Dresdner „Handygate“ war illegal

Schwere Schlappe für die sächsische Polizei: Das Landgericht Dresden hat das massenhafte Sammeln von Mobilfunkdaten für illegal erklärt. Die Polizei hatte bei Anti-Nazi-Protesten Hunderttausende Datensätze gespeichert.

Das Landgericht Dresden hat die massenhafte Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Sicherheitsbehörden am 19. Februar 2011 für illegal erklärt. An diesem Tag hatten zehntausende Menschen in Dresden gegen Nazis demonstriert. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende „nichtindividualisierte Funkzellenabfrage“ durch. Bei diesem als „Handygate“ bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.

Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)
Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)

Jetzt hat das Landgericht Dresden einer Beschwerde stattgegeben und die „nichtindividualisierte Funkzellenabfrage“ für rechtswidrig erklärt. Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden habe mit Beschluss vom 17. April 2013, Aktenzeichen 15 Qs 34/12 folgende Entscheidung getroffen, teilte die Linke in Sachsen mit:

„Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.02.2011, 270 Gs 711/11, rechtswidrig ist. Die aufgrund dieses Beschlusses erhobenen Daten sind zu löschen.

Es wird festgestellt, dass die Erhebung und Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten und der Bestandsdaten des Betroffenen durch das Landeskriminalamt Sachsen auf der Grundlage der Anordnung des Amtsgerichts Dresden, erlassen mit Beschluss vom 25.02.2011 (207 Gs 711/11), rechtswidrig war.“

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der Linken Falk Neubert: „Die Entscheidung des Landgerichts Dresden erfüllt uns mit Freude, weil sie unsere Auffassung vom Schutz der Demonstrationsfreiheit bestätigt. Dieses Gerichtsurteil muss nun zu einem Umdenken der sächsischen Regierungspolitik führen, schließlich geht es bei einer ’nichtindividualisierten Funkzellenabfrage‘ nicht um belanglose polizeiliche Maßnahmen, sondern um Eingriffe in demokratische Grundrechte. Jetzt haben die Behörden unverzüglich für das Löschen aller illegal gesammelten Daten zu sorgen, da es sich hierbei um eine endgültige, unanfechtbare Entscheidung des Landgerichts Dresden handelt.“

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Siehe auch: Die Sächsische Demokratie, Sachsen: 22 Monate Gefängnis sind nicht genug!, Plastikkot und Handygate, Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland

3 thoughts on “Dresdner „Handygate“ war illegal

  1. Ich weiß ja nicht, wie der Autor dazu kommt, in dem Urteil eine schwere Schlappe für die sächsische Polizei zu sehen und verstehe auch den Jubel anderer Analphabeten angesichts des Urteiles nicht.
    Das Gericht hat sich mit zwei Funkzellenabfragen beschäftigt, aber nur eine verworfen, die zweite für zulässig erklärt. Und auch die Aktion, die für rechtswidrig erklärt wurde, wurde nur aus formalen Gründen für rechtswidrig befunden, weil in der Begründung des Amtsgerichts ein paar Wörter fehlten. Im Prinzip hält das Gericht das Abfangen und Speichern von Handydaten für eine gebotene Maßnahme zur Aufklärung von Straftaten, auch im Umfeld öffentlicher Versammlungen. Warum Falk Neubert angesichts so einer Scheiße mit Freude erfüllt ist und warum das Urteil mit der Auffassung der Linken von Demonstrationsfreiheit übereinstimmt, kann er ja bei Gelegenheit mal erklären.
    http://www.mdr.de/sachsen/funkzellenabfrage-illegal100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
    https://netzpolitik.org/2013/handygate-in-dresden-landgericht-dresden-halt-eine-einzige-funkzellenabfrage-fur-illegal-aber-nur-formal/

    Ansonsten: Wer bei Blockaden oder ähnlichen direkten Aktionen mit eingeschaltetem Handy rumläuft, dem ist sowieso nicht zu helfen. Zu Hause lassen oder Wegwerftelefon mitnehmen.

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