BGH hebt Freispruch gegen Ex-NPD-Kandidaten auf

Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch gegen einen bekannten Neonazi aus Baden-Württemberg aufgehoben. Florian S. war vom Landgericht Freiburg vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen worden. Der ehemalige NPD-Kandidat soll auf einem Parkplatz in eine Gruppe Antifas gerast sein, ein Mensch wurde schwer verletzt.

Von Patrick Gensing

Das Landgericht Freiburg muss die „politisch motivierten Auseinandersetzung“ auf einem Parkplatz in Südbaden neu verhandeln, stellte der BGH nun fest. Am 1. Oktober 2011 fand in Bahlingen/Kaiserstuhl eine „Solidaritätsveranstaltung“ neonazistischer Gruppen statt. Der bekannte Neonazi-Kader Florian S. bezog mit seinem Pkw auf einem als Treffpunkt für auswärtige Teilnehmer angekündigten Parkplatz Position. Dort tauchten auch mehrere Antifas auf, um die Mobilisierung zu dem Nazi-Treffen zu stören. Die Antifas sollen auf den Neonazi zugestürmt sein, woraufhin dieser mit Vollgas auf die etwa 15 Meter entfernte Gruppe zufuhr und einen damals 21-Jährigen schwer verletzte. Die Anklage lautet auf versuchten Totschlag in drei Fällen in Verbindung mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung.

Der angeklagte Neonazi trat 2011 für die NPD an.
Der angeklagte Neonazi trat 2011 für die NPD an.

Das Landgericht wollte in dem Verhalten des Neonazis aber einen Akt der Notwehr erkannt haben – und sprach Florian S. frei. Der BGH entschied hingegen, obgleich der Angeklagte einem rechtswidrigen Angriff ausgesetzt gewesen sei, sei das Verhalten nicht durch Notwehr gerechtfertigt, weil für den Neonazi die Möglichkeit bestanden habe, ohne Eigengefährdung davon zu fahren. Dies sei ihm auch zuzumuten gewesen. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich mit dem Zufahren auf die Nebenkläger gegen den Angriff verteidigt, halte „rechtlicher Überprüfung nicht stand“.

Notwehrsituation herbeigesehnt

Das Landgericht hatte es auch lediglich zur Kenntnis genommen, dass Florian S. wenige Tage vor der Tat in einer Facebook-Unterhaltung eine Notwehrsituation regelrecht herbeigesehnt hatte, um ungestraft einen Linken attackieren zu können, wie die Badische Zeitung berichtete. Dies sei aber eine „nicht ernst zu nehmende Angeberei unter Gleichgesinnten“, so das Gericht. Zudem sei nicht auszuschließen, dass der Facebook-Eintrag nachträglich manipuliert worden sein könnte.

Dies alles sieht der BGH anders. Er entschied, dass die Sache neu verhandelt werden müsse, um herauszufinden, „ob das Vorgehen des Angeklagten auch von dem erforderlichen Verteidigungswillen getragen war“.

Bei der Landtagswahl 2011 hatte Florian S. für die NPD im Wahlkreis 44 (Enz) kandidiert. Der Partei zufolge wollte man S. aus der Partei ausschließen – wegen des Verfahrens und weiterer Vorfälle, wie der baden-württembergische NPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Schützinger dem Spiegel im Juni 2012 sagte.

Auf rechtsextremen Seiten war der Freispruch für S. gefeiert worden. Auf PI-News kommentierte ein Leser: D“ie Assifanten haben sich wahrscheinlich drauf verlassen, dass der von ihnen bedrohte Fahrer seine Fluchtfahrt abbricht, wenn sie sich ihm vors Auto stellen. Eigentlich hat er ja deeskaliert: er ist geflüchtet.“

Siehe auch: Ist die NPD eine sterbende Partei?

10 thoughts on “BGH hebt Freispruch gegen Ex-NPD-Kandidaten auf

  1. „Der ehemalige NPD-Kandidat soll auf einem Parkplatz in eine Gruppe Antifas gerast sein, ein Mensch wurde schwer verletzt.“

    Das ist ein total irreführender Satz.

    Denn selbst das Gericht bestreitet ja nicht, dass er tatsächlich gerast ist.

    Die Frage ist nur in Notwehr (wie er behauptet) oder mit Absicht (wie er auf FB davor angekündigt hat) in die Gruppe gerast ist.

    Ja und das hat nun der BGH entschieden, dass das Landgericht Freiburg das falsch geprüft hat und nun wird das noch einmal verhandelt.

  2. @5 (gallendieter):

    richtig, der satz kann irreführen. er ist von ihnen, nicht aus dem artikel. im artikel ist das verhalten des autofahrers nicht mit „soll“ versehen, das findet sich nur bei ihnen.

    oder bin ich da einem update des artikels aufgesessen?

    .~.

  3. @ dot tilde dot
    ne ist kein update.

    Der Artikel ist richtig, aber der Einleitungssatz (fett markiert) ist nach wie vor irreführend.

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