Terror als reines Sicherheitsproblem

Nach dem NSU-Terror: Menschenverachtende Einstellungen in der sogenannten „Mitte“ geraten wenig in den Blick, geredet wird weiterhin fast auschließlich über Nazis und Behördenversagen. Gefragt wird nicht nach den Ursachen für den Rechtsterrorismus.

Von Bastian Greßner

Die US-Amerikanische Links-Rechts-Forschung behauptet zu wissen, dass es zwischen Rechten („conservatives“) und Linken („liberals“) größere Unterschiede gibt, als das bloße Wahlverhalten. Die politischen Unterschiede zeigen sich auch im Alltagsverhalten. So halten Rechte die eigene Gruppe hoch und wetten seltener gegen die eigene Mannschaft, sie sind Autoritätshörgier und legen mehr Wert auf Reinheit, so dass sie die Transfusion des Blutes eines Sittlichkeitsverbechers eher ablehnen.

Konservative sind ängstlicher und unsicherer. Sie zeigen eher Schreckreaktionen bei Spinnen und erkennen Worte wie Schlange und Straßenräuber schneller. Es liegt also die Vermutung nahe, dass Unsicherheit und Angst, die Selbstidentifikation als Teil einer bestimmten Gruppe und Autoritätsgläubigkeit irgendwie zusammenhängen. http://www.zeit.de/zeit-wissen/2009/05/Rechts-Links/komplettansicht

Außerdem stellen Rechte eher sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse in Frage, insbesondere wenn ihre eigene Persönlichkeit davon betroffen ist. Freilich eine seltene Abkehr von der Autoritätsgläubigkeit, die hauptsächlich Sozialwissenschaften betrifft, während die selben Leute gerne die PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik) zitieren. Das ist allerdings auch „typisch Rechts“, denn die Probleme können weiterhin als Fehlerhaftigkeit bestimmter Individuen oder am Rande stehender Gruppen gedacht werden, so dass die Bedingtheit in den gesellschaftlichen Verhältnissen außer Blick gerät:

„Gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus? Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Die oberflächlich antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus ist grundsätzlich verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten.“ http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33591/definitionen-und-probleme?p=all

Selbst der Verfassungsschutz weiß, dass es Unterschiede zwischen Linken und Rechten gibt, auch wenn er dennoch an der absurden Extremismustheorie festhält. Amtlich werden unter Rechtsextremismus

„…Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demokratischen Verfassungsstaates. Sie haben ein autoritäres Staatsverständnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Fremdenfeindlichkeit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer ‚volksgemeinschaftlicher‘ Konstrukte zurück (Antipluralismus).“ z.n. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33591/definitionen-und-probleme?p=all

Was eine Überbewertung im Gegensatz zu einer normalen Bewertung ethnischer Zugehörigkeit ist, dass weiß wohl nur der Verfassungsschutz selbst. Mir wäre jedenfalls nicht bekannt, dass der Gutachter der Polizei, der zu den NSU-Morden schrieb, dass die Mörder Ausländer seien, weil deutsche so etwas nicht tun würden, ins Visier der „Schlapphüte“ geraten wäre.

„Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ http://www.migazin.de/2012/09/25/wieso-die-nsu-morder-auslander-sein-mussten/

 

Kontrollparadigma: Die NSU-Terrorserie als Folge von Behördenversagen

Auch die Frage, wie autoritär ein Staatsverständnis sein muss, um als extremistisch zu gelten, ist wohl schwierig zu beantworten. Sind doch die öffentlichen Debatten zur Zeit zur NSU vom Versagen der Behörden geprägt. Dies ist einerseits ein Mittel gesellschaftlicher Selbstentlastung, andererseits zeigt es, dass der Terror in erster Linie als Sicherheitsproblem angesehen wird.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.
Die komplexe politische Realtät – ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.

Heitmeyer spricht von einem Kontrollparadigma: „Wären nur die Kontrollen effizienter gewesen, hätten die dramatischen Probleme vermieden werden können.“ Manche Parteien, nämlich die eher Rechten, schließen aus dem Versagen der Behörden sogar, die Sicherheitsbehörden müssen nun noch weiter gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Diese Entwicklung der „öffentliche[n] Debatte und die Auseinandersetzung in den politischen Institutionen“ sei aufschlussreich, schreibt Heitmeyer:

„Es sollte daher auch die Frage aufgeworfen werden, ob es sich um einen selbsttäuschenden Duktus handelt, der statt auf Selbstaufklärung eher auf gesellschaftliche Selbstentlastung hinausläuft. Diese wäre etwa gegeben, wenn im öffentlichen und politischen Diskurs eine Abtrennung der verbrecherischen Terrorzelle von einer ansonsten als „intakt“ dargestellten Gesellschaft betrieben würde.“ http://www.bpb.de/apuz/133380/rechtsextremismus-und-gesellschaftliche-selbstentlastung?p=all

Dies soll nicht heißen, das Behördenversagen solle kein Thema sein, sondern dass die fast ausschließliche Thematisierung dessen problematisch ist. Denn damit geraten die Fragen nach sozialer Integration und Desintegration aus dem Blickfeld:

 „Soziologische Rechtsextremismusforschung stellt unter anderem die Interaktions- und Erfahrungsprozesse von sozialer Integration bzw. Desintegration, die subjektiven Verarbeitungen in Richtung politischer Einstellungen und die Prozesse von Radikalisierung in Gruppen in den Vordergrund. Sie thematisiert damit sowohl Einstellungsmuster in der Bevölkerung wie etwa die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) im Verhältnis zu rechtspopulistischen Gruppen und radikalisierten Milieus wie Autonome Nationalisten oder NPD-Teilgruppen, Freie Kameradschaften sowie Terrorzellen. Es geht um ein Kontinuum der Radikalisierung durch soziale Beeinflussungsprozesse mit politischem Inhalt wie vor allem der Ideologie der Ungleichwertigkeit als Legitimation […] Die Behauptung, dass dies auf erfolgreiche Propaganda der Rechtsextremisten zurückzuführen ist, ist bisher nirgends nachgewiesen worden. […]

Menschen, die Desintegrationsängste aufweisen und sich von Krisen bedroht fühlen, weisen signifikant höhere Fremdenfeindlichkeits-, Antisemitismus-, Rassismus- und andere Abwertungsraten auf als jene, die sich nicht bedroht fühlen. Menschen, die sich orientierungslos fühlen, weil sie nicht wissen, wie es in ihrer eigenen Lebensplanung sowie der gesellschaftlichen Entwicklung zukünftig weitergehen soll, weisen ebenfalls zum Teil deutlich höhere Abwertungsraten aus. Schließlich spielt auch das Verhältnis zum politischen System eine Rolle: Bei Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit und verringerter Partizipationsneigung zeigen sich Demokratieentleerung und ebenfalls höhere Werte der Abwertung gegenüber schwachen Gruppen.“ http://www.bpb.de/apuz/133380/rechtsextremismus-und-gesellschaftliche-selbstentlastung?p=all

Heitmeyer betont weiter, dass auf staatliche Repression Innovationen erfolgen. Nazis organisieren sich vermehrt in loseren Strukturen ohne offiziellen Vereinscharakter. Besonderen Zulauf haben jüngst die „Autonomen Nationalisten“. Aber auch das Austricksen des V-Mannwesens ist eine solche Innovation: Was zur Bekämpfung der Nazis gedacht war, machen diese sich zu Nutze.

Statt dem Kontrollparadigma müssten also „die Frage nach den Reproduktionsprozessen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit ihrem Kern der Ideologie der Ungleichwertigkeit in der Bevölkerung“ stärker in den Fokus rücken. Dabei unterlaufen aber auch Fehler, die damit zu tun haben, dass menschenverachtende Einstellungen hauptsächlich als Randphänome wahrgenommen werden. Zwei Beispiele:

„So gibt es etwa vielfältige Interventionsprojekte mit jungen Menschen. Dabei wird aber übersehen, dass nicht die jungen Altersgruppen, sondern die über 60-Jährigen in zahlreichen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die höchsten Abwertungsraten gegenüber schwachen Gruppen aufweisen. Zugleich genießen die Älteren aber eine hohe Glaubwürdigkeit bei jungen Menschen und sind deshalb hochwirksam bei der Reproduktion der Ideologie der Ungleichwertigkeit.
[…] In Veranstaltungen, bei denen im Sinne der soziologischen Rechtsextremismusforschung etwa Ergebnisse zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung und damit das Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma vorgestellt werden, lässt sich ein bedenkliches Phänomen beobachten – die Attraktivität des Kontrollparadigmas im interessierten und informierten Publikum. In den Diskussionen wird meist rasch auf die „fassbaren“ und benennbaren rechtsextremistischen Gruppen umgelenkt, es wird dann der verstärkte Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gefordert, während eine Debatte über die empirischen Ergebnisse von Bevölkerungsmentalitäten als Legitimations- und Resonanzboden meist verweigert wird, also eine Selbstreflexion darüber, was im Freundes- und Verwandtenkreis, auf den Vereinsabenden, in Kirchengemeinden oder sonstwo im persönlichen Umfeld gesprochen wird.“ http://www.bpb.de/apuz/133380/rechtsextremismus-und-gesellschaftliche-selbstentlastung?p=all

Es stellt außerdem kaum jemand die Frage, ob denn ausgerechnet Sicherheitsbehörden das richtige Mittel seien, Nazis zu bekämpfen. Zweifel sind angebracht:

„Als »Arm des Gesetzes«, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt. Und dass der autoritäre Charakter rigiden Kategorien wie Eigen- und Fremdgruppe verhaftet ist, also dazu neigt, Ausländer und Fremde abzulehnen und ihnen projektiv alle möglichen Übel zuschreiben, ist seit den »Studien zum autoritären Charakter« bekannt. Deshalb wird sich die staatsoffizielle »Bunt statt braun«-Politik in den Polizeibehörden allen Fortbildungsseminaren und Racial-Profiling-Verboten zum Trotz nie durchsetzen.“ http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

 

Gute „Mitte“, Böse Nazis: Eine Abspaltung

 „Wenn die NPD Wahlplakate veröffentlicht, auf denen Migranten rassistisch karikiert werden, ist die Öffentlichkeit empört. Als aber in einem bayerischen Polizeikalender Migranten als kriminelle Affen dargestellt wurden, erklärten CSU und Polizei, der Kalender sei nicht rassistisch, weil er nicht rassistisch gemeint sei.“ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/gensing-neonazis-mitte/komplettansicht

Was für den Vergleich zwischen Polizeikalender und NPD-Wahlplakat gilt, gilt auch in anderen Fällen:

 „Rassismus und Antisemitismus werden exotisiert und auf die Neonazis abgeschoben. Das gibt es angeblich nur bei der NPD – obgleich sämtliche Studien zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Die sogenannte Mitte erteilt sich selbst die Absolution, während davor gewarnt wird, dass Neonazis Soziale Netzwerke, Kindergärten, Schulen oder Vereine unterwandern.“ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/gensing-neonazis-mitte/komplettansicht

Es herrscht verschiedene Maßstäbe vor: Die Nazis sind verpönt, ihre Ansichten jedoch nicht. Auch Gensing glaubt nicht, dass „Neonazis“ ihre „Ideen in die Mitte der Gesellschaft tragen“, sondern diese Ideen ihren Ursprung in einem „zunehmend entsichertem Bürgertum“ finden. „Hetze gegen Arme, Ausländer, Migranten und andere Minderheiten sowie gegen den Staat Israel gehören mittlerweile wieder zum guten Ton.“ Auch die Debatten zur NPD dienen hauptsächlich der Ablenkung „vom Versagen der Behörden und dem Rassismus der sogenannten Mitte“.

Plakat der NPD Leipzig: Sachsens starke Rechte
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Postfeminismus? Bei der CDU-Hessen bekommen Linke von einer Frau ein paar verpasst.
Postfeminismus? Bei der CDU-Hessen bekommen Linke von einer Frau ein paar verpasst.

„Rassismus und Antisemitismus“ würden „exotisiert und auf die Neonazis abgeschoben“ werden. Derlei Einstellungen gäbe „es angeblich nur bei der NPD – obgleich sämtliche Studien zu ganz anderen Ergebnissen kommen.“ Eine dieser Studie ist „Die Mitte in der Krise“:

„Bezogen auf ganz Deutschland ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg rechtsextremen Denkens (geschlossenes rechtsextremes Weltbild) von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen. Einem moderaten Rückgang in Westdeutschland (von 7,6 auf 7,3 %), steht ein massiver Anstieg in Ostdeutschland (von 10,5 auf 15,8 %) gegenüber. Dieser Trend zeigt sich auch im Zeitverlauf seit 2006: Während die Gruppe derjenigen mit geschlossenem rechtsextremen Weltbild in Westdeutschland kontinuierlich von 9,1 auf 7,6 % gesunken ist, hat sie sich im Osten von 6,6 auf 15,8 % mehr als verdoppelt.

Ausländerfeindlichkeit steigt
Während in Westdeutschland 2012 jeder fünfte Bürger eine ausländerfeindliche Einstellung hat, denken in Ostdeutschland fast 39 % manifest ausländerfeindlich. […] Einmal mehr bestätigt sich, dass Ausländerfeindlichkeit da besonders hoch ist, wo kaum Migranten leben.

Für die besorgniserregende Tendenz im Osten werden von den Autoren u.a. ökonomische Strukturmerkmale als Ursache vermutet, vor allem das Phänomen der Entkopplung bestimmter Regionen von der allgemeinen sozioökonomischen Entwicklung (insbesondere „abdriftende“ ländliche Regionen). Allerdings gibt es solche abwärtsdriftende Regionen nicht nur im Osten sondern auch im Westen.“ http://www.migazin.de/2012/11/13/fes-studie-jeder-funfte-wessi-denkt-auslanderfeindlich-ossis-sind-noch-schlimmer/

Die NSU ist „niemanden“ aufgefallen

Zur Zeit wir viel über Unzulänglichkeiten der Sicherheitsbehörden, etwas (mehr) über Nazis und so gut wie gar nicht über Menschenverachtende Einstellungen in der Mitte geredet.

Außer Blick gerät, wie die NSU solange untertauchen konnte, ohne aufzufallen. Warum war den Nachbarn nicht aufgefallen, wie diese Leute ticken. Immerhin scheint auch Alkohol in nicht geringen Maßen geflossen zu sein, nicht vorstellbar, dass die Nazis dabei nicht ihre Meinung äußerten. Man muss also davon ausgehen, dass ihre Meinung aus einem anderen Grund nicht aufgefallen ist:

„Zum anderen dürften die drei in den neunziger Jahren im Osten jene Selbstsicherheit und Unverfrorenheit gewonnen haben, mit der sie sich in der Zeit nach ihrem Abtauchen bewegten. Ein solches Gefühl von Sicherheit, das entsteht, wenn man in der Öffentlichkeit weniger auf Kritik als auf Zustimmung oder zumindest Verständnis stößt, vermittelten ihnen auch ihre Nachbarn und Freunde in der Zeit ihres Lebens im Untergrund. […] Und ein ehemaliger Nachbar berichtete, dass Beate Zschäpe so schlecht auf Ausländer zu sprechen gewesen sei, dass sich sein Bruder nicht getraut habe, ihn zu besuchen, weil er mit einer Vietnamesin verheiratet ist.

Wenn die Zwickauer Nachbarn und Freunde, die mehrheitlich weder bekennende Nazis waren noch Kontakte zur rechten Szene hatten, trotzdem weiter insbesondere mit Zschäpe befreundet blieben und niemand auf die Idee kam, dass es sich bei den jungen Männern mit den kurzen Haaren und den Rechtsrock-CDs um Nazis handelte, dann hatte das einen einfachen Grund: Sie fielen nicht auf, weil sie normal waren. […] es gehört ebenfalls dazu, dass sportive junge Männer und ihre Freundinnen oder Schwestern, gerade in Klein- oder Mittelstädten wie Zwickau, Fremde auch nach dem »Aufstand der Anständigen« doof finden, einen Waffenfimmel haben und der Parole vom »nationalen Sozialismus« einiges abgewinnen können – auch dann, wenn sie sich von den Taten des NSU distanzieren.“ http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

Fazit

Geredet wird nach dem Naziterrorismus fast auschließlich über Nazis und Behördenversagen. Dies ist als „Ablenkungsmanöver“ zu betrachten. Menschenverachtende Einstellungen in der sogenannten „Mitte“ geraten zu wenig in den Blick.

Siehe auch: FAZ: “Integrationsunwillige” mitschuldig am NSU-Terror, Schmerzliche Heimat: Meine schlimmste Nacht, Spuckt den Menschen doch gleich ins Gesicht!Menschen, keine Döner

2 thoughts on “Terror als reines Sicherheitsproblem

  1. Ganz klar: Würde die etablierte Politik endlich aufhören, offensichtliche Probleme die es bei einem Teil der Menschen mit Immigrationshintergrund nun mal gibt, totzuschweigen, sondern echte Lösungen anböte, hätten rechtspopulistische Parteien gar keine Existenzgrundlage.

    Aber, da dem leider nicht so ist, und je mehr hier alles auf Linie gebracht wird, desto mehr Menschen werden rechtsextremen Rattenfängern zulaufen. Parteiverbote helfen da nichts, es sind die unzufriedenen Bürger und Bürgerinnen, die in nach links gerutschen CDU + FDP keine Vertretung mehr sehen.

    Mein Fazit: Ein Anbiedern an den linken Zeitgeist hat rechts ein Loch offengerissen, das nun eben so gefüllt wird. Leider.
    Volksparteien solten ein großes Spektrum abdecken (links+rechts+Mitte) – sonst sind es Klientelparteien!

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