NSU-Liste als Richterskala für das Versagen

Mittlerweile werden fast 130 Neonazis dem Unterstützernetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)  zugerechnet. Zuvor war von 100 Rechtsextremen die Rede. Für die Ermittlungsbehörden ein weiteres Fiasko. 

Von Patrick Gensing

Die geheime Liste über das NSU-Netzwerk funktioniert für das öffentliche Vertrauen in die Kompetenzen deutscher Ermittlungsbehörden wie die Richterskala bei Erdbeben. Je größer die Zahl der mutmaßlichen NSU-Unterstützer wird, desto stärker die Erschütterung. In dem Maße, wie möglicherweise noch vorhandenes Vertrauen zerstört wird, wächst das  Misstrauen.

"Rock für Deutschland 2012": Bühnen-Deko mit klarer Botschaft (Foto: M.S.)
„Rock für Deutschland 2012“: Aus dem THS ging der NSU hervor (Foto: M.S.)

Handelt es sich also um Versagen oder sogar um Vertuschen? Das kann bislang niemand eindeutig beantworten. Doch beide Optionen sind katastrophal: Entweder ahnten die Geheimdienste über mehr als zehn Jahre nichts von zehn Morden, mehreren Bombenanschlägen und zahlreichen Banküberfällen, die vorbestrafte und bekannte Neonazis bundesweit durchführten – was angesichts der Taten und eines mutmaßlichen Netzwerks von fast 130 Neonazis fatal wäre. Oder – bislang reine Spekulation, aber einige Indizien wie das Schreddern von Akten weisen darauf hin – einzelne Stellen in den Geheimdiensten wussten etwas vom NSU – und taten nichts, um die rassistischen Mörder zu stoppen. Warum? Vielleicht, um V-Leute zu schützen, vielleicht, um eigenes Versagen zu vertuschen, vielleicht, um offizielle Einschätzungen, wonach es keine  Bedrohung durch Rechtsterrorismus gebe, nicht korrigieren  zu müssen.

Unter den 129 mutmaßlichen Unterstützern sind auch Neonazis, die Informationen an die Geheimdienste oder die Polizei verkauften. So wurden im Oktober 2012 laut „taz“ bereits fünf langjährige V-Leute auf einer geheimen Liste mit 100 mutmaßlichen NSU-Unterstützern aufgeführt, darunter der ehemalige Chef des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt, der Ex-Blood-and-Honour-Aktivist sowie NSU-Sprengstofflieferant Thomas S. und der einflussreiche Neonaziaktivist Thomas R. aus Sachsen-Anhalt.

Eine Quote von fünf Prozent erscheint aber noch relativ gering; beim „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorging,  soll fast ein Drittel der Kader Informationen an den Geheimdienst verkauft haben. Es erscheint also durchaus möglich, dass weitere Verbindungen zwischen staatlichen Stellen und NSU-Umfeld bekannt werden – auch die Richterskala ist nach oben offen.

Siehe auch: Es gibt keine Notwendigkeit für den VerfassungsschutzV-Mann sei Dank: NPD kassiert mehr als 20 Mio. EuroBKA hält NSU-Adresslisten zurück

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