Das Mentalitätsproblem im Behördenapparat

In wenigen Tagen beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und einen Teil des Unterstützernetzwerkes des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Auch das Versagen der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiger Teil der Aufarbeitung. „Staatsversagen“ heißt eine nun veröffentlichte Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch ein Jahr nach dem Aufdecken des „NSU“ ein verheerendes Bild von Behörden und Politik im Umgang mit Rechtsextremismus vor Ort zeichnet.

Von Publikative-Redaktion

StaatsversagenSeit Monaten beschäftigen sich Medien und Untersuchungsausschüsse mit dem Behördenversagen rund um die Terrorzelle des NSU. Egal ob die Kanzlerin oder der Bundespräsident – an öffentlichen Beileidbekundungen mangelt es kaum. Doch wirklich verändert hat sich wohl wenig, wie die Studie „Staatsversagen – Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden“ jetzt zeigt. Dezidiert geht es in der Studie nicht um den vermeintlich „braunen Osten“ sondern um Beispiele aus Westdeutschland, wo man lange nur mit dem Finger gen Osten deutete, wenn es um das Thema Rechtsextremismus ging. Im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung war die Politologin und Publizistin Marion Kraske zwischen Bayern und Schleswig-Holstein und bis Wuppertal für ihren Report unterwegs. An mehreren konkreten Beispielen zeigt sie auf, wie das Agieren der Behörden und der Lokalpolitik vor Ort zivilgesellschaftliches Engagement behindert oder gar kriminalisiert. Sie zeigt auf, wie rassistische Einstellungen der Mitte auch bei Polizeibehörden zu finden sind und sich vor allem im rassistischen Umgang mit vermeintlichen Ausländern niederschlagen.

Zusammenfassend heißt es:

Der rechtsextremen Szene wird es gerade im Westen von Seiten der Justiz und Polizei sowie der Landes- und Kommunalpolitik viel zu einfach gemacht, sich auszubreiten, der Wiederstand gegen die rechte Gewalt ist halbherzig und in einigen Fällen erweisen sich staatliche Stellen sogar als Teil des Problems. Noch schlimmer wird es dann, wenn Beamtinnen und Beamte nicht nur einem »institutionalisierten Rassismus« folgen, sondern, wie in den geschilderten Fällen in Betzdorf oder in Frankfurt/Main die Polizei selbst zum Täter wird und unbescholtene Bürger rassistisch beleidigt und misshandelt.

Eben aufgrund der Erfahrungen, welche in der Studie ihren Niederschlag finden, geht es nicht um gesellschaftliches Versagen. Vielmehr sind es Kommunalpolitik und Behörden die auf lokaler Ebene ein Klima erzeugen, welches zivilgesellschaftliches Engagement nahezu unmöglich macht. Folgt man der Studie, so scheint es seit Ende 2011 keine wirklichen Mentalitätsveränderungen bezüglich Rechtsextremismus gegeben zu haben.