Alternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!

Bei der Alternativen für Deutschland knirscht es mächtig im noch gar nicht ganz errichteten Gebälk. Auf der Facebook-Seite der AfD wurde eine Parole gegen „Multikulti-Umerziehung“ verbreitet. Potentielle Mitglieder distanzierten sich. Auch Parteichef Lucke griff ein, doch die Parole ist weiterhin auf der AfD-Seite zu finden.  

Von Roland Sieber und Patrick Gensing

Countdown bei der AfD – noch vier Tage bis zum geplanten Gründungsparteitag. Die Tagesparole für den Mittwoch hatte es in sich: „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung!“ lautete die Losung, die auf keiner NPD-Seite aufgefallen wäre.

Darauf folgten Hunderte Kommentare: Viele AfD-Anhänger zeigten sich empört über die verschwörungsideologische Propaganda, kündigten ihren Rückzug aus der Partei an; viele verteidigten aber auch mit offen rechtsradikaler Rhetorik den Spruch. Fast 800 AfD-Freunden gefiel die Parole bei Facebook auf jeden Fall. Bei gerade einmal rund 16.000 Freunden, die der angeblichen Stimme des Volkes folgen, ein beachtlicher Wert.

Gegen die "Multikulti-Umerziehung": die AfD
Gegen die „Multikulti-Umerziehung“: die AfD

 

Die Administratoren der AfD-Seite verteidigten die Parole mehrmals gegen Kritik, dennoch wurde einige Stunde später ein weniger verfänglicher Spruch nachgeschoben: „Bildung statt Ideologie“ soll die AfD-Anhänger nun motivieren. Vorausgegangen war offenbar eine Intervention der Parteispitze. Parteichef Bernd Lucke antwortete auf unsere Anfrage, wie er zu der Parole stehe, man sei bereits eingeschritten und habe „die Löschung“ veranlasst. Es handele sich um keine Position der AfD.

Und noch ein Neuzugang

Die „Freien Wähler“ Frankfurt werben mit Sarrazin © Screenshot
Werben mit Sarrazin © Screenshot

Schadensbegrenzung also. Lucke wird wohl noch einiges zu tun bekommen in dieser Disziplin. So meldete nun das Blog blu-news und die Wochenzeitung Junge Freiheit den Übertritt von Wolfgang Hübner zur Anti-Euro-Partei. Vorausgegangen war ein monatelanger interner Streit. Die Freien Wähler Frankfurt etablierten sich als regionale „Sarrazin-Partei“. „Sarrazin beherzigen – ohne Schmerzen“, so einer ihrer Wahlkampfparolen. Als Hubert Aiwanger aus Bayern heraus mit mäßigem Erfolg versuchte, aus den regional unabhängigen Wählergemeinschaften eine Bundespartei zu formen, gehörten die Frankfurter zu den wenigen aktiven Unterstützern. Hübner, der  die Freien Wähler im Römer, dem Stadtparlament, als Fraktionsvorsitzender nach Rechtsaußen führte, verharmloste im Herbst auf der Frankfurter Parteiseite unter der Überschrift „Die „NSU“-Morde werden politisch instrumentalisiert!“ diese. Die zehn Morde und Terroranschläge würde von:

„verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt […], um vom Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern“,

polterte er online. Unterstützt würden die „Einwanderer-Lobbyisten“, von den „Massenmedien“, wie z.B. die Tagesschau und anderen Sendungen, die „die hetzerischen Transparente linksextremer Organisationen, die in der Angelegenheit längst einträglichen politischen Profit wittern, zur besten Sendezeit […] groß ins Bild“ rückten. Dies auch um das angebliche

„nachgewiesen xenophile (fremdenfreundliche) deutsche Volk unter den Verdacht zu stellen, noch immer unausrottbare Nazi-Neigungen unter dem “dünnen Firnis der Zivilisation” (Frankfurts CDU-Kulturdezernent Semmelroth) zu hegen.“

Diese Veröffentlichung nahm der Bundesvorsitzende Aiwanger als Vorwand seinem zum Ärgernis gewordenen Frankfurter Unterstützer mit einem Parteiausschlussverfahren zu drohen. Hübner jedoch polterte aus Frankfurt weiter und verlor zunehmend die Rückendeckung der hessischen Freien Wähler. So blieb ihm schlussendlich offenbar nur die Flucht nach vorne – in die AfD.

Die Hintergründe Hübners gehen dort in der Begeisterung des Parteiübertritts unter, vor allem, da die AfD nun über ein Mandat verfüge. So meinte ein Kommentator zu dem Übertritt:

Herr Hübner hat in Ffm. eine sehr mutige Politik gemacht. Er war eine der letzten Stimmen der nationalen Vernunft und das in einem Umfeld, das inzwischen babylonische Dimensionen angenommen hat. Seine Stellung in der AfD wird zeigen, ob diese Gruppierung zu mehr in der Lage sein wird als eine Professorenpartei erwarten läßt. Immerhin geht es um nicht weniger als die Abschaffung Deutschlands.

Frank Franz, Bundespressesprecher im NPD-Parteivorstand sieht in der AfD eine Türöffner- und Eisbrecherfunktion für seine Partei:

Lucke hat sich also von der „Multikulti-Umerziehung“ distanziert, doch die rechtsradikale Parole prangt weiter auf der Facebook-Seite der Partei – gelöscht, wie Lucke dies veranlasst haben will, wurde sie nicht; dazu sind dort Hunderte rechtsradikale Kommentare zu finden. Und der angebliche Neuzugang aus Frankfurt könnte die AfD erneut in Erklärungsnot bringen.

IF

Lucke befindet sich somit in keiner sonderlich komfortablen Position, er und seine Mitstreiter kämpfen gegen die Geister, die sie riefen. Geht die Parteispitze nun konsequent gegen offen rechtsradikale Sprüche und Anhänger vor, räumt sie das Problem ein – und gilt bei vielen Unterstützern als „gleichgeschaltet“. Einer schrieb beispielsweise zu der entschärften „Bildung statt Ideologie“-Parole:

Was soll das denn jetzt. Noch nicht gegründet und schon Opportunismus. Das ist der beste Weg zur Blockpartei.

Doch Lucke muss sich distanzieren, denn sonst verliert die Partei ihren seriösen Anstrich. Nicht gerade eine Win-Win-Situation.  Mitleid ist aber fehl am Platze, denn nicht das Agieren gegen den Euro ist das Problem mit der AfD, vernünftige Kritik am Euro und der Bankenrettung ist dringend nötig. Doch die Partei und die Wahlalternative 2013 bieten rechtsradikalen Positionen beispielsweise auf ihrer FB-Seite, in Wikis oder in Bewerbungsschreiben prima Foren – und macht diese somit weiter salonfähig. Und das ist das eigentliche Problem mit dieser Partei.

Siehe auch: Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat

34 thoughts on “Alternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!

  1. Heute wurde mit dem Abnicken der Zypernhilfe wieder indirekt Wahlkampfhilfe für die AfD geleistet. Das Zypernpaketz ist ein weiterer klarer Rechtsbruch, denn die Vorausetzung der Systemrelevanz für die Anwendung des ESM-Vertrages ist bei Zypern nicht gegeben (siehe auch den heutigen Artikel in der SZ).
    Die AfD ist gegen weitere Rechtsbrüche- es wäre gut, wenn sich die Autoren dieser Forderung anschließen würden.
    Überigens, Lafontaine und Lucke waren nicht weit auseinander- ist Oskar jetzt auch schon ein Rechter? Vielleicht ist hier auch das Koordinaensytem verrutscht?i

  2. ich habs einfach satt, dass die unisono euro-devoten Bundestagsparteien und ihre Lobby jede Initiative gegen deren fatalen und unkritischen Kurs in die rechte Ecke stellen. Und die Mehrzahl der Medien machen damit. Was ist denn gegen eine Buergerbeteiligung in Euro- und EU-Angelegenheiten zu sagen? Wir haben nun die Situation, dass genau betrachtet der Euro vom DEU Waehler her eigentlich keine Legitimation hat, da er nie gefragt wurde. Und diese ominoesen Wahlen zum EU-Parlament? Nun ja: „hast Du einen Opa, so schick ihn nach Europa“. Postenschacherei fuer entweder abzuschiebende oder alternde „verdiente“ Parteimitglieder, dazu noch skandaloes ueberbezahlt. Das Ergebnis des Euro ist katastrophal: die Zone zerfaellt in eine relativ stabile Nord- und eine schwache Suedfraktion. Und was DEU angeht: der Euro hat nur altbekannte Ressentiments und Vorurteile wieder an die Oberflaeche gespuelt. Eine alte Weisheit sagt: Freunde kann man sich nicht kaufen und das sollten sich unser pro-Euro Politiker hinter die Ohren schreiben (siehe antideutsche Stimmung in Griechenland, Zypern, Spanien und Italien etc.) Und das obwohl gerade DEU einer der grossen Geldgeber bei der Hilfe fuer diese Laender ist. Hoechste Zeit also fuer eine laengst ueberfaellige Alternative…

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