Die Piratenpartei – Havarie eines politischen Projekts?

Die Piraten galten als die politischen Aufsteiger seit 2009. Nun untersucht eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung, wie sich die Piraten entwickelt haben, was nach fast vier Jahren Piraten bleibt und welche Zukunftsaussichten gegeben sind.

Von Alexander Hensel und Stephan Klecha, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung*

Front StudieSelten hat eine neue Partei in Deutschland so viel Furore gemacht wie die Piratenpartei während ihres fulminanten Aufstiegs in den Jahren 2009 bis 2012. Eine in Schweden eskalierte politische Auseinandersetzung um die Verletzung des Urheberrechts beim Austausch von Dateien im Internet brachte auch hierzulande eine kleine Gruppe von Netzaktivisten, IT-Fachleuten und politisch Unzufriedenen mit dem Ziel zusammen, eine politische Partei für das Internetzeitalter zu gründen. Diese bewegte sich zunächst im üblichen Schattenfeld nichtetablierter Kleinparteien, bis sie im Rahmen eines Konflikts um die Regulierung des Internets im Vorfeld der Europawahl 2009 eine gewisse Aufmerksamkeit erreichte. Zwar verpassten die Piraten seinerzeit den Sprung ins Parlament, wohl aber erhielt die Partei in jenen Jahren Zulauf von jüngeren Aktivisten, die das Erscheinungsbild und die Inhalte der Partei sukzessive veränderten. Auf dieser Grundlage und vor dem Hintergrund einiger Besonderheiten der Berliner Politik gelang bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2011 ein Coup: Die Piraten zogen erstmals in ein Landesparlament ein und enterten in der Folge drei weitere Parlamente. Zugleich wuchs die Partei zum zweiten Mal sprunghaft an. Dieser Aufstieg der Piratenpartei speiste sich aus drei schon seit einigen Jahren sprudelnden Quellen: Netzpolitik, Internetkommunikation und einer latenten politischen Unzufriedenheit.

[…]

Aufstieg und Mitgliederzuwachs

Der Schutz von Freiheitsrechten des Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen sowie das Recht, Wissen und Informationen weiterzuverwenden, stellten die netzpolitischen Kernforderungen der Piratenpartei dar. Damit gelang es ihr schon 2009, sich als digitale Bürgerrechtspartei zu profilieren. Doch obwohl sie in dieser Phase ihren Bekanntheitsgrad erhöhte, wachsende Mitgliederzahlen aufwies und erste Wahlerfolge verzeichnete, verfehlte sie seinerzeit wie auch in den folgenden beiden Jahren bei allen anstehenden Wahlen deutlich den Sprung in die Parlamente. Befördert durch die Wahlen im Jahr 2009, wurden die Piraten zur mitgliedergrößten der nicht im Bundestag vertretenen Parteien; ihre

Wilder Name, republikanische Streber, nicht konsequent im Umgang mit rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen: die Piratenpartei
Wilder Name, republikanische Streber, nicht konsequent im Umgang mit rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen: die Piratenpartei

Mitgliedschaft war ausgesprochen jung und agil. Deswegen besaß die Partei einen direkten und authentischen Zugang zur modernen, digitalen Kommunikation, ihrer zweiten Erfolgsquelle. So sind die Piraten mit vielen der historischen und gegenwärtigen Verfahrensweisen, Kommunikationsformen, kulturellen Codes und Ausdrucksformen im Internet vertraut, was ihnen den Zugang zum kommunikativen Dasein ihrer vorwiegend jüngeren Wähler erleichtert. Dazu gehören die Nutzung bidirektionaler (d. h. in zwei Richtungen funktionierender) und damit interaktiver Kommunikationskanäle ebenso wie die ständige Bereitschaft, Informationen auszutauschen und aufzunehmen. Organisationskulturell sind die Hierarchiefreiheit und das Prinzip der Selbstorganisation von zentraler Bedeutung. Technikbejahend, ja technikbegeistert, nutzt man alle Tools, jedwede Software und jedes Instrument, die einem das Internet bereitstellt. Technologische Kompetenz und Erfahrung strahlen auf die Organisationsstruktur der Piraten aus. Zwar ist ihr organisatorischer Aufbau auch aus Gründen parteirechtlicher Vorgaben in vielerlei Hinsicht konventionell, doch ist er verwoben mit umfänglichen digitalen Kommunikationsweisen und bezieht die spezifische kollaborative Arbeitsweise im Internet auf innovative Weise stark in die Arbeit der Partei mit ein, etwa durch die parteieigenen Kommunikationstools wie dem Piratenwiki oder Liquid-Feedback oder durch Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter. Auch die inhaltliche Arbeitsweise der Partei ist dadurch geprägt. Die Mitglieder entwickeln programmatische Antworten auf thematische Herausforderungen oftmals in der Überzeugung, dass es vernünftige, logische, sinnvolle oder auch zwangsläufige Antworten gäbe, wenn nur allen relevanten Informationen verfügbar seien. Zahlenmäßig ist die Gruppe jener, die derart umfänglich im Internet aktiv sind und auch die Zeit haben, die großen Informationsmengen angemessen zu verarbeiten, recht gering. Allerdings sind deren kommunikative Fähigkeiten überaus nützlich, um unkonventionelle Kommunikationskanäle zu erschließen. Soweit sich diese Aktivisten nicht in einem selbstreferenziellen Umfeld bewegen – wozu es in der Netzkommunikation eine latente Neigung gibt –, stellen sie kommunikative Kerne dar, die weit in die Gesellschaft hineinreichen. Schließlich ist abseits der intensiven Nutzer das Gros der Bevölkerung in der einen oder anderen Form häufig online und trifft dort mehr oder minder zwangsläufig auf diese Aktivisten. Die Anwender- und Programmierungskompetenzen der ehrenamtlichen Mitglieder kompensieren das Fehlen hauptamtlicher Strukturen. Hieran zeigt sich, welch immenses Potenzial zur politischen Mobilisierung im Internet vorhanden ist und dass dies von den etablierten Parteien bislang kaum genutzt wird. Trotzdem bleiben die Piraten nur sehr begrenzt handlungs- und ausstrahlungsfähig. Zum einen lässt sich das Kommunikationsgewirr der Piratenpartei mit unzähligen Mailinglisten und Blogs, den kommunikativen Aktivitäten bei Twitter, den konkurrierenden Meinungsfindungstools, den verschiedenen Podcast- und Webzeitungsangeboten kaum überblicken. Um halbwegs systematisch einzelnen Debatten zu folgen, bedarf es erheblicher Zeitressourcen und einer ausgeklügelten Strategie, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Der fortschreitenden innerparteilichen Differenzierung und Aktivität stehen seit geraumer Zeit personelle Kontroversen, misslungene Parteitage und fortwährender Streit entgegen, die das Bild der Partei in der Öffentlichkeit stark prägen. Die nautischen Begriffe, eigentümlichen Rituale, die komplizierten Wahlverfahren und die Verschrobenheit einiger Charaktere der Partei wirken eher exkludierend und abschreckend. […]

Sind die Piraten bereits abgeschrieben?

Vielfach scheinen sich Politik und Medien wieder auf den Status quo ante Piraten einzustellen. Doch möglicherweise greift diese Rechnung zu kurz, denn ein Potenzial ist eindeutig vorhanden. Schließlich haben die Piraten in vier sehr unterschiedlich strukturierten Bundesländern den Sprung über die Sperrklausel geschafft und erzielten zwischenzeitlich zweistellige Umfragewerte auf Bundesebene. Sie hatten empirisch bewiesen, dass es reale Perspektiven für eine Partei ihrer Art gibt. Insbesondere die dritte Quelle, die gesellschaftliche Unzufriedenheit, hat die Piraten ja bei Wahlen stark werden lassen.

Ihre Ergebnisse sind einerseits ein Resultat der Beliebigkeit und Flexibilität der Wähler, andererseits sind sie auch eine Gegenreaktion darauf. Die neue Partei kanalisierte die Hoffnungen auf eine konzisere und klarer akzentuierte Politik. Dass es der Piratenpartei gelungen ist, von allen anderen Parteien Wähler und in einem etwas begrenzteren Umfang auch Mitglieder abzuziehen, zeugt jedenfalls davon, dass es offensichtlich die Sehnsucht nach einer politischen Alternative gibt. Genau dafür haben die Piraten zumindest zeitweilig eine geeignete Projektionsfläche geboten. Fraglich ist, ob ihnen das nochmals gelingt. Dafür spricht allerdings, dass auch die Piratenpad Demo Dortmundzweite Erfolgsquelle weiterhin ertragreich ist. Schließlich haben die Piraten bewiesen, welches Mobilisierungspotenzial in einer konsequenten Nutzung des Internets liegt.

Zum Problem ist jedoch geworden, dass die aktiven Piraten immer stärker in eine selbstreferenzielle „Filter Bubble“ (Pariser 2012: 678) geraten sind: Jenseits der Aktivitäten ihrer Partei nehmen sie Politik und Gesellschaft kaum noch wahr, was insbesondere im niedersächsischen Wahlkampf zu einem Problem wurde, in dem Materialien, Aktionen und Veranstaltungen stark auf die Kernklientel zugeschnitten waren. Ähnliche Probleme zeichnen sich bei den Vorbereitungen der Partei auf die Bundestagswahl ab. Der Blick vieler Mitglieder verengt sich mittlerweile auf die Binnenperspektive ihrer Partei, und sie haben die Fähigkeit zur authentischen und unkonventionellen politischen Kommunikation deutlich eingebüßt. Die Geschichte der bundesdeutschen Parteienlandschaft lehrt indes, dass Parteien im Wege ihrer Etablierung und Konsolidierung Rückschläge hinnehmen müssen, dass sie im Idealfall daraus lernen und sich verändern.

Eine ausgeprägte Lernbereitschaft ist bei den Piraten zweifelsohne zu konstatieren. Auch verfügen sie durch die unvermindert junge Parteimitgliedschaft über beachtliche Aktivitätsressourcen. 45 Landtagsabgeordnete, über 200 Kommunalmandate und die Aussicht, bei der Europawahl durch den Wegfall der Sperrklausel in jedem Fall Mandate erlangen zu können, ermöglichen der Partei den Aufbau von Kompetenzen. Einige der Lern-, Veränderungs- und Professionalisierungsprozesse, die schon auf der Ebene der Piratenfraktionen deutlich zu erkennen waren, könnten in der kommenden Zeit auch in die Parteibasis diffundieren und zu einer Neubestimmung bzw. Konkretisierung von bislang widersprüchlichen Prinzipien und Zielen führen. Es ist wesentlich für eine Partei, dass sie in einer gesellschaftlichen Konfliktlinie (Cleavage) einen Pol unverwechselbar besetzt.

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Die Tatsache, dass die Piratenpartei bislang kein wirklich genuin neues Cleavage besetzen kann, muss sich dabei keineswegs negativ auswirken. Sie könnte sich tatsächlich als liberale oder möglicherweise auch linksliberale Kraft etablieren, wenn zugleich der Niedergang der FDP anhält und das vorhandene gesellschaftliche Potenzial für eine liberale Partei nicht anderweitig absorbiert werden kann. Das sozialliberale Bauchgefühl der Piraten und die habituelle Nonkonformität stehen den Selbstverortungen der bisherigen FDP-Anhängerschaft allerdings entgegen.

Gegenwärtig sieht es aus, als würden die Piraten eher den Weg anderer Parteineugründungen in der bundesdeutschen Geschichte gehen. Ihr vorläufiger Niedergang überdeckt aber sowohl die Potenziale der Partei selbst als auch die in der Mitte der Gesellschaft vorhandene Basis für eine Protestpartei. Die drei Quellen, aus denen heraus die Piraten ihren zwischenzeitlichen Erfolg speisen konnten, sind jedoch sehr verschieden und nur bedingt miteinander kompatibel. Die Piraten werden Schwierigkeiten haben, alle drei Quellen erneut in gleicher Weise anzuzapfen. So könnte es sein, dass andere Parteien diese stärker zu nutzen vermögen. Für die Piraten bedeutet dies: Ihre weitere Etablierung ist nach wie vor nicht ausgeschlossen, doch sie wird weitaus schwieriger, als es im Frühjahr 2012 den Anschein hatte.

*Der Text ist ein Auszug aus dem Fazit der Studie „Die Piratenpartei – Havarie eines politischen Projekts?“ der Otto-Brenner-Stiftung. Sie entstand in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung.

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Quo vadis Piraten?

4 thoughts on “Die Piratenpartei – Havarie eines politischen Projekts?

  1. Ich glaube ja eher, dass sie in Zeiten ohne echte Netzkonflikte (weil das allen egal ist oder weil die Parteien sich für diese Themen öffnen) verkümmert, aber jedes mal, wenn sich ein solches Thema auftut, wachsen wird (aber eben nur, bis die anderen es merken und Themen übernehmen). Die Piraten wirken auch jetzt schon teilweise in andere Parteien hinein, und darin werden sie auch wahrscheinlich in der Zukunft gut bleiben.

  2. Das Kernanliegen der Piraten, die Netzpolitik, interessiert 98% der Wähler nicht die Bohne. Die restlichen Wähler wurden durch eine wohlwollende Presseberichterstattung überhaupt erst auf die Partei aufmerksam. Als sie dadurch in den Veröffentlichungen in die Nähe der 5%-Hürde kamen wurden sie interessant für Protestwähler.
    Da sie für keinerlei Inhalte standen konnten sie rechte und linke Protestwähler erreichen. Mittlerweile hat sich die Partei in vielen Bereichen inhaltlich positioniert. Linke Protestwähler fragen sich, ob linke Inhalte bei der großen Auswahl an linken Partei nicht anderswo besser angeboten werden.
    Rechte Protestwähler wenden sich ab. Die üblichen Personalquerelen erledigen den Rest. Die Partei wird bei zukünftigen Wahlen wieder bei den „Sonstigen“ landen.

  3. Das Kernanliegen war nicht Netzpolitik, sondern Bürgerrechte. Und für die interessiert sich der Wähler sehr wohl. Nur war die Partei nicht gegen Unterwanderung geschützt, man konnte einfach mal mit 300 Personen anreisen, die 600 EUR Mitgliedsbeitrag bezahlen und hatte eine 2/3-Mehrheit in den Abstimmungen.

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