Verfassungsschutzbericht 2012: Extremismus ohne Theorie

Die Extremismusdoktrin wird in Deutschland weiter als Bedrohungsszenario gepflegt. Doch die Zahlen des Verfassungsschutzes selbst zeigen, wie wenig dies mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

Von Redaktion Publikative.org

Statistik Extremisten vs. Gewalttäter (Foto: Pantoffelpunk via Flensburger Tageblatt)
Statistik Extremisten vs. Gewalttäter (Foto: Pantoffelpunk via Flensburger Tageblatt)

Die Zahlen des Verfassungsschutzes sind eindeutig: 22.000 „Rechtsextremisten“ teilen sich 17.000 Straftaten, 30.000 „Linksextremisten“ teilen sich 4.000 und 70.000 potentiell „islamistische“ oder anderweitig „extremistische“ Ausländer teilen sich 600 Strafaten (alle Zahlen gerundet). Statistisch kommt also auf 1,29 „Rechtsextreme“ eine Straftat, auf  7,5 „Linksextreme“ und für eine Straftat „ausländischer Extremisten“ müste man sogar schon mehr als einhundert (116,66) von jenen beisammen haben. Auch wenn man berücksichtigen muss, dass NS-Propagandadelikte fast ausschließlich von Rechtsextremisten begangen werden (können), führt sich die Extremismusdoktrin, nach der die Statistik des Inlandsgeheimdienstes gegliedert ist, hinischtlich der Gefährlichkeit der einzelnen Gruppen selbst ad absurdum.

Wieder einmal dokumentiert der Bericht anhand seiner eigenen Zahlen vor allem die Unschärfe und Beliebigkeit seiner Definitionen. Genau dieses zwanghafte Festhalten an einer Weltinterpretation aus dem Kalten Krieg führte bereits dazu, dass Neonazis unerkannt eine Mordserie durchführen konnten, ohne dass die Behörden auch nur auf die Idee kamen, bei den Tätern könnte sich um Nazis handeln, die aus ideologischen Gründen morden. Bleibt nur die Frage, warum hält man daran fest?

Siehe auch: Wenn die Rechte mit “Dönermorden” kontert, Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!Gute Mitte, böse Nazis,  Punk & PR: Fischfilets meet Verfassungsschutz, Komplett im Visier des Verfassungsschutzes, Teil des Problems, Ombudsfrau John hält Verfassungsschutz für überflüssig, Nichtaufklärung ist systemimmanent, Die Internationale der RechtsterroristenDossier zur Extremismustheorie

8 thoughts on “Verfassungsschutzbericht 2012: Extremismus ohne Theorie

  1. Noch ein Hinweis: Während die Zahlen von „potentiell gefährlich eingeschätzten Personen“ wenigestens so angegeben sind, als seien sie eben nur Schätzungen wird die Anzahl der Straftaten als „objektiv“ verkauft.

    Man weiß aber: Aus ca. 200 rechten Morden werden in öffentlichen Statistiken auch mal ca. 40, aus Nazis, die in einen Dönerladen einbrechen werden gerne unpolitische Einbrüche, Polizisten die zu fleißig gegen Rechts ermitteln werden in einigen Bundesländern von Vorgesetzten gestört oder gar zur Verkehrspolizei versetzt. Am bekanntesten dürften wohl die Ermittlungen zu den Morden der NSU gewesen sein, die eben deswegen nicht aufgeklärt wurden, weil ein politisch (rechter) Hintergrund kategorisch ausgeschlossen wurden ist.

    Andererseits galt jedes brennende Auto in Berlin solange als „linksextreme Straftat“, bis das Gegenteil bewiesen war, und man einen kriegte, der ds aus Frust gemacht hatte. Da dies in den Medien kaum reflektiert wurde, glauben immer noch viele nachträglich an einen politischen Hintergrund. Außerdem werden wahrscheinlich noch einige erlebnisorientierte Steinewerfer hier unter „links“ verbucht…

    Bei der Gesinnug kommt die FES kommt zu ganz anderen Zahlen, nämlich ca. 10% mit „geschlossen rechtsextremen Weltbild“ in der Bevölkerung. Das dürfte eher passen.

  2. Noch ein kleiner Hinweis: Wenn man sich anschaut, was jene „Extremismusexperten“ (hauptsächlich Jesse und „umliegende Zitierkartelle“), die den „Verfassungschutz“ aber auch die „Bundeszentrale für politische Bildung“ und gelegentlich das Bundesverfassungsericht dazu beraten, was „Extremistisch“ sei und was nicht, selber für geschichtsrevisionistische und antisemitische Meinungen vertreten, dann brauchen einen derlei Schieflagen noch ein bisschen weniger zu wundern. Rechtskonservative und Neue Rechte bestimmen mittlerweile in diesen drei Institutionen maßgeblich darüber mit, was „die Mitte“ sei.

    Belege:

    Extrem rechte Einstellungen in Deutschland und die Realitätsverweigerung der Extremismustheorie
    von Michael Lausberg
    http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_4377/

    Der totale Experte: Professor Eckhard Jesse
    http://ki23.blogsport.de/?p=40

    Dr. Kristina Köhler – eine “Neue Rechte” im Kabinett Merkel?
    von Christian Sikendieck
    http://www.fixmbr.de/dr-kristina-koehler-eine-neue-rechte-im-kabinett-merkel/

    Bundesverfassungsgericht macht Bock zum Gärtner
    Die vom Karlsruher Gericht bestellten Gutachter sind durch Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen
    Von Heribert Prantl
    http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbot-bundesverfassungsgericht-macht-bock-zum-gaertner-1.423365

  3. „Auch wenn man berücksichtigen muss, dass NS-Propagandadelikte fast ausschließlich von Rechtsextremisten begangen werden (können), …“

    Viele sogenannte „linksextremistische“ Delikte würde es ohne Nazidemos, wie der in Dresden, gar nicht geben. Auch von daher ist dieser Zusatz, die armen Nazis hätten ja einen „Extraparagraphen“, meiner Meinung nach überflüssig, wenn nicht sogar kontraproduktiv, da er ebend diese Argumentation stützt.

    Zahlen von bis zu 500(!) verletzten Polizisten bei mittelmäßig starken, alternativen Demos könnte man mit nötiger Chuzpe als reine Propaganda bezeichnen. Auch für das gerichtliche Vorgehen gegen einen Jugenpfarrer aus Gera finden sich bei einem kühlen Bier erschreckend knackige Begriffe.

    Derartige oder ähnliche Paragraphen sind international durchaus üblich, auch deshalb nicht erwähnenswert. Die Forderung „Nationaler Sozialismus -jetzt!, jetzt!, jetzt!“ fällt ja nicht darunter, ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu zeigen hingegen schon.(Dabei heißt es:“(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel …, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, …oder ähnlichen Zwecken dient.“)

    Danke für den Artikel.

    Anm.d.Red.:
    Naja, die Gegenseite wird genau das Gegenteil einwenden. Wir haben unseren Standpunkt ja relativ deutlich gemacht, aber natürlich gibt es nach deren Zählung sogar mehr „linksextreme“ als „rechtsextreme“ Gewalttaten. Dass die krasse Lücke durch mehr als 12.000 „Propagandadelikte“ zustande kommt, sollte man deswegen nicht unter den Tisch fallen lassen. Durchgestrichene Hakenkreuze werden im Übrigen von etlichen Gerichten nicht mehr in diesem Sinne strafrechtlich verfolgt.

  4. Die Spaßvögel des Bekennerschreibens in folgendem (Sonntags-)Artikel benutzen rechtes Vokabular: „deutschenfeindlich“. Aber es geht ja gegen den Bürger. Muß zwangsläufig von links kommen.(Ironie)

  5. Man sollte aber ergänzend noch festhalten, dass seit Jahren 90 % der angeblichen rechtsradikalen Vergehen aus sog. Volksverhetzungs- und Propagandadelikten bestehen, die der durchschnittliche Islamist oder linksradikale Antifaschist nicht begehen kann, da es sich letztlich um eine Spezialvorschrift zur Kriminalisierung von „rechts“ handelt.

    Anm.d.Red.:
    Verehrte Kameraden! Exakt dies steht im Artikel. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. 😉

  6. ZITAT: „… Auch wenn man berücksichtigen muss, dass NS-Propagandadelikte fast ausschließlich von Rechtsextremisten begangen werden (können)“

    Ja, du meine Güte, das klingt ja, als wären solche Delikte reine Banalitäten, fast schon ein vernachlässigbares Kavaliersdelikt! Dabei gilt immer noch: Der sogenannte Kampf um die Köpfe ist wichtiger (weil eben „nachhaltiger“, bei Gelingen) als das Mal-eben-Dreinschlagen. Zur Erinnerung: Auch die Hitlerbewegung hat nicht mit tausenden SA-Prüglern angfangen, sondern wurde peu a peu durch „wissenschaftliche“ Publikationen, Indoktrinierung der Jugend und der Randständigen, „Ansprechen“ der panischen Mittelschichtler salonfähig.

  7. Ich teile eure Standpunkte! Meine Argumentation war ein bisschen wild. HenningM sagt, was ich ausdrücken wollte: Aufstachelung zum Hass gegen (selbst definierte) Gruppen, Verbreitung von NS-Symbolen und -Propaganda ist kein Kavaliersdelikt. Das zeigen die Geschehnisse der Vergangenheit. Üblicherweise überall Basis für Gesetzgebung. Auch deshalb nicht weiter erwähnenswert. Wenn ihr diesen Themenkomplex behandelt, dann natürlich mit allen Aspekten. Und dann sollt ihr das auch benennen. Das ist ja gut so.

    Natürlich sind die Paragraphen 86 und 130 bewust so formuliert, daß sie gegen jeden anwendbar sind. Nur sind es ebend Rechte und Nationalsozialisten, die ihre Politik bevorzugt aus den dort benannten Themenfeldern speisen.(Das ging gegen die Kameraden, ohne jetzt konkret das Gespräch zu suchen) Aber das ist die übliche Verdrehung von Tatsachen, (wie zum Beispiel auch „Recht ist was dem Volke dient“) die nur der Relativierung der eigenen Menschenfeindlichkeit dient. Da können sie noch so viel Orwell zitieren. Wer gemeint war, ist klar.

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