AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

Die „Alternative für Deutschland“ versinkt offenbar im Chaos und schafft es kaum noch, die angelockten Rechtspopulisten und Querulanten unauffällig einzubinden. So kam es im bayerischen Landesverband nur eine Woche nach dem ersten Rücktritt in Berlin zu Tumult und Vorstandsrücktritten. In Thüringen sorgt ein bekannter Volksverhetzer und Holocaustkleinrechner für Schlagzeilen, während in Hamburg ein Bundestagskandidat austrat, weil Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen würden.

Von Roland Sieber

Parteichef Bernd Lucke kündigte in einem Interview an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen: „AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen“ titelte das Handelsblatt letzte Woche. Was folgte, war ein Shitstorm seiner Parteianhänger. Nein, nicht gegen ihn, sondern gegen das Wirtschaftsblatt. Online-Chefredakteur Oliver Stock antwortet mit einem Brief an die vielen Schreiber:

„Mit dem Fischen am rechten Rand war die AfD bereits erfolgreich. Anders kann ich mir Kommentare, die beispielsweise unsere Berichterstattung mit der Propaganda eines Joseph Goebbels vergleichen, nicht erklären.“

Bereits im April sah sich das Handelsblatt zu einer Reaktion auf die Kommentare der AfD-Anhänger genötigt:

„Gerade unter den Texten zur ‚Alternative für Deutschland‘ findet inzwischen häufig keine echte Debatte mehr statt: Da nutzen Kommentatoren den Begriff der EUdSSr, der sich sonst vornehmlich auf den rechten Seiten von Politically Incorrect oder den wirren Seiten des Kopp-Verlages findet. Oder es wird die EU mit dem Nationalsozialismus, Kommunismus oder andern -ismen verglichen. Manchmal geht es sogar soweit die ‚Abschaffung der Systempartei CDUCSUSPDFDP‘ zu fordern – wenn nötig auch mit Gewalt.“

Die EU als totalitäres System.
Die EU  = EUdSSR?

Dabei wird dem Wirtschaftsblatt sogar vorgeworfen die neue Anti-Euro-Partei hochzupuschen. Auch die Politikjournalistin Miriam Hollstein von der Welt machte negative Erfahrungen: „Hassmails nach meinem #AfD-Artikel. Wie ich es wagen könne, Partei als rechts zu diffamieren. Dafür gehöre ich in Arbeitslager.“ Die Pressefeindlichkeit sitzt mit im Bundesvorstand, so kandidierte die stellvertretende Parteisprecherin Patricia Casale mit dem Naziwort „Systempresse“ für ihr derzeitiges Amt:

„Ich habe zu Beginn dieses Jahres mit der Mehrheit dafür gestimmt, aus der „Wahlalternative 2013“ eine Partei zu machen, denn außerparlamentarische Oppositionen, politische oder wirtschaftliche Vereinigungen, gibt es viele – nur findet keine davon in der Systempresse ausreichend Gehör!“

Gegen Parlamentarismus und gleiches Wahlrecht?

Nicht nur die Pressefreiheit, auch unser derzeitiges parlamentarisches System findet in der AfD nicht nur Anhänger. Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage und verbreitet darin rechtspopulistische Parolen à la Sarrazin. Laut einem Blogpost des Maskulismus- und Klassismuswissenschaftlers Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Tumulte, Antisemitismus und Rassismus

Die AdG kämpft gegen "Multikulti-Umerziehung"
Die AfD kämpft gegen „Multikulti-Umerziehung“

In Thüringen ist laut taz der verurteilter Volksverhetzer und Kleinrechner der Judenmorde in Auschwitz, Paul Latussek, dabei, der bereits mit seinem Äußerungen bei der Deutschen Sozialen Union (DSU) und als Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie beim vom Verfassungsschutz beobachteten nationalliberalen Bund freier Bürger für Aufsehen sorgte. Wie das BR-Magazin Quer und die Süddeutsche Zeitung berichteten, soll der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert via Facebook den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als „eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs“ bezeichnet, von Ausländern, „die unsere Mentalität untergraben“ geschrieben und gefragt haben: „Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?“

Auf dem Parteitag in Ingolstadt hat er eine Kampfabstimmung zum Parteisprecher gewonnen, die jedoch direkt danach als ungültig erklärt wurde. Bei der Wiederholung des Wahlgangs gewann dann der bisherige Landesparteichef Wolf-Joachim Schünemann gegen Sichert und Frank Neubauer, den Kreisvorsitzenden von Erlangen, der Schünemann bereits zuvor systematische Unterdrückung innerparteilicher Demokratie vorwarf und anprangerte, dass es nicht sein könne, „dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen“. Aufgrund der internen Streitigkeiten trat Schünemann wenige Tage nach seiner Wahl zurück und hinterlässt somit einen Landesverband ohne gewählten Vorsitzenden.

Damit folgte Bayern dem Berliner Landesverband, der in persönlichen Konflikten und Chaos versinkt. Eine Woche, nachdem Matthias Lefarth auf sein Sprecheramt verzichtete, trat Wirtschaftsprüferin Annette Goldstein als zweites Mitglied aus dem ursprünglich dreiköpfigen Sprecherteam zurück. Ihr Ehemann Mathias Goldstein wurde zuvor als Landesgeschäftsführer der Anti-Euro-Partei abgesetzt.

Für den stellvertretenden Hamburger Landesparteisprecher Sigurd Greinert war laut Abendblatt eine rote Linie überschritten. Der AfD-Kandidat für die Bundestagswahl tritt aus der Partei aus. Der ehemalige FDP-Politiker und Bereichsleiter bei der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung soll an den Landesvorsitzenden Kruse als Begründung geschrieben haben: „Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden.“ Zudem seien Greinert „rechtspopulistische Äußerungen“ einzelner Mitglieder aufgefallen, die er erschreckend finde. Parteimitglieder wie Jens Eckleben würden „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere meines Erachtens am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen“, zitierte ihn das Abendblatt. Dieser bewertete zum Beispiel den Soundtrack der rassistischen Identitären, eine Liedinterpretation des NPD-Liedermachers Frank Rennicke sowie das verschwörungsideologische Video „Ungarn gegen die Hochfinanz – und die Medien hetzen!“ von Klagemauer.TV positiv.

Screenshot vom YouTube-Kanals Jens Ecklebens
Screenshot vom YouTube-Kanals Jens Ecklebens

Bei der Auflistung der antimuslimisch-rassistischen, schwulenfeindlichen und antisemitischen Parolen sowie den gegenseitigen Vorwürfen der Parteimitglieder und Funktionäre untereinander Durchblick zu behalten, fällt selbst Watchblogs wie afdwatch und des Wikis der Junge Pirantifa schwer. In aktuellen Wahlumfragen kommt die neue Partei auf etwa zwei bis drei Prozent und dürfte damit keine Alternative zu den im Bundestag vertretenen Parteien sein, könnte aber der derzeitigen schwarz-gelben Koalition einige erforderliche Stimmen zur Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl im September entreißen und somit zu einem rot-grünen Regierungswechsel beitragen.

Aussteigen aus dem Euro soll übrigens laut Parteichef Lucke nicht Deutschland, sondern die südeuropäischen Staaten. Dort tritt die „Alternative für Deutschland“ bisher aber nicht zu Wahlen an.

Siehe auch: AfD: Alternativelose AlternativeAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Professoren als Speerspitze, Partei als SammelbewegungAlternative für Deutschland: Hier spricht das VolkWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtspopulisten gegen EuropaRechtsjugend für DeutschlandEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?

46 thoughts on “AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

  1. Horst:

    Letzter Beitrag zum Thema.
    Der Euro hat nichts mit links oder rechts zu tun (das meinte ich mit Oskar L), aber mit richtig oder falsch- und da bin ich mit nahezu allen Experten einig, dass die einführung des Euros ein Fehler war, der unser Land noch viel kosten wird.

    „Sie halten ihre nationalistischen und sozialchauvinistischen Ergüsse ja offensichtlich auch für links.
    Nochmals, das Programm der AfD ist knallhart neoliberal und konservativ, quasi eine radikalere CDU/FDP plus Euroausstieg.“

    sos, so, wer nicht für andere Länder bezahlen will, ist bei ihnen sozialchauvinistisch. Sozialsystem sind solidarische Systeme- der Missbrauch für Menschen,die noch nie einen Cent eingezahlt haben und auch nie einzahlken werden, zerstört das Grundprinzip der Solidarität.

    Das Programm der AfD ist konservativ, da stimme ich zu. Da es keine andere Partei gibt in unserem Einheitsparteienbrei, die diese Dinge vertritt (Stop der Eurotransfers und des ESM, Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, einheitliche Bildungsstandard, Volksabstimmungen etc), bleibt ja nur die AfD.
    Übrigens, sie werden sehen, dass nach der BT-Wahl ein weiterer Schuldenschnitt für Gr kommen wird- da verliert D wieder zwischen 20 und 30 Milliarden. Die Rettungsmilliarden werden wir nie wiedersehen- meckern sie bitte nicht, wenn die Rente bei uns nicht reicht.

  2. @Harald
    „sos, so, wer nicht für andere Länder bezahlen will, ist bei ihnen sozialchauvinistisch. “
    Schon mal dran gedacht, dass Deutschland diese Länder mit seiner Niedriglohnpolitik quasi „niederkonkurriert“ hat und durch seine Austeritätspolitik die Lage noch verschlimmert? Aber glauben Sie ruhig daran, dass die faulen „Pleitegriechen“ schuld sind.
    http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Griechen2_dt_1203.pdf

  3. Okay Horst, warum nicht? Bezahlen wir für die EU. Vergemeinschaftung der
    Schulden, Abgabe der nationalen Finanzhoheit. Offene Grenzen, Sozialtransfers für/an alle! Abschaffung der Rüstungsexporte! Entwicklungshilfe 3% des Bruttosozialproduktes!Billiges Geld durch die
    Notenbanken!

    Soll doch zahlen, wer will! Vielleicht findet sich noch jemand, wenn unsere Industrie und der Mittelstand unter den Kosten zusammengebrochen ist.

    Australien vielleicht, oder China. Die sollen noch große Dollarreserven
    haben. Ob die sich zu einem Weltrettungsschirm überreden lassen würde
    ich allerdings bezweifeln. Diese Chauvinisten können nämlich rechnen.

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