Die NPD-Generation von 2004

Im Jahr 2004 zog die NPD in Sachsen in den Landtag ein: Ein Triumph für die Neonazis, 12 Abgeordnete und zahlreiche Mitarbeiter konnte sie in das Parlament schicken, darunter „Kanonen-Klaus“ und später auch Peter Klose, jüngst als V-Mann enttarnt. Fast zehn Jahre später lohnt sich somit ein Blick darauf, was aus den Abgeordneten und deren Mitarbeitern geworden ist.

Von Patrick Gensing

Mehr als neun Prozent holte die NPD im September 2004, doch schon nach wenigen Monaten gab es die erste große Krise: Im Dezember verließ erst Mirko Schmidt die Fraktion und Partei, wenige Tage später folgten Klaus Baier und Jürgen Schön, die offenbar plötzlich Probleme mit der tiefbraunen Ausrichtung der Fraktion bekommen hatten. Ein Viertel der ersten Abgeordneten-Generation war damit bereits verloren.

Einen weiteren Rückschlag musste die NPD durch den Unfalltod von Uwe Leichsenring im August 2006 hinnehmen, er galt als Integrationsfigur für den neuen bürgerlichen Rechtsextremismus, den die NPD in Sachsen verkaufen wollte: regional verwurzelt, gesellschaftlich nicht isoliert – und doch ideologisch knallhart. So erklärte der Fahrlehrer im Frühjahr 2006 öffentlich, das “Dritte Reich” sei “eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung” gewesen. In einer Landtagsdebatte forderte Leichsenring, gewalttätige linke Demonstranten sollten mit Sonderzügen zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe gebracht werden. Auf den Zwischenruf der Linkspartei.PDS, mit Sonderzügen kenne sich die NPD ja aus, hatte Leichsenring entgegnet: “Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manchen so sehe”.

Wenig später erschütterte ein Skandal um den Abgeordneten Matthias Paul die Fraktion. Er legte sein Mandat und sämtliche Parteiämter nieder, da die Staatsanwaltschaft Dresden sein Landtagsbüro und seine Privatwohnung wegen des Verdachts der Kinderpornografie durchsucht hatte. 2009 wurde das Verfahren vor dem Amtsgericht Meißen gegen Zahlung einer Geldauflage von 1000 Euro eingestellt. Das Gericht konnte Paul keine eindeutige Absicht nachweisen, kinderpornographische Bilder besessen zu haben. Der 32-Jährige hatte den wissentlichen Besitz von kinderpornografischen Bildern stets bestritten.

V-Mann und NSU-Kenner

Für Paul rückte der Vorsitzende des Zwickauer NPD-Kreisverbandes Peter Klose in den Landtag nach. Klose, laut Medienberichten mittlerweile durch einen Hirnschlag gelähmt, brachte etwas mehr Leben in die Landtagsbude, allerdings nicht nach dem Geschmack der NPD, die versuchte, sich eine biedere Fassade zuzulegen. Klose, enger Vertrauter der militanten Nazi-Szene im Raum Zwickau, hatte immer wieder rechtliche Probleme.

Peter Klose nannte sich bei Facebook Paul Panther - da war das Bekennervideo noch gar nicht bekannt. (Screenshot vom 13. November 2011)
Peter Klose nannte sich bei Facebook Paul Panther – da war das Bekennervideo noch gar nicht bekannt. (Screenshot vom 13. November 2011)

Mittlerweile wurde bekannt, dass Klose mit dem Verfassungsschutz kooperierte. Entsprechende Medienberichte sind nach Informationen von Publikative.org zutreffend. Eine brisante Angelegenheit, immerhin wusste Klose offenkundig bereits vor dem Auffliegen des NSU von der Terrorgruppe. Dafür spricht nicht nur, dass der Ex-NPD-Abgeordnete beste Kontakte zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern unterhielt, sondern auch, dass er sein Facebook-Profil mit einem Bild von Paulchen Panther schmückte – kurz vor dem Bekanntwerden wohlgemerkt. Klose steht nach Informationen von Publikative.org auch auf der Liste des mutmaßlichen NSU-Netzwerks mit 129 Neonazis.

Angst vor „Kanonen-Klaus“

Ein Kapitel für sich ist zudem der NPD-Abgeordnete Klaus Menzel wert, der 2004 in den Landtag einzog und unter anderem dort verkündete:

Gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen helfen keine langen Reden, nur noch Handgranaten. Wo aber Rotfront und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, nur die Panzerfaust.

Nach diversen Ausfällen wurde Menzel von der NPD-Fraktion ausgeschlossen – offiziell wegen finanzieller Ungereimtheiten. Im November 2006 berichteten Medien dann, die verbliebenen NPD-Abgeordneten hätten nun sogar Angst vor “Kanonen-Klaus”. Sie verlangten daher, dass dieser schnellstens seinen Waffenschein verliere. „Man weiß ja nie, was er noch veranstalten wird“, sagte der damalige NPD-Fraktionssprecher Holger Szymanski (der mittlerweile selbst unter V-Mann-Verdacht steht) damals. Zwar habe man Menzel im Parlament noch nie mit Waffen gesehen, so Szymanski weiter, doch als die Fraktion ihn vor zwei Wochen rauswarf, habe er seinen Ex-Kameraden verbal gedroht. Die suchten daraufhin Schutz beim höchsten Repräsentanten des ungeliebten „Systems“.

Einen weiteren Todesfall musste die NPD im Dezember 2011 verkraften, als Winfried Petzold starb.

Damit sind von den 12 ersten NPD-Abgeordneten zwei verstorben (Leichsenring, Petzold), drei haben die Fraktion verlassen (Baier, Schön, Schmidt), einer legte das Mandat nieder (Paul), einer wurde ausgeschlossen (Menzel).

„Männsersekte“

Der RNF zwischen Anspruch und Wirklichkeit: "Die deutsche Familie blasülz"
Der RNF zwischen Anspruch und Wirklichkeit: „Die deutsche Familie blasülz“

Aber auch die, die von damals noch dabei sind, gelten nicht gerade als Stars der Politikszene. Gitta Schüßler beispielsweise sitzt mittlerweile seit fast neun Jahren im Landtag, besonders oft ist sie nicht aufgefallen. Auch beim „Ring Nationaler Frauen“ kann Schüßler kaum auf Erfolge verweisen.

Die ehemalige Bundesvorsitzende des RNF hatte im Bezug auf die NPD von einer “Männersekte” gesprochen – ein Blick auf ihre Fraktion bestätigt das Urteil: Schüßler ist die einzige Frau unter derzeit neun NPD-Abgeordneten. Zuletzt fiel der RNF in der interessierten Öffentlichkeit lediglich auf, als die Ehefrau von Holger Apfel, Jasmin Apfel, sich aus der Frauenorganisation zurückzog.

Sprengstoffexperte schlägt Dresdner Schüler

Auch hinter den Kulissen knallte es bei der NPD immer wieder. Einen weiteren ungeplanten Skandal fabrizierte die Fraktion beispielsweise Anfang 2007: Auf einer Festplatte der Fraktion fanden sich nämlich NS-Verherrlichung und Pornographie: „Sex, Gewalt, Abenteuer – die NPD“. Und: „Nazis bumsen besser – Typisch deutsch – die NPD”. Diese prolligen Sprüche standen auf Postkarten der Fraktion. Für den internen Gebrauch gedruckt – quasi zur Motivation der NPD-Männer, berichtete das ARD-Magazin Kontraste damals. Die NPD schob das Ganze einfach auf einen ehemaligen Mitarbeiter.

Im November 2008 berichtete Medien, es habe zwischen dem NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel, der sich gerne als Mitbegründer der inzwischen vergessenden Denkfabrik Dresdner Schule präsentierte, und dem parlamentarischen Berater der NPD-Fraktion, Peter Naumann, zunächst eine verbale Auseinandersetzung gegeben. Ein NPD-Sprecher bestätigte den Vorfall und sagte, es sei um eine politische Streitfrage gegangen. Dann habe es “eine Tätlichkeit von Naumann gegen Gansel” gegeben, einen Schlag “ins Gesicht”.

Professionalisierung

Bei der Landtagswahl 2009 achtete die Partei stärker auf die Tageslichttauglichkeit ihrer Kandidaten und professionalisierte ihr Auftreten. Dennoch wird auf einer Seite der NPD-Fraktion bis heute der Ende 2011 verstorbene Winfried Petzold als Abgeordneter aufgeführt – und die V-Mann-Vorwürfe gegen den Vertrauten des NPD-Partei- und Fraktionschefs Holger Apfel, gegen Holger Szymanski, könnten in Partei und Fraktion das nächste politische Erdbeben auslösen. Zudem kämpft Apfel gegen sinkende Mitgliederzahlen und Widerstand in der eigenen Partei. Bei vielen freien Kameradschaften gilt er als höchst unbeliebt.

Ob unter diesen Umständen im kommenden Jahr ein erneuter Einzug in den Sächsischen Landtag gelingt, erscheint derzeit zumindest fraglich.

Siehe auch: Aus Nazi-Radaubrüdern werden braune Strategen,

5 thoughts on “Die NPD-Generation von 2004

  1. Chaoten? Dummköpfe? Waffennarren? Durchgeknallte? Sicherheitsrisiken? Psychos?
    Ja, und? Auf der HABEN-SEITE der NPD steht: Staatsknete und mediale Aufmerksamkeit (beides in einem grotesken Missverhältnis zur tatsächlichen Relevanz dieser Sekte!). Außerdem machts doch richtig Spaß, seine diversen Komplexe durch provozierende Sprüche abzureagieren.

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