UNO attestiert Sarrazin Rassismus

Der UN-Antirassismus-Ausschusses hat von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen Rassismus gefordert. Konkret ging es um die Thesen des immer-noch-SPD-Politikers Thilo Sarrazin.

Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina)
Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina)

Der UN-Antirassismus-Ausschusses hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Gegenstand des Verfahrens war die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Sarrazin wegen seines Interviews in „Lettre International“ im Herbst 2009. Das damalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank hatte sich in dem Interview verächtlich, herabwürdigend und verdinglichend über Menschen, insbesondere mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund, geäußert.

Die Entscheidung des UN-Ausschusses geht auf eine Beschwerde des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) zurück. Dieser und mehrere Einzelpersonen hatten nach Erscheinen des Interviews Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) und Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) gestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wurde eingestellt, zu einer strafrechtlichen Anklage kam es daher nicht. Daraufhin hatte der TBB eine Beschwerde beim UN-Antirassismus-Ausschuss eingereicht.

Eindeutig rassistisch

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die UN-Entscheidung. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt: „Der Ausschuss hat klar gestellt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Schutzpflichten aus der Antirassismus-Konvention nicht nachgekommen ist. In dem Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin sei nicht ausreichend der Frage nachgegangen worden, ob seine Äußerungen rassistisches Gedankengut beinhalteten. Damit habe Deutschland seine menschenrechtliche Verpflichtung zu effektivem Rechtsschutz gegen rassistische Äußerungen verletzt. Der Ausschuss hat unter Hinweis auf seine bestehende Spruchpraxis hervorgehoben, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung Grenzen hat. Zu diesen Grenzen gehört insbesondere die Verbreitung rassistischen Gedankenguts.“

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Der Ausschuss hatte zudem keinen Zweifel daran gelassen, dass die Aussagen Sarrazins in dem Interview rassistisch waren. Überdies hätten sie nach der Anti-Rassismus–Konvention auch sanktioniert werden müssen. Der Ausschuss ist insbesondere zu der Auffassung gelangt, dass die Aussagen Sarrazins rassistisches Gedankengut beinhalten, die den Betroffenen ihren Achtungsanspruch als Menschen absprechen und ihnen in verallgemeinernder Weise negative Eigenschaften zuschreiben.

Konsequenzen für Strafverfolgung

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)
Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Die Entscheidung des Ausschusses habe über den Einzelfall hinaus Bedeutung: Gesetzeslage und Praxis im Bereich der Strafverfolgung von rassistischen Äußerungen seien im Lichte der Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen, teilte das Deutsche Institut für Menschenrechte mit.

Der Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) Hilmi Kaya Turan erklärte, es handele sich um eine „historische Entscheidung“. Der Bund erwarte von der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen, dass die Empfehlungen „ohne Verzögerung umgesetzt werden“.

Frist von 90 Tagen

Der UN-Ausschuss empfiehlt Deutschland, dass der Vertragsstaat im Sinne seiner Verpflichtungen seine Richtlinien und Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung in Fällen angeblicher Rassendiskriminierung überprüft, die in der Verbreitung von Auffassungen besteht, die auf einem Gefühl der rassischen Überlegenheit oder Rassenhass beruhen sowie in der darauf basierenden Aufstachelung zur Diskriminierung. Die Bundesrepublik soll daher ihre Richter und Staatsanwälte in diesem Sinne schulen

Zudem verlangt der Ausschuss, innerhalb von 90 Tagen vom Vertragsstaat über die Maßnahmen informiert zu werden, die er unternimmt, um die Entscheidung des Ausschusses umzusetzen.

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