Carl Schmitt und die Machtübernahme der Nazis

Der Staatsrechtler und politische Denker Carl Schmitt (1888-1985) entschied sich unmittelbar nach dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 dazu, die neuen Machthaber zu unterstützen. Bis heute sind die Schmitt-Interpreten uneins darüber, ob Schmitts Entscheidung für den Nationalsozialismus eine logische Konsequenz seiner politischen Theorie gewesen ist.

Von Stefan Kubon 

Carl Schmitt agierte in der Schlussphase der Weimarer Republik als Berater der konservativen Präsidialkabinette Franz von Papens und Kurt von Schleichers. Schleicher und Schmitt spielten mit dem Gedanken, die Weimarer Republik zu zerschlagen und eine von der Reichswehr gestützte nationale Diktatur zu errichten. Die Nazis sollten in dieser Diktatur nur eine untergeordnete Rolle spielen. Bekanntlich kam es anders: Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Zunächst reagierte Schmitt entsetzt auf die Kanzlerschaft Hitlers.

„Der wahre Führer ist immer auch Richter“ – Carl Schmitts Apotheose des Nationalsozialismus gilt als besondere Perversion des Rechtsdenkens
„Der wahre Führer ist immer auch Richter“ – Carl Schmitts Apotheose des Nationalsozialismus gilt als besondere Perversion des Rechtsdenkens

Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 war die Machtübernahme der Nazis abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt machte Schmitt keine Anstalten, sich den neuen Machthabern anzudienen. Doch in den letzten Märztagen entschied sich Schmitt dazu, gemeinsame Sache mit den Nazis zu machen. Die Möglichkeit, am Aufbau des neuen Staates mitzuwirken, wollte er sich offenbar nicht entgehen lassen. Bereits Anfang April 1933 war Schmitt daran beteiligt, die Machtübernahme der Nazis mit einem Gesetz zu konkretisieren: Das Reichsstatthaltergesetz vom 7. April, das die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich regelte, ist maßgeblich von Schmitt gestaltet worden. Mit seiner Entscheidung zugunsten der Nazis stieß Schmitt viele seiner Kollegen, Schüler und Freunde vor den Kopf. Viele gesellschaftlichen Kontakte, die er bislang gepflegt hatte, mied er nun. Offizielles Parteimitglied der NSDAP wurde Schmitt am 1. Mai 1933.

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Politik als Freund-Feind-Unterscheidung

Die Schrift “Staat, Bewegung, Volk“ aus dem Jahr 1933 dokumentiert, wie positiv Schmitt den nationalsozialistischen Staat bewertete. Schmitt lobte die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, weil dadurch angeblich der deutsche Staat wieder zu Kräften gekommen sei: “Erst als der Reichspräsident am 30. Januar 1933 den Führer der Nationalsozialistischen Bewegung, Adolf Hitler, zum Reichskanzler ernannte, erhielt das Deutsche Reich wieder eine politische Führung und fand der deutsche Staat die Kraft, den staatsfeindlichen Marxismus zu vernichten.“

Bei seiner Lobpreisung Hitlers konnte sich Schmitt auf sein Politikverständnis stützen, das er 1932 in seiner berühmt-berüchtigten Schrift “Der Begriff des Politischen“ dargelegt hatte: “Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“ Warum Schmitt 1933 insbesondere die Vernichtung einer politischen Kraft als Verdienst des Nationalsozialismus würdigte, wird verständlicher, wenn man sich die starke Feindfixierung seines Politikbegriffs aus dem Jahr 1932 vergegenwärtigt: “Die Höhepunkte der großen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird.

Ablehnung des Pluralismus und Parlamentarismus

In der Schrift “Staat, Bewegung, Volk“ kritisierte Schmitt das Beamtentum, die Parteienvielfalt und den Parlamentarismus der Weimarer Republik: “Weder das neutrale Beamtentum, noch das pluralistische Parteiensystem und sein parlamentarischer Betrieb haben ihre staatliche Aufgabe erfüllt und eine politische Führung aus sich erzeugt. Daran sind sie gescheitert.“ In der betreffenden Schrift wies Schmitt auch darauf hin, dass es der NSDAP gelungen sei, das pluralistische Staats- und Gesellschaftssystem der Weimarer Republik zu beenden: “Daß die Nationalsozialistische Partei in keiner Hinsicht ‘Partei‘ im Sinne des überwundenen pluralistischen Parteiensystems ist, versteht sich von selbst. Sie ist der staat- und volktragende Führungskörper. Das Gesetz gegen Neubildungen von Parteien vom 14. Juli 1933 sichert ihr diese alleinige und ausschließliche Vorzugsstellung gegenüber allen Versuchen, den früheren konfessionellen, klassenmäßigen oder sonstigen Pluralismus wiederzubeleben.

Auch im Jahr 1926 hatte Schmitt massive Kritik am Parlamentarismus geübt. In seiner Schrift “Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ verkündete Schmitt, dass er das Ziel verfolge, “den letzten Kern der Institution des modernen Parlaments zu treffen.“ Und direkt im Anschluss schrieb er: “Dadurch wird sich von selbst ergeben, wie wenig den heute herrschenden politischen und sozialen Gedankengängen die systematische Basis, aus welcher der moderne Parlamentarismus entstand, überhaupt noch faßbar ist, wieweit die Institution moralisch und geistig ihren Boden verloren hat“. Schmitt konkretisierte seine damalige Kritik am Parlamentarismus, indem er dieser demokratischen Organisationsform ihren Pluralismus vorwarf. So verknüpfte er das Parlament in destruktiver Absicht mit “einer Denkweise, die überall eine Vielheit schafft, um in einem System von Vermittlungen ein aus immanenter Dynamik sich ergebendes Gleichgewicht an die Stelle einer absoluten Einheit zu setzen.“

Vom einheitlichen Staatsgedanken zum biologistischen Rassismus

1926 beklagte Schmitt die mangelnde “absolute Einheit“ des Parlamentarismus. Dann, sieben Jahre später, schwärmte Schmitt in seiner Schrift “Staat, Bewegung, Volk“ vom “einheitlichen Formgedanken“ des totalitären NS-Staats, der mit jeder Form des Pluralismus brach: “Die Anerkennung der Mannigfaltigkeit eigenwüchsigen Lebens würde aber sofort wieder zu einer unglücklichen pluralistischen Zerreißung des deutschen Volkes nach Konfessionen, Stämmen, Klassen, Ständen und Interessengruppen hinführen, wenn nicht ein starker Staat das Ganze der politischen Einheit über alle Vielgestaltigkeiten hinaushebt und sichert. Jede politische Einheit bedarf einer zusammenhängenden, inneren Logik ihrer Einrichtungen und Normierungen. Sie braucht einen einheitlichen Formgedanken, der alle Gebiete des öffentlichen Lebens durchgängig gestaltet. Auch in diesem Sinn gibt es keinen normalen Staat, der nicht total wäre.

Schmitt war sich 1933 darüber im Klaren, dass der “Gedanke der Rasse“ die Einheitlichkeit des NS-Staats konstituiert. Demgemäß stellte er fest, dass das “Rechtsleben“ dieses Staats vom “Grundsatz der Artgleichheit“ bestimmt wird: “Ohne den Grundsatz der Artgleichheit könnte der nationalsozialistische Staat nicht bestehen und wäre sein Rechtsleben nicht denkbar; er wäre mit allen seinen Einrichtungen sofort wieder seinen – bald überlegen-kritisierenden, bald unterwürfig sich assimilierenden – liberalen oder marxistischen Feinden ausgeliefert.“

Homogenität durch Ausschluss des Heterogenen

Carl Schmitt als Student im Jahre 1912
Carl Schmitt als Student im Jahre 1912

1926 reflektierte Schmitt im Rahmen seiner Kritik am Parlamentarismus und in Anlehnung an Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) über den “wahren Staat“. Dieser Staat erinnert in auffälliger Weise an den totalitären NS-Staat, wie ihn Schmitt sieben Jahre später beschrieb. So stellte er fest, “daß der wahre Staat nach Rousseau nur existiert, wo das Volk so homogen ist, daß im wesentlichen Einstimmigkeit herrscht. Es darf nach dem Contrat social im Staate keine Parteien geben, keine Sonderinteressen, keine religiösen Verschiedenheiten, nichts, was die Menschen trennt“. Bei seiner Würdigung des “wahren Staats“ hat Schmitt auch “den Heterogenen“ im Blick. Schmitt zufolge handelt es sich dabei um einen Menschen, der an “der allgemeinen Homogenität nicht teilnimmt und deshalb mit Recht ausgeschlossen wird“.

Als Schmitt 1926 mithilfe von Rousseau versuchte, den Parlamentarismus des 20. Jahrhunderts zu dekonstruieren, sprach er sich noch nicht für einen biologistischen Rassismus aus. Dies tat er erst 1933, indem er sich den Nazis anschloss. Während der Zeit der Weimarer Republik nahm Schmitt zwar eine nationalistische Haltung ein, allerdings verzichtete er dabei auf eine biologistische Ausrichtung. Im Sinne des Nationalismus hatte Schmitt 1926 behauptet, “daß die Energie des Nationalen größer ist als die des Klassenkampfmythus.

Nicht das Recht, sondern die Macht konstituiert den Staat

Schließlich zeigt sich beim Blick auf die Schrift “Staat, Bewegung, Volk“, dass es laut Schmitt in erster Linie Machtpolitik ist, durch die ein Staat existieren kann. Ethische oder rechtliche Aspekte spielen dabei nur eine sekundäre Rolle. Schmitt hatte das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 im Blick, wenn er feststellte: “Es wäre politisch, moralisch und juristisch gleich sinnwidrig, von der Machtlosigkeit her Ermächtigungen zu erteilen und auf diese Weise einem machtlos gewordenen System wieder Macht zu erschleichen. Das Lebendige kann sich nicht am Toten und die Kraft braucht sich nicht an der Kraftlosigkeit zu legitimieren.“ Mit dieser Aussage bewegte sich Schmitt im Horizont dessen, was er bereits 1922 in seiner Schrift “Politische Theologie“ konstatiert hatte. Dort sprach er davon, dass “die Autorität beweist, daß sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht.

Angesichts der dargestellten Kontinuitätselemente seiner politischen Theorie wirkt es nicht sonderlich überraschend, dass sich Schmitt 1933 dem Nationalsozialismus anschloss. Eine deutliche Kontinuität ließ sich insbesondere hinsichtlich seines Politikbegriffs feststellen. Zudem blieb Schmitt seiner Kritik am Pluralismus und Parlamentarismus treu. Auch brach er keineswegs mit seiner Vorstellung einer homogenen Staats- und Gesellschaftsordnung. Vielmehr konkretisierte Schmitt diese Vorstellung, indem er 1933 dem biologistischen Rassismus der Nazis zustimmte. Zuvor hatte Schmitt in relativ allgemeiner Form für den Nationalismus als Mittel der sozialen Integration plädiert. Ferner vertrat er beharrlich den Gedanken, dass es letztlich nicht Rechtsnormen sind, die einen Staat konstituieren, sondern Machtpolitik.

Hatte Schmitt Alternativen zum Nationalsozialismus?

Trotz dieser auffälligen Kontinuitätsmerkmale war es nicht zwangsläufig, dass Schmitt 1933 ein leidenschaftlicher Parteigänger der Nazis wurde. So weisen einige seiner Interpreten darauf hin, dass er zumindest bis 1932 gewillt war, gewisse Kernelemente der Weimarer Verfassung gegen die Nazis zu verteidigen. Hätte Schmitt weiterhin an dieser Position festgehalten, wäre ein Übertritt zu den Nazis unmöglich gewesen. Andere Interpreten berücksichtigen die christliche Prägung des Katholiken Schmitt: Auch diese Prägung habe angeblich die Möglichkeit einer dauerhaften Immunisierung gegen den Nationalsozialismus geboten.

Schmitts enge Anbindung an den Nationalsozialismus war von relativ kurzer Dauer: 1936 wurde er von Teilen der NSDAP scharf angegriffen. Vertreter der SS konfrontierten ihn damit, dass er in früheren Publikationen katholische Positionen vertreten hatte. Zudem wurde Schmitt kritisiert, weil er zumindest bis zur Machtübernahme der Nazis freundschaftliche Kontakte zu Menschen jüdischen Glaubens gepflegt hatte. Schließlich hielt man ihm vor, dass er noch 1932 ein Verbot der NSDAP in Betracht gezogen hatte. Aufgrund dieser Angriffe verlor Schmitt viele seiner Ämter. Allerdings blieb er bis zum Kriegsende Professor und Staatsrat.

Nachkriegszeit

Da Schmitt im Rahmen der Nürnberger Prozesse mehrfach verhört wurde, verbrachte er die Zeit von 1945 bis 1947 zum Teil in Haft. Es kam aber zu keiner Anklage. In der Bundesrepublik Deutschland war Schmitt nicht mehr als Professor tätig. Doch als Publizist äußerte er sich bis ins hohe Alter zu verschiedensten politischen Themen. Auch pflegte er weiterhin viele persönliche Kontakte zu seinen zahlreichen Anhängern. Schmitts politische Theorie gilt als eine der wirkungsmächtigsten des 20. Jahrhunderts. Die Anhänger seiner Ideen sind heute vor allem bei der “Neuen Rechten“ zu finden: Die Zeitung “Junge Freiheit“, die Zeitschrift “Sezession“ und das “Institut für Staatspolitik“ bemühen sich darum, das politische Erbe Schmitts zu bewahren, allerdings unter Ausschluss seiner nationalsozialistischen Zuspitzungen.

Bis zu seinem Tod verharmloste Schmitt sein Treiben während der NS-Herrschaft. Dabei argumentierte er folgendermaßen: Für die Machtübernahme der Nazis trage er keine Verantwortung. Als Jurist habe er im NS-Staat als Staatsdiener gearbeitet. Und als politischer Denker und Publizist sei er ein Diagnostiker seiner Zeit gewesen. Abgesehen von seiner NS-Verstrickung ist es Schmitt anzulasten, dass er während der Zeit der Weimarer Republik als Vertreter der “Konservativen Revolution“ dazu beitrug, die erste deutsche Demokratie zu zerstören. Seine Schriften belegen auch dies auf vielfältige Weise. Schmitt sprach hinsichtlich seines Werks übrigens von einem Bruch im Jahr 1933. Die in diesem Aufsatz präsentierte Kontinuitätsthese lehnte er ab.

Literatur:

Reinhard Mehring, Carl Schmitt: Aufstieg und Fall. Eine Biographie, Verlag C. H. Beck, München 2009.

Paul Noack, Carl Schmitt. Eine Biographie, Propyläen Verlag, Berlin und Frankfurt am Main 1993.

Henning Ottmann, Carl Schmitt, in: Ballestrem, Karl Graf/Ders. (Hg.): Politische Philosophie des 20. Jahrhunderts, R. Oldenbourg Verlag, München 1990, S. 61-87.

Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien, Duncker und Humblot Verlag, Berlin 1963.

Ders., Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 4. Auflage, (Unveränderter Nachdruck der 1926 erschienenen zweiten Auflage), Duncker und Humblot Verlag, Berlin 1969, (erstmals veröffentlicht: 1923).

Ders., Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, 3. Auflage, Duncker und Humblot Verlag, Berlin 1979, (erstmals veröffentlicht: 1922).

Ders., Staat, Bewegung, Volk. Die Dreigliederung der politischen Einheit, Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg und Wandsbek 1933.

Siehe auch: 25 Jahre Junge Freiheit: Gefangen im Trauma des Zweiten Weltkriegs, “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservate in der Krise, Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad, Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin

8 thoughts on “Carl Schmitt und die Machtübernahme der Nazis

  1. Schöner Artikel, leider fehlen ein paar Aspekte: Interessant ist vor allem, dass viele jüdische Intellektuelle, die rechtsphilosopisch von Schmitt beeinflusst waren (Morgenthau, Strauss) und als Juden im Nationalsozialismus verfolgt wurden, diese Schmittsche Denke mit ins Exil in die USA brachten und dort die Vorläufer der Neokonservativen prägten. Schmitts Denken also dialektisch gegen Nationalsozialistisches Unrecht wendeten. Denn gerade der Nationalsozialismus zeigt doch wie Recht Schmitt mit seiner Rechtskritik hat. Solch eine Barbarei ließ sich nie mit Recht einhegen, sondern eben nur gewalttätig abschaffen. Weiterhin wird Schmitts Analyse der Weimarer Verfassung auch heute noch breit rezipiert. Der Artikel erweckt den Eindruck, Schmitt sei nur der Hausphilosoph der Neuen Rechten, aber sein Wirken war schon wesentlich breiter (was sein politisches Leben nicht besser macht und dafür auch zurecht nach 45 diskreditiert).

  2. mal abgesehen von der fragwürdigkeit jmd. als vertreter der „konservativen revolution“ zu bezeichnen, sind carl schmitt’s werke keines wegs das alleinge spielzeug von junge freiheit und ifs.

    so wie heidegger wird auch carl schmitt wieder als standardtheoretiker an den deutschen uni’s gelehrt.

  3. Kann mich nur anschließen: Danke für den Artikel. Hatte mir neulich mal die Schmitt-Tagebücher 1930-34 angeguckt. Schrecklicher Antisemit, weiß gar nicht wie der das so lange verbergen konnte. Zu dem hier schon angemerkten großen Wirkungsradius Schmitts, der eben nicht nur das offensichtlich rechte Spektrum umfasste, zählen interessanterweise auch die frühen deutschen Neoliberalen. Dazu muss man sich nur die entsprechenden Aufsätze von Alexander Rüstow und Walter Eucken aus den 1930er Jahren besorgen: Gegen den „Wirtschaftsstaat“ (=regulierter Kapitalismus) und die „Interessengruppen“ (=Parlamentarismus und Pluralismus) feiern die beiden den starken bzw. totalen Staat im Sinne Schmitts ab. (Schmitt berichtet in den Tagebüchern von seinem guten Verhältnis zu Rüstow). Auf diesen Liberalismus trifft in jedem Fall der Begriff der konservativen Revolution zu. Für Schmitt, der die Revolution, wie der Artikel schön zeigt, ja selbst praktisch unterstützt hat, ist der Begriff fast zu harmlos.

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