Edward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

Das Schöne an vermeintlichen oder tatsächlichen Enthüllungen über Geheimdienste ist, dass sich die Objekte der Berichterstattung kaum dazu verhalten. Zumeist dementieren die Schlapphüte weder, noch bestätigen sie. Dabei wäre es wirklich interessant, mehr über die praktische Anwendung von PRISM zu erfahren – allein schon um zu zeigen, wie überzogen die derzeitige Hysterie hierzulande ist.

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin*

Bei der Funkzellenabfrage werden Hunderttausende Mobilfunkdaten von der Polizei gespeichert – aus den nichtigsten Anlässen. In Berlin beispielsweise nach einem Handtaschenraub. Die Praxis ist seit Jahren bekannt, interessiert aber kaum jemanden in Deutschland. Auch die Überwachungsdrohnen gegen Fußballfans sowie deren weitreichende Bespitzelung, sogar von Gruppen, die von der Polizei selbst als vollkommen harmlos eingestuft werden, sind kaum eine Zeile wert, geschweige denn das neue Sicherheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das dem Geheimdienst „Verfassungsschutz“ maximale Beinfreiheit verschafft.

Wenn aber ein „Whistleblower“ über amerikanische Überwachungsprogramme auspackt, steht das Land Kopf. „We are all Edward Snowden“, bringt die Piratenpartei gekonnt die nationale Opferrhetorik auf den Punkt. Fraglich ist nur, was die NSA über Piraten und Sozialdemokraten, Heimat- und Umweltschützer, deutsche Israel-Hasser und Freunde eigentlich wissen möchte?

Nicht allzu viel, darf man getrost vermuten: Wer nur am Rechner sitzt und eine Empörungs-Email nach der nächsten verschickt, auf Facebook zum Widerstand ruft und einen Protest-Tweet nach dem anderen absetzt, bleibt völlig unbehelligt. Top-Verschwörungstheoretiker wie Jürgen Elsässer bringen Hochglanz-Magazine heraus, ohne dass sich die  Behörden dafür in gesteigertem Maß interessieren würden. Der Mann betreibt Heft, Blog, Video-Kanal, gibt Sonderformate raus, eilt von Talkshow zu Konferenz – who cares?

Wo bleiben eigentlich NSA und Mossad?

Das Wurstcase-Szenario des deutschen Raps: Makss Damage.
Deutsche interpretieren amerikanische Musik: CD-Cover von Makss Damage.

Doch egal ob linke oder rechte Verschwörungstheoretiker, ob islamistische Webseiten-Betreiber, Neonazis oder linksradikale Agitatoren: Stets ist deren eigene Existenz eigentlich der beste Beweis dafür, dass es ganz soweit nicht her sein kann, mit der von Protagonisten wie Ken FM gerne imaginierten „Digitalen Diktatur“. Ganz im Gegenteil: Obwohl sie offen „das System“ bekämpfen, bleiben die erklärten Revolutionäre, Amerika- und Systemhasser, die wahlweise Propaganda für den Iran, Al Kaida, Chavismo, Marxismus-Leninismus oder sonst eine Art der „Systemüberwindung“ machen, hierzulande weitgehend unbehelligt, solange sie nicht gerade selbst Straftaten begehen – oder sogar in den Terrorismus abwandern.

Doch selbst dann scheinen deutsche Behörden kaum dazu in der Lage zu sein, solche Täter von ihrem Tun abzuhalten: Jahrelang zog der NSU mordend durchs Land, die Behörden wussten (nach eigenen Angaben) von nichts. Ein Gegenbeispiel liefern die verhinderten Anschläge der sogenannten Sauerland-Gruppe, die mithilfe von Wasserstoffperoxid-Bomben ein Blutbad anrichten wollten. Doch die Informationen, die zur Ergreifung der Täter führten, bevor sie ihre mörderischen Pläne in die Tat umsetzen konnten, stammten von der NSA. Diese hatte im Oktober 2006 Erkenntnisse über einen intensiven Mailverkehr zwischen Deutschland und Pakistan an die deutschen Behörden weitergeleitet. „Zuvor waren wir völlig ahnungslos“, gab einer der deutschen Ermittler in dem Verfahren zu Protokoll.

Cluster oder persönliche Akte?

Was ist also PRISM? Sitzen beim NSA etwa 30.000 Mitarbeiter, die ausschließlich für Deutschland zuständig sind und sämtliche Telefonate auswerten? Die nachlesen, wer bei Facebook was geschrieben hat? Die Profile von Bundesbürgern pflegen und politische Einschätzungen schreiben? Eine digitale Stasi-Krake also? Oder handelt es sich eher um ein Computerprogramm, das nach Clustern, also bestimmten Mustern, sucht, um angebliche oder tatsächliche Terrorverdächtige aufzuspüren? Also beispielsweise jemand, der viel in den Jemen telefoniert, monatelang über die Terrorangriffe von London und Spanien liest und in einem Baumarkt größere Mengen an Substanzen bestellt, die für den Bau von Bomben geeignet sind?

Wir tippen auf Letzteres, doch davon will zum Beispiel Carolin Emcke nichts wissen. Die Journalistin und Schriftstellerin hat stattdessen gemeinsam mit gut 30 anderen Literaten und Wissenschaftlern einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin sprechen die Unterzeichner davon, der „gläserne Mensch“ sei „endgültig Wirklichkeit geworden“. Von einem „historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat“ ist die Rede und von einem „millionenfachen Generalverdacht“. Das Grundgesetz verpflichte de Kanzlerin, „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden.“ Dass PRISM genau dazu dienen könnte, kommt Emcke und ihren Freunden offenbar nicht einmal in den Sinn.

Das terroristische Phantom

Und dafür gibt es Gründe: Im Deutschlandradio beklagt Emcke, sie habe von Innenminister Friedrich bislang nicht gehört, welche „Terrorakte denn genau wirklich verhindert“ worden seien. Die Sauerland-Gruppe scheint sie einfach nicht zu kennen. Dafür aber spricht sie davon, dass Terrorismus „eine Art Platzhalter“ geworden sei: „Das issen Phantom“, so Emcke wörtlich, „wie beim Kinderspiel, wenn einer ‚Buh!‘ ruft – und alle anderen sind erschrocken und trauen sich nicht mehr nachzufragen“. Phantom? Kinderspiel?

Vielleicht sollte Emcke versuchen, ihre Kinderspiel-Analogie den Angehörigen von Opfern islamistischen Terrors näherzubringen. Zum Beispiel den Eltern von Myriam Monsonégo, einem achtjährigen jüdischen Mädchen, das am 19. März 2012 in Toulouse von einem islamistischen Attentäter an den Haaren festgehalten wurde, bevor ihr der Täter seine Pistole an die Schläfe drückte und ihr in den Kopf schoss. Zuvor hatte er bereits einen Rabbiner und dessen zwei kleine Kinder sowie drei französische Soldaten erschossen.

Tatsache ist, dass es im Westen bereits islamistische Anschläge mit Hunderten Toten gab, Tausende Leben von Angehörigen wurden zerstört. Es handelt sich beim Kampf gegen diesen Terrorismus also mitnichten um ein Phantom, sondern das wahre Phantom in Emckes Fantasie ist der böse amerikanische Sicherheitsdienst, der vermeintlich ein riesiges Interesse an ihrer ach so bedeutenden privaten Kommunikation und den Vorbereitungen zum nächsten Jahrestreffen besonders kritischer deutscher Autoren haben könnte. Man stelle sich zudem einmal vor, in größeren Medien würde der NSU-Terror als Phantom bezeichnet – solche Einschätzungen bleiben bislang glücklicherweise NPD, Elsässer & Konsorten vorbehalten.

Pearl Harburg

Aber Opfer, die keine Deutschen sind, haben hierzulande eben nicht nur bei Naturkatastrophen wenig Konjunktur. So beschwert man sich empört darüber, dass „ausgerechnet“ Deutschland angeblich (laut Snowden) in Europa am Stärksten von der NSA überwacht werde – und vergisst einfach, dass es dafür Gründe geben könnte: Denn schließlich heckten Mohammed Atta, Ramzi Binalshibh und Said Bahaji ihre Pläne zum Massenmord des 11. September 2001 nicht im Jemen, Waziristan oder in einer Pariser Banlieue aus – sondern in der Marienstraße 54 in Hamburg-Harburg. Hätte man deren Kommunikation seinerzeit überwacht, hätte man die Anschlagspläne der Amateur-Piloten mit Sicherheit durchkreuzen können – aber das ficht deutsche Literaten in Sorge um die „Schadensabwendung von deutschen Bundesbürgern“ natürlich nicht an. Man muss deswegen nicht Überwachungsmaßnahmen bejubeln, aber man sollte zumindest zur Kenntnis nehmen, dass Terrorismus kein Hirngespinst ist.

People trapped in London underground. This image taken by Adam Stacey. Bei den Anschlägen 2005 wurden 56 Menschen getötet.
Bei den Anschlägen in der Londoner U-Bahn wurden 2005 56 Menschen getötet. (Foto: Adam Stacey)

Seit mehr als zehn Jahren wird über „asymmetrische Kriege“ diskutiert und darüber, dass die Einteilung in Freund- und Feindstaaten im Zeitalter des globalen Terrorismus nur noch bedingt Sinn ergibt. Aber auf einmal wird beleidigt gespielt, als hätte es all diese Diskussionen – und vor allem die ihnen zugrunde liegenden Attentate – nie gegeben. Dass Deutschland zudem zahlreiche US-Militärbasen beherbergt, die zu den bedeutendsten außerhalb der Vereinigten Staaten gehören, taucht ebenfalls in kaum einem Artikel auf. Dabei dürfte hier ein weiterer Grund für die gesteigerte Überwachung liegen, denn schließlich waren US-Militärangehörige schon für die RAF ein beliebtes Angriffsziel – und durften als „imperialistische Schweine“ in der Diktion der selbsternannten deutschen Revolutions-Avantgarde besonders reuelos geschlachtet werden.

Und erst am 2. März 2011 eröffnete der seit 1991 in Deutschland lebende, aus dem Kosovo stammende Arid Uka mit dem Ausruf „Allahu akbar!“ am Frankfurter Flughafen das Feuer auf Fahrgäste und den Fahrer eines Busses mit unbewaffneten US-Soldaten, der diese zur Ramstein Air Base nach Rheinland-Pfalz bringen sollte. Uka erschoss zunächst einen einsteigenden Soldaten, dann den Busfahrer und verletzte zwei weitere Menschen schwer. Zu mehr Opfern kam es nur deshalb nicht, weil die Schusswaffe des Attentäters eine Ladehemmung hatte, wie das Gericht bei der Verurteilung zu lebenslanger Haft feststellte.

Schlapphut oder Schlafmütze?

Weitere Opfer von Emckes Kinderspiel-Phantom also, die zumindest Gründe liefern, warum die NSA Deutschland mit gesteigertem Interesse beobachtet. Vielleicht, weil man auch jenseits des Atlantik den Verdacht hegt, die deutschen Dienste seien derart schlafmützig, dass man ihnen lieber ab und an einen Tipp geben sollte. Vielleicht wäre es an der Zeit, die NSA auch um Hilfe im Fall NSU zu bitten – anstatt sich darüber aufzuregen, dass amerikanische Dienste versuchen ihre Staatsbürger zu schützen – und dabei sogar noch wertvolle Hinweise zu terroristischen deutschen Eigengewächsen liefern.

Doch davon will der borniert auf den Schutz der eigenen Privatsphäre fixierte Teil der deutschen Öffentlichkeit natürlich wie immer nichts hören. Weder vom Versagen der eigenen Behörden, noch von den Opfern, die dieses Versagen mit ihrem Leben bezahlen mussten. Stattdessen führt eine merkwürdige Allianz aus politischen Journalisten, dem Feuilleton und der Opposition im Bund lieber eine opferlose Debatte im Konjunktiv, die vor allem aus „hätte, könnte, wäre, sollte, dürfte, aber, wenn, dann, schlimm, schlimm, schlimm“ besteht.

Digitales Entwicklungsland

Die Angst vor abstrakten Gefahren ist in Deutschland grenzenlos. Man hat Angst vor Facebook und der NSA, findet es aber vollkommen normal, mit diversen Kundenkarten zu hantieren – und Funkzellenabfragen sowie Polizeigewalt interessieren ohnehin kaum jemanden. Wortreich wird die angebliche Aufhebung der Gewaltenteilung beklagt, aber man hat kaum Schwierigkeiten damit, wenn Jugendliche ohne Gerichtsverfahren Hunderttausende Euros für Polizeieinsätze bei Facebook-Partys bezahlen sollen.

Dass die German Angst hierzulande gerne als besonders nachhaltige Geschichtsaufarbeitung aus „den Erfahrungen des 3. Reichs“ verkauft wird – geschenkt. Dass es sich aber tatsächlich um eine deutsche Eigenart handelt, um eine bestimmte Mentalität, legt das Beispiel Google Street View nahe: Auch hier war der öffentliche Aufschrei bemerkenswert groß, als der amerikanische Konzern diesen Dienst aufbaute. Eine Debatte darüber, welche Vorteile Street View bringt, blieb weitestgehend aus. Fast 250.000 Haushalte bestanden vielmehr darauf, dass ihr Zuhause nicht bei Google Street View angezeigt werden kann. Warum? Man weiß es nicht.

German Angst grafisch bei Google Street View dargestellt.
German Angst grafisch bei Google Street View dargestellt.

Auch die Verantwortlichen bei Google waren in der Causa Germany offenbar am Ende mit ihrem Latein. Als einziges mitteleuropäisches Land ist Deutschland nicht flächendeckend bei Street View zu sehen. Die Pläne, dies zu ändern, hat Google längst aufgegeben. Auch sollen die bisherigen Aufnahmen nicht mehr aktualisiert werden. Obwohl kaum besiedelt, sind selbst die Weiten im Norden Skandinaviens besser abgedeckt.

Schade drum, denn leider können schwerbehinderte Menschen nun exklusiv in Deutschland nicht nachschauen, ob Lokalitäten, die sie aufsuchen wollen, einen behindertengerechten Zugang haben. Und auch ob das angepriesene Feriendomizil tatsächlich in „herrlicher Umgebung“ oder eher inmitten von Bauruinen steht, gucken sich die Deutschen in Spanien zwar äußerst gerne mit Street View an, aber wehe der ausländische Urlauber möchte im Gartenzwergenstaat dasselbe tun. Dann ist Schluss mit lustig.

* Patrick Gensing und Andrej Reisin veröffentlichen im September das Buch “Der Präventivstaat: Warum Gesundheits- , Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden

Siehe auch: Drohnen und Überwachung – deutsches Neuland?, Daten-Sammelwut: Polizei forscht Fußball-Fans aus, Die Sächsische Demokratie

39 thoughts on “Edward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

  1. Wollte noch erwähnen, dass das relativieren der Überwachung, nur weil es hier Computer tun, doch etwas richtung Precrime geht aus dem Film Minority Report. Dort sind es auch – ähnlich zu Computern – „Wesen“ welche schon bevor eine Straftat begangen wurde, diese aufspüren können. Eine Maschine ist nicht besser als ein Mensch, sie ist sogar gefährlicher.

  2. Sowohl die aktuelle Diskussion über PRISM, TEMPORA, NSA, Terror etc. als auch die Diskussion hier trägt skurrile Züge. Ich kann es nicht nachvollziehen, warum sich die Autoren auf das Provokationsniveau im Stil einer Post-Privacy-Elite (vgl. Anspielungen auf die Streetview-Debatte) begeben und nicht nüchtern/ sachlich die groteske Situation kommentieren. Soll nun auch noch diese Plattform zu einem weiteren Empörungsblog der digitalen Avantgarde werden?

    Es wäre meines Erachtens viel sinnvoller auf Plätze, Straßen, Veranstaltungen, Feste usw., d.h. zu den Menschen zu gehen, und dort in reale Diskurse zum Thema zu intervenieren. Aber dazu sind wir vermutlich alle schon zu sehr der digitalen Aufmerksamkeitsmaschinerie verfallen.

  3. Also, wenn ich es nicht wüsste, würde ich sagen, diese Internetseite wird über Umwege von denen erstellt und geschrieben, die diese Überwachungsprogramme nutzen.
    Und nebenbei erwähnt, mal ganz abgesehen von der derzeitigen Nutzung der Daten, die BND und NSA sammeln, also angenommen, man würde momentan diese Daten nicht in irgendeiner Form gegen den Bürger verwenden (und das hielt ich für sehr verschönigend und nicht der Realität entsprechend), wer garantiert denn, dass sich das in Zukunft nicht ändert? Wer sagt mir, wer in Zukunft darauf zugreift und was dieser Nutzer mit den Daten anfängt? Habe ich schriftlich im Vorfeld eine Garantie über das Sammeln meiner Daten unterschrieben? Nein! Gibt es Gesetze, die das Verbieten? Ja! Hat man gegen diese Gesetze (vor allem Datenschutz) verstoßen? Ja! Also, was möchte mir der Schreiber dieser Seiten hier sagen? Dass der Verstoß gegen Gesetze in dem Fall schon nicht so schlimm ist und wir uns mal nicht so haben sollen?! Das ist echt lächerlich!
    1. Und welche konkreten Terroranschläge wurden dadurch verhindert? Wieviele Menschen wurden dadurch gerettet?
    2. Wieviele Menschen könnte man mehr retten, wenn man das Geld nicht in Geheimdienste und deren Programme steckt, sondern in andere Projekte, wie z.B. Hygiene in Krankenhäusern, wo täglich wesentlich mehr Menschen sterben, die durch geringfügig höhere Kosten überleben könnten. Das steht in keinem Verhältnis. Wenn man wirklich Menschen vor „Terrorismus“ schützen wollen würde, dann würde man das Geld vorher anders, nämlich sinnvoller investieren, um noch viel mehr Menschenleben zu schützen. Dieses Wort „Terror“ wird sowieso meist dann verwendet, wenn eine Lüge als Rechtfertigung folgt. (siehe nur z.B. Irak-Krieg)
    Also, wer mich für so dumm hält, dem muss ich sagen, er solle sich was besseres einfallen lassen.

  4. der ‚antiamerikanismus!‘-tenor dieses artikels schürt vielleicht die dogmen der ‚antideutschen‘ ex-linken. hier wird auf jeden fall erschreckend verharmlosend und ahnungslos mit diese skandal umgegangen. der dokumentierte, flächendeckende grundrechtsbruch wird verbagatellisiert und gegen andere vergehen ausgespielt, statt diese zu einem gesamtbild zu addieren. antiamerikanismus wird mit kritik an amerikanischen geheimdiensten gleichgesetzt, dass todschlagwort ‚verschwörungstheoretiker‘ wird ausgepackt, als hätte es iran-contra, mkultra, vietnam, irak-giftgas-lüge, galdio usw nie gegeben. dies ist ein maximal enttäuschender artikel. im kontext des ‚konkret‘-konsenses zu bleiben wog hier wohl schwerer, als den skandal selber unter die lupe nehmen zu wollen.

  5. ps: dass von neuseeland über großbritannien bis vereinigte staaten schon kritische journalisten abgehört werden und diese praktiken mit derlei überwachung-systemen immer einfacher und selbstverständlicher werden, ist hier wohl völlig übersehen worden. auch die zusammenhänge zwischen der überwachung der linken, antifaschistisch aktiver wie zb lothar könig usw durch den verfassungsschutz und deren nutzung von xkeyscore (zu ‚testzwecken‘ und nur gegen ‚terroristen‘) wurde hier völlig außer acht gelassen. man schafft es jedoch völlig an den haaren herbeigezogen sogar israel wieder ins spiel zu bringen.

  6. netter versuch, euer artikel. Aber seit Tempora ist euer Argument einfach nichtmehr gültig!

  7. Man könnte ja auch mal auf den Antiamerikanismus einiger Überwachungskritiker hinweisen, ohne gleich große Teile von ihnen als hysterisch abzustempeln und in ein sperriges geschichtliches Erklärungskorsett zu quetschen, das einfach nicht funktioniert. Das wäre dann ein interessanter Artikel geworden, so ist es nur eine Werbung für eine bestimmte Spielart linken Denkens.

  8. Es wäre schön, wenn man doch nach der ersten Aufregung der Erkenntnis nähertreten könnte, dass dieses Argument der angeblichen „Terroristenbekämpfung“ nur vorgeschoben ist. Der gleich zu Beginn erwähnte SPIEGEL-Artikel legt die Überwachungsschwerpunkte recht eindeutig offen.

    Es geht vordringlich um Wirtschaftsspionage. „Terrorbekämpfung“: selten so gelacht.

  9. Warum wird mein Kommentar zurückgehalten?

    Anm. d. Red.:

    Stress, Stress, Stress…

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