NSU: Behörden gingen bereits 2000 von Terror aus

Das ARD-Magazin REPORT MAINZ hat über ein Dokument berichtet, das zeigen soll, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als potentielle Terrorgruppe eingestuft worden sei. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit der Operation Terzett von ähnlichen Warnungen die Rede.

Von Patrick Gensing

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)
Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)

In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es laut Report Mainz: „Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Außerdem heißt es weiter im Dokument: Zweck der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Und: Bei dem Trio wäre „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar.“

Absender des Schreibens mit Briefkopf des Präsidenten ist das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. Gerichtet ist es unter anderem an den damaligen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) und mehrere Verantwortliche seines Hauses. Vom Brief selbst gibt es nur zwei Ausfertigungen. Mit dem Schreiben wird eine sogenannte G10 – Beschränkungsmaßnahme gegen das Neonazi-Trio und vier weitere namentlich genannte Unterstützer beantragt. Es geht also um die geheime Überwachung von deren Telefonen und Briefen. Über die Unterstützer heißt es in dem Dokument: Die schnelle, professionelle und praktisch spurlose Flucht des Trios (1998) ist ein Anhaltspunkt dafür, dass sie „ohne die entsprechende Unterstützung … so nicht realisierbar gewesen wäre. Nur durch engste Bindungen in einem abgeschlossenen Zirkel mit wenigen verschwiegenen Mitwissern wird eine solche Flucht möglich.“

Als Unterstützer in diesem Dokument werden u.a. genannt: Mandy S. Deren Identität hat Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen benutzt. Außerdem werden genannt Jan W. (er sollte für das untergetauchte Trio Waffen besorgen) und Thomas S. Er hat dem Trio vor ihrem Untertauchen 1,4 Kilogramm Sprengstoff geliefert und war ab Ende 2000 als V-Mann tätig.

Für den ehemaligen Geheimdienstler Winfried Ridder, jahrzehntelang tätig für das Bundesamt, ist dieses Dokument „heute eine Sensation.“ Völlig neu und überraschend für ihn sei, dass man schon damals „vollumfänglich die Gesamtstruktur des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund zu diesem Zeitpunkt gekannt“ habe, noch bevor der erste Mord in Nürnberg im September 2000 geschah.

Operation Terzett bekannt

Die Welt hatte bereits im Oktober 2012 über die Operation Terzett sowie die Begründung für die G10-Maßnahme berichtet. Daraufhin gab es sogar einen Streit zwischen Sachsens Innenminister Ulbig und dem Welt-Reporter Uwe Müller, der hier dokumentiert wurde. Auch der Sächsische Untersuchungsausschuss hat sich bereits mit der Sache beschäftigt, die Unterlagen liegen auch dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Im Sächsischen Landtag hatten SPD und Linke dazu einen Antrag gestellt – und zwar am 15. Oktober 2012.

Fraglich ist zudem, ob der Verfassungsschutz tatsächlich von einer geplanten terroristischen Mordserie ausgegangen ist. Sachsens Innenminister Ulbig erklärte zu dem Report-Bericht, die damalige Bewertung und Prognose, die die Maßnahme begründete,  bezog sich auf die damals bekannten Sachverhalte und Hinweise (Rohrbomben, Flucht, Waffenbesitz). Zu diesen gehörten demnach nicht die gezielte Ermordung von Menschen aus rassistischen Motiven. Ulbig sagte weiter, es handele sich keineswegs um neue Dokumente. Der Vorgang Terzett sei den zuständigen Kontrollgremien und dem Generalbundesanwalt seit langem vollständig bekannt.

Möglicherweise wurde die Gefahr durch die flüchtigen Rechtsextremen aus damaliger Sicht auch eher aufgebauscht, um die „G10“-Abhörmaßnahme durchführen zu können. Am 5. Mai 2000 begann die Operation Terzett – zwei Tage später wurde im MDR nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesucht. Die Ermittler erhofften sich offenbar, dass die von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen Kontakt zu den gesuchten Neonazis aufnehmen würden. Die Operation blieb aber erfolglos. Danach wurden die Betroffenen über ein Jahrzehnt nicht über die Maßnahme unterrichtet. In den uns vollständig vorliegenden  Überwachungsprotokollen ist auch nicht von Maßnahmen gegen terroristische Neonazis, sondern gegen die militante rechtsextremistische Szene in Chemnitz die Rede.

Unterschiedliche Entwürfe?

Report Mainz betont, das Dokument, aus dem das ARD-Magazin zitiere, sei absolut neu und bislang unbekannt gewesen. Wie aus Publikative.org vorliegenden Unterlagen hervorgeht, gab es zwei Entwürfe für das Schreiben an den Sächsischen Innenminister. Möglicherweise zitierte Die Welt zunächst aus dem Entwurf vom 27. April 2000, Report Mainz nun aus dem vom Folgetag.

Die beiden Versionen unterschieden sich nach Informationen von Publikative.org in einem interessanten Detail: In dem ersten Entwurf sollte auch ein Hendrik L. überwacht werden. Im zweiten Entwurf wurde L. aber nicht mehr genannt. Warum erscheint bislang unklar, vor allem, da L. offenbar Kontakt zu Uwe Mundlos in Chemnitz hatte, ihn sogar einmal besucht haben soll.

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