Fünf Fragen an den NSU-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitet seit einem Jahr an der Aufklärung rund um die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Doch es sind bei weitem noch nicht alle Fragen geklärt. Ob ein wirkliches Aufklärungsbedürfnis besteht, wird sich zeigen: Einige offene Fragen an den Untersuchungsausschuss, seine Obleute und die wahlkämpfenden Parteien.

von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie steht am Scheideweg. Er steht vor der Frage, ob er am Montag, dem 24. Juni, den von ihm eingeladenen V-Mannführer Öttinger der Verbindungsfrau Krokus öffentlich vernimmt – wie zuvor Herrn Meyer-Plath oder vor der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg einknickt und ihn nur geheim vernimmt.

Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)
Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)

Anfang September, wenn er den Bericht vorlegt, steht er vor der Frage, ob sein Abschlussbericht (entsprechend dem Ende der Legislaturperiode) de facto ein Zwischenbericht ist, der den Wunsch nach sich ziehen muss, die Aufklärung in der nächsten Legislaturperiode durch einen neu eingesetzten Untersuchungsausschuss erfolgreich zu beenden. Ja, der Untersuchungsausschuss hat im ersten Jahr vorzügliche Arbeit geleistet – aber er hat entscheidende Dinge bisher vor allem angesichts des Widerstands von Teilen der Exekutive aus Bund und Ländern nicht aufgeklärt. Unter anderem:

1) Niemand wird behaupten wollen, auch nicht aus dem Untersuchungsausschuss, dass die Umstände des Nagelbombenattentats vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße in Köln-Mülheim auch nur einigermaßen aufgeklärt sind: wer sind die Täter wirklich? Zwei oder doch mehr? Waren weitere Rechtsextremisten aus der Region anwesend, wie dies Zeugen behaupten, deren Aussagen nicht in den Akten und offenkundig unterdrückt worden sind?

2) Wer waren die Sicherheitsleute in zivil, die Zeugen unmittelbar am Tatort waffentragend gesehen haben? Waren es die Polizisten, die man neun Jahre lang nicht vernommen hat? Die, die vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben? Und vor allem: warum sind dem Untersuchungsausschuss nur wenige Minuten Videomaterial und nicht die vorrätigen 18 Stunden vorgelegt worden, die nicht zum Asservatenbestand gehören, aber weitgehend vollständig dem Generalbundesanwalt vorliegen und die tatsächlich Personen zeigen, über die ermittelt werden muss?

3) Nichts ist klar und erst Recht nicht ausermittelt wie behauptet wird, wer was wann zum Tod von Michele Kiesewetter und der Schwerstverletzung ihres Kollegen Martin Arnold in Heilbronn beigetragen hat? Stimmen die hoch informiert wirkenden Aussagen der Verbindungsperson Krokus, deren V-Mannführer vom Untersuchungsausschuss eingeladen worden ist, aber bisher nicht öffentlich aussagen soll, wie ausgerechnet die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg meint? Warum wurden die unabhängig voneinander gemachten Zeugenaussagen über mindestens sechs Verdächtige auch nicht annähernd von Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg ernst genommen?

4) Glaubt der Untersuchungsausschuss ernsthaft, er könne die Akte NSU für sich schließen, bevor er Relevantes über das Verhalten des Bundesamts für Verfassungsschutz ermittelt hat? Wie sie wissen, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz das Netzwerk um den NSU vermutlich seit 1998, mit Sicherheit im Jahr 2000 auf dem Schirm. Wollen sie nicht der Frage nachgehen, was es mit diesen Informationen über die Terrorgruppe, von der das Amt wusste, lageanalytisch und operativ gemacht hat? Sind sie mit der späten Entscheidung des bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm zufrieden, zurückgetreten zu sein und nichts von einer Selbstaufklärung des Bundesamts oder einer Aufklärung über das Bundesamt erfahren zu wollen?

5) Wollen sie, dass die Aufklärung des alten und des neuen Parlaments auf halber Strecke abgebrochen wird? Wenn nicht, ist es dann nicht unvermeidlich, sich für eine volle Aufklärung auch durch Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern einzusetzen? Öffentlich? Vor der Wahl! Auch ggf. gegen die Bundesregierung und vor allem den Bundesinnenminister, gegebenenfalls auch gegen Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer?

Welche Parteien setzen sich wirklich für die Aufklärung ein?

Die Öffentlichkeit wird noch vor der Wahl Aufklärung über ihren Aufklärungswillen verlangen. Bisher kommen solche Ansagen lediglich vom Obmann der Freien Demokratischen Partei, von Hartfrid Wolff, vom Vorsitz des Erfurter Untersuchungsausschuss, Frau Dr. Dorothea Marx (SPD) und Martina Renner (Die Linke), letztere zugleich Kandidatin für den Bundestag, vom Vorsitzenden des bayerischen Landtagsuntersuchungsausschuss, Herrn Schindler (SPD), einer knappen Mehrheit des Parteitags der Grünen, es wissen zu wollen – aber kaum aus den beiden größeren Parteien CDU und SPD – und gar nicht aus der darin kläglichen Sitzung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, allesamt Minister aus einer der beiden größeren Parteien.

Es spricht angesichts einer bestürzenden Intransigenz des Bundesinnenministeriums ebenso wie der Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg alles dafür, dass die letzten Wochen vor der Wahl auch von der Frage bestimmt werden, ob die zur Wahl stehenden demokratischen Parteien sich unmissverständlich für eine volle Aufklärung auch nach der Wahl einsetzen oder mit dem bisherigen tatsächlich zufrieden sind. Wäre das so, wäre es nach allem was versprochen worden ist, eine tiefgreifende Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Kandidaten wie der Parteien – und angesichts der Täuschungen und Vertuschungen inzwischen der politischen Ordnung selbst.

Wie sagte doch die Bundeskanzlerin im Namen aller Zuständigen in der beeindruckenden Trauerrede einmal:

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“ 

Dies ist nicht geschehen, jedenfalls nicht von der Bundesregierung; der Bundesinnenminister hat belegtermaßen immer wieder blockiert. Barbara John hat vor diesem Hintergrund schon im September 2012 die Aufklärung für „gescheitert“ erklärt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden sich in einer für die politische Ordnung entscheidenden Frage: Wollen wir die volle Aufklärung über die NSU Mordserie, das Versagen des Staates im Sicherheitsbereich und eine offene Debatte über gewiss weitreichende Konsequenzen – äußern müssen. Diese Wahrheitsfrage wird zu einem Wahlprüfstein. Zu Recht.

Sie könnte sogar – in genau drei Monaten – die Wahl entscheiden.

Siehe auch: NSU und Verfassungsschutz: Verwirrung um “Krokus”, War die Bezeichnung “NSU” bereits 2007 bekannt?

3 thoughts on “Fünf Fragen an den NSU-Ausschuss

  1. Beeindruckende Anklage über eine politisch unverantwortliche Zeit!

    Macht-Kalküle, Eigen-Interessen sind wichtiger als Menschenrechte. Banken müssen staatlich gerettet werden, in Gegensatz zu Menschen, die verarmen oder in der dritten Welt verhungern. Der Widerstand gegen Hitler nahm proportial mehr zu, je länger er tot war. Es scheint, dass die NSU-Mordserie mit ihren vielen offenen Fragen auch erst von kommenden Politiker-Generationen aufgeklärt werden kann.

    Ein Beispiel ist, wenn “die Linke” in Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern die anderen Parteien kritisiert, weil die keinen U-Ausschuss gründeten. Aber in Brandenburg, wo die Linke mit in der Landes-Regierung sitzt, wurde gleichfalls kein Ausschuss gegründet! Offene Fragen zum Geheimdienst-Informant in NSU-Nähe Carsten S. (Piato) gäbe es.

    Es ist offenbar egal, welche Parteien die Regierung stellen. Ob von einer rot/rot geführten Regierung, rot/grün, schwarz/rot, schwarz, schwarz/gelb. Alle Innenminister der Landes-Regierungen, die Abgeordneten des Bundestag-UA von schwarz, unisono, bis rot, sie schließen aus, dass die NSU-Mordserie auch von Gladio-Strukturen gestützt wurde: “Totalversagen vielleicht, aber keine Verschwörung.”

    NSU: Petra Pau, (die Linke), gegen “Verschwörungstheorien”
    http://friedensblick.de/6323/nsu-petra-pau-die-linke-gegen-verschwoerungstheorien/

Comments are closed.