Hartz IV – eine Gefahr für die Demokratie

Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen.

Von Stefan Kubon  

Der Zynismus des Hartz-IV-Systems ist bereits unzählige Male beschrieben worden. Doch rufen wir uns die zentralen Merkmale dieses menschenverachtenden Systems noch einmal in Erinnerung: Bedürftige Menschen suchen Hilfe, aber das, was sie erhalten, ist genau das Gegenteil davon. Tatsächlich wird die missliche Situation dieser Menschen noch verschärft, ihre Notlage wird schamlos ausgenutzt.

So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den Alltag in ihren "Jobcentern" vor. (Quelle: BA)
So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den Alltag in ihren „Jobcentern“ vor. (Quelle: BA)

Die Privatsphäre von Hartz-IV-Betroffenen wird massiv verletzt, indem man sie dazu verpflichtet, sehr weitreichende Angaben zu ihrer persönlichen Lebenssituation zu machen. Außerdem wird erwartet, dass sich die Notleidenden dazu bereit erklären, jede noch so gering entlohnte Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Bedürftiger über einen Studienabschluss oder über andere hohe Qualifikationen verfügt.

Die systematische Demütigung der Hilfsbedürftigen ist zweifellos ein fester Bestandteil des Hartz-IV-Systems. Das Selbstwertgefühl der Menschen soll zersetzt werden. So soll die Bereitschaft gesteigert werden, sich widerstandslos den Ausbeutungsbestrebungen der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ganz offensichtlich soll durch die Hartz-Gesetze weniger die Not hilfsbedürftiger Menschen, sondern vielmehr die vermeintliche Not schamloser Arbeitgeber verringert werden.

Hannemanns mutiger Kampf gegen Hartz IV 

Inge Hannemann heißt die mutige Frau, die in den letzten Monaten besonders eindringlich auf die Missstände rund um Hartz IV hingewiesen hat. Dass sie eine Expertin in Sachen Hartz IV ist, dürfte unstrittig sein. Schließlich hat Hannemann jahrelang in Hamburg-Altona in einem Jobcenter gearbeitet. Ihre Aufgabe war es, junge Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das, was Hannemann dabei an Ungerechtigkeiten erlebt hat, war für sie Anlass, öffentlich das Hartz-IV-System anzuprangern.

Hannemanns Kritik an Hartz IV, die sie unter anderem auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, wurde zuletzt auch von überregionalen Zeitungen mit großer Auflage thematisiert. Mit ihrer Kritik möchte Hannemann vor allem darauf aufmerksam machen, dass durch die Hartz-Gesetze die Demokratie in Deutschland beschädigt wird. Insbesondere steht für Hannemann fest, dass diese Gesetze den Artikel 1 der deutschen Verfassung (“Die Würde des Menschen ist unantastbar“) verletzen.

Das Jobcenter in Hamburg-Altona reagierte auf die Kritik Hannemanns äußerst ungehalten: Am 22. April dieses Jahres wurde Hannemann von ihrem Arbeitgeber in den Zwangsurlaub geschickt. Doch Hannemann ließ sich davon nicht beeindrucken, sie prangerte weiterhin öffentlich die massiven Missstände des Hartz-IV-Systems an. Ihres Erachtens geht es bei Hartz IV immer mehr darum, Notleidende durch Sanktionen und Einschüchterungen davon abzuhalten, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Diffamierung Hannemanns durch die Bundesagentur für Arbeit

 Schließlich sah sich am 14. Juni dieses Jahres sogar die Bundesagentur für Arbeit dazu veranlasst, sich mit einer Pressemitteilung zum Fall Hannemann zu äußern. Beim Lesen dieser Pressemitteilung wird schnell klar, dass man es hier mit einem Text zu tun hat, der in seiner propagandistischen Verlogenheit kaum zu überbieten ist. So stellt die Bundesagentur die Tatsachen schlichtweg auf den Kopf, indem sie behauptet, es sei nicht das Hartz-IV-System, durch das die Würde von Menschen verletzt werde, sondern es sei Frau Hannemann, die durch ihre Kritik die Würde und Sicherheit von Menschen verletze.

Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen, denn die Verlautbarung der Bundesagentur ist Realsatire in höchster Vollendung:

“Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.“

Würde sich die Bundesagentur wirklich um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter sorgen, würde sie wohl kaum ein System verteidigen, das täglich in hohem Maße Aggressionen produziert. 

Im weiteren Verlauf des Textes wird unter anderem bestritten, dass Hannemann eine Wistleblowerin sei. Tatsächlich leugnet die Bundesagentur für Arbeit die Hartz-IV-Missstände dreist:

Frau Hannemann ist keine ‘Whistleblowerin‘, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine ‘Hartz IV-Rebellin‘ sein.“ Schließlich endet die Pressemitteilung mit einem schnippischen Rat an Frau Hannemann: “Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.“

Falls noch irgendjemand Zweifel daran hatte: Spätestens nach dieser Pressemitteilung müsste klar sein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Wissen aus einem wunderschönen Fantasieuniversum beziehen muss, in dem die leidvolle Wirklichkeit keinen Platz hat.

Offener Brief Hannemanns an Ursula von der Leyen

 Am 17. Juli dieses Jahres veröffentlichte Hannemann auf ihrer Webseite einen offenen Brief an die derzeitige Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen. Der Brief ist unter anderem deshalb wichtig, weil dort die eklatanten Missstände von Hartz IV besonders treffend beschrieben werden. Hannemann verdeutlicht, dass durch die Entrechtung von Menschen, wie sie durch die Hartz-Gesetze stattfindet, unsere demokratische Ordnung in Deutschland verletzt wird.

Am Ende ihres Briefs schreibt die couragierte Whistleblowerin Folgendes:

“Menschen dürfen ihre Stadtgrenzen nicht verlassen, Alleinerziehende werden trotz Elternzeit in das Jobcenter gezwungen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen werden in Tätigkeiten gepresst, die nicht zu bewältigen sind, Zwangsarbeit wie Zeitarbeit sind staatlich verordnet, Schülern und jungen Menschen werden Aus- oder Schulbildungen verweigert, zu pflegende Angehörige werden alleine gelassen, weil Jobcenter diese Pflege nicht schätzen, Gelder werden nicht ausbezahlt, weil die Jobcenter hoffnungslos unterbesetzt sind und jede zweite Klage vor Gericht gewinnt, weil die Gerichte die Arbeit der Sachbearbeiter aus den Jobcentern übernehmen. Die Liste ist um vieles zu ergänzen. Frau von der Leyen, es stimmt nicht mehr im System, aber Sie lächeln. Weder die Jobcenter mit diesen unmenschlichen Bestimmungen, noch die übergeordneten Behörden haben das Recht und die selbst zugeschriebene Macht, alle Akteure zu entmündigen und somit zu bevormunden. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG). Jeder hat ein Recht auf ein Leben zu führen, das der Würde entspricht (§1 SGB II). Das ist jedoch täglich erlebte Realität – zum Leid vieler Millionen und schlussendlich zur Fragestellung: Was ist Ihnen unsere Demokratie noch wert? Und nein, auch diesmal erwarte ich keine Antwort. Weiß ich auch so, dass dieser Brief Sie erreichen wird und das ist zunächst mal, für heute, ausreichend. Stehen Sie auf! Jetzt!“

Möglicherweise wird es den Herrschaftseliten in Deutschland noch eine Weile gelingen, das massenhafte Leid, das durch die Hartz-Gesetze geschaffen wird, zu ignorieren. Trotzdem ist es recht wahrscheinlich, dass dieses unselige Unterdrückungssystem relativ bald das Zeitliche segnen wird. Denn langfristig werden sich die Ungerechtigkeiten dieses Systems kaum aufrechterhalten lassen. Dafür sind die Absurditäten, die im Zusammenhang mit Hartz IV zu Buche schlagen, zu gewichtig.

Das dekadente Hartz-IV-System wird zusammenbrechen

Diese Absurditäten sind schon lange bekannt, manche davon zeugen von einer geradezu monströsen Dekadenz. So überschüttet der Staat bekanntlich gewisse Zeitgenossen im ganz großen Stil mit allerlei finanziellen Zuwendungen. Diese Zuwendungen stehen in keiner nachvollziehbaren Beziehung zur möglichen Arbeitsleistung eines Menschen. Den Rahmen einer existenziellen Notwendigkeit sprengen sie ohnehin mit Leichtigkeit. Solche Zuwendungen sollten daher auch nicht länger als Gehälter, Löhne oder Diäten bezeichnet werden, vielmehr müsste man sie als das bezeichnen, was sie vor allem sind – nämlich Geschenke des Staates an seine als “Leistungsträger“ deklarierten Lieblinge. Dieses großzügige Verhalten steht in einem eklatanten Missverhältnis dazu, dass sich gleichzeitig die politisch Verantwortlichen beharrlich weigern, bedürftigen Menschen eine existenzsichernde finanzielle Leistung zu gewähren, die frei von Zwängen und Demütigungen ist.

Logo der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Logo der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Wechseln wir von der staatlichen zur gesellschaftlichen Ebene. Auch in diesem Kontext ist die Absurdität und Dekadenz des Hartz-IV-Systems kaum zu überbieten: Täglich werden in unserer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft Unmengen an Lebensmitteln und unzählige andere materielle Güter und Werte vernichtet – zum Teil aus hochgradig unmoralischen Gründen. Doch gleichzeitig müssen sich notleidende Menschen einem perfiden Repressionssystem unterwerfen, damit sie ihre existenziellen Grundbedürfnisse halbwegs befriedigen können. Obwohl die herrschende Politik immer wieder das Gegenteil behauptet: Unsere Gesellschaft hat kein Produktivitäts- oder Wachstumsproblem, sondern ein Verteilungsproblem! Auch bei diesem Themenkomplex wird deutlich, dass man das Hartz-IV-System eigentlich nur als schlechten Scherz bezeichnen kann.

Durch Hartz IV wird der Rechtsextremismus gefördert 

Schließlich ist festzustellen, dass durch das Hartz-IV-System eine Botschaft in die Gesellschaft getragen wird, die dem Rechtsextremismus auf fatale Weise in die Hände spielt. Denn die Botschaft der Hartz-Gesetze ist eindeutig: Wer nicht stark genug ist, sich aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft zu behaupten, dessen Schwäche wird skrupellos ausgenutzt. Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Angesichts dieser Sachlage verwundert es nicht, dass rechtsextreme Akteure in der deutschen Gesellschaft mitunter sehr selbstbewusst in Erscheinung treten. Durch die Hartz-Gesetze wird ihnen schließlich täglich die Botschaft vermittelt, dass es ganz normal ist, sozial schwache Menschen zu quälen.

Dies alles zeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, die Hartz-Gesetze abzuschaffen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die Glaubwürdigkeit unserer demokratisch verfassten Ordnung durch das Hartz-IV-System zerstört wird. Die staatlich betriebene Entrechtung, Unterdrückung und Ausbeutung hilfsbedürftiger Menschen muss beendet werden. Um notleidenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss ein soziales Sicherungssystem geschaffen werden, das frei von Sanktions- und Zwangsmaßnahmen ist. Seriöse Vorschläge zur Verwirklichung dieser Idee gibt es in großer Zahl. Wobei der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sicherlich am bekanntesten ist. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, dass die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene endlich abgeschafft werden.

Die Unterstützung für Hannemann wächst  

Leider spielen (bislang) im Bundestagswahlkampf die Hartz-IV-Missstände kaum eine Rolle. Verwunderlich ist das freilich nicht, denn fast alle etablierten Parteien sind sich darin einig, dass an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen nicht gerüttelt werden darf. Lediglich von der Linkspartei und der Piratenpartei ist in Sachen Hartz IV wirklich etwas Kritisches zu vernehmen.

Inge Hannemann ist indes zu einer regelrechten Ikone der Anti-Hartz-IV-Bewegung geworden. Hingegen repräsentieren Ursula von der Leyen und die Bundesagentur für Arbeit noch immer auf vortreffliche Weise die Arroganz und Ignoranz der deutschen Herrschaftselite. Im Interesse unserer Demokratie und der vielen durch das Hartz-IV-System drangsalierten Menschen kann man nur hoffen, dass der schamlose Machtmissbrauch dieser Herrschaftselite sehr bald beendet sein wird.

Siehe auch: UNO attestiert Sarrazin RassismusAsoziale an die Macht!?Putzgutschein über 350 Millionen EuroWer Armut sät, wird Gewalt erntenHartz-IV-”Drückeberger” immer raffinierter?!Ideale in der radikalisierten Leistungsgesellschaft?Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

14 thoughts on “Hartz IV – eine Gefahr für die Demokratie

  1. tatsächlich ist es ein Hauptkritikpunkt der Hartz IV Gesetzte das Menschen mit Studienabschluß oder hohen Qualifikationen genauso behandelt werden wie Proletarier.
    Die Standesgemäßen Privilegien der akademischen Klasse werden mit Füßen getreten !

    Vor Hartz IV konnte man – falls man einige Jahre gut verdient hat – jahrelang von Arbeitslosenhilfe leben.
    Einzig und allein Menschen ohne Ausbildung die nur gering Einkommen mit ihrer Tätigkeit erzielt haben, darunter viele Immigranten oder junge Mütter, sind im Fall einer Arbeitslosigkeit direkt in die Sozialhilfe gefallen.
    Aber mal ehrlich, diese Proleten sind ja keineswegs mit Studierten zu vergleichen, denen einfach eine bessere Behandlung zusteht, oder ?
    Deswegen hat sich damals auch keiner darüber aufgeregt wenn diese Menschen vom Sozialamt gegängelt und mittels ABMs zwischen Arbeitsamt und Sozialamt hin und her geschoben wurden.

    Euer Klassismus kotzt mich an. In einem echten Sozialismus würden Studierte die sich für was besseres halten erst mal zur Resozialisierung in die Produktion geschickt.

  2. Hartz 4 eine Gefahr für die Demokratie? Ganz im Gegenteil: Ohne die armen Hartz 4 Empfänger würde das kapitalistische System nicht funktionieren und damit auch nicht die parlamentarische Demokratie, die unsere tapfere Kämpferin offensichltich meint. Die Arbeitslosen waren schon immer das variable Humankapital, welches als Pufferzone für Konzerne und Kapital in Krisen und Booms diente. Kapitalismus und Demokratie sind immer schon Hand in Hand unterwegs gewesen. Stets haben sämtliche Regierungen im Sinne des Kapitals agiert, dessen Spielball die Menschen u.a. auch die Hartz 4 Empfänger sind. Die Naivität dieser Frau wie etlicher Fans von ihr ist grotesk. Lest endlich mal Marx, es ist nicht zu ertragen. Seit über 100 Jahren werden die Fehler der Sozialdemokrotie oder der Leninisten wiederholt, indem bestimmte Erkenntnisse von Marx einfach mal ignoriert oder gar nicht erst wahrgenommen werden.

    Ihr seid gegen Hartz 4? Dann radikalisiert Eure Kritik. Ansonsten könnt ihr auch einfach ein Bier trinken, weil so eine halbgare Scheisse niemanden weiterhilft und stattdessen der Politik in die Taschen spielt, die dadurch Betroffenheit heucheln kann.

  3. ich kann Herrn Kubon nur zustimmen. Tatsächlich kann mensch sich erfolgreich gegen viele, gerade gegen die einschneidemdsten Entscheidungen der Jobcenter zur Wehr setzen. Nicht nur, wenn man einen Rechtsanwalt als Bekannten hat, manche sollen sogar für wildfremde Menschen arbeiten.

    Das Problem ist der Zugang zu kompetenter Beratung. Auch wenn die finanziellen Hürden weitgehen und immer noch über das System von Prozess- und Beratungshilfe geebnet sind, so bleibt vielen, gerade – ich muss diesen problematischen Ausdruck bemühen – Bildungsferneren der Zugang verschlossen. Die Schwelle, eine Kanzlei zu betreten ist eben für diejenigen höher, die keine oder wenig Akademiker in Ihren Freundeskreis haben.

    Man kann durchaus sagen, dass die Sozialgerichte gegen die wesentlichen Fallstricke ankämpfen. Die formellen Voraussetzungen z.B. an Sanktionen sind so hoch geschraubt, dass sie realistisch durch die Jobcenter nicht zu erfüllen sind. Wer kämpferisch genug ist, der wird die Kürung ins Existenzminimum in aller Regel abwenden können.

    Aber: das ist gesamtgesellschaftlich nicht wirksam. Die Jobcenter setzen Rechtssprechung nicht in ihre Verwaltungspraxis um. Der jetzige Zustand nutzt letztlich nur dem Bildungsprkariat und den Anwäten.

  4. Guten Tag,
    in der Tat fand auch ich die Presse – Erklärung gegen Frau Hannemann im „besten“ BILD – Stil absolut eine Frechheit.
    Immerhin motivierte sie mich, nun endlich auch einen eigenen Blog aufzusetzen.
    Das wäre er:
    http://tombbloggt.blogspot.de/
    Ich war selbst lange Jahre qualifizierter Fallmanager.
    Ich stimme nicht mit jedem wertenden Halbsatz von Frau Hannemann überein und um für politische Parteien eingespannt zu werden bin ich ja vielleicht nicht radikal genug.
    Aber in den Folgerungen und Konsequenzen – bin ich absolut bei dem, was sich aus den Ausführungen von Frau Hannemann, etc. ergibt.
    MfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.

Comments are closed.