Welche Chancen hat die Alternative für Deutschland?

Welche Chancen hat die AfD? Zwar kann die eurokritische Partei durchaus auf prominente Köpfe setzen, doch die deutsche Tea-Party-Bewegung ist auch sehr heterogen.

von David Bebnowski*

Hans-Olaf Henkel, natürlich ist er mit von der Partie. In der neu gegründeten Alternative für Deutschland (Alternative) erkennt der ehemalige BDI-Präsident einmal mehr eine politische Kraft, die sich dem „Club von Kartellbrüdern“[1] der Bundestagsparteien eurokritisch entgegenstellt. So geht das seit einiger Zeit. Henkel sucht nach einer neuen politischen Heimat, versucht hier und da Graswurzelbewegungen in Gang zu setzen. Schon vor Jahresfrist diktierte er dem rechtsoffenen Publizisten Jürgen Elsässer, dass eine Anti-Euro-Partei „wie eine reife Pflaume am Baum“ hänge, „man müsste nur gegen den Stamm treten.“[2] Wo genau sich dieser Stamm befindet, scheint allerdings weit weniger eindeutig, als dass Henkel selbst die Rolle des Treters übernehmen will. Ein Glück: Denn so lässt sich anhand seiner mäandernden Suche das eurokritische Protestspektrum kartieren, in das die Alternative nun hineingestoßen ist und in dem sie sich etablieren will.

AfD-Logo
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Alles begann im Herbst 2011. Nachdem Henkels Idee, unter anderem mit Friedrich Merz und Thilo Sarrazin eine eurokritische Partei zu gründen, floppte, unterstützte er den vor allem von Frank Schäffler initiierten Liberalen Aufbruch in der FDP. Eine naheliegende Wahl, wie Schäffler ist auch Henkel Mitglied der ultra-liberalen Hayek-Gesellschaft. Dieser Think-Tank ist neben der FDP etwa auch mit den libertären Verschwörungstheoretikern der Partei der Vernunft vernetzt und publiziert die rechtsliberale eigentümlich frei!. Nach dem erneuten Scheitern bieten Henkel heute die Freien Wähler eine Heimat, sie wollen im Herbst 2013 den Einzug in den Bundestag schaffen. Daneben schloss sich Henkel im Frühjahr 2012 auch dem von Bernd Lucke – mittlerweile Vorsitzender der Alternative – neu gegründeten eurokritischen Bündnis Bürgerwille an, das schon vergangenes Jahr im Rahmen unserer Untersuchungen als Versuch bewertet wurde, „den Kern für eine neue Partei zu bilden“.

Nun also ist diese Gründung tatsächlich erfolgt. Zumindest finden sich fast alle Mitglieder des Parteivorstands und des wissenschaftlichen Beirats der Alternative auf den Unterstützerlisten des Bündnisses. Und angesichts der ermittelten 26 Prozent  potentieller Unterstützer ist dies wohl auch ein Grund zur Sorge.[3] Dabei wird allerdings – abseits der Frage, was solche Umfragen tatsächlich aussagen –übersehen, dass solche Zustimmungswerte auch vor Gründung der Alternative beileibe keine Seltenheit waren. Bereits im Herbst 2011, zu Beginn von Henkels Suche, konnten sich mit rund 40 Prozent sogar deutlich mehr Befragte in zwei unterschiedlichen Umfragen vorstellen, eine eurokritische Partei zu wählen.[4] Gerade wegen dieser stabilen Aussichten grübelt man darüber, warum eine eurokritische Partei so lange auf sich warten lies.

Unterschiedliche Andockstellen

Eine Menge lässt sich schon daraus ablesen, dass Henkel bei seiner Suche nach einer deutschen Tea-Party[5] so viele unterschiedliche Andockstellen fand. Dies allein spricht bereits dafür, dass das eurokritisch-populistische Protestspektrum viel heterogener, institutionell ausdifferenzierter und organisatorisch gebundener ist, als dies landläufig vermittelt wird. Sicher, man sehnt sich überall nach einem Ausbrechen aus der angeblich „politisch-korrekt“ genormten Sprache, wünscht sich allerorts ein Gegenbild zu den verhassten „Berufspolitikern“. Nur: Damit ist eben längst nicht gesagt, dass ein 45-jähriger, in prekärem Wohlstand lebender Einzelhandelsvertreter und Unterstützer der Freien Wähler, mit den hoch gebildeten, finanziell und wohl auch intellektuell weit flexibleren Professoren der Alternative oder der FDP paktieren kann, sich überhaupt von ihnen vertreten lassen möchte. Neben habituellen Barrieren tun sich hier auch ideologische Gräben auf. Denn die von Freien Wählern erhobenen Forderungen nach einem Wegfall von Studiengebühren und nach tragfähigen sozialen Sicherungsnetzen sind weder in der Alternative und erst recht nicht unter den viel jüngeren, realitätsfremd libertären Anhängern der sektenartigen Partei der Vernunft oder anderen Apologeten Hayeks durchsetzbar.

Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.
Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.

Häufig liest man, dass sich all diese Differenzen durch einen charismatischen Anführer überspielen ließen. Er würde den Schulterschluss besorgen. Nun ist das nie auszuschließen, dennoch geht dieses Szenario an den jetzigen Realitäten im eurokritischen Spektrum vorbei. Denn dieses zeichnet sich gerade durch eine Vielzahl möglicher Anführer aus. Alle segeln sie jedoch unter eigener Flagge und konkurrieren so natürlich auch um Anhänger und Wählerstimmen. Jeder von ihnen wendet sich dabei aber eben nur an einen bestimmten Teil der eurokritisch-populistischen Basis und unterläuft damit eine Einigung. Längst sind Hubert Aiwangers Freie Wähler in Bayern als sich bodenständig inszenierende Partei kleiner Leute politisch ernst zu nehmen, bei der Bundestagswahl schielen sie gar auf Direktmandate.[6] Frank Schäfflers rohe Bürgerlichkeit im liberalen Aufbruch wiederum findet vor allem Unterstützer im Großkapital. Die unübersichtliche Szene rechts-libertärer Verschwörungstheoretiker nach Art der Partei der Vernunft scheint in sich zerklüftet und ob des Verweises auf ein vermeintlich geheimes Wissen über den Kapitalismus kaum anschlussfähig. Dass jedenfalls all das ohne weiteres zusammengeht, ist schwer vorstellbar.

Um jedoch Missverständnissen vorzubeugen: Hier, in diesem Text, geht es nurmehr um eine Beschreibung des eurokritischen Protestspektrums, um die Alternative als ernstzunehmenden politischen Akteur, gewissermaßen auf der „dunklen Seite der Zivilgesellschaft“, einordnen zu können. Mit alledem ist natürlich noch nichts gesagt über die sehr reale Gefahr eines umfassenden kultur- und nationalchauvinistischen Rechtspopulismus, der auch ebendort verfängt. Natürlich ist man in diesem Spektrum nach rechts offen, färbt die unterschiedlichen Zusammenbruchsvisionen der Eurozone mit Vorliebe kulturell entlang von Nord- Süd-Gegensätzen ein, liebt den „Tabubruch“ und kokettiert genüsslich mit dem Vorwurf der Political Incorrectness.

Sollten vor allem die „Sarrazinismen“ auch offiziell noch lauter werden, gäbe es wohl tatsächlich großen Grund zur Sorge. Bislang geschieht dies noch verhalten, artikuliert sich vornehmlich in Kommentarspalten im Internet. Allerdings kann sich all das schnell ändern. Erst im vergangenen Sommer zeigte sich, dass auch angesehene Wirtschaftsprofessoren in ideologischer Schlagweite zur Alternative durchaus bereit dazu sind, sich in Fragen zur Eurorettung hinter ähnlichen nationalchauvinistischen Tönen zu versammeln, die Sarrazin oder Henkel in ihren Büchern anschlagen.[7] Dass die Suche Hans-Olaf Henkels auch weiterhin erfolglos bleibt, ist deshalb keinesfalls sicher.

Siehe auch: AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?


[1] http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-alternative-in-der-europapolitik-in-sicht/7943678.html

[2] http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/02/02/partei-der-euro-gegner-hangt-reif-am-baum/

[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article114301881/Waehlerpotenzial-fuer-deutsche-Anti-Euro-Partei.html

[4] O.V., Grosses Potential für eurokritische Partei, in: Focus-Online, 10.10.2011, online einsehbar unter http://www.focus.de/politik/deutschland/focussiert-grosses-potenzial-fuer-eurokritische-partei_aid_672954.html; o.V. 40 Prozent würden Euro-kritische Partei wählen, in: Die Welt-Online, 18.09.2011, online einsehbar unter http://www.welt.de/politik/deutschland/article13611406/40-Prozent-wuerden-Euro-kritische-Partei-waehlen.html [beide eingesehen am 11.10.2012].

[5] http://www.nachdenkseiten.de/?p=10924

[6] „Adenauer war warmherzig zu uns“ (Interview mit Stephan Werhahn), in: FAS 17.03.2013, S. 8.

[7] http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/experten-in-der-krise

*David Bebnowski arbeitet am Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen. In der Gesellschaftsstudie „Die neue Macht der Bürger“ befasste er sich mit dem eurokritischen Protestspektrum. Dazu mit Nils C. Kumkar: „Jeder hat Angst seinen Besitzstatus zu verlieren“. Die Anti-Euro-Proteste, in: Franz Walter u.a. (Hg.): Die neue Macht der Bürger. Was motiviert Protestbewegungen, Rowohlt 2013.

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