Rosemarie F.: Tod nach Zwangsräumung

Zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf ist die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in einer Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe verstorben. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Unmenschlichkeit einiger Vermieter und entsprechender Verwaltungsakte der Behörden.

Von Redaktion Publikative.org

Nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in in Berlin-Reinickendorf suchte die 67-jährige Rosemarie F. Obdach in einer  Wärmestube der Kälte-Nothilfe. Dort ist die Rentnerin nun gestorben. Nach Angaben der Kältehilfe sei sie am Donnerstag gegen 18 Uhr verstorben, weil sie dem Druck und Stress nicht habe standhalten können. Die genaue Todesursache soll eine Obduktion klären.

Im Februar hatte das Berliner Landgericht die Zwangsräumung vorläufig noch gestoppt. Bei einem erneuten Versuch am 9. April 2013 setzten 140 Einsatzkräfte der Polizei die Zwangsräumung der Wohnung gegen friedliche Proteste von rund einhundert Menschen schließlich durch.

„Wir sind sehr geschockt über die Vorgehensweise in unserem Land und bitten Sie alle Hebel in Bewegung zu setzen um endlich einen Ruck durch die Bevölkerung gehen zu lassen“, so die Kälte-Nothilfe in einer Pressemitteilung. Am Freitag Abend soll es eine Trauerkundgebung geben.

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17 thoughts on “Rosemarie F.: Tod nach Zwangsräumung

  1. besonders schwerwiegend empfinde ich die tatsache, dass es sich beim richterlichen urteil um einen vorläufigen beschluss handelt.
    auch wenn § 717 Abs. II ZPO ausdrücklich bestimmt, dass eine schadenersatzverpflichtung der vermieter bei aufhebung oder änderung des vorläufig vollstreckbaren urteils gewährleistet ist, rechtfertigt das moralisch keinen solchen schwerwiegenden eingriff in die freiheits- und grundrechte der mieterin, die ganz eindeutig von den bisherigen hilfeinstitutionen nicht „erreichbar“ war (diese eindeutigkeit ergibt sich bereits aus den vorangegangenen im sande verlaufenen , „fruchtlosen hilfsaktionen“ der institutionen, die ja offensichtlich zu keinem befriedigenden ergebnis -für die mieterin!- führten. sie wurde schlicht allein gelassen.
    leider gilt noch immer – auch und gerade im sozialen hilfswesen: wer mein dargebotenes angebot nicht annehmen will, der hat eben pech gehabt, d.h. die hilfsangebote richten sich keineswegs nach den hilfebedürftigen, sondern stets nach den belangen, kriterien und mitteln der institutionen. hier wird nicht klientenorientiert gearbeitet, sondern um der legitimation der institutionen.
    solche traurigen, entsetzlichen todesfälle, solch eine einsamkeit, so viel ängste und ohnmachtsgefühle und die unendlich empfundende scham, die alle zusammen letztendlich zum tod führen, wird die klägerin mit einem eventuellen „schadensersatz“ nie, in keiner weise, mit keiner handlung oder unterlassung ausgleichen können, das wäre absurd und widerswpräche unseren menschenrechten.
    dieser leitgedanke, dass menschen nicht mittel zum zweck sein dürfen, ist im vorliegenden fall bei offensichtlicher krankheit und daraus resultierender notlage der frau fliess bereits ad absurdum geführt worden, denn die zwangsräumung wurde ja nur zu dem zwecke durchgesetzt, weiterhin mietzins für die betreffende wohnung einnzunehmen, und der tod der frau fliess also billigend für diese zukünftigen mieten in kauf genommen. damit ist durch das ignorieren der notlage und bedürftigkeit der frau fliess die rechtmäßigkeit des beschlusses mehr als fragwürdig.
    allein die tatsache, das der richter die entsprechenden ärztlichen gutachten nicht genügend respektierte, spricht dafür. auch eine richterliche instanz darf sich bei zweifeln durchaus einen zweiten rat einholen, das lag dem richter offen und erscheint zwingend, da es hier um die gesundheit und das leben einer hilfsbedürftigen ging. ein eilverfahren wäre lediglich gerechtfertigt gewesen, hätten schwerwiegende negative folgen für die klägerin/vermieterin vorgelegen, die über dem interesse der beeinträchtigten frau fliess/mieterin gestanden hätten. der herr richter geht hier aber allen ernstes davon aus, dass ein finanzieller verlust oder mehraufwand über der bereits beeinträchtigten gesundheit und den schwerwiegenden in kauf genommenen folgen – in diesem fall des todes- eines menschen steht!
    wird in einer solchen situation von kranken und offensichtlich hilfebedürftigen menschen, bei denen nicht von einer gestärkten, soliden, bewußten „normalsituation“ auszugehen ist, ein rationales, im sinne von allgemeingültig, handeln erwartet, müssen sich alle diese beteiligten -allen voran der entscheidende richter- die frage stellen lassen müssen, ob sie noch alle tassen im schrank haben!
    offensichtlich ja wohl nicht, denn selbst ein mindestmaß an lebenserfahrung und menschenkenntnis hätte den richter und die anderen beteiligten diesen sachverhalt der bedürftigkeit der frau fliess offenbart. wenn aber dem richter selbst schon solche erkenntnis fehlt, kann es nicht im einklang unseres demokratischen rechtsstaates -wie er uns zumindest stereotyp erklärt wird- sein, dass ein solch weltfremder mensch über andere menschen zu gericht sitzen darf. nach dem motto „was nicht sein darf, auch nicht sein kann“ gewinnt man auch eine lebenshaltung – nur nicht die der wahrheit! im elfenbeinturm sitzend die realität zu verleugnen bedeutet nicht zwangsläufig eine objektivität zu besitzen.
    schämt euch! aber das wird nicht genügen: ihr werdet konsequenzen ziehen müssen aus eurer menschenverachtenden haltung. es ist kein zeichen geistiger gesundheit, gut angepaßt an eine kranke gesellschaft zu leben!
    ich kannte frau fliess nicht, aber entsprechend meiner menschenkenntnis kann ich wohl davon ausgehen, dass frau fliess bisher weitaus gesünder auf ihre lebenssituation reagierte als diejenigen, die sich ein urteil über sie erlauben wollten. nun haben sie mit ihrer überheblichkeit den tod eines menschen zu verantworten – damit werden sie den rest ihres lebens leben müssen, mit der gewißheit der einen, dass es aus reiner geldgier geschah, und der anderen, dass sie zu überheblich waren, sich auf den boden der tatsachen zu begeben.

  2. Offensichtlich sind unsere Gesetzestexte/Bücher Märchenbücher, dann kaum noch etwas von dem, was darin geschrieben steht, wird angewandt. So gibt es z.B. zum Thema Zwangvollstreckung/Zwangsräumung die sogenannte „Härteklausel“, sie soll denjenigen vor Maßnahmen schützen, der krank, alt oder hilflos ist, sich also in einer Notsituation befindet. Ich habe aber noch nie erlebt, daß diese Klausel „zum Einsatz“ kam, die Beugung des Rechts und die Entrechtung der Menschen hat einen neuen Höhepunkt erreicht!

  3. In der DDR durfte den Mietern nach ihrem 70. Lebensjahr
    ihre Wohnung nicht gekündigt werden – das betraf meine Oma,
    die nach dem Tod meiner Mutti allein in der Wohnung,
    ca. 60 Quadratmeter groß, lebte – ein Jahr lang, bis wir sie
    in unseren Wohnort holten (der Umzug, der zwei Tauschpartner
    betraf, bedurfte einer komplizierten behördlichen Genehmigung).

  4. @Hans-Georg: Da hat sich also jemand angegriffen gefühlt. Der Rest sind ganz schön viele Unterstellungen auf einmal: sicher sehe ich auch den Staat bzw. das System als letztendlich verantwortlich für den Tod dieser Frau. Da muss vielleicht jemand wie du groß nachdenken, für mich ist das unmoralische an der Räumung ansich unbestreitbar.
    Ich niemanden, der dort demonstriert hat und wirklich keine Möglichkeit hatten, der Frau irgendwie zu helfen, moralisch verurteilen. Die Anteilnahme von allen anderen am Schicklsal dieser Frau ist für mich allerdings Heuchelei.

  5. Es ist einfach nur noch erschreckend und schockierend wie die staatliche Menschenverachtung in Deutschland Einzug gehalten hat.
    Tagtäglich wird sie praktiziert. Tagtägliche werden Menschenrechte und Menschenwürde wieder in unserem Land mit Füßen getreten.
    Und schlimm, dass es wieder soviele Menschen gibt die das möglich machen.
    Mir fällt dazu nur Wolfgang Borchert:
    „Dann gibt es nur eins!“
    http://www.youtube.com/watch?v=RUyTEnluQgY
    http://gabrieleweis.de/denkwerkstatt/literarisches/borchert-dann-gibt-es-nur-eins.htm

    Liebe Rosemarie F., mir tut es sehr leid was sie Dir angetan. Ich bin fassungslos, es macht mich traurig und wütend. Und ich wünsche mir, dass die dafür Verantwortlichen die strafrechtlich Konzequenzen zu tragen haben.
    Wo immer Du jetzt bist, Ruhe in Frieden.

  6. Ich weißt gar nicht was ihr alle habt. Sie hatte Schulden, hat mehrere Schreiben erhalten bis es zu der Räumung kam. Also, selbst Schuld. Es kann doch nicht sein, dass ein Vermieter keine Mieter bekommt weil ein Mieter krank ist etc. Dann kann ja jeder auf seine Mietzahlung verzichten. Sicherlich ist es traurig, dass sie danach verstorben ist aber ganz ehrlich, ich hätte auch geräumt und es wäre mir egal gewesen.

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