„Verfassungsschutz“ findet doch noch Akten

Endlich mal gute Nachrichten aus Sachsen: Diesmal hat der Geheimdienst „Verfassungsschutz“ keine Akten ausversehen geschreddert, sondern doch noch welche gefunden. Der VS-Vize verliert deswegen seinen Posten, sein Chef schließt derweil nicht aus, dass noch weitere Akten zum NSU-Komplex auftauschen.

Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung sind Ermittler bei einer erneuten Sichtung des Geheimmaterials auf drei weitere, bisher nicht bekannte Aktenordner mit Terror-Bezug gestoßen.

Bei den Beständen handelt es den Angaben zufolge um die Themenkomplexe Ku-Klux-Klan, Blood & Honour sowie um eine Geheimoperation namens Terzett.  Nach LVZ-Informationen sind die neuen Aktenbestände weder registriert, noch sind sie als „VS – vertrauliche Verschlusssache“ gekennzeichnet.

Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz
Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz

Zusätzlich brisant sei der Fund, weil die Ordner im sogenannten Altarchiv des Landesamtes für Verfassungsschutz gelagert haben sollen, eine Art Raum für aktuell nicht mehr benötigte Bestände. Das allerdings widerspreche der aktuellen Lage nach dem NSU-Ermittlungsdebakel. So sollte vor allem der Ordner zum Themenkomplex Terzett neue Details zu Absprachen zwischen Verfassungsschutz und den Zielfahndern der Polizei enthalten. Dabei geht es nicht zuletzt um eine Observation von
verdeckten Ermittlern rund um eine Wohnung in Zwickau im Jahr 2000, an der auch ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) beteiligt war. Diese Geheimaktion verlief aus dubiosen Gründen im Sande.

Heikel ist dieser neue Fund aber auch aus politischen Gründen, kommentiert die LVZ. Schließlich sei der frühere Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, vor rund einem Jahr aus genau demselben Grund zurückgetreten. Auch damals hatte eine Ermittlungspanne das Landesamt erschüttert.

Die neu aufgetauchten Akten dürften auch im U-Ausschuss zum Neonazi-Terror eine erhebliche Rolle spielen. Die nächste Sitzung des Kontrollgremiums findet bereits morgen im sächsischen Landtag statt.

„Noch steigerungsfähig“

Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz erklärte: „Das Landesamt für Verfassungsschutz ist offenbar steigerungsfähig. Vor einem Jahr tauchte eine Akte zum NSU auf, die es eigentlich gar nicht mehr geben durfte. Nunmehr sind gleich drei Akten aus dem Bermuda-Dreieck namens Archiv des Landesamtes ans Licht gelangt. Inzwischen ist angeblich noch mehrfach nach möglichen Akten zum Komplex NSU gesucht worden. Ohne Ergebnis. Wenn ein Jahr später quasi zufällig weitere Akten auftauchen, zeigt das, dass dieses Amt offenkundig entweder gar nicht reformierbar ist oder aber das Spitzenpersonal dazu nicht willens ist.“

Innenminister Markus Ulbig sagte dem MDR, er habe den stellvertretenden Verfassungsschutzpräsident Olaf Vahrenhold zum 1. Juli abberufen. Vahrenhold werde eine neue Aufgabe im Staatsarchiv übernehmen. Der Verfassungsschutz schloss nicht aus, dass noch weitere Akten gefunden werden könnten.

Siehe auch: War die Bezeichnung “NSU” bereits 2007 bekannt?

4 thoughts on “„Verfassungsschutz“ findet doch noch Akten

  1. Was steht in den Krokus Akten ?

    Überraschenderweise wird der NSU-Untersuchungsausschuss nun am 24.6. erneut in die Beweisaufnahme eintreten um den V-Frau-Führer von Petra S. aka Krokus zu befragen. Seit der Spiegel sich der Krokus-Spur angenommen hat und zwei JournalistInnen Petra S. in Irland interviewten und aus Akten zitierten, in denen sie als ‘geborene Quelle’ mit Glaubwürdigkeitsstufe B eingeordnet wurde, berichten auch andere große Mainstreammedien über die Aussagen der Informantin:

    http://machtelite.wordpress.com/2013/06/16/informantin-krokuswann-platzt-die-bombe/

  2. http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2067948

    „Krokus“ sei „die geborene Quelle. Sie ist zuverlässig, verschwiegen und überaus einsatzwillig“. Daher sei sie von Glaubwürdigkeitsstufe F auf die zweitbesten Bewertung B heraufgestuft worden.

    Mehr Beweise gibt es nicht. Phantombilder von Zeugen und vom schwer verletzten Polizisten A. gleichen weder Beate Zschäpe noch Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt. (::::::::::::::::::::)
    Ermittler der Sonderkommission „Parkplatz“ meinen dagegen, einige Aussagen passten genau zur Tatrekonstruktion.
    „Krokus“ bringt beim Mord andere Personen ins Spiel: Neonazis aus dem Kreis Hall. Sie nennt NPD-Funktionäre und Privatpersonen. Zumindest zwei ähneln denen auf den Phantombildern, wie das HT prüfen konnte.

    Diese Info hat „Krokus“ nach eigenen Angaben an „Öttinger“ weitergegeben. Der LfV-Beamte habe sie angewiesen, sich aus der Sache herauszuhalten. Wussten die Behörden bereits 2007, das Rechtsextreme an der Tat beteiligt waren?
    Dafür sprechen Protokolle, die nie öffentlich wurden (die Redaktion hatte Einsicht).
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    ich denke, dass in den nächsten Stunden der GBA beim BGH die Liste seiner subventionierten Neonazis um ein paar Namen erweitert.

    in diesem Sinne Grüße aus dem Krokusland .:)))

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