Digitaler Stinkefinger: Nazis veröffentlichen BKA-Akten

Seit vielen Jahren hetzen die Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia gegen Migranten, Journalisten, Linke und viele andere Menschen – unter Beobachtung staatlicher Stellen. Offener Rassismus, Gewaltaufrufe, Urheberrechtsverletzungen, Volksverhetzung und Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Nun veröffentlichte Altermedia Ermittlungsakten, die vom Bundeskriminalamt stammen, und führt den Staat damit vor.

Von Patrick Gensing

Dutzende Seiten aus den Ermittlungsakten gegen die mutmaßlichen Betreiber des Neonazi-Forums „Thiazi“ hat Altermedia bereits online gestellt. „Vernehmung, Einverständniserklärung zur Forensicherung, IT-Beweissicherungsbericht und Screenshots des Durchsuchungsberichts“ bieten die Neonazis unter anderem an.

Die Aktion läuft seit dem 10. Juni, täglich werden weitere Dokumente ins Netz gestellt. Altermedia liegen dabei offenkundig auch die Vernehmungsprotokolle von Beschuldigten und Zeugen vor. Neonazis, die ausgesagt haben, werden nun angeprangert, ihre Daten mit Klarnamen, Anschrift, persönlichen Angaben sind öffentlich zugänglich. Bei anderen Beschuldigten wurden Daten hingegen anonymisiert.

Razzien in mehreren Bundesländern

Beim „Thiazi“-Forum handelte es sich um das bedeutendste deutschsprachige Neonazi-Internetforum. Die Betreiber bezeichneten ihre Seite als “germanische Weltnetzgemeinschaft” und als “das größte und bekannteste deutschsprachige Forum seiner Art” mit weit über einer Million Beiträgen.

Profil auf Thiazi
Profil auf Thiazi

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock führten Beamte des BKA mit Unterstützung der Polizeien der Länder und Spezialkräften der Bundespolizei am 14. Juni 2012 in elf Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Betreiber des “Thiazi”-Forums wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch. Die Schwerpunkte der Durchsuchungen von 24 Wohnungen und Geschäftsräumen lagen in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

Hetzer hinter Gittern

Auch Altermedia wurde viele Jahre maßgeblich von Mecklenburg-Vorpommern aus gesteuert. Chefhetzer Axel Möller sitzt allerdings seit Ende 2011 im Gefängnis. Doch auch von dort meldet er sich bei Altermedia noch zu Wort, veröffentlicht pathetische Briefe aus dem Knast und leitete an die Altermedia-Kameraden auch ein Bild von sich aus Haft weiter. Offenkundig besteht also weiterhin reger Kontakt zwischen dem inhaftierten Neonazi und den weiteren Altermedia-Betreibern.

Axel Möller vor dem Landgericht Rostock (Foto: Kai Budler)
Axel Möller vor dem Landgericht Rostock (Foto: Kai Budler)

Möller war bereits mehrmals verurteilt worden: Im Jahr 2000 wurde der Ex-NPDler wegen Volksverhetzung verurteilt, im Jahr 2002 ebenfalls wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Diese Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt – laut Gericht verstieß Möller bis 2004 nicht gegen die Auflagen, so dass die Strafe aufgehoben wurde.

Indirekte Drohung mit Paulchen Panther gegen Dieter Graumann auf Altermedia (Screenshot vom 1. Dezember 2011)
Indirekte Drohung mit Paulchen Panther gegen Dieter Graumann auf Altermedia (Screenshot vom 1. Dezember 2011)

Im Mai 2011 wurde ein Urteil gegen den arbeitslosen Möller rechtskräftig, so dass er eine Geldstrafe von 3000 Euro wegen Volksverhetzung zahlen musste. Im Zuge des Verfahrens führten Ermittler bei dem gelernten Kellner über mehrere Jahre eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch. Das Ergebnis: Sämtliche Artikel wurden über den Rechner des Ex-NPD-Mitglieds mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet. Diese Überwachung begann offenbar bereits im Jahr 2005, möglicherweise noch früher. Das bedeutet: Seit vielen Jahren war bei staatlichen Stellen bekannt, dass Möller Betreiber der Seite war; eine Information, die ohnehin ein offenen Geheimnis war.

Im Oktober 2011 schließlich verhängte das Landgericht Rostock eine Haftstrafe von 2,5 Jahren gegen den damals 47-Jährigen. Die Liste der Anklage umfasste stolze 50 Punkte: Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Holocaustleugnung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Und Möller dürfte noch länger in Haft sitzen, da weitere Verfahren gegen ihn laufen. Altermedia macht aber auch ohne ihn weiter.

Anklage erhoben

Auch die Thiazi-Betreiber stehen bald vor Gericht. Vor der Staatschutzkammer des Landgerichts Rostock wurde Ende Mai Anklage gegen vier Beschuldigte erhoben. Die Akten könnten also möglicherweise über ein Leck im Landgericht an die Altermedia-Betreiber gelangt sein; denkbar sind aber auch Wege über Personen, die Zugang zu den Ermittlungsakten haben, beispielsweise Rechtsanwälte.

Und warum veröffentlichen die Neonazis die Thiazi-Akten überhaupt? Altermedia schreibt:

Wichtig ist auch nicht so sehr, was die Angeklagten nun ausgesagt haben oder nicht (einige haben gar nichts ausgesagt) – das Kind „Thiazi“ ist bereits in den Brunnen gefallen. Lernt die Vorgehensweisen der Behörden kennen und macht es besser. Nutzt diese Informationen um euch und andere zu schützen. Benutzt auf jeden Fall Verschlüsselungen für Rechner, ePost und Internetverbindungen. Ebenso sollten Telefongespräche über alles was in irgendeiner Art mit euren politischen Aktivitäten zu tun hat ein absolutes Tabu sein.

Um diese Ermittlungsmaßnahmen zu demonstrieren, müsste Altermedia allerdings wohl kaum umfangreiche Auszüge aus Vernehmungsprotokollen veröffentlichen. BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte im Juni 2012 anlässlich der Razzien gegen die Thiazi-Betreiber gesagt: “Mit den aktuellen Maßnahmen richten die Strafverfolgungsbehörden eine klare Botschaft an die Betreiber vergleichbarer Internetforen. Wir machen deutlich, dass wir die Verbreitung von rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus konsequent verfolgen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – vielmehr haben wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung fremdenfeindlicher Straftaten im Internet weiter verstärkt.”


Warum Altermedia trotz dieser großspurigen Ankündigung überhaupt noch online ist, bleibt eine spannende Frage. Die Veröffentlichung der Thiazi-Akten dürfte somit auch ein digitaler Stinkefinger von Altermedia an das BKA sein. Das Vorgehen der staatlichen Stellen gegen Neonazi-Hetze im Netz bleibt auch nach dem NSU halbherzig – zur Belohnung führen die Neonazis den Staat nun vor.

Siehe auch: Bundesweite Razzien gegen Thiazi.netFlucht in die NetzwerkeIm digitalen Nirwana

3 thoughts on “Digitaler Stinkefinger: Nazis veröffentlichen BKA-Akten

  1. na klar… und das die private Post von Frau Z. veröffendlicht wird, ist natürlich völlig in ordnung?

  2. Das ging bereits Sept. 2012 an den Inenminister:

    Runder Tisch
    für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
    in der Stadt Gera

    Gera, 05. September 2012

    Antisemitismus, Hass und Gewalt –
    Altermedia ist eine kriminelle Webseite!

    Rechte Propaganda hat sich im Internet wie ein Spinnennetz ausgedehnt. Zahlreiche regionale und überregionale Portale verbreiten systematisch Antisemitismus, Hass und verbale Gewalt. Nach dem mit dem „Thiazi Forum“ und den „Spreelichtern“ besonders aggressive Seiten abgeschaltet wurden, hat „Altermedia.info“ seine führende Rolle innerhalb der rechten Webpräsenz ausgebaut.
    Obwohl zwei Macher von „Altermedia“ bereits rechtskräftig verurteilt wurden und sich in Haft befinden, sendet das Portal ungehindert weiter rassistische, antisemitische und homophobe Propaganda. Im Gegenteil, in den letzten Monaten wurde der positive Bezug zum Nationalsozialismus sogar noch offensiver und ungeschminkter.

    In besonderer Weise profiliert sich „Altermedia“ bei der Denunziation, Verleumdung und Bedrohung von Personen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Die Kommentarspalten lassen keinen Zweifel, worauf Berichte über Nazi-Gegner zielen.
    Hier nur eine kleine Auswahl von Zitaten:

    „Schade dass den nicht die DDR-Stasi liquidiert hat, als sie noch die Gelegenheit dazu hatte.“ – „ Diese Gelegenheit gibt es auch heute noch. Man braucht dazu keine STASI“
    „Und seid alle darauf vorbereitet ihr armseligen Heuchler …dann nämlich wenn es soweit ist betet ihr darum die Kugel zu bekommen, weil der schnelle Tod durch die Kugel dann ein Luxus sein wird den sich nur wenige von euch leisten können.“
    „Wer heutzutage das Wort „Juden“ in den Mund nimmt, assoziiert damit fast unweigerlich … Betrüger, Diebe, Erpresser, Lügner, Schieber, Verräter, Kinderficker, Kokser… „
    „Der Verräterdeutsche muss in Zukunft aus Deutschland entfernt werden. Das sind zwar einige Millionen, aber danach würde es wieder aufwärts gehen.“

    Wir sehen „Altermedia“ als eine kriminelle Webseite an, die verbale Gewalt verbreitet, psychische Gewalt ausübt und physische Gewalt vorbereitet. Aus diesem Grund sagen wir:

    Altermedia ist eine kriminelle Webseite! Sie gehört abgeschalten!

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