Der Polizei-Kessel von Leinefelde

Vor zwei Jahren wurden in Leinefelde 76 Menschen eingekesselt, die gegen den neonazistischen „Eichsfelder Heimattag“ demonstrieren wollten. Die Begründung für diese polizeiliche Maßnahme war dubios. Nun sind zahlreiche Bußgeldverfahren gegen die Betroffenen eingestellt worden. Ihre Anwaltskosten sollen sie aber selbst zahlen.

Mit der massenhaften Einstellung von Bußgeldverfahren wollen die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt im thüringischen Eichsfeld offenbar die weitere juristische Aufarbeitung einer noch immer umstrittenen polizeilichen Einkesselung von 76 Personen in Leinefelde im Jahr 2011 verhindern.

Neonazis beim "Eichsfeldtag" 2012, Foto: Kai Budler.
Neonazis beim „Eichsfeldtag“ 2012, Foto: Kai Budler.

Das Amtsgericht stellte nach Angaben des Rechtsanwalts Sven Adam am 27. und 28. Mai  2013 mehr als 30 der anwaltlich verteidigten Bußgeldverfahren ohne Auflage ein. Die Verfahrenskosten trägt demnach der Staat, die Anwaltskosten sollen die Betroffenen aber dennoch und ohne Begründung selber zahlen.

Die meisten der betroffenen Personen waren laut Adam als Demonstrationszug auf dem Rückweg von einer Kundgebung gegen das Rechtsrock-Konzert „Eichsfelder Heimattag“ zum Bahnhof in Leinefelde, als die Polizei sie kurz vor ihrem Ziel einkesselte, sie abfilmte und die Personalien feststellte. Begründet wurde diese Maßnahme vor Ort gar nicht und später auch im thüringischen Landtag damit, dass der Landkreis Eichsfeld die Versammlung angeblich verboten hätte.

Während die Bußgeldverfahren wegen vermeintlicher Teilnahme an einer verbotenen Versammlung nun still und leise eingestellt werden sollen, hat das Verwaltungsgericht Weimar bisher nicht mal über die Grundlage des Rechtsstreits entscheiden können. In insgesamt sieben Feststellungsverfahren wird dort derzeit geklärt, ob es überhaupt ein – wie auch immer geartetes – Verbot gegeben hatte und ob auch die Einkesselung von völlig unbeteiligten aber trotzdem mit Bußgeld belegten Personen rechtmäßig war.

Keine Akteneinsicht

Demo gegen das Neonazi-Konzert (Foto: K. Budler)
Demo gegen das Neonazi-Konzert (Foto: K. Budler)

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der im Auftrag von 32 Personen gegen die verhängten Bußgeldbescheide juristisch vorgeht, hat trotz mehrfacher Anträge bisher nicht einmal vollständige Akteneinsicht erhalten. Aus den bisher übermittelten Unterlagen geht sogar hervor, dass der Landkreis Eichsfeld als zuständige Bußgeldbehörde dem Amtsgericht die vollständige Akte ebenfalls vorenthalten hat. Sogar die unvollständige Akte offenbart aber, dass der Landkreis Eichsfeld nicht mal das Vorliegen eines vollziehbaren Versammlungsverbotes belegen kann. „Der Vertreter der Versammlungsbehörde wollte an dem Tag lediglich, dass die Versammlung einen anderen Weg geht. Hier von einem Verbot zu sprechen, zeugt entweder von Willkür oder von einer bedenklichen
Unkenntnis des Versammlungsrechts“, bemerkt Sven Adam zu dem absurden Vorwurf.

Statt die Betroffenen endlich freizusprechen, soll ihnen mit der Einstellung, der die Staatsanwaltschaft zugestimmt hat, nun weiterhin
der Makel der angeblich begangenen Ordnungswidrigkeit anhaften, kritisiert Adam. „Wir haben nun massenhaft die Rüge wegen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör beim Amtsgericht eingereicht. Sollte diese nicht zu einer Änderung der Entscheidung führen, werden wir für die Betroffenen Verfassungsbeschwerden erheben“, so Adam abschließend.

Siehe auch: Rechtsrock in Leinefelde: Weniger Nazis, mehr Protest!Musikalische Neonazi-Events in Thüringen, „Eichsfeldtag“ mit RechtsRock jetzt im braunen Hundekot?, Keine Heimat für Heises „Eichsfelder Heimattag“? 

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