Professoren als Speerspitze, Partei als Sammelbewegung

Den Gründungsparteitag will die „Alternative für Deutschland“ an einem Tag durchziehen. Via Facebook verkündet die Sammelbewegung bereits 1.500 Anmeldungen für das Treffen am kommenden Sonntag. 60 Pressevertreter und sechs Fernsehteams wollen aus Berlin berichten, so die Lucke-Partei. Stolz wird die Zahl von 7.000 Mitgliedern verbreitet. Die Landesverbände Bayern, Sachsen-Anhalt und Hamburg wurden bereits gegründet.

Von Roland Sieber

AfD-Logo
Partei-Logo

Doch wer oder was ist diese Partei, die in den konservativen und marktliberalen Medien soviel Aufmerksamkeit bekommt? Auf drei Seiten präsentierte die „Welt am Sonntag“ die Anti-Euro-Partei und titelte online: „Der Aufstand der zornigen Euro-Skeptiker“. Laut einer Umfrage soll diese ein Wählerpotential von 24 Prozent haben. Dass Wählerpotenzial und Wählerstimmen nicht identisch sind, lässt sich in einigen neurechten und konservativen Medien nur zwischen den Zeilen herauslesen, wenn überhaupt.

Laut „Welt“ glaubt der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer zwar nicht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, jedoch könne sie vor allem der FDP entscheidende Stimmen klauen und so eine erneute schwarz-gelbe Regierungskoalition verhindern.

Gegen Euro, „Political Correctness“ und Zuwanderung

In ihrem Wahlprogrammsentwurf lehnt die Partei in Gründung „eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten „political correctness“ ab. „Die Mehrheit als Opfer?“, frage Patrick Gensing. Wie es sich anhört, wenn das „Volk“ der angeblichen „Alternative für Deutschland“ spricht, lässt sich in den Kandidaturschreiben auf der Parteihomepage nachlesen (wurde inzwischen entschärft; Auszüge aus der ursprüngliche Version hier):

Alternative für Deutschland: Hier spricht das Volk

Vielleicht um den angeblichen „Maulkorb“ von Links zu umgehen, gab der Parteisprecher Bernd Lucke dem neurechten Onlineorgan „Citizen Times“ sowie dem Rechtsaußenblatt „Preußische Allgemeine Zeitung“ Interviews. Das neurechte Frontmedium „Junge Freiheit“ und der Islamhassblog „blu-News“ zählen unter anderem auch wegen zahlreichen Verlinkungen und Exklusivinformationen zu den inoffiziellen Parteizeitungen dieser rechtsliberalen Sammelbewegung.

Screenshot von Facebook
Screenshot von Facebook

Kritik von Rechts scheint weniger als Maulkorb wahrgenommen zu werden. So löschte die Parteijugend ihr Titelbild auf Facebook wegen eines dort abgebildeten Schwarzen Menschen. In ihrer Erklärung dazu, distanzierte sich der Seitenadmin zwar von einigen rassistischen Äußerungen der Parteianhänger, gab aber genau diese als Grund der Löschung an. Rassismus wird also bekämpft, in dem Fotos von rassismusbetroffenen Menschen gelöscht werden? Geht in diese Richtung auch die Parteiforderung nach einer „Neuordnung des Einwanderungsrechts“? „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden“, auch wenn selbstverständlich „ernsthaft politisch Verfolgte in Deutschland Asyl finden“ sollen. Welche Menschen damit von dem Menschenrecht auf Asyl ausgeschlossen werden sollen, lässt die Partei bewusst offen. Es scheint gar nicht so leicht Stimmen von Rechts einfangen zu wollen, aber zeitgleich sich glaubhaft von Rassismus zu distanzieren.

Da wundert es nicht, dass einige Parteianhänger – wie laut Radio Bremen  Heinz Wilfried Eck – oder nach seinen positiven Bewertungen auf YouTube der Hamburger Landeskoordinator und Einlader des AfD-Landesparteitags, Jens Eckleben, offenbar in ideologischer Nähe zu den rassistischen „Identitären“ stehen. Die „Alternative für Deutschland“ hat ein Problem, stellte die Stuttgarter Zeitung fest. Die AfD ist ein Problem, meinen die „Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte“ und fragen: „Wie rechts ist die neue Par­tei AfD?

Hamburg: Professoren und Versicherungsmakler

Wie bereits in Bayern, war auch in Hamburg die Presse nicht zur Parteigründung geladen. Wer hinter der Alternative für Deutschland wohl stecke, fragte sich auch der Experte zu Maskulismus und Klassismus, Andreas Kemper, in seinem Blog. In Hamburg wurde der Ökonom Jörn Kruse zum Vorstandssprecher gewählt, ein Professor der Helmut-Schmidt-Universität. Er wirbt für einen „Bürgersenat“, der von den Parteien unabhängig sein soll. Sein Stellvertreter Günther Siegert kommt von der FDP und setzt sich im neoliberalen Duktus für eine „Stärkung der Eigenverantwortung und Bürokratieabbau“ ein. Als ehemaliger langjähriger Bereichsleiter der „Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung“ (HWF) setzte er Privatisierungen vom öffentlichen Raum und des Stadtmarketings praktisch um.

Der zweite stellvertretende Vorstandssprecher, Kay Gottschalk, kandidierte mit dem Satz:

„Wenn Solidarität in eine Art moderne Sklaverei führt, die dann auch noch aus Brüssel von den Barosos dieser Welt diktiert wird, und dazu führt, dass unsere Demokratie nur noch eine leere Resthülle ist, muss der Euro schnellstens weg, besser noch, Deutschland verläßt sofort den Euro“.

Der Applaus von Verschwörungsideologen dürfte im sicher gewesen sein.

„Um die Demokratie als Problemlöser wieder fit zu machen, bedarf es einer Neustrukturierung, in dem der Sachverstand Vorrang vor Partikularinteressen und Ideologien hat“,

meint der Parteischatzmeister und Vorstandsmitglied des „Instituts für Asset & Liability Management AG“, Erich Marquart. Die gewählte Schriftführerin, Heidrun Rautenberg, arbeitet als Firmenkundenbetreuerin bei der HW Leasing GmbH. Ihr Stellvertreter Claus Schülke schreibt als Jurist gegen die vermeintliche „Political Correctness“ in der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ an.

Einzug in den Bundestag?

Nach Kruse auf den Listenplatz eins und Gottschalk auf zwei, will der Volkswirtschaftler Konrad von Lyncker für die AfD in den Bundestag einziehen. In seiner Kandidatur für die Hamburger Landesliste schrieb er:

„Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Ihr Schutz und ihre Förderung haben angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung höchste Priorität. […] Auch das Einwanderungsgesetz bedarf einer Neuordnung. Deutschland braucht qualifizierte und integrationsbereite Zuwanderer, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme.“

Der Mitgründer der Schill-Partei (Partei Rechtsstaatliche Offensive) und kurzzeitiger Innensenator der hamburgischen Rechtsregierung unter Beust und Schill, Dirk Nockemann*, bewarb sich mit „law and order“ bei vergangenen Wahlen. Nockemann dürfte mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, Jens Eckleben, zu den bekanntesten Mitgliedern der neuen Partei im Stadtstaat zählen. Laut der Homepage der AfD Hamburg wollte Nockemann zur AfD-Landesliste Hamburg zur Bundestagswahl kandidieren. Offenbar zog er diese jedoch zurück: Gegenüber Publikative.org betont er, nie für die AfD kandidiert zu haben.

Auf der offiziellen Website stand zumindest aber vorübergehend eine Bewerbung mit seinen Namen, seiner Motivation und seinem Lebenslauf als PDF zum Download online:

Screenshot PDF Kandidaten AfD HH

Screenshot PDF Kandidatur Nockemann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein, fragte Jens Berger auf den NachDenkSeiten. Die Antwort dürfte die absolute Mehrheit der Wähler am Wahltag mit Nein beantworten.

*Redaktioneller Hinweis (RS, 23.04.2013): Wir haben die Textstelle zu Dirk Nockemann nachträglich konkretisiert.

Siehe auch: Die Mehrheit als OpferWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?

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20 thoughts on “Professoren als Speerspitze, Partei als Sammelbewegung

  1. @ Roland Sieber

    Zunächst interessant und begrüßenswert ist, daß Sie bei der Attribuierung der Alternative für Deutschland von vormals rechtspopulistisch auf rechtsliberal zurückrudern. Immerhin läßt das die Hoffnung zu, Sie nicht für gänzlich faktenresistent halten zu müssen. Ansonsten aber kommen Sie mit wenig mehr als Semantik daher, welche den klassisch-mediokeren Versuch offenbart, mangelnde Substanz durch unnötige Polemisierungen zu verdecken. Beispielhaft: „FRONTmedium“, islamHASS-blog“, MARKTliberal, „angebliche …“. Der Rest sind ein paar selbstreferentielle Verlinkungen (peinlich) und nicht ziehende guilty by association Versuche, wie die Nichtwahl des in einer Koalition mit CDU und FDP gewählten Innensenators, die Nichtwahl eines Ex-Vorsitzenden einer nicht als VS-inkriminierten Partei und zwischendurch noch ein wenig inzidentes FDP-Bashing. Für welchen Preis stellt sich der blog hier nochmal an? Beste Schülerzeitung in Wanne-Eickel, oder was? Jungs, mensch wir brauchen echte Gegner, um uns zu schärfen und mögliche Schwachstellen abstellen zu können. Bitte macht da mal was. :-)

  2. In den Bundestag werden sie es vielleicht nicht schaffen, aber vom Asylkompromiss bis hin zur „Internetoffensive“ mehrer Parteien seit den Piratenerfolgen gibt es mehrere Beispiele von Parteien, die von außen auf politische Inhalte einwirken. In dem Fall könnte es durchaus passieren, das CDU/CSU oder FDP den Ton bzgl PoC und Europa verschärfen, um Wähler zu halten.

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