Ex-Verfassungsschützer: V-Leute laufen aus dem Ruder

Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er ist insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Verfassungsschutzes.

Von Winfried Ridder*

Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)
Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)

Die geplanten Reformmaßnahmen stellen insbesondere in der V-Mannfrage keinen Strategiewechsel dar. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch ein Gesetz den Einsatz von V-Personen aus der „rechtlichen Grauzone“ herausholen. Zahlreiche V-Personeneinsätze in terroristischen Kernbereichen in der Vergangenheit zeigen, dass alle V-Personen nach den Erklärungen der zuständigen Verfassungsschutzbehörden „aus dem Ruder gelaufen sind“. Bestehende Dienstvorschriften haben dies bisher nicht verhindert, neue gesetzliche Regelungen werden dies auch zukünftig nicht verhindern können.

Die Feststellungen des Kommissionsvorsitzenden Eckhart Müller, Polizei und Verfassungsschutz hätten bei der Aufklärung der NSU-Morde nicht gut zusammen gearbeitet, wird den tatsächlichen Abläufen insbesondere in den Ländern Thüringen, Sachsen und Bayern in keiner Weise gerecht. Hier gab es eher ein Nebeneinander, in wichtigen Komplexen sogar ein Gegeneinander.Als ausgesprochen kontraproduktiv erwies sich dabei ein überhöhter Quellenschutz auf Seiten des Verfassungsschutzes, der einer nötigen Kooperation entgegenstand.

Fahrlässig

Der Vorschlag, die „Zentralstellenfunktion“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ohne grundlegende Korrekturen dort anzumahnen, ist geradezu fahrlässig. Unbestritten hat das BfV bei der Beobachtung rechtsterroristischer Strukturen nach 1998 auf der analytischen Seite vollständig versagt. Ohne Verbesserung der Analysefähigkeit kann das Bundesamt danach der ihm zugedachten Rolle in keiner Weise gerecht werden. Voraussetzung ist daher, zunächst die innere Struktur des BfV grundlegend zu verändern. Das BfV muss mehr Institut und weniger Behörde sein. In ihm muss sich zugleich die gesellschaftliche Wirklichkeit wiederspiegeln und der in der Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand einbezogen werden.

Überzeugend ist der Vorschlag der Kommission, den Generalbundesanwalt mit mehr Kompetenzen auszustatten. Im Fall der späteren Zwickauer Terrorzelle hätte dies bedeutet, dass unmittelbar nach dem Abtauchen von Böhnhart, Mundlos und Zschäpe die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren hätte an sich ziehen können und müssen. Die damalige Einschätzung der zuständigen Staatsanwaltschaft, bei den Dreien handele es sich um „Einzeltäter ohne Gruppenbezug“, hätte in ihren verheerenden Auswirkungen so gestoppt werden können.

*Winfried Ridder, Diplompolitologe, war zunächst Dozent beim Bundesamt für Verfassungsschutz für den Rechtsextremismus und dann fast 20 Jahre bis 1995 als Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig für den deutschen linksextremistischen Terrorismus (RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen). Er hat als einer der Ersten 1989 die Unterlagen der STASI über die RAF gesichtet, trat auch als Zeuge im Prozess gegen Verena Becker auf und verfolgt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Bund und Ländern. Im April 2013 erschien Ridders Buch „Verfassung ohne Schutz“ im dtv.

Siehe auch: V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehenNSU: Behörden gingen bereits 2000 von Terror ausFAZ: “Integrationsunwillige” mitschuldig am NSU-Terror“Diese rassistischen Ermittlungen fanden nicht im luftleeren Raum statt…”NSU-Liste als Richterskala für das VersagenEs gibt keine Notwendigkeit für den VerfassungsschutzNSU: Das Ende des “Terror-Trios”?NSU: Schwache Erkenntnislage im NordostenAysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurückNSU-Terror: “Keine Hinweise auf rassistisches Motiv”

5 thoughts on “Ex-Verfassungsschützer: V-Leute laufen aus dem Ruder

  1. Beim BfV handelt es sich um einen Geheimdienst. Wie soll denn in einen Geheimdienst der „in der Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand“ einbezogen werden?
    Das wäre eher eine Forderung, die zur Demokratisierung dieses Staats an Legislative und Regierung zu stellen wäre. Ein Geheimdienst kann nicht demokratisch kontrolliert werden, ein solcher kann nur entweder als ein undemokratisches Muss angesehen und unkontrolliert (auch durch die Justiz) weiter so existieren wie bisher oder aufgelöst werden. Will man also nicht weiter „staatliches Versagen“ bei der Bekämpfung von paramilitärischen Nazigruppen, muss die Forderung sein: Weg mit dem Verfassungsschutz!

  2. Die Formulierung „V-Leute laufen aus dem Ruder“ trifft m.E. den Kern des NSU-Komplexes sehr gut.Sebastian Edathy sagte im DW Interview am 13.4.2013: ” Wir haben es nach meinem Eindruck mindestens zu tun mit dem verheerendsten Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur überhaupt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.”

    Mindestens ? Welche Steigerungsform ist da noch möglich ?

    Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss erklärte im FR am 4.11.2012: “Die Behörden vertuschen etwas”. Was vertuschen welche Behörden ? Flächendeckendes Versagen ? Aus dem Ruder gelaufene V-Leute, die von staatlichem Schutz profitierten ?

    Wer garantiert uns, dass Zschäpe nicht die rechtsextreme Variante von Verena Becker ist, die zeitweise Informantin des Verfassungsschutzes war.Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem Staat wurden im Falle von Zschäpe immer wieder publik:

    “Der Thüringer Verfassungsschutz hat angeblich Ende der 90er-Jahre erwogen, die spätere Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Informantin anzuwerben. Das es nicht dazu kam, lag angeblich an ihrem damaligen Drogenkonsum.“ Focus 17.1.2013

    „Das BKA habe bislang aber keine Erkenntnisse, dass Zschäpe als V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzes gearbeitet habe, sagt Ziercke, der sich in dieser Frage auffallend bedeckt hält: “Ich kann nicht sagen, ob es eine Verbindung gab.” SPON 1.12.11

    „Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben. (…) Zschäpe soll den Behörden Informationen über die rechte Szene verschafft haben, also als V-Frau gearbeitet haben. Dafür soll sie der Verfassungsschutz in Thüringen geschützt haben. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 soll es darüber hinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Zschäpe gegeben haben, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.” Focus 29.11.11

    ” Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.“(n.tv 2011)

    Warum wird ein ehemaliger Mitarbeiter des LfV Baden Württemberg der 2003 einen Bericht, in dem der Name Mundlos und eine rechte Terrorgruppe namens NSU Erwähnung fand, vernichten musste und für die Übersendung dieser Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom LfV gerügt ? Warum wird ein WDR 5 Beitrag zu diesem Vorgang mit fadenscheinigen Argumenten kurzfristig abgesetzt ?

    Hierzu Christian Ströbele:

    ” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

    http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/

  3. „Überzeugend ist der Vorschlag der Kommission, den Generalbundesanwalt mit mehr Kompetenzen auszustatten.“

    Mag sich erstmal ganz gut anhören, aber vielleicht verspricht man sich etwas zu viel davon :

    „V-Mann „Heidi“ sagte jedenfalls vor der Polizei aus, er habe gesehen, dass Toni S. und NSU-Mann Mundlos am 1. April 2006 in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofes zusammengekommen seien. …
    Die Polizei Dortmund beantragte weitere Ermittlungen, um mögliche Kontakten des früheren V-Mannes Toni S. zur Terrorzelle NSU zu prüfen. Dies unterband jedoch die Generalbundesanwaltschaft.“[1]

    Hier ist ein V-Mann(Kripo) aus dem Ruder gelaufen, er macht Angaben die man gar nicht haben will. Er kratzt eine alte Stelle auf, belastet eine ehemalige Top-Quelle. Diese hatte im Auftrag des VS mit der widerlichsten Nazi-Musik gehandelt, die Enttarnung durch die Polizei wird noch heute beklagt.
    Näheres will „Heidi“ nicht sagen, aus Angst davor von Nazis identifiziert zu werden.
    Dann wird „Heidi“ abgeschaltet.
    Dann meldet sich der V-Mann wieder, er sei zusammengeschlagen worden,
    und er macht weitere Angaben : er habe mit B. Zschäpe und U. Mundlos im Auto gesessen und Mundlos habe ihm eine Pistole zum Kauf angeboten.[2]
    Die Ermittler meinen „Heidi“ denkt sich das nur aus weil er unbedingt ins Zeugenschutzprogamm will.
    Das dieser V-Mann die Angaben vielleicht auch macht da es nun sowieso egal ist ob er dann identifiziert werden kann-weil das ja ohnehin schon passiert ist-das muss kann wohl nicht sein.
    Und warum sollte jemand der nicht bedroht wird ins Zeugenschutzprogramm wollen ?
    Es wird bekannt das die ehemalige Top-Quelle, die von „Heidi“ belastet wird, in Tatortnähe wohnte. Scheint aber an der Einstufung der Glaubwürdigkeit nichts zu ändern.

    Kompetenzverschiebungen zur Bundesanwaltschaft hin werden diesen Fall nicht erhellen können.

    [1]http://www.derwesten.de/politik/die-rechte-terrorspur-der-nsu-fuehrt-nach-dortmund-id7766563.html
    [2]Den Artikel mag ich nicht verlinken, die Angaben sind so detailliert…geteert und gefedert
    ( Zeitschrift fängt mit S an. Da der V-mann schon enttarnt wurde ist es eigentlich auch egal )

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