Dresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der Polizei

Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)
Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)

Die Ermittlungen und die Anklage gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König haben schon einige – nennen wir es diplomatisch –  Merkwürdigkeiten mit sich gebracht. Nun könnte die ohnehin wackelige Anklage am Landgericht Dresden endgültig zusammenklappen: Die Erinnerungen des Hauptbelastungszeugen passen kaum mit einer Videoaufnahme von dem fraglichen Vorfall zusammen.

Von Redaktion Publikative.org

Hat der Pfarrer Lothar König bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden dazu aufgerufen, Polizisten mit Steinen zu bewerfen? Das zumindest behauptet die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt, in der schon andere Demonstranten zu recht unüblichen Strafen verurteilt wurden. „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ – mit diesem Aufruf soll König als Rädelsführer Demonstranten zur Gewalt angestiftet haben. Der Jugendpfarrer weist diese Behauptung zurück.

Es war der 19. Februar 2011, als König und Tausende andere Menschen gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden demonstriert hatten. Nun steht er wegen unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs vor Gericht.

Die Anklage steht jedoch auf tönernen Füßen. Denn der in Pirna stationierte Bundespolizist Alexander E. (36) konnte als Kronzeuge wenig überzeugen. E. führte einem Bericht der „Freien Presse“ zufolge an jenem 19. Februar einen Tross Polizeifahrzeuge an. Das Blatt berichtet:

Als seine Kolonne auf der Nossener Brücke ein Wendemanöver einleitete, fuhr Königs Lautsprecherwagen auf der Gegenspur vorbei, gefolgt von Demonstranten. Im Moment des Wendens habe er vom Lautsprecherwagen besagten Satz gehört: „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ So wiederholte der Polizist seine Aussage aus Vernehmungen. Als Fahrer des Wagens habe er König erkannt. Ob er Königs Stimme kenne und ihr den Satz zuordne, fragte Verteidiger Johannes Eisenberg. E. räumte ein, den Satz nicht klar König zuordnen zu können. Doch dass er vom Lautsprecherwagen her kam, sei er sich sicher. Der Verteidiger bohrte. Ob er sicher sei, was den Zeitpunkt betreffe? Genau, als der Fahrer seines Wagens zum Wenden ansetzte, habe er auf dem Beifahrersitz durchs offene Fenster den Satz gehört, so E. „Haben Sie auch Musik gehört?“, fragte Eisenberg. „Nein.“

Ein Video der Verteidigung zeigte die betreffende Szene – allerdings mit Musik. Das italienische Partisanenlied „Bella ciao, ciao, ciao“ dröhnte im Film über die Nossener Brücke, während der Wagen die Polizeikolonne passierte. Vom Steinigungssatz sei nichts zu hören gewesen, berichtet die Freie Presse weiter. Zudem sei Königs Wagen, als die Kolonne zum Wenden ansetzte, längst vorbeigefahren. Später habe der Zeuge E. zudem eingeräumt, dass nach seiner ursprünglichen Erinnerung auch ein Megafon als Quelle des Satzes in Betracht gekommen sei. Diese Version jedoch habe er später verworfen – nach Austausch mit Kollegen.

Damit nicht genug: Bei dem Prozess verschwanden auf geheimnisvolle Weise Dokumente, die König entlasten. Spiegel Online berichtet in einem lesenswerten Artikel:

Der Pfarrer bremste den blauen Transporter mit Lautsprechern, den er lenkte, als eine Polizeikolonne an ihm vorbeisauste. „Er wollte uns nicht rammen, sonst hätte er nicht gebremst“, sagt Ronny V., stellvertretender Gruppenführer. Auch die folgenden Fahrzeuge habe König nicht blockiert. Der Pfarrer sei schätzungsweise 20 km/h gefahren, und sollte er „kurz nach links“ gezogen sein, dann nicht weil er die Polizei-Karawane habe ausbremsen oder gar rammen wollte, sondern, so Ronny V., „weil er sich vielleicht erschrocken hat“.

Diesen Ablauf hat Gruppenführer V. dezidiert bei einer Vernehmung ausgesagt. Doch ein Protokoll der Befragung fehlt in der Hauptakte, wie sich am Mittwoch herausstellte – wieder einmal. Mehrfach ist die Verteidigung darauf gestoßen, dass entlastendes Beweismaterial schlichtweg nicht der Ermittlungsakte beigefügt wurde. Auch die Befragungsprotokolle zweier anderer Beamte, die den Pfarrer nicht belasten konnten, sind auf ominöse Weise „verschwunden“.

Auf den Videos der Verteidigung war auch ein Einsatz der Einheit von Zeuge E. zu sehen, als ein Demonstrant verprügelt wurde: Auf Höhe des Lautsprecherwagens schlugen die Polizisten mit Schlagstöcken auf eine verfolgte Person ein, die außen am Fahrzeug hing. Mehrfach prügelten die Beamten dabei im Abstand von ca. einem halben Meter mit ihren Stöcken auf den Kopf der Person, bis diese ihren Halt am Wagen verlor und von den Beamten während der Fahrt runtergerissen wurde. Eine Menschenmenge um den Lautsprecherwagen war nicht zu sehen, eine Ansprache vor dem Zugriff ebenso wenig.

Sächsische Demokratie

Die sächsische Demokratie scheint also mal wieder in voller Fahrt zu sein. Sollte König tatsächlich verurteilt werden, was bei den Dresdner Verhältnissen  trotz der fragwürdigen Anklage nicht ausgeschlossen erscheint, muss der Pfarrer in die nächste Instanz gehen, gegebenenfalls bis ein Gericht außerhalb Dresdens zuständig wäre. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Urteil aus Sachsen neu verhandelt werden müsste. Allerdings ist heute noch gar nicht klar, ob der morgige Verhandlungstermin überhaupt stattfinden wird. Der Richter wollte über eine Unterbrechung nachdenken. Vielleicht muss die Anklage erst noch neue Belastungszeugen finden?

Linktipp: Soliseite für Lothar König.

Siehe auch: Dresden: Last Nazi standing?Die Sächsische DemokratieBesser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockierenWenn sich ein Pfarrer gegen Rechts engagiert…“Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!”Extremes Sachsen

Künftig auch in der Verbunddatei Rechtsextremismus zu finden? Gedenken der guten Mitte und Rechtsextremer in Dresden.
Bitte nicht stören: Bürger und Nazis beim Gedenken in Dresden.

6 thoughts on “Dresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der Polizei

  1. Am erschreckendsten ist eigentlich, dass mittlerweile jeder weiß, worum es geht, wenn von „sächsischer Demokratie“ die Rede ist.

  2. Hier das vorhin von der „JG Stadtmitte“ veröffentlichte Video, das die Aussagen des Zeugen E. mit einer vom Dach des Lautsprecherwagens gedrehten Videosequenz konfrontiert:
    http://vimeo.com/67250125

    Kopie auf YouTube:

  3. noch schlimmer ist es, dass in sachsen trotzdem alles so bleib wie es ist.

    CDU ist in sachsen scheinbar lebensgefühl. und das bleibt unbeeindruckt von dem, was dort politisch, sozial und rechtlich gegen den baum gefahren wird.

    das sollte einem zu denken geben!

  4. Nach den Fakten die hier vorhanden sind und dem Stand des Prozesses gehe ich mal von einem Freispruch aus. Anderenfalls wäre das eine Einschränkung
    des Demonstrationsrechtes.Vielleicht mögen ihn die Sachsen nicht, weil er
    ein bißchen aussieht wie Marx.

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