Weitere Verfassungsbeschwerde gegen NSU-Prozess (aktualisiert)

Nebenklägervertreter haben eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den NSU-Prozess eingereicht*. Die Rechtsanwälte der Familie des NSU-Opfers Yogzat möchten erreichen, dass der Prozess in einen Nebenraum übertragen wird.

Von Patrick Gensing

In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht, das Publikative.org vorliegt, heißt es, eine Videoübertragung sei nötig, um eine angemessene Öffentlichkeit herstellen zu können. Das große Interesse an dem Prozess ergebe sich aus der öffentliche Debatten über den NSU und seine terroristischen Taten.

Weiterhin habe es einen grundlegenden Wandel hin zur Informationsgesellschaft gegeben, betonen die Anwälte. Medien begleiteten die Menschen und nähmen eine ordnende und vermittelnde Rolle ein. Dies sei im aktuellen Fall besonders wichtig, es es sich um ein rechtshistorisch bedeutsames Verfahren handele.

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Die restriktive Haltung des Richters, der die baulichen Beschränkungen über das öffentliche Interesse stellt und eine Videoübertragung ablehnt, sei nicht zu rechtfertigen. Eine Übertragung in einen Nebenraum sei auch technisch kein großer Aufwand, da der Saal dafür bereits ausgerüstet sei. Weiterhin sei ohnehin eine Videoübertragung auf eine Leinwand innerhalb des Gerichtssaals geplant. Ein Verbot, den Prozess dann in einen weiteren Saal zu übertragen, sei gesetzlich nicht existent.

Die Vertreter der Nebenkläger weisen darauf hin, dass nicht nur die Zahl der Plätze für Journalisten zu gering sei, sondern auch viel zu wenig Platz für Zuhörer gegeben sei. Da der NSU zehn Menschen getötet und Dutzende verletzt haben soll, gibt es einen großen Personenkreis, der ein Interesse hat, dem Prozess beizuwohnen. Die Rechtsanwälte beantragen daher den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um bis zum geplanten Prozessauftakt am 6. Mai die Videoübertragung realisieren zu können. Ohne eine solche sei das Verfahren mit einem Mangel behaftet – und dieser könne ein Grund für eine Revision werden.

*Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Hier die Entscheidung des Gerichts.

Siehe auch:  Familie von NSU-Opfer kritisiert “Hürriyet”“NSU-Prozess ist kein Untersuchungsausschuss”NSU: Das Ende des “Terror-Trios”?

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4 thoughts on “Weitere Verfassungsbeschwerde gegen NSU-Prozess (aktualisiert)

  1. So sehr ich das Anliegen auch verstehen kann – die Angehörigen haben meines Wissens nach eigene Sitze bekommen, und der Prozess wurde jetzt schon lange genug aufgehalten. Wenn dann endlich Journalisten aus verschiedenen Ländern (in einem nun hervorragenden Verfahren) Sitze erhalten, dann sollte das auch reichen.

  2. Beim RAF-Prozess baute (!) man eigens einen neuen Gerichtssaal.
    Beim NSU-Prozess müssen selbst die einfachsten Dinge über das Verfassungsgericht erzwungen werden.

    Viel besser kann man der Öffentichkeit die staatliche Sicht auf Links- und Rechtsextremismus kaum demonstrieren.

  3. Auch wenn es nicht vollständig zum Kern des Themas passt: Regensburger Wirte – 170 von insgesamt 250 – verweigern Nazis Eintritt und Bewirtung:
    „Auszeichnung für standhafte Wirte“, von S. Michael Westerholz:
    Themahttp://www.hagalil.com/archiv/2013/04/22/wirte/

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