AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?

Der Hamburger Professor Bernd Lucke engagiert sich seit letztem Sommer in der „Wahlalternative 2013“, die mit den „Freien Wählern“ in den Bundestag einziehen wollten. Als die Zusammenarbeit scheiterte, zog der Ökonom das neue Parteiprojekt „Alternative für Deutschland“ (AfD) hoch. Hinter der Sammelbewegung gegen den Euro stehen unter anderem Aktivisten aus einem breiten verschwörungsideologischen, rechtsliberalen und kulturrassistischen Spektrum.

Von Roland Sieber

Die Partei, die Lucke am Montag auf einer Pressekonferenz vorstellte, wird von Kritikern mit der früheren Unionsabspaltung „Bund freier Bürger“ (BFB) verglichen. Und in der Tat: Mit dem Tübinger Volkswirt Joachim Starbatty und dem Verleger Bruno Bandulet gehören mindestens zwei ehemalige Vertreter des BFB zu den Gründungsmitgliedern. Landesverfassungsschutzämter beobachteten die nationalliberale Splittergruppe in den 1990er Jahren. Im Jahr 2000 löste sich die Partei schließlich auf und einige ihre Mitglieder verteilten sich auf andere rechtspopulistische Politsekten.

Parteilogo_Alternative_für_Deutschland„Aufmarsch der Euro-Hasser“, titelte Spiegel Online über die Auftaktveranstaltung der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ vergangene Woche in Oberursel bei Frankfurt am Main. Dort nahmen nach Angaben der AfD mehr als 1.200 Anhänger teil, wie Fotos eines übervollen Saals belegen sollen. Am Rande der Veranstaltung verteilte die NPD Flugblätter. Der antimuslimische Blog „blu-News“ und die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichteten sehr ausführlich und wohlwollend.

Bernd Lucke soll zuvor im Zuge der Überlegungen zur Parteigründung mehreren Parteien eine Zusammenarbeit angeboten haben, wurde gemunkelt. Genannt wird dabei die marktradikale und rechtsoffene „Partei der Vernunft“ (PdV) und die „Freien Wähler“. Dies erscheint glaubwürdig, da einem Blog zufolge Jan Czada, einer der Landesbeauftragten für Baden-Württemberg, auch weiteren Kleinstparteien wie den„Republikanern“ (REP) und der „Deutsche Konservative Partei“ einen gemeinsamen Wahlantritt angeboten haben soll. Jan Czada wird im Impressum des Blogs als Herausgeber aufgeführt.

„Eine Veränderung wird aber vermutlich nicht durch eine einzelne Kleinpartei kommen, sondern nur durch eine neue Bürgerbewegung breiter gesellschaftlicher Schichten. Eine solche bräuchten wir auch auf dem Wahlzettel!“

Von der „Freiheit“ zur AfD

Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorsitzende der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, ist Landesbeauftragter für Hamburg der „Wahlalternative 2013“ und Mitglied der „AfD“. Auf seinen YouTube-Kanal stößt man auf „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert – Interpret: Frank Rennicke“, Verschwörungstheorien, Videos der „Freiheit“ sowie auf den Soundtrack der „Identitären Bewegung“. Er ist nicht der einzige der aus islamfeindlichen Grüppchen zur neuen Partei gestoßen ist.

Als weder links noch rechts stellte die stellvertretende Sprecherin Frauke Petry ihre Partei auf der Berliner Pressekonferenz vor. Dies behaupten die „Identitären“ allerdings auch von sich.

Populistisch gegen Euro

„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“, verkündet die AfD auf ihrer Homepage. Deutschland bräuchte den Euro nicht. Gefordert wird die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Auch die Wiedereinführung der DM soll kein Tabu sein. Ansonsten ist man noch irgendwie für direkte Demokratie und gegen die sogenannten Euro-Parteien. Dieses knappe Programm zieht auch im verschwörungsideologischen und antisemitischen Spektrum. Deren Medien wie “ikNews” oder die Website eines “ASR-Stammtisches” sind voller Lob.

Widerspruch bekommt Lucke dagegen von renommierten Ökonomen wie Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und Thomas Straubhaar, dem Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). „Die Gefahr liegt in der Verrohung der Politik“, sagte der Politikwissenschaftler Alexander Häusler über den Anti-Euro-Populismus im Gespräch mit tagesschau.de.

Die Parteijugend

Wohin die Reise geht, zeigte die Parteijugend, die wohl noch weitestgehend ohne Parteijugend ist. Denn für ihr Titelfoto auf Facebook musste – nach Angaben der Seitenadmins – erst ein Foto mit jungen Leuten erworben werden. Auf dem Bild ist unter anderem ein junger schwarzer Mann zu sehen.

Nach wenigen Minuten folgt der erste rassistische Kommentar dazu, dessen völkischer Rassismus zwar von den Seitenadmins nicht übernommen wurde, dafür aber eine neurechte-ethnopluralistische Stellungnahme zu diesem gepostet:

„Auch dass er kein echter Deutscher ist, steht aus der Frage. Aber wollen wir in Deutschland nur echte Deutsche, oder auch gut integrierte Ausländer?!“
„Auch dass er kein echter Deutscher ist, steht aus der Frage. Aber wollen wir in Deutschland nur echte Deutsche, oder auch gut integrierte Ausländer?!“

Als ein Vorbild nahm sich die Jugend der „Alternative für Deutschland“ bei Facebook übrigens den österreichischen Politiker „HC Strache“, seines Zeichens Chef der rechtspopulistischen FPÖ.

Sarrazin als Vorbild

Einige Fragen, die bei der Berliner Pressekonferenz nur ausweichend oder nicht beantwortet wurden, lassen sich hingegen mit einem Blick ins Partei-Wiki beantworten:

„Eine Gefahr entsteht nur dann, wenn fremde Völker mit ihren Kulturen in unser Land kommen und wir gleichzeitig immer weniger werden.“ Sarrazin warnt vor einer neuen Massenzuwanderung durch „Fachkräfte“, denn die würde langfristig die gleichen unlösbaren Probleme in unser Land bringen wie die Massenzuwanderung aus der Türkei im vorigen Jahrhundert. […] Dieses Thema brennt den Leuten – wie man seit dem Verkaufserfolg von „Deutschland schafft sich ab“ weiß – massivst unter den Nägeln. Keine Partei jedoch nimmt sich dieser Problematik aufrichtig an.“

Wahlchancen?

Wahlforscher sehen die Anti-Euro-Partei – trotz eines vorhandenen Stimmenpotenzials im zweistelligen Bereich – noch bei etwa 0,9 Prozent. Dies entspricht etwa dem Wahlergebnis der Partei „Pro DM“ bei der Bundestagswahl 1998. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar diesen Jahres, trat die „Wahlalternative 2013“ zusammen mit den „Freien Wählern“ an und erreichte aus dem Stand heraus 1,1 Prozent der Wählerstimmen.

Siehe auch: Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”,National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den SozialstaatWeitere Meldungen zur Wirtschaft

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