NSU: Die offenen Fragen

Anfang Mai soll der NSU-Prozess in München beginnen. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich seit Wochen auf das Akkreditierungsverfahren am OLG München. Dabei sind viele Fragen im NSU-Komplex noch offen. Ob diese aber im Prozess beantwortet werden, erscheint fraglich. Eine Übersicht.

Von Patrick Gensing

Leben im "Untergrund": Urlaubsfotos von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2004
Leben im „Untergrund“: Urlaubsfotos von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2004

Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts umfasst 488 Seiten. Mehr als 600 Zeugen werden benannt, fast 400 Urkunden sollen die Anklage stützen, 22 Sachverständige werden zitiert. In dem Verfahren müssen sich ab dem 6. Mai vor dem Oberlandesgericht München fünf Personen verantworten.

Beate Zschäpe werden nicht weniger als 27 rechtlich selbstständige Handlungen gemeinschaftlich mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vorgeworfen. Darunter werden zehn Morde und mehr als 20 versuchte Morde aufgeführt. Bei Sprengstoffanschlägen in Köln hatte der NSU mehr als 20 Menschen verletzt, einige schwer.

Dazu kommen mehrere Banküberfälle, die Zschäpe als NSU-Mitglied mitgetragen haben soll, sowie die Brandstiftung in ihrer Wohnung in Zwickau, wobei sie den Tod von mehreren Menschen in Kauf genommen habe, so die Anklage. Es kümmerte Zschäpe offenkundig nicht, dass beispielsweise in einer Nachbarwohnung eine fast 90-jährige Nachbarin war, als sie das Hauptquartier des NSU in die Luft jagte.

Bundesweit aktiv

Trotz der Zerstörungen konnten die Ermittler noch bemerkenswert viele Beweismittel sichern. Neben Stadtplänen von mehreren Anschlagsorten wie München, Hamburg, Nürnberg oder Dortmund auch Karten von Greifswald mit handschriftlichen Markierungen sowie von Neustadt (Holstein), Osnabrück, Braunschweig, Göttingen, Hamm, Paderborn und Bielefeld. Der NSU war bundesweit aktiv und unterwegs – dank der Unterstützer.

Zudem hatten die Rechtsterroristen ihre Ziele ausgekundschaftet – oder auskundschaften lassen. Als mögliche Anschlagziele hatten sie islamische Zentren, jüdische Einrichtungen und Flüchtlingsheime aufgeführt – und diese teilweise mit Details versehen. So hieß es bei einem Asylbewerberheim, die Tür habe kein Schloss und sei offen. Ein deutlicher Hinweis auf Helfer aus den jeweiligen Städten, allerdings sollen die Rechtsterroristen auch selbst Tatorte genau beobachtet haben.

Weiterhin verfügten die Rechtsterroristen über ein Waffenarsenal und massenhaft Munition, teilweise aufbewahrt in alten Packungen von Kinderriegeln. Rund 2,5 Kilogramm Schwarzpulver, 20 Schusswaffen (davon zwei Maschinenpistolen) und 1600 Patronen und Munitionsteile wurden in den Trümmern der Wohnung gesichert, heißt es in der Anklageschrift, dazu ein als Holzkiste getarnter Schussapparat, um in der Öffentlichkeit unbemerkt auf Menschen feuern zu können.

Screenshot aus dem NSU-Video (Quelle: Publikative.org)
Screenshot aus dem NSU-Video (Quelle: Publikative.org)

Die Ermittler fanden in den Trümmern zahlreiche Briefumschläge mit der Bekenner-DVD darin – frankiert und adressiert unter anderem an die ARD.ZDF Medienakademie in Nürnberg oder das ARD-Hauptstadtstudio. Zschäpe nahm vor der Sprengung der Wohnung angeblich noch zahlreiche Bekennerschreiben an sich und soll diese zwischen dem 4. und 8. November 2011, bevor sie sich stellte, verschickt haben.

Die Helfer

Die Anklage stützt sich vor allem auf Aussagen von Holger G. und Carsten S.. Vor allem G. soll den NSU vom Februar 2004 bis Mai 2011 unterstützt haben. Er hatte der Anklageschrift zufolge Führerschein, ADAC- sowie AOK-Karte und einen Reisepass besorgt. Er kommt wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aus der Jenaer Nazi-Szene, zog aber 1997 nach Niedersachsen um. G. behauptet, er sei danach aus der Szene ausgestiegen; zumindest zweifelhaft, da er später noch bei Aufmärschen gesichtet wurde – und offenbar Kontakt hielt zu der Terrorgruppe.

Da Holger G. weitestgehend geständig ist, dürfte sein Fall relativ leicht zu verhandeln sein, ähnlich sieht es bei Carsten S. aus. Viele neue Erkenntnisse erscheinen unwahrscheinlich. Spannender sind die Fälle Ralf Wohlleben und Andre E.. Bei Wohlleben dürfte vor allem die Frühphase des NSU beleuchtet werden, also die gemeinsame Zeit im Thüringer Heimatschutz, aus dem NPD-Jena und NSU hervorgingen, sowie die Hilfe bei der Flucht und weitere Unterstützung, bis hin zur Beschaffung einer Waffe. Für die NPD könnte dies besonders unangenehm werden, immerhin war Wohlleben viele Jahre hochrangiger Funktionär in Thüringen.

Bei Andre E. reichen die mutmaßlichen Kontakte zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weiter – bis ins Jahr 2011. Zudem spielen hier die Kameradschaftsstukturen in Sachsen sowie Verbindungen zu Blood & Honour eine wichtige Rolle.

Die meisten Fragen könnte aber Beate Zschäpe beantworten. Dass sie aussagen wird, erscheint unwahrscheinlich – auch wenn Bundesinnenminister Friedrich bei der Rechtsterroristin offenbar lediglich von einer vorübergehenden geistigen Verwirrtheit ausgeht und der „Bild am Sonntag“ sagte, er hoffe, „dass Frau Zschäpe im Laufe des Prozesses zur Besinnung kommt und zur Aufklärung dieser schrecklichen Taten beiträgt“. Es sei zudem oft „im eigenen Interesse des Angeklagten, sein Schweigen aufzugeben“.

Anrufe aus dem Innenministerium

Ob es auch im Interesse beispielsweise einiger Verfassungsschützer wäre, sei dahingestellt. Denn noch immer ist unklar, warum Zschäpe nach der Sprengung ihrer Wohnung in Zwickau von einem Telefonanschluss angerufen wurde, der auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Wie aus einer vorliegenden Aufstellung der Telefonverbindungen Zschäpes von diesem Tag im November 2011 hervorgeht, wurde sie über diese Nummer kontaktiert – und zwar deutlich früher als von der Polizeidirektion Zwickau, die einige Stunden nach dem Feuer die Nummer der Wohnungsmieterin, also Zschäpe, ausfindig gemacht hatte und danach viele Male versuchte, sie zu erreichen.

Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz
Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz

Warum war im Sächsischen Innenministerium die Nummer Zschäpes offenbar bekannt, bzw. warum wurde sie kurz nach der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung angerufen? Auf diese Fragen gibt es bislang keine überzeugende Antwort, obgleich diese bereits vor Monaten zugesagt worden war. Auch die Zweifel an der offiziellen Darstellungen des Selbstmords von Böhnhardt und Mundlos halten sich hartnäckig: Angeblich haben Zeugen einen dritten Mann gesehen, auch die Angaben von Polizisten zum Ablauf werfen Fragen auf. Und: Warum erschossen sich die schwer bewaffneten Neonazis überhaupt? Ihrer Ideologie folgend hätten sie zumindest heldenhaft im Kampf sterben müssen, wobei sie wahrscheinlich noch einige Polizisten mit nach „Walhalla“ genommen hätten. „Besser aufrecht sterben, als auf den Knien leben!“ – so lautet ein viel zitierter Spruch in der militanten Nazi-Szene. Dass Böhnhardt und Mundlos sozusagen auf Knien sterben wollten, passt kaum zu ihren vorherigen Taten und ihrer fanatischen Ideologie des Rassenkriegs.

Der vierte Mann

Offen ist weiterhin, wie Zschäpe von dem Selbstmord ihrer Kameraden erfuhr. Wer hat sie über den Tod von  Böhnhardt und Mundlos informiert? Eine Kontaktaufnahme der beiden Rechtsterroristen zu Zschäpe ist nicht nachgewiesen – und auch ihr Verhalten in den Stunden nach dem Tod ihrer „Kameraden“ sprechen nicht dafür, dass sie etwas von dem Ende der Terrorgruppe wusste, da sie im Internet nach vollkommen anderen Dingen suchte. Es muss also einen vierten Mann oder eine vierte Frau geben.

Als möglicher Kandidat gilt der bekannte Neonazi Andre K. – ein langjähriger Weggefährte des angeklagten Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben. K. war just an dem Tag des Banküberfalls von Böhnhardt und Mundlos bei Eisenach unterwegs. Zudem wurde auf seinem Mobiltelefon Datenverkehr registriert – und zwar offenbar zu der Zeit, als auch Zschäpe in Zwickau online war. K. bestreitet die Kontaktaufnahme zu Zschäpe, er sei beruflich bei Eisenach unterwegs gewesen, versichert er. Eine Behauptung, die angesichts K.`s Job  durchaus plausibel klingt. Beweisen kann man K. eine Mitwisserschaft bislang offenkundig nicht. Denkbar also auch, dass Zschäpe nicht aussagt, um andere zu schützen.

Weitere Fragen sind längst nicht eindeutig geklärt, die für das NSU-Verfahren aber durchaus relevant sein könnten: Immerhin soll Zschäpe als Mittäterin verurteilt werden, doch noch ist nicht einmal eindeutig klar, dass Böhnhardt und Mundlos die zehn Morde begangen haben. Besonders der Mord an Michelle Kiesewetter in Heilbronn fällt komplett aus dem Raster. Vorliegende Phantombilder, die auf den Aussagen des damals schwer verletzten Kollegen Kiesewetter basieren, zeigen keine Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos. Ist es Zufall, dass Kiesewetter aus Thüringen kam und in ihrem Heimatdorf Nazis aus dem Umfeld des NSU-Netzwerks aktiv waren? Es erscheint fast unmöglich, dass auch dies ein Zufall sein soll, dafür spricht allerdings, dass Kiesewetter an dem betreffenden Tag angeblich gar nicht für den Einsatz vorgesehen war. Eine Planung des Mords wäre somit praktisch unmöglich gewesen.

Tiefer Staat?

Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)
Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)

Viele Nebenkläger, Angehörige der NSU-Opfer, wollen vor allem eins wissen: Welche Rolle spielten staatliche Stellen im NSU-Komplex? Fast 130 Personen werden mittlerweile zum mutmaßlichen Unterstützernetzwerk des NSU gerechnet. Bislang sind sechs Neonazis darunter, die nachweislich mit Geheimdienst oder Polizei kooperierten. Eine Zahl, die weit höher liegen dürfte; immerhin verdienten beispielsweise beim Thüringer Heimatschutz etwa ein Drittel der Neonazis ein paar D-Mark dazu, indem sie dem Geheimdienst Informationen verkauften.

Bei den bislang bekannten V-Leuten handelt es sich nicht um einfache Mitläufer, sondern führende Neonazis aus Bayern und Baden-Württemberg beispielsweise, von Tino Brandt, Anführer des THS, ganz zu schweigen. Wie viele V-Leute gab es noch im NSU-Umfeld? Wie kann es sein, dass staatliche Stellen nichts von dem Rechtsterrorismus in Deutschland wussten? Kann das überhaupt sein, oder wurde vertuscht – oder wie im Fall des Thüringer Heimatschutzes, sogar indirekte Aufbauhilfe betrieben? Das Schweigen beim Verfassungsschutz zu diesen Fragen übertönt sogar die Schredder, in denen zahlreiche Akten verschwunden sind.

Der bisherige Umgang des Oberlandesgerichts München mit dem NSU-Verfahren lässt nicht darauf schließen, dass diese Frage eine übergeordnete Rolle spielen wird, die politische Dimension der Terrorserie scheint eher nachrangig. Ohnehin warnen die Anwälte der Angehörigen der NSU-Opfer, das Gericht sei kein Untersuchungsausschuss. Es gehe vor allem um die strafrechtliche Schuld der Angeklagten.

Wer für das Ende des Prozesses umfassende Aufklärung im Gerichtssaal durch die Beweisaufnahme erwartet, ist blauäugig. Wer die Aufklärungsarbeit nur in den Gerichtssaal schieben will, macht es sich zu einfach. Wer meint, dass mit einem Prozess gegen die fünf Angeklagten und einer möglichen Verurteilung, das Kapitel NSU ausreichend beleuchtet und die NSU ausreichend verfolgt wurde, denkt nicht weit genug und nach dem Sündenbockprinzip. Wir werden nicht aufhören nachzufragen, bis alle Verantwortlichkeiten geklärt sind. Sei es im Strafverfahren oder im anderen Kontext. Niemand darf sich durch eine mögliche Verurteilung der fünf Angeklagten rein waschen. (Rechtsanwältin Angela Wierig auf Publikative.org)

Dokument des Grauens

Die Anklageschrift betont aber durchaus die politische Dimension des NSU-Terrors. Der NSU wollte demnach, dass seine Morde als serienmäßige Hinrichtungen wahrgenommen würden, daher sei bei neun Anschlägen die Ceska 83 mit Schalldämpfer benutzt worden. Der Schrecken der Morde sollte noch dadurch erhöht werden, dass die Opfer in Alltagssituationen überrascht und erschossen wurden. Bei allen Morden traten Böhnhardt und Mundlos unmaskiert auf. Nach mehreren Taten fotografierten sie ihre Opfer.

Hilflose Ermittler: Wer hat einen Wohnwagen an der Ostsee gesehen?
Hilflose Ermittler: Wer hat einen Wohnwagen an der Ostsee gesehen?

Dass Zschäpe sich auch für die Morde verantworten muss, wird auch auf eine Aussage einer Zeugin aus Nürnberg gestützt. Diese hatte Zschäpe am 9. Juni 2005 in der Nähe eines Tatorts an der Kasse eines Supermarkts gesehen. Zudem sei Zschäpe in die Planung und Vorbereitung involviert gewesen, habe Reisebewegungen getarnt und für Böhnhardt und Mundlos einen sicheren Rückzugsraum geschaffen. Die Taten seien gemeinsam geplant worden, es gab keine Anführer, sondern den gemeinsamen Willen, aus rassistischen Gründen Menschen mit Migrationshintergrund zu ermorden.

Insgesamt 15 Überfälle soll der NSU begangen haben, um sich zu finanzieren – in Zwickau, Chemnitz, Stralsund, Arnstadt und Eisenach. Die Brutalität der Neonazis kannte auch hier kaum Grenzen. So sollen sie am 18. Dezember 1998 einen Edeka-Markt in Chemnitz überfallen haben. Auf der Flucht schossen sie auf einen 16-Jährigen – gezielt auf Kopf und Brust. Der Jugendliche wurde nicht getroffen, doch für 30.000 D-Mark Beute nahmen die Rechtsextremen seinen Tod in Kauf.

Dolce Vita im Untergrund?

Das Geld wurde, wie bereits bekannt, teilweise gespendet – nicht nur das Fanzine „Der Weiße Wolf“ aus Mecklenburg-Vorpommern profitierte davon, sondern auch das Magazin „Der Fahnenträger“ aus Sachsen-Anhalt. Möglicherweise spendete der NSU zudem an weitere Szene-Magazine. Geldsorgen hatten die Rechtsterroristen offenbar nicht – obgleich sie über Jahre Miete, Lebensmittel, Reisen, Kleidung, Waffen, Fahrräder, Wohnmobile, Campingausrüstung, Surfausrüstung und vieles mehr bezahlen mussten – und zwar für mehrere Personen. Ob die Beute aus den Banküberfällen dafür tatsächlich ausgereicht haben kann, erscheint ebenfalls fraglich. Gab es Geldgeber, beispielsweise Nazis im Ausland, zu denen NSU-Unterstützer Kontakt hatten? Wie viel Geld kam durch Konzerte und andere Veranstaltungen für die Terroristen zusammen?

Und noch ein Gedanke scheint wichtig im NSU-Komplex: Nun werden nach und nach die Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre aufgearbeitet, die Ignoranz, mit der dem Neonazi-Terror begegnet wurde. Eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe, zweifelsohne. Doch droht die Gefahr, dass alle gebannt auf den NSU-Prozess schauen, und somit wiederum die aktuellen Entwicklungen schlicht aus den Augen verlieren. Wir beschäftigen uns in den Fehlern der Vergangenheit, und wiederholen möglicherweise genau jetzt diese Fehler. Denn über die Formierung paramilitärisch-angelegter Einheiten aus dem Milieu der rechtsextremen Islamhasser liest man weder in Medien, geschweige denn in den Berichten der Geheimdienste. Sollten solche Gruppen oder fanatisierte Einzeltäter losschlagen, werden Überraschung und Empörung wieder groß sein.

Siehe auch: “NSU-Prozess ist kein Untersuchungsausschuss”“Diese rassistischen Ermittlungen fanden nicht im luftleeren Raum statt…”NSU: Das Ende des “Terror-Trios”?Akademisches Karussell: Wer schützt die Demokratie?,

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19 thoughts on “NSU: Die offenen Fragen

  1. @Fatih
    „9. Türke erschossen“

    Ich vermute das liegt daran, dass Türke als Synonym für alle unerwünschten Personen verwendet wird. Die wirkliche Nationalität spielt dann keine Rolle. Viele, die Türken genannt werden, sind gar keine. Und andersrum werden viele gebürtige Türken (speziell Nachkommen der Gastarbeiterfamilien) von Deutschen gar nicht als Türken wahr genommen. Aus Sicht von Nazis und Wutbürgern ist dieser Sprachgebrauch also eine Vereinfachung bzw. Desinteresse. Hauptsache das Feindbild steht.

  2. Lieber Patrick Gensing

    Der NSU Komplex wird wahrscheinlich nie ausdiskutiert werden da „normalen“ Menschen schlichtweg die Vorstellungskraft fehlt, was in solchen Tätern vor sich geht.

    Während unserer Recherche haben wir versucht, zunächst die Zusammenhänge in Thüringen zwischen 1990 – 1998 zu begreifen. Ein Trugschluss aller Ermittlungsbehörden war das festgefahrene Bild von szenetypischen Neonazis. Auffällig war hier, es existieren keine szenetypischen alten Verhaltensmuster. So bestanden die Gruppen aus Altnazis mit gefestigter politischer Ideologie, aus Skinheads – Krawallmacher, auffällig waren auch Personen, die aus dem Bereich Satanisten kamen und eben die B&H Fraktion.

    Man „unterschätzt“ noch heute diese Strukturen. So endeckten wir das Kommunikationssystem dieser Personen, wobei direkt wieder ein Verdacht aufgekommen ist, auch hier deutet vieles auf Fremdeinwirkung und mit Einschränkungen sogar Fremdsteuerung hin.

    Ein weiterer Punkt beinhaltete Hintergründe und Schnittstelle, wo aus regionalen Strukturen (Protestgruppe mit rechtsextremer Gesinnung) eine militante terroristische Vereinigung wurde! Es wurde weder in den Ermittlungsbehörden oder Untersuchngsausschüssen hinterfragt, was der eigentliche Auslöser war, dass mehrere junge Leute diesen Schritt unternommen haben. Hier sind wir wiederum auf interessante Aussagen in rechtsextremen Foren gestossen, die erheblichen Anlass zu Sorge bereiteten. Man diskutierte relativ offen im Zeitraum 2005 – Ende 2006 diesen Punkt. Wurde wie eigentlich alles von Ermittlungsbehörden übersehen. Und erneut – nie hinterfragt!

    Dann belächelt man das verkorkste Leben der rechtsextremen Täter, fehlende Berufs und Schulbildung, keine Empathie, kein strukturelles Denken, Kadavergehorsam, begrenzten Wortschatz, Tunnelblick usw…
    Auf der anderen Seite sollen diese schon infantil wirkenden Personen 15 Jahre im Untergrund gelebt haben, sich sämtlichen Ermittlungs und Geheimdienstbehörden entzogen haben, umgeben von Dutzenden Informanten und V-Leuten? Diese Personen haben laut höchsten staatlichen Behörden wie Generalbundesanwalt und Bundesgerichtshof, einer zusammengestellten Truppe von 500 Experten aus BKA, LKAs, BFV u.a. 10 + Morde begangen, 2 schwere Sprengstoffanschläge mit über 30 Verletzten, Mordversuche, zahlreiche Post & banküberfälle, Schändungen von ausländischen und inländischen Denkmälern, sie sollen in praktisch jedem Bundesland dutzende bis gar hunderte Objekte und Personen ausgespäht haben, sie besassen rund 30 Lang und Kurzwaffen, Tarnpapiere, wurden überdies in den ersten 5 Jahren als politisch motivierte Gewalttäter per Haftbefehl gesucht?

    Was soll man da noch anfügen!!!

  3. Ku-Klux-Klan in Deutschland aktiv

    Der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wieder im deutschen Bundesland Baden-Württemberg aktiv. „In Schwäbisch Hall wurde eine neue Sektion gegründet“, sagte LKA-Präsident Dieter Schneider in Stuttgart.

    „Es scheint eine kleine Sektion zu sein mit weniger als zehn Mitgliedern.“ Auf die neuen Aktivitäten des Klans wurden die Experten der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ aufmerksam.

    http://orf.at/stories/2180203/

    Vor zwei Wochen wurde noch behauptet, es gäbe keinen KKK mehr in BRD?

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