Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Deutsche Deutungsmuster erklären nicht die türkische Innenpolitik: Mit einem vereinfachten Freund-Feind-Schema lässt sich zwar bequem die eigene Sicht der Dinge rechtfertigen,  doch damit lassen sich nicht komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erklären. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen zu lassen. 

Von Roland Sieber

Die Türkei ist wieder in den deutschen Medien. Diesmal nicht wegen des Syrienkonflikts oder einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Diesmal sind Unruhen und Polizeigewalt der Anlass. Entzündet haben sich die Proteste an der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul. Proteste nach Occupy-Vorbild mit Zelt und Schlafsack gegen ein Stadtentwicklungsprojekt. Die Fotos von Straßen im Tränengasnebel und schwerverletzten Menschen, von denen einige bewusstlos waren, verbreiten sich an den Staatsmedien vorbei über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Samstag um 16 Uhr gibt die Staatsmacht vorläufig nach: Die Regierung befiehlt den Polizeieinsatz gegen die Massenproteste abzubrechen. Den Einsatz von Pfeffergas bezeichnet Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan als Fehler und ordnete eine Untersuchung der Vorfälle an.

Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot vom YouTube
Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot YouTube

Zu spät: Zehn-, wenn nicht gar Hunderttausende Menschen strömen zum Taksim-Platz in der Nähe des besetzten Parks und fordern den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten. In 48 Provinzen kommt es zu etwa 90 Demonstrationen. Die Bilder von Istanbul wiederholen sich am Sonntag in Ankara, wo hunderte Protestierende offenbar den Regierungssitz stürmen wollen, sowie in weiteren großen und kleinen Städten. 1.700 Menschen werden nach Angaben des türkischen Innenministeriums vorübergehend festgenommen. Berichte von Tausenden verletzten Demonstranten machen die Runde. Laut Amnesty International gibt es auch Meldungen über zwei Tote, deren Wahrheitsgehalt aber noch nicht überprüft wurde. In Europa, der arabischen Welt und Nordamerika gibt es spontane Solidaritätsdemos. Kritik von der EU und den Außenministern einiger Länder an dem Polizeieinsatz folgen.

Die Proteste begannen, als für den Umbau des Taksim-Platzes vor einigen Tagen mit Bäumfällarbeiten begonnen wurde. Umweltschützer kritisieren, dass in Istanbul immer mehr Grünflächen für Neubauten geopfert werden. Die Demonstrationen integrierten den Protest gegen die geplanten Alkoholverkaufs-Einschränkungen sowie den Unmut über die von der islamisch-konservativen Regierung gewollte Ächtung öffentlicher Liebesbekundungen („Knutschverbot“). Die oppositionelle kemalistisch-nationalistische CHP unterstützte die Proteste, obwohl sie den Bau eines Einkaufszentrums in der Nähe von Gezi-Park und Taksim-Platz mitgetragen hatte. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Freitag laut Medienberichten an, die Bauvorhaben müssten zunächst auf Eis gelegt werden.

Die AKP, die türkische CSU?

Um diesen Konflikt zu verstehen, reicht der Blick durch die deutsche Brille auf die türkische Innenpolitik nicht aus. Der seit 2003 regierende Erdoğan hat die Türkei wirtschaftlich weiter modernisiert und diese auf einen Wachstumskurs gebracht. Dies brachte ihm unter der politischen Linken in der Türkei den Ruf eines rücksichtslosen Neoliberalen ein. Die AKP schränkte aber unter ihrem Ministerpräsidenten zugleich die Macht des Militärs ein.

Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.
Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.

Hier beginnen die Widersprüche, die eine gespaltene Zustimmung auch linker Strömungen sowie fast der Hälfte aller türkischen Wähler zur AKP bedingen. Die islamisch-konservative Regierung erweiterte die Religionsfreiheit, die zuvor neben der islamischen Mehrheit auch die christliche Minderheit einschränkte, gestand der kurdischen Minderheit ihre eigene Sprache und eigene Medien zu. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde zunächst erweitert und der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Gewerkschaften durften wieder streiken und auch regierungskritische Medienberichte und Bücher waren wieder möglich. Um die Bedingungen für einen möglichen EU-Beitritt zu erfüllen, garantierte die AKP-Regierung also auch Bürgerrechte, die in der Türkei seit dem letzten Militärputsch real so nicht mehr existierten.

Islamische Fundamentalisten contra Militärdiktatur?

Der letzte große und offiziell dritte Militärputsch ereignete sich am 12. September 1980. Auch wenn das Militär seine Macht wieder an eine Scheindemokratie mit demokratischen Wahlen abtrat, so blieben Sondergesetze bis zu einem Verfassungsreferendum im September 2010 bestehen. Jahrelang verschwanden Menschen spurlos in Folterkellern und Militärgefängnissen, wurden Parteien und Institutionen blutig vom Militär „gesäubert“ – besonders brutal die damals noch sozialdemokratische CHP sowie linke Parteien und Gruppen. Immer saß der jeweiligen Regierung die Angst vor einem möglichen erneuten Militärputsch im Nacken. Egal, welche Partei auch gewählt wurde, am Ende hatte das Militär das Sagen. Daher kommt die Rede vom „Staat im Staat“.

Flagge der Türkei
Flagge der Türkei

Ende Oktober 2008 begann der Prozess gegen 86 mutmaßliche Mitglieder der nationalistischen Gruppe „Ergenekon“, denen vorgeworfen wurde, an mehreren Anschlägen sowie an einem Putschplan gegen die Regierung beteiligt zu sein. In Bezug auf Menschenrechte dürfte aber eine andere Dimension des Prozesses weit aufregender gewesen sein: Mit „Ergenekon“ wurde erstmals die Rolle des Militärs seit dem letzten Putsch öffentlich thematisiert und wichtige Bestandteile und Personen des sogenannten „tiefen Staates“ identifiziert. Allerdings wurden auch Befürchtungen laut, die Regierungspartei würde so unliebsame Kritiker mundtot machen wollen. Die AKP hat es in jedem Fall geschafft, neben dem Militär einen zweiten Machtblock in der Türkei zu etablieren.

Militär verliert, Polizei gewinnt an Macht

Die „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ AKP wird in den ärmeren städtischen Vierteln und vor allem in den ländlichen Regionen gewählt, ein Milieu aus dem sich auch die türkische Polizei rekrutiert. Nachdem das Militär zum Rückzug gezwungen war, hinterließ es ein Machtvakuum, das zunehmend von der Polizei und weiteren Behörden unter AKP-Führung gefüllt wurde. In dem Moment, wo Regierung und Militär ein Machtgleichgewicht bekamen, wurden plötzlich die politischen Kräfte dazwischen interessant. Dies dürfte ein weiterer Grund für die Verbesserung für die Zivilgesellschaft bis etwa 2009/2010 gewesen sein.

Neue Gesetze schränken allerdings mittlerweile die erst vor wenigen Jahren durchgesetzten Bürgerrechte ein. „Es ist wie im Krieg“, war 2011 von Studierenden und Dozenten aus den Unis zu hören. Kritiker der Regierung wurden in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt: Halil Savda, Fazil Say, Pinar Selek – nur drei Namen von vielen, deren Verurteilungen für internationale Empörung sorgten. Und zunehmend mischt sich die religiös-konservative Erdoğan-Regierung auch in das Privatleben der Menschen ein.

Wer kommt, wenn die AKP geht?

Die größte Oppositionspartei im Parlament bildet mit 26 Prozent die kemalistisch-nationalistische „Republikanische Volkspartei“ CHP. Sie ist neben der nicht im Parlament vertretenen Demokratischen Linkspartei (DSP) eine sozialdemokratische Partei und als solche auch Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas. Dennoch gilt die Partei heute als stramm nationalistisch und militärnah, was sich unter anderem in ihrer Positionen zur Kurdenpolitik bemerkbar macht. Mit 13 Prozent zog auch die extrem nationalistische MHP ins aktuelle Parlament ein. Auch wenn sie in der Türkei aus realpolitischen Gründen nicht mehr so offen rassistisch und faschistisch agiert wie die Graue Wölfe in Deutschland, lassen ihre politischen Wurzeln und ihr Ultranationalismus sie kaum als demokratische Alternative erscheinen. Da es in der Türkei eine Zehn-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug gibt, traten einige kleinere Parteien nicht an, unterstützen aber unabhängige Kandidaten. Über diesen „Umweg“ schaffte es die „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) mit 29 Abgeordneten eine Fraktion zu bilden.

Da jede Regierung, die nicht von der AKP gestellt wird, auch zukünftig vom Militär abhängig sein wird, ist trotz aller Kritik nicht damit zu rechnen, dass diese bei den nächsten Wahlen abgewählt wird. Schon jetzt gibt es Meldungen, dass Militärangehörige Gasmasken für Protestierende gegen das Reizgas der AKP-nahen Polizei verteilen und verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäusern behandelt werden. Dass auch Mitglieder der CHP und MHP plötzlich neben sozialistischen, grünen und kommunistischen Gruppen die „Umweltproteste“ unterstützen, und diese laut unbestätigten Berichten neben der Polizei auch von bewaffneten AKP-Mitgliedern angegriffen werden, lässt auch in der türkischen Community in Deutschland die Furcht vor einem Bürgerkrieg aufkommen.

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