AfD: Alternativelose Alternative

Die „Alternative für Deutschland“ hat ihren Parteitag erfolgreich hinter sich gebracht. Allerdings wurde dabei recht deutlich, was von Forderungen nach mehr Demokratie zu halten ist. Der Parteitag sollte dem vorgelegten Programm erst zustimmen – und dann darüber diskutieren.

Ein Kommentar von Patrick Gensing

Die Kandidaten-Profile auf der Seite der AfD lassen interessante Einblicke zu.
Erst zustimmen, dann diskutieren – die Demokratie-Offensive der AfD.

Dass der Anführer einer rechtspopulistischen Partei in einer durch und durch ökonomisierten Gesellschaft eigentlich nur wie der AfD-Frontmann Bernd Lucke aussehen kann, hätte man sich denken können. Wie Lucke sein Programm auf dem Parteitag durchdrückte und dann auch noch gegen ungewünschte Änderungen praktisch immunisierte, ist schon beachtlich.

Lucke nutzte die aufgeputschte Stimmung nach seiner Rede, um zu verkünden, man wolle doch bitte erst dem vorgelegten Programm zustimmen und dann darüber diskutieren. Die Begründung: Man müsse ein geschlossenes Bild abgeben und brauche ein Programm, um bei der Bundestagswahl antreten zu können. Man könnte auch sagen: Das Vorgehen sei alternativlos … Ein Begriff, den AfD-Funktionärin Frauke Petry dann auch tatsächlich noch benutzte.

Die AfD-Anhänger, angetreten, um Demokratiedefizite zu bekämpfen, folgten Lucke begeistert. Dazu wurde noch beschlossen, dass Änderungen am Programm nur mit einer Dreiviertelmehrheit umgesetzt werden können. Eine geplante Übertragung des Parteitags im Internet – Stichwort: Transparenz – wurde zudem kurzfristig abgeblasen; offenbar, um sich durch die unberechenbare Basis nicht blamieren lassen zu können. Schöne neue AfD-Welt.

Angst verbreiten

Derweil verkündete Konrad Adam, Ex-FAZ-Journalist, in seiner Rede, die anderen Parteien hätten Angst vor der AfD. Eine Partei also, die sich freut, wenn sie Angst verbreitet. Adam war damit verblüffend ehrlich. Dazu wurde vor dem Parteitag die neurechte „Junge Freiheit“ verteilt, die mit einem Live-Ticker über den Gründungsparteitag berichtete. Die JF hatte zuvor begeistert von einem „Hauch von Vormärz“ geschrieben – was auf der FB-Seite der AfD geteilt wurde. Auch Lucke nutzte in seiner Rede diese Formulierung. Hier wächst offenbar zusammen, was zusammengehört.

Live-Ticker der "Jungen-Freiheit"
Live-Ticker der „Jungen-Freiheit“

Was bedeutet nun die Gründung dieser Partei? Das Ziel eines zweistelligen Ergebnisses bei der Bundestagswahl kann man wohl unter der Rubrik Größenwahnsinn abbuchen, denn die marktradikalen und reichenfreundlichen Positionen der Partei (Kirchhofs Steuermodell wird angepriesen, es sieht einen Spitzensteuersatz von 25 (!) Prozent vor, Rückzug des Staates im Bereich Bildung und Kinderbetreuung) werden kaum die Massen begeistern. Die FDP ist nicht zufällig seit Jahren in einer tiefen Krise.

Bürgerliche Rebellen

Dementsprechend waren auf dem AfD-Parteitag vor allem Männer mit offenbar durchaus guten Einkommen zusammengekommen und jubelten vermeintlichen Rebellen auf dem Podium zu, die größtenteils als maximal etabliert bezeichnet werden können.

Die Gründung der AfD ist vor allem für Union und FDP ein schlechtes Zeichen. Durch die Maximalforderung nach einem Ausstieg aus dem Euro und ihre Anti-Altparteien-Rhetorik kann eine Koalition, sollten die Populisten tatsächlich den Sprung in den Bundestag schaffen, mit der AfD praktisch ausgeschlossen werden. Aber auch wenn sie – wahrscheinlich – unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, könnte die AfD eine Mehrheit des bürgerlichen Lagers verhindern und die Chancen auf eine große Koalition oder Schwarz-Grün vergrößern.

Die AfD kann sich dann zwar weiter als bürgerliche Rebellentruppe inszenieren – letztendlich schwächt sie das eigene Lager und könnte neurechte sowie verschwörungsideologische Positionen weiter aufwerten.

Siehe auch:  AfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Professoren als Speerspitze, Partei als SammelbewegungAlternative für Deutschland: Hier spricht das VolkWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtspopulisten gegen EuropaRechtsjugend für Deutschland

23 thoughts on “AfD: Alternativelose Alternative

  1. Horst:
    Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich schon in der Vergangenheit durch fragwürdige Studien dieser Art auf sich aufmerksam gemacht. Die Kernfrage ist doch, was zählt man unter „rechtsextrem“?
    Ein Beispiel: Meine Auffassung, dass wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild brauchen, würde nach solche Studien ebenso als „rechtsextrem“ geortet. Nun bin ich ein Linker, ein Wähler der Linken und ein aktiver Teilnehmer an vielen Anti-Nazi-Demos- bin ich nun ein Rechter?

    Die Kernforderungen der AfD zur „Euro-Rettung“ sind m.E. richtig, weil die „Rettungen“ den „einfachen Mann“ bei uns um die Früchte seiner Arbeit bringen weden. Deshalb werde ich die AfD wählen.

  2. @ Harald
    „Meine Auffassung, dass wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild brauchen, würde nach solche Studien ebenso als “rechtsextrem” geortet.“
    Dieses Beispiel zeigt, dass sie sich nicht mit der Methodik dieser Studie auseinandergesetzt haben. Um ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ attestiert zu bekommen, müssen Sie mehr als bei einem Punkt zustimmen.
    Sie nennen sich links und glauben trotzdem, dass Sie mit Neoliberalen wie Hans Olaf Henkel und Bernd Lucke sowie Ultrakonservativen wie Konrad Adam, der das Wahlrecht „Unproduktiver“ in Frage stellt, eine linke Politik durchsetzen werden? Da kann ich nur viel Spaß bei der Querfront wünschen und hoffen, dass das Erwachen nicht allzu böse wird.

Comments are closed.