Folgen den Razzien auch Konsequenzen?

Der Druck auf die extrem rechte Szene hat sich seit dem Aufdecken des „NSU“ erheblich erhöht. Wie auch schon in den Jahrzehnten zuvor, kommt es nach derartigen Taten zu erhöhten staatlichen Repressionen. Inwieweit die Razzien gegen Neonazis in der Schweiz, den Niederlanden und Deutschland in der letzten Woche auch Folgen haben werden, muss sich hingegen noch zeigen.

von Felix Krebs

Am Mittwochmorgen gab es Razzien gegen Neonazis in der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden wegen der Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a) in Form eines „Werwolfkommandos“. Die Razzien richteten sich auch gegen Neonazis, die gleichzeitig Mitglieder der

Auch beim neonazistischen "Tag der deutschen Zukunft" 2012 in Hamburg marschierten die Neonazis mit, Foto: Kai Budler.
Auch beim neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ 2012 in Hamburg marschierten die Neonazis mit, Foto: Kai Budler.

Kameradschaft „Hamburger Nationalkollektiv/ Weisse Wölfe Terrorcrew“ (HNK/WWT) sind. Diese hat ihren Schwerpunkt in Hamburg und Umgebung. Betroffen von den Razzien am Mittwoch waren u.a. Heiko W., ehemals Hamburg jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Denny R. aus Niedersachsen, die Mitglieder in beiden Organisationen sind. Auf Indymedia-Linksunten gibt es nun einen informativen Artikel mit Schwerpunkt Norddeutschland zu den Razzien. Er stammt von derselben „Autononem Presse Gruppe“, die schon im Februar 2013, also lange vor den Behörden und Medien, auf die Verbindung des Schweizer Neonazis und Gewalttäters Sebastiene Nussbaumer zu Hamburger Neonazis aufmerksam machte.

In dem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass diesmal wohl Schweizer Behörden versagten, in dem sie Nussbaumer trotz Verurteilung vor dem Solothurner Obergericht zu 39 Monaten Freiheitsstrafe im Januar 2012 laufen ließen. 44 Delikte hatte der bekennende Neonazi bis dahin schon verübt – unter anderem Rassendiskriminierung, Drohung, Gewalt gegen Beamte, Tätlichkeit und Raufhandel. Da er das Urteil nicht akzeptierte und es an das Bundesgericht in Lausanne verwiesen wurde, blieb Nussbaumer auf freiem Fuß. Er verstieß sofort gegen die Meldepflicht bei seinem Bewährungshelfer, blieb augenscheinlich aber unbehelligt, schoss dann im Mai 2012 im Streit einen Kameraden nieder, verletzte diesen schwer und floh nach Hamburg. Hier wurde er dann festgenommen.

Es bleibt vor allem spannend, ob den Razzien vom Mittwoch nun wirklich Taten folgen, oder ob der §129a hier nur als klassischer Ermittlungs- und Einschüchterungsparagraph dienen sollte. Bisher gab es wenige Verurteilungen gegen die Mitglieder der HNK/WWT. Nach der Razzia im Mai 2012 ebenfalls u.a. bei Heiko W. und Denny R. wurden nur Strafbefehle in Höhe von 1.000 bzw. 1.500 Euro ausgesprochen, gegen die beide Widerspruch einlegten. Bedenkt man, welch riesen Tamm-Tamm 2012 mit einer eigenen Pressekonferenz nach der damaligen Razzia gemacht wurde, ist das doch ein ziemlich dürftiges Ergebnis. Die abschreckende Wirkung dürfte sich in Grenzen halten.

Die WWT beim "Trauermarsch" in Bad Nenndorf 2011. Mittendrin: Heiko W., Foto: Kai Budler.
Die WWT beim „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf 2011. Mittendrin: Heiko W., Foto: Kai Budler.

Der Autor schrieb im Mai 2012 „: Auch bezüglich der jüngsten Razzien u.a. gegen Mitglieder des HNK/WWT werden die Konsequenzen wohl eher gering sein. Allenfalls Verstöße gegen das Versammlungs- und Uniformverbot durch die „Unsterblichen“ werden wohl vor Gericht zu ahnden sein – wenn überhaupt. Ein Prozess gegen mehrere Angehörige der „Weißen Wölfe Terrorcrew“ wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Wandsbek wurde laut Informationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts erst Anfang des Jahres ohne einen einzigen Prozesstag eingestellt.“

Die Prognose hat sich also bestätigt. Jetzt wird vom Hamburger Leiter der Verfassungsschutzes Manfred Murck extra betont, dass die vorgestrige Razzia sich nicht gegen die Gruppierung HNK/WWT richtete, sondern nur gegen Einzelpersonen, die dort auch Mitglied sind. Es wurden keine konkreten Anschlagspläne, Waffen oder Sprengstoff gefunden. Die durchsuchten Neonazis wurden nicht festgenommen. Die Behörden handelten zwar richtig wegen der konkreten Gefahr, handeln aber nur bei Verdacht auf Terrortaten. Der politische Aspekt der Nazikameradschaft wurde bisher vollkommen vernachlässigt. Die WWTC stehen in eindeutiger Tradition der historischen Nazis, wollen einen neuen Faschismus und bekennen dies offen. Ebenso offen ist ihr Bekenntnis zur gewaltsamen Umsetzung dieses Ziels. Ein Verbot auf politischer Grundlage ist überfällig. Die Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte Innensenator Michael Neumann schon im November 2011 auf, die HNK/WWT unverzüglich zu verbieten.

One thought on “Folgen den Razzien auch Konsequenzen?

  1. Schlagzeuger der Band „Weisse Wölfe“ und zugleich auch Sänger der Band „Oidoxie“ ist Marco G.. Auch „Oidoxie“ hat einen Fanclub, die „Oidoxie Streetfighting Crew“. Marco G. soll mit einigen von denen schon mal eine C-18-Zelle gebildet haben. Mit dabei war Robin S., der Brieffreund von Beate Zschäpe.

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