Drohnen und Überwachung – deutsches Neuland?


Die USA und Großbritannien lassen das Internet überwachen, das FBI setzt Drohnen im Inland ein. Meldungen, die in den vergangenen Tagen für großes Aufsehen in der deutschen Öffentlichkeit sorgten. Politiker zeigten sich „besorgt“ und fordern Aufklärung. Dass die deutsche Polizei seit Jahren Drohnen testet, interessiert dabei nicht – und die Nachricht über ein neues Überwachungsgesetz, das ein Grundrecht offen einschränkt, schafft es gerade einmal in regionale Medien.

Von Patrick Gensing*

„Die US-Bundespolizei FBI setzt im Inland Aufklärungsdrohnen ein. Dies geschehe aber nur selten, sagte FBI-Direktor Robert Mueller am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats.“ Dutzende Medien in Deutschland brachten diese Meldung. Allerdings fehlte stets der Hinweis, dass in Deutschland Überwachungsdrohnen ebenfalls längst durch die Luft schwirren. Das macht die Geschichte in den USA nicht besser oder schlechter, doch die Frage muss gestattet sein, ob der Einsatz in Deutschland für deutsche Medien nicht eigentlich relevanter und interessanter sein könnte?

Sensocopter gegen Hooligans

Offenkundig nicht. Dabei gebe es einiges zu berichten. Beispielsweise, dass Deutschland Drohnen seit Jahren testet – und zwar nicht in Feisabad, Kundus oder Masar i-Sharif oder anderen afghanischen Bürgerkriegsgebieten, sondern in Sachsen. So hatte bereits im Jahr 2008 die dortige Landespolizei ein Pilotprojekt mit Flugdrohnen begonnen. Die Polizei taufte die Drohnen mit dem einfühlsamen Namen Sensocopter. Als Zielpersonen wurden keine möglichen Taliban-Stellungen benannt, sondern mutmaßliche Hooligans.

Nachdem es angeblich erfolgreiche Einsätze des Sensocopters gegeben hatte, ging die Polizei einen Schritt weiter – und testete schwereres Fluggerät mit höherer Reichweite und besserer Windbeständigkeit. So erfolgreich waren die Einsätze also vielleicht doch nicht. Die Erprobung der größeren Drohnen brachte laut „Sächsischer Zeitung“ allerdings auch nicht die erhofften Erfolge. Probleme bei der Handhabung traten auf, dazu Abstürze und Zusammenstöße. Wenn Ihnen bei einer Wanderung in der Sächsischen Schweiz also einmal ein unbemanntes Flugobjekt vor die Füße fällt: Nicht erschrecken, hier testet die Polizei Drohnen, die Sie gegen Hooligans beschützen soll!

Während der Nutzen der Drohnen also fragwürdig erscheint, sind die Kosten ganz sicher immens: mehrere zehntausend Euro pro Fluggerät, dazu ist eine spezielle Ausbildung für die Polizisten erforderlich. Dazu kommen Probleme beim praktischen Einsatz und beim Datenschutz. Zu nennen wäre hier beispielsweise  die sichere Übertragung der Daten, die von der Drohne an eine Bodenstation der Polizei gefunkt werden.

Sachsen, Niedersachsen, China

Dennoch ist Sachsen längst kein Einzelfall in Deutschland: Drohnen werden außerdem von der Polizei Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin getestet bzw. eingesetzt.

Für die Herstellerkonzerne wie Diehl-Defence aus Überlingen ein attraktiver Absatzmarkt. Die Firma microdrones, welche die Polizei in Niedersachsen und Sachsen beliefert, zählt zu ihren Kunden auch die bewaffnete Polizei der Volksrepublik China sowie eine Spezialabteilung der schwedischen Polizei, die zur Aufgabe hat, schwere organisierte Kriminalität aufzuklären.

Illustrer Kreis von Partnern: Die chinesische bewaffnete Polizei sowie die Kollegen aus Sachsen und Niedersachsen.
Illustrer Kreis von Partnern: Die chinesische bewaffnete Polizei sowie die Kollegen aus Sachsen und Niedersachsen.

Die Polizei Sachsen sowie die Bundespolizei setzen zudem auf den Fancopter: Diese Drohne ist für den Einsatz in Städten entwickelt worden und kann sogar in Häuser fliegen und dort fotografieren und/oder filmen. Die Bundesregierung öffnete bereits den Luftraum für die „fliegenden Augen“ – obwohl überhaupt keine Debatte über den Konflikt zwischen möglichen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger und den tatsächlichen Anforderungen der Polizeiarbeit stattgefunden hat.

Der technische Fortschritt und die Wünsche der Polizei nach weiteren Überwachungsinstrumenten schreiten weit schneller voran als die Möglichkeiten, diesen „Fortschritt“ gesellschaftlich, politisch und gesetzgeberisch zu reflektieren.

Der Fancopter im Einsatz (Foto: WillWiki)
Der Fancopter im Einsatz (Foto: WillWiki)

Unbemannte Drohnen schwirren durch die Luft und fotografieren oder filmen Menschen: unbemerkt, mit gestochen scharfen Bildern. Dazu setzen Sachsen, Berlin und andere Bundesländer auf Funkzellenabfragen, bei denen Millionen Datensätze von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Rechtsanwälten und vielen anderen Bürgern gesammelt werden, so beispielsweise bei Protesten gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden, oder um Brandstiftungen an Autos aufzuklären, bei denen es nur geringen Sachschaden gab.

Beinfreiheit den Geheimdiensten

Die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat dem Land zudem nun ein nochmals verschärftes Polizei- und Sicherheitsgesetz verpasst.

Regionale Medien, in diesem Fall die Ostseezeitung, berichteten über das Meisterstück von CDU und SPD in MVP.
Regionale Medien, in diesem Fall die Ostseezeitung, berichteten über das Meisterstück von CDU und SPD in MVP.

CDU und SPD belohnen den Verfassungsschutz noch einmal für sein komplettes Versagen in Sachen NSU und weiten dessen Kompetenzen aus. Der Geheimdienst steht derzeit in der Kritik, weil er verschiedene Vereine und Bands in dem Land als „linksextremistisch“ brandmarkt, Teile des Verfassungsschutzberichtes 2011 mussten geschwärzt werden; um diese Anschuldigungen belegen zu können, dürfen die Verfasschungsschützer zum Schutz der Verfassung künftig auch Emails lesen, Passwörter ausspähen und Telefone abhören – und zwar ohne richterliche Genehmigung, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne die Betroffenen später über diese Maßnahmen zu informieren. Kurzum: Polizei und Verfassungsschutz können machen, was sie wollen.

Bei einer Experten-Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 23. Mai 2013 sagte Regina Michalke vom Deutschen Anwaltsverein, dieser lasse „den Verfassungsschutzbehörden bei der Entscheidung, ob eine Datenauskunft erforderlich ist, bemerkenswert freie Hand“. Die Rechtmäßigkeit der Auskunft sei „allein an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Datenauskunft zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden erforderlich ist“. Dies genüge kaum den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, da es im Hinblick auf die Nachrichtendienste ausdrücklich angeführt habe, „dass es eine Erforderlichkeit im Einzelfall geben“ müsse.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld kommentierte laut Nordkurier: „Das Gesetz sieht maximale Beinfreiheit für die Behörden und minimalen Schutz des Bürgers vor.“ SPD und CDU wiesen Kritik an ihrem Landesgesetz hingegen zurück. Den Einwand, dass es auf Bundesebene den Richtervorbehalt gibt, ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Landtag, Wolf-Dieter Ringguth, nicht gelten: „Die Tatbestandsvoraussetzungen sind so klar definiert, dass ein weiterer Richtervorbehalt nicht geboten ist. Mit einem zusätzlichen Richtervorbehalt bestünde die Gefahr, dass die Schnelligkeit der Ermittlungen behindert wird.“

Aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung:

„§ 24b Weitere Auskunftsverlangen
(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …)1 geändert worden ist, erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.

(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).

(3) Von einer Beauskunftung nach Absatz 2 ist die betroffene Person zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(4) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln.

(5) Die Verfassungsschutzbehörde hat für ihr erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu  gewähren, deren Umfang sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, bemisst. Die Vorschriften über die Verjährung in § 2 Absatz 1 und Absatz 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

(6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 eingeschränkt.“

Ab dem 1. Juli 2013 soll dieses Landesgesetz gelten. Eine Nachricht, die es in Deutschland in einen Blog sowie einige regionale Blätter geschafft hat. Große überregionale Medien beschäftigen sich derweil lieber mit Drohnen in den USA.

*Patrick Gensing veröffentlicht gemeinsam mit Andrej Reisin im Herbst 2013 das Buch „Der Präventivstaat – Warum Gesundheits- , Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden“.

Siehe auch: Verfassungsschutzbericht 2012: Extremismus ohne TheorieBlockupy: Forscher kritisieren PolizeigewaltDresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der PolizeiEx-Verfassungsschützer: V-Leute laufen aus dem RuderV-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehenDaten-Sammelwut: Polizei forscht Fußball-Fans aus

9 thoughts on “Drohnen und Überwachung – deutsches Neuland?

  1. Erst gestern wieder in Leipzig geschehen, ein Einsatz einer Überwachungsdrohne beim Vereinsfest vom Roten Stern Leipzig…

  2. Eine wichtige Nachfrage gibt es aber schon. Kann es sein, das sich die Autoren dieses Artikels hier ein wenig in der Problematik vertun? Die Drohnen, die die Polizei hier in Deutschland einsetzt sind doch so genannte Quadrocopter, batteriegetriebene Kleinstflugzeuge an denen in der Regel nur eine Spezialkamera hängt. Das alles in einem Maßstab von etwas größeren Modellflugzeugen.

    Das worüber in den USA gerade diskutiert wird, sind aber die Flugdrohnen von der Größe ausgewachsener Kampfflugzeuge mit Düsenantrieb. Also diejenigen Geräte, die die Bundeswehr in Afghanistan einsetzt oder so eines, wie der Iran vor einiger Zeit von den USA erbeutet hatte.

    Dabei handelt es sich um völlig verschiedene Systeme mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit. Das eine ist eine sehr flexible Überwachungskamera und das andere hat in etwa das Gewicht von dem Tornado-Inlandseinsatz während des G8 in Heiligendamm.

    Über den Einsatz von Technik, wie sie das FBI zur Zeit im US-Inland schon hat, wird in Deutschland zur Zeit erst vorsichtig nachgedacht. Aber es gibt mit großem Abstand noch nichts vergleichbares hier. Allerdings, und das steht leider gar nicht im Artikel, wünscht sich das Innenministerium unter Minister Friedrich bereits tatsächlich seit einem halben Jahr den Einsatz von „echten“ Drohnen, wie sie etwa die Bundeswehr in Afghanistan benutzt, im Inland.

    Hier z.B. einer der Artikel aus dieser Diskussion:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/aus-dem-maschinenraum-drohnen-ueber-dem-bodensee-12013388.html

    ich würde mir da mehr Differenzierungsvermögen wünschen, damit man sich nicht verheddert und Unklarheiten produziert.

  3. Hallo „PowerPeople“,

    danke für die Anmerkungen.

    Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Systeme: Bei einem Einsatz in einer Stadt in Deutschland werden kaum düsenbetriebene „echte“ Drohnen durch die Häuserschluchten jagen. Andererseits wird die Bundeswehr in Afghanistan auf größeren Gebieten kaum Fancopter losschicken. Gemeinsam haben aber alle Systeme, dass sie ein bestimmtes Gebiet unbemerkt überwachen sollen. Was in Bürgerkriegsgebieten durchaus nachvollziehbar erscheint, wird bei Einsätzen in Deutschland gegen vermeintliche Hooligans kombiniert mit vielen Problemen beim Datenschutz zunehmend fragwürdig.

    Während die Überwachung durch das FBI in den USA in Deutschland auf großes Interesse stößt, ist die Überwachung in diversen Bundesländern kaum ein Thema. Und genau das kritisiere ich.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Patrick Gensing

  4. Unbemannte Drohnen schwirren durch die Luft und fotografieren oder filmen Menschen: unbemerkt, mit gestochen scharfen Bildern.

    Naja… „unbemerkt“ ist ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Ich hab hier in der Forschung selber mit solchen Quadrotordrohnen zu tun. Die Dinger sind schon verdammt laut, auch wenn die in einiger Höhe über einem schweben. Wenn dann noch Wind aufkommt, gegen den die arbeiten müssen oder wenn sie bewegt werden, hört man ein regelmäßiges, lautes Aufsummen (ziemlich ähnlich zu einer elektrischen Sense, die Dinger mit der kleinen Plastikschnur, die sich schnell dreht).

    Also jeder, der noch ein intaktes Hörvermögen hat, kann die Dinger auch Problemlos hören. Auf Großveranstaltungen mag das untergehen, da dienen sie aber auch eher dem Lagebild als Einzelpersonen zu überschatten (so „gestochen scharf“ sind die Bilder auch bei weitem nicht. Da haben die meisten Handys bessere Kameras). Aber das jemand mit einer Drohne unbemerkt in Fenster von Privathäuser spioniert wird ohne neue Antriebstechnik nicht möglich sein.

    Da ist viel Panikmache in dem Artikel… wäre schön, wenn man etwas näher an den Fakten bleiben könnte. Ihr seid doch kein Mainstream-Medium bei dem jeder Artikel einen Skandal enthalten muss. Oder steht hier auch die Klickzahl so extrem im Vordergrund?

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