V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehen

Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg.

Von Patrick Gensing

Neonazis prügeln auf Gegendemonstranten ein (Copyright: C. Jäger)
Neonazis prügeln auf Gegendemonstranten ein (Copyright: C. Jäger)

Die Begriffe Rassismus oder rassistisch sucht man in dem 365-seitigen Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission vergeblich: Die Volltextsuche ergibt jeweils null Treffer. Eine bemerkenswerte Leistung bei einem Papier, das die Verbrechen einer rassistischen Terrorgruppe untersuchen und zudem Schwachstellen bei den Ermittlungen analysieren soll; Ermittlungen, die sich gegen die Angehörigen der Opfer richteten – und ein rassistisches Motiv weitestgehend ausschlossen.

Eingesetzt wurde die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) Anfang 2012. Die Innenministerkonferenz benannten als Experten die Senatoren a. D. Dr. Ehrhart Körting und Heino Vahldieck. Der CDU-Politiker Vahldieck war kurzzeitig Innensenator in Hamburg und Leiter des Verfassungsschutzes in der Hansestadt; für Aufsehen sorgte ein Besuch bei einer schlagenden Burschenschaft. Die neurechte „Junge Freiheit“ lobte Vahldieck im November 2010 ausdrücklich für seine Ideen bei den Themen Ausländerrecht und Linksextremismus, der neue Innensenator sei „Ohne Furcht und Tadel“.

An Vahldiecks Seite in der BLKR saß zunächst also Körting, der Innensenator in Berlin war. Er schied aber aus der Kommission aus, nachdem bekannt wurde, dass „sein“ LKA einen V-Mann geführt hatte, der als ein mutmaßlicher NSU-Helfer gilt. Diese brisante Information wurde dann auch noch dem Untersuchungsausschuss des Bundestags monatelang vorenthalten. Nach dieser kleinen „Panne“ rückte für Staatsminister a. D. Karl Peter Bruch in die Kommission nach. Die Bundesregierung schickte den Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bruno Jost und Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller als Experten in das Gremium.

V-Mann-System angeblich unverzichtbar

In den vergangenen Monaten war nur wenig von der BLKR zu hören oder zu lesen gewesen. Doch nun legten die Sicherheitsexperten ihre Forderungen vor: Bessere Kommunikation zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften; Zentralstellen stärken; den Verfassungsschutz besser organisieren, aber unbedingt beibehalten – und: Ein generelles Versagen des Systems sei nicht zu verzeichnen gewesen. Als Krönung schlug die Kommission eine gesetzliche Regelung vor, mit der Ermittlungen gegen V-Leute, die sich strafbar machen, eingestellt werden können. Denn auf V-Leute könne man nicht verzichten, so die Kommission, besonders nicht im Bereich Rechtsterrorismus, den es laut Verfassungsschutz bis zum November 2011 allerdings gar nicht gegeben haben soll…

In dem Papier werden Straftaten von V-Leuten offenbar explizit gebilligt, damit die Informanten, die mit Polizei und Geheimdienst kooperieren, in der Szene weiterkommen. Wörtlich heißt es:

Werden die menschlichen Quellen in verfassungsfeindlichen Organisationen eingesetzt, besteht darüber hinaus die Gefahr der Verwirklichung von Propagandadelikten wie dem Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 StGB oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB. Schließlich können menschliche Quellen bei allen Einsätzen gezwungen sein, milieutypische Straftaten (z. B. Sachbeschädigung oder Körperverletzung) zu begehen, um in die zu beobachtende Organisation aufgenommen zu werden oder ihre Stellung innerhalb des Personenzusammenhangs zu wahren.

Der Staat zahlt also nicht nur Geld an Neonazis, die Informationen von zweifelhaftem Wert verkaufen, er sorgt auch noch dafür, dass diese Neonazis bei Straftaten keine Strafe zu fürchten brauchen, weil dies die „Arbeit der Sicherheitsbehörden einschränken“ könnte. Natürlich ließe sich argumentieren, Straftaten gehören eben dazu, wenn man in terroristische Kreise eindringen will, dies setzt aber voraus, dass der Geheimdienst mit absolut zuverlässigen Informanten arbeitet, die nicht aus ideologischen Gründen Straftaten begehen, sondern um den staatlichen Stellen bessere Infos zu verschaffen. Diese Einschätzung lässt sich angesichts der Bilanz des V-Mann-Systems durchaus als naiv bezeichnen.

Das ist vielleicht die größte Problematik innerhalb der Inlandsgeheimdienste, dass man Formen der Kumpanie erreicht und Duz-Freundschaften entwickelt hat, statt die V-Leute als das zu nehmen, was sie sein sollten, als Informationsverstärker der Inlandsgeheimdiente. (Hajo Funke im Interview mit der Deutschen Welle)

Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz
Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz

Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission meinen, die derzeitige Rechtslage sei unbefriedigend, da auch die V-Mann-Führer bei Straftaten ihrer Quellen möglicherweise belangt werden könnten. Daher müsse es „eine baldige, möglichst bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung“ geben. Diese „sollte für den Fall, dass in Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags eine nicht gegen höchstpersönliche Rechtsgüter gerichtete Straftat begangen wird, der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit geben, unabhängig von der Qualifikation der Tat (Vergehen oder Verbrechen) von der Verfolgung dieser Tat abzusehen“.

Lohn für Totalversagen

Das NSU-Debakel, die noch immer unklare Rolle der V-Leute, die einseitigen Ermittlungen, die Verdächtigungen gegen Opfer und Angehörige durch die Polizei werden nach dem Willen der Bund-Länder-Kommission nun also folgende Konsequenz haben: Straftaten von Neonazis, die Informationen an den Staat verkaufen, sollen nicht mehr verfolgt werden, damit die Arbeit der Geheimdienste nicht erschwert wird.

Nun dürfen wohl die Mundlos Banken überfallen, wenn sie V-Leute sind, ein G. eine Mordwaffe besorgen, ein Piato bomben bauen lassen, was der schon durch das „antifaschistische“ Brandenburg gut vergolten bekommen hat… Es ist schon erstaunlich welche Schlussfolgerungen die „Experten“ ziehen. Was sagen sie den Opfern solcher Leute und deren Familien, dass sie im Namen der Demokratie und der Menschenrechte zu schaden gekommen sind? Ich kenne seit 1990 nur einen öffentlich gewordenen Fall in dem ein V-Mann eine schwere rechtsextreme Straftat verhindert hat. Als Wasserträger für die Erstellung altbackener Verfassungsschutzberichte sind sie allerdings sehr teuer. Studentische Hilfskräfte sind billiger. (Bernd Wagner, Exit)

Das jahrelange Leugnen der Gefahren durch den Rechtsterrorismus hat sich offenkundig gelohnt: Innenminister Friedrich lobte den Bericht der Kommission ausdrücklich. Es dürfte also nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der Vorstoß in Sachen Straffreiheit für Nazi-V-Leute auf die politische Agenda gesetzt wird.

Link: Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus.

Siehe auch: NSU: Behörden gingen bereits 2000 von Terror aus, FAZ: “Integrationsunwillige” mitschuldig am NSU-Terror, “Diese rassistischen Ermittlungen fanden nicht im luftleeren Raum statt…”, NSU-Liste als Richterskala für das VersagenEs gibt keine Notwendigkeit für den VerfassungsschutzNSU: Das Ende des “Terror-Trios”?NSU: Schwache Erkenntnislage im NordostenAysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurückNSU-Terror: “Keine Hinweise auf rassistisches Motiv”

7 thoughts on “V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehen

  1. Was mir aufstößt ist, dass es offenbar egal ist, aus welchen Bundesland der Innenminister kommt: Ob von einer rot/rot geführten Regierung, rot/grün, schwarz/rot, schwarz. Alle diese Regierungen kommen offenbar, gleichgeschaltet?, überein, dass es nicht einmal ein „Totalversagen“ der Sicherheitsbehörden vorliegt, sondern nur einzelne „Pannen“.

    Wir leben in einer politich unverantwortlichen Zeit, wo Macht-Kalküle wichtiger sind, als Menschenrechte. Das merken wir auch, wenn Banken staatlich gerettet werden müssen, in Gegensatz zu Menschen, die verarmen oder in der dritten Welt verhungern.

  2. Wie mögen Opfer rechter Gewalt auf die Äußerungen der BLKR reagieren ? Wie die Angehörigen der NSU Opfer ? Straffreiheit für rechtsextreme Gewalttäter, die vom Staat finanziert werden, während die Verstrickungen des V-Leute im NSU-Komplex bis dato nicht vollständig aufgeklärt sind ?
    Da bleibt einem tatsächlich die Spucke weg.Offensichtlich wollen die Verantwortlichen in der Politik den beschrittenen Weg fortsetzen und keine Lehren aus dem sogenannten flächendeckenden Versagen der Behörden ziehen. Derweil wird Aufklärung weiter behindert und sogar die Presse in ihrrer Arbeit eingeschränkt:

    Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

    ” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

    http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/

    Wie verträgt sich diese Entwicklung mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats ?

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