AI: „EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat ihrem Bericht über die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern vorgestellt. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung sowie in 101 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der Friedensnobelpreisträger EU wurde wegen seiner Flüchtlingspolitik kritisiert.

Blockade der Flüchtlinge (Foto: Rene Erler)
Blockade von Flüchtlingen, die für ihre  Menschenrechte in Deutschland kämpfen (Foto: Rene Erler)

Europäische Staaten haben laut ai ihre Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen weiter vorangetrieben: „Die Grenzkontrollen wurden verschärft, zudem schlossen europäische Regierungen Verträge mit nordafrikanischen Staaten, um die Abschiebung von Flüchtlingen zu regeln“. Zu den Vertragspartnern gehören demnach Staaten wie Libyen, in denen die Rechte zurückgeführter Flüchtlinge häufig missachtet werden. In Griechenland sei es Flüchtlingen weiterhin schwer gemacht worden, einen Asylantrag zu stellen, kritisiert ai. Zudem liefen Asylsuchende in Griechenland Gefahr, unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert zu werden oder fremdenfeindlichen Schlägertrupps in die Hände zu fallen.

AI kritisierte, dass in Ungarn die Behörden genehmigten, dass uniformierte Rechtsextreme mit Fahnen und Fackeln in Roma-Siedlungen aufmarschierten. Die Extremisten skandierten rassistische Parolen und bewarfen die Einwohner mit Steinen. In der gesamten Region hätten Roma mit Ausgrenzung und Anfeindungen zu kämpfen.

Bis heute seien zudem mehr als 1,4 Millionen Menschen vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien ins Ausland geflohen, etwa vier Millionen seien innerhalb des Landes vertrieben worden, so ai. In diesem Zusammenhang forderte Amnesty von Deutschland und der EU eine großzügige Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. „Darüberhinaus muss die Europäische Union insgesamt ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ändern. Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben“, sagte  Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report 2013 in Berlin.

Hier kann Teile des AI-Grundrechtereports online eingesehen und hier bestellt werden.

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