergessen wird ebenfalls die Frage nach der weiteren Entwicklung, nach den Folgen einer Akzeptanz eines solchen Vorgehens: Grenzen sind bereits jetzt überschritten. Was soll also noch kommen, was soll im Namen der Sicherheit noch als akzeptabel gelten?

Die Veröffentlichungen über PRISM sind eine Chance: Sie bieten einen Einblick in Geheimdienstarbeit und die Möglichkeit dagegen zu protestieren. Doch dies wird nicht getan. Keine Großdemonstrationen, keine massenhaften Veränderungen des Kommunikationsverhaltens und erst recht kein neues Bewusstsein für Datenschutz. Die geopferten Bürgerrechte sind am Ende eben doch weit abstrakter als die Folgen des Terrorismus, von dem so viele Bilder bekannt sind. Ganz ohne Folgen wird die Affäre nicht bleiben, das ist sicher. Irgendein Minister, irgendein Geheimdienstchef  oder Staatssekretär wird gehen müssen. Und dann? Dann ist die Empörung vorübergezogen.

9 thoughts on “Publikative debattiert – Also doch: Sicherheit statt Freiheit?!

  1. Die Piraten haben ja Demonstrationen gemacht.

    Und ansonsten halte ich auch als Ziel für Aktionen geplanten konkrete Gesetzesvorhaben oder Abkommen von D oder der EU wie Acta sinnvoller, weil ein amerikanischer Gesetzgeber würde sich noch weniger überr Straßenproteste hier besorgen denn ein hiesiger, wo man wenigstens theoretisch stimmberechtigt ist.

    Und die Kritik geht ja nicht dagegen, das „Dienste“ bei Facebook mitlesen (weil, dazu teilt man dort ja seine Daten öffentlich), sondern daß die Geheimdienste das Postgeheimiss incl. der modernen Form e mail in eine Massendurchforstung verwandeln.

    Und daß Prvatfirmen auch Daten sammeln, ist auch weniger bedrohlich: Sie können einen zwar zielgerichteter mit Werbung bombardieren, haben aber im Fall eines Missverständnisses keine Vollzugsgewalt.

    Das man einerseits nicht hysterisch sein soll, andererseits mehr demonstrieren solle, sind mehr Stimmen aus der Presse, die auch noch Deutungshoheit darüber haben wollen, wogegen wir demonstrieren sollen und wogegen nicht.

    Ansonsten geben ich dem Artikel auch recht, der Freiheit vor Sicherheit setzt. Ich persönlich lehne ja schon die Behauptung ab, das es überhaupt eine Bedrohung durch die Islamfaschisten (oder wie immer man die nennt) gibt, auf die die Staaten mit „Sondermaßnahmen“ zu reagieren hätten: 99,99 % der Menschen werden an anderem sterben, incl. normalen Mördern, gegen die auch keine präventive Bekämpfung im Gespräch ist, (man stelle sich das vor !), oder die die vielen Kunden der US Kleinwaffenindustrie (die drüben auch noch Wahlkamfspender ist). Laut Verfassungsgericht ist die würde des Menschen nicht Quantifizierbar, aber Freiheitsrechte nur für einen winzigen Nebenaspekt aller möglichen Bedrohungen aufs Spiel zu setzen, ist auch mit „Sicherheit“ nicht ableitbar – auch wenn dieser Nebenaspekt in hysterischen Medien übergroße Beachtung findet – und deren bereitwillige Bereitstellung von Titelseiten für die Attentäter überhaupt der Grund ist, warum sich diese ihre Bedeutung zu verschaffen trachten – auf Seite 5 verbannt würden sie es bald lassen.

  2. Danke für den Artikel. Den Artikel vom Kombinat Fortschritt finde ich noch besser. Mich hat es ziemlich enttäuscht, dass nur eine Absage an Antiamerikanismus ausreicht die demokratiegefährdung durch einen immer totalitäreren Überwachungsstaat beseite zu schieben. Die Geschichte hat nicht nur mit rechten Terrorgruppen aus dem Lager der Geheimdienste immer wieder bewiesen, dass die dabei Geschaffenen Strukturen ein eigenleben entwickeln, was extrem zu Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Einstellungen neigt.

  3. Wir können ja hoffen, dass die Freiheit-statt-Angst-Demo am 07.09. in Berlin groß wird. Das wäre ein schönes Signal.
    http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/

    Ansonsten muss man dem angegriffenen Artikel von Gensing und Reisin einfach attestieren, dass er nach dem schlichten Motto verfährt „der Feind meines Feindes ist mein Freund“.
    Die große Identifizierung mit Israel und seinen Interessen führt dazu, dass alles, was behauptet, gegen den islamischen Terrorismus zu wirken, gerechtfertigt sein muss.
    Zudem kann nicht sein, was nicht sein darf, nämlich dass nicht alle Verschwörungstheoretiker mit allem was sie sagen immer falsch liegen. Verschwörungstheoretiker sind scheiße und deswegen müssen sie auch dann noch scheiße sein, wenn sie gegen etwas Reales wettern. Das Reale muss demnach in Ordnung sein, sonst hätten die Spinner ja Recht. Und die, die keine Verschwörungstheoretiker sind, aber auch gegen diese Überwachung, die uns doch vor dem Terror schützt und die in Ordnung ist, die sind dann halt „Überwachungshysteriker“.

    Gensing und Reisin wissen es einfach besser und lassen es die Welt in ihrer klassisch neunmalklugen Art auch wissen. Auch wenn sie selbst längst noch nicht so weit gedacht haben wie viele der von ihnen Geschmähten.

  4. Schöne Neue Welt-Georg!

    Idee Nummer eins:: wir Müllen des Rechenwerk mit ZAHLEN zu.
    da is dann net nur die PI dabei und alle PRIMZAHLEN sondern auch
    die 18 ( die wir wh. gleich aus der mathematik verbieten)

    idee Nummer zwei:: wir bewerben uns alle bei der NSA damit dann
    am ende 8 Millarden menschen für die arbeiten. ( 16 Gehälter/ Pension/
    jeder bespitzelt jeden)
    dazu gibts für alle Spielkonsolen und Smart-phones das
    APP METTERNICH 2.0

    idee Nummer drei:: wir machen Gegenspionage

    Im ERnst…. beginnt nun eine Epoch die wir später als
    UNFÄHIG 2.0 bezeichnen werden, in der von 2001-2099 nix
    mehr passiert is.. NIX.

    BIS ALLE KAPIERT HABEN “ WIR SITZEN JA ALLE AUF DER SELBEN KUGEL“

    wichtig wäre endlich eine unsichtbare menschliche Einheit
    net fitzelgenaues zu todediskutier, schön warm im Häuschen.
    nur net die Finger verbrennen..
    och guck se verhavten die Nachbarn,haben sicher Dreck am Stecken.

    Krieg in der alten Form ist unlukrativ geworden
    Das NEUE MODELL wirft 35 mal mehr GEWINN AB!

    lieschen Müller….wurde gerde von hellfire in ihrer Wohnung getroffen..

  5. Ein kleiner Querverweis – auch zugleich zum Schmunzeln:
    Es gibt den „offiziellen“ Link zu den Wahlen in Bayern:
    http://www.wahlen.bayern.de/

    Nun macht einmal ein Experiment: Wenn Ihr jetzt in der Browser-Adresse zwischen „wahlen“ und „bayern“ statt dem Punkt ein Minus-Zeichen setzt, erwartet euch eine totale Überraschung…

  6. Die Gefahren durch Terrorismus sind objektiv um ein Vielfaches geringer als die Gefahren durch den Straßenverkehr. Wenn es eine Hysterie gibt, liegt diese hier. Terrorismus ist in erster Linie Kriminalität und daher Polizeiaufgabe, nicht Aufgabe irgendwelcher geheimer Dienste. Auch das ist in der Hysterie bereits untergegangen.

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