„Sichere Finanzierung statt Schikanen!“

Statt sinnlose Programme gegen Linksextremismus aufzulegen, müssen die Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus langfristig abgesichert werden. Die Schikanen der Bundesregierung schwächen das Engagement von Bürgern, vielen Projekten droht nun sogar das Aus.

Von Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechts & 
Monika Lazar, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus  

Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind in Deutschland nicht nur bei einigen Randgruppen, sondern in breiten Bevölkerungsschichten zu finden. Das belegen renommierte wissenschaftliche Langzeitstudien, z.B. von der Friedrich-Ebert-Stiftung oder von Professor Heitmeyer[1], seit vielen Jahren. Besonders bestürzende Auswirkungen hat diese Haltung, wenn sie in Gewalt mündet. Seit 1990 sind über 180 Menschen durch rechte und rassistische Gewalt ums Leben gekommen. Die Aufdeckung der brutalen Verbrechen des NSU hat diesen Skandal wieder kurzfristig ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dass die NSU-Terrorzelle so lange ungehindert morden konnte, offenbart eine Unkultur des Wegschauens und des Ignorierens. Ein gesellschaftlicher Aufschrei angesichts der Morde an den Kleinunternehmern mit Migrationsgeschichte blieb damals aus. Rassistische Vorurteile in den Sicherheitsbehörden verhinderten sogar rechtzeitige Ermittlungen in der extremen rechten Szene. Stattdessen wurden die Angehörigen der Opfer aufgrund ihres Migrationshintergrundes verdächtigt.

Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig die Arbeit von Verbänden und Initiativen vor Ort ist, die sich tagtäglich für eine demokratische Kultur einsetzen. Dies gilt auch unabhängig davon, ob die NPD in den nächsten Jahren verboten wird oder nicht. Denn menschenfeindliche Gesinnungen werden nicht mit Parteienverboten verschwinden. Wir brauchen daher in jedem Fall eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ebenso wie Angebote zum Empowerment von MigrantInnen. Hierzu gibt es hervorragende zivilgesellschaftliche Ansätze. Doch anstatt diese Arbeit vor Ort zu würdigen und zu unterstützen, gibt es unter der schwarz-gelben Regierung Merkel große bürokratische Hürden, Schikanen wie die „Extremismusklausel“ und noch immer alle drei Jahre wieder Unsicherheit, wie es weitergeht mit der Bundesförderung.

Solidarisch gegen Rechts: Weg mit der Extremismusklausel

Seit Jahren hält sich die Vorstellung von der „Mitte der Gesellschaft“ und deren „extremen Rändern“ sehr hartnäckig in der Diskussion. Die Konsequenzen der Extremismusdoktrin sind fatal. Nicht selten werden Initiativen und Bündnisse, die sich vor Ort gegen Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit organisieren, als „linksextrem“ eingeordnet und damit automatisch als Verfassungsfeinde gebrandmarkt. Familienministerin Schröders Extremismusklausel, die seit 2010 von den Initiativen und Verbänden unterschrieben werden muss, bedient genau dieses Klischee. Offensichtlich betrachtet die derzeitige Bundesregierung zivilgesellschaftliche Akteure als Störenfriede. Die schwarz-gelbe Regierung stellt so Initiativen, die sich gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie engagieren, unter Generalverdacht, diffamiert und kriminalisiert so ihre Arbeit und verharmlost im gleichen Schritt durch die Gleichsetzung mit Rechtsextremen auch die mörderische Gewalt von Neonazis.

Immer schon gegen staatliche Bevormundung? Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Immer schon gegen staatliche Bevormundung? Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Die Extremismusdoktrin blendet aus, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen. Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gehören zwar zum Grundrepertoire der extrem rechten Szene, sind jedoch nicht deren Alleinstellungsmerkmal. Elemente von Ungleichheitsideologien treten bei sehr vielen Menschen unabhängig von Geschlecht, Berufsstand, Parteipräferenz, Alter und Bildungsniveau auf. Sollte es nicht gelingen, solche Einstellungen überall in unserer Gesellschaft zurück zu drängen, ist die Bekämpfung des „harten Kerns“ nahezu aussichtslos. Auch ein NPD-Verbot würde daran nicht viel ändern.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre lernen

Gerade deshalb ist die Arbeit derjenigen, die sich den teilweise offen neonazistischen Strukturen entgegenstellen, so wichtig. Durch die unter Rot-Grün gegründeten Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus konnte hier sehr viel Expertise entstehen. Seit der Programmeinführung 2001 wurden verschiedene Ansätze in der Arbeit gegen Nazis erprobt, vieles hat sich bewährt. So trugen etwa Mobile Beratungsteams vielerorts durch ihre Ermutigung und kompetente Beratung über Handlungsoptionen dazu bei, dass breite gesellschaftliche Bündnisse entstanden sind. Diese befördern ein Klima der Toleranz und mobilisieren die ortsansässige Bevölkerung für kleinere oder größere Aktivitäten gegen Rechts. Die damit einhergehende Sensibilisierung wirkt auch dem Vordringen Rechtsextremer in Gremien, Vereine und Verbände entgegen. Ebenso entwickelten sich vielfältige Projekte, die eine demokratische Alltagskultur prägen und mit viel Phantasie und Ideenreichtum junge und ältere Menschen für eine Beteiligung an der Demokratie begeistern.

Doch einige Probleme sind seit Jahren offensichtlich und bisher nicht angegangen worden. Besonders fatal ist es, wenn mühsam aufgebaute alternative demokratische Strukturen wegen fehlender Anschlussförderung aufgegeben oder unterbrochen werden müssen. Denn dort, wo Jugendliche entweder mitmachen oder selbst Opfer rechter Gewalt werden, braucht es verlässliche Anlaufstellen. Unverzichtbar sind spezifische Opferberatungsstellen für Menschen, die durch rechte Gewalt betroffen oder gefährdet sind. In vielen Regionen, insbesondere in Westdeutschland, müssen Opfer hunderte Kilometer fahren, um fachkundige Hilfe und Begleitung erhalten zu können. Hier besteht massiver infrastruktureller Nachholbedarf. Erschwerend kommt hinzu, dass von den ohnehin zu wenigen Opferberatungsstellen in Ostdeutschland einige wegen der fehlende Nachhaltigkeit in der Finanzierung wieder schließen mussten. Dadurch gehen fachliche Kompetenz und AnsprechpartnerInnen für die BürgerInnen vor Ort immer wieder verloren. Das ist Gift für ein vertrauensvolles Klima der Zusammenarbeit!

Demokratieentwicklung fördern, nicht behindern!

Ebenso fatal ist es, wenn bislang gut angenommene demokratische Angebote wegbrechen, z.B. Jugendclubs und andere Freizeiteinrichtungen. Der Staat bringt sich um Chancen zur Demokratieentwicklung, wenn er dies zulässt – oder gar befördert. Die Neuentwicklung nachhaltiger zivilgesellschaftlicher Strukturen und Prozesse wird so schlicht verhindert oder im Entstehungsprozess zerschlagen. Besonders in ländlichen und strukturschwachen Kommunen geraten so Jugendliche in eine kulturelle Perspektivlosigkeit, die von Nazis bewusst ausgenutzt wird.

Neonazis aus Thüringen zeigen den Hitler-Gruß (Foto: Publikative.org)
Neonazis aus Thüringen zeigen den Hitler-Gruß (Foto: Publikative.org)

Zudem müssen gerade die Modellprojektträger viel Kraft und Energie darauf verwenden, die geforderte Ko-Finanzierung von 50 Prozent sicherzustellen. Dennoch stehen Anti-Nazi-Initiativen jährlich vor der Frage, ob sie weiter gefördert werden. Der Wissenstransfer zwischen den einzelnen Projekten wird nicht unterstützt, sondern muss ehrenamtlich auf eigene Kosten in der Freizeit geleistet werden. Und alle drei Jahre steht die Frage im Raum, ob es überhaupt ein neues Programm geben wird und wenn ja, wie lang die Lücke zwischen alter und neuer Förderung ausfällt. Kann in der Zeit die Miete weiter gezahlt werden? Müssen MitarbeiterInnen entlassen werden? Hinzu kam unter Schwarz-Gelb noch die Extremismusklausel, welche die Initiativen gleichzeitig auch noch unter Generalverdacht stellt.

Das alles kostet Menschen die sich gegen Rechts engagieren Zeit, Kraft und auch Geld, Ressourcen, die dadurch für die eigentliche Aufgabe – den Einsatz für Demokratie und gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – fehlen.

Unbürokratische Übergangslösung für 2014 sicherstellen

Ministerin Schröder ist die trotz allem erfolgreiche Arbeit der Verbände und Initiativen für eine demokratische Kultur offensichtlich ein Dorn im Auge. Mit ihrer Ausweitung der Programme auf „jeden Extremismus“ seit 2011 verfolgt sie das Ziel, die von Rot-Grün eingeführten Programme gegen Rechtsextremismus in ihrem Wesen stark zu verändern und letztendlich abzuwickeln. Der wissenschaftliche Evaluationsbericht[2] zu den Programmen gegen den sogenannten „Linksextremismus“ spricht eine deutliche Sprache und attestiert klar die Sinnlosigkeit eines Programms ohne fundierte Begriffsbestimmungen und abgrenzbare Zielgruppe. Dieser ideologische Ausrichtung wollen wir beenden und die Förderung an realen Problemlagen orientieren.

Das aktuelle Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus endet am 31. Dezember 2013. Während der vergangenen Haushaltsberatungen weigerte sich die Familienministerin und die schwarz-gelbe Koalition, trotz vielfacher Hinweise, Problemanzeigen und letztlich Änderungsanträgen, Vorsorge für ein neues Programm ab 2014 zu treffen. Da der Bundeshaushalt 2014 aufgrund des bevorstehenden Regierungswechsels voraussichtlich erst im April 2014 in Kraft tritt, kann auch ein neues Bundesprogramm erst im Frühjahr oder Sommer 2014 starten. Damit droht eine Förderlücke für die engagierten Leute, die sich tagtäglich gegen die Verfestigung von rassistischen Strukturen und Denkmustern zur Wehr setzen. Gemeinsam mit Initiativen, Verbänden, Ländern, Kommunen und den anderen Oppositionsfraktionen haben wir den politischen Druck aufrecht erhalten, so dass Ministerin Schröder letztlich doch noch eine Übergangsfinanzierung zumindest für Teile des Programms in Aussicht stellte. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber leider wird das Verfahren für die Träger keine automatische Mittelverlängerung bedeuten, sondern wieder mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. Insbesondere die Modellprojekte fallen bisher nicht unter die Verlängerungsregel. Im Gegensatz zu den anderen Förderungen werden bei den Modellprojekten zivilgesellschaftliche Träger direkt gefördert. Sie entwickeln innovative Lösungen für lokale und überregionale Probleme. Die jetzigen Modellprojekte haben zum Großteil erst verspätet beginnen können, da sie erst umständlich die Ko-Finanzierung einwerben mussten. Durch diese Verzögerung leidet insbesondre die Nachhaltigkeit: die Überführung der entwickelten Ansätze in die Arbeit der Regelstrukturen.

Wir brauchen daher zunächst eine unbürokratische Übergangslösung, um Förderlücken zu verhindern. Noch 2013 muss Haushaltsvorsorge dafür getroffen werden, das aktuelle Programm um ein Jahr verlängern zu können. Dabei sollte die Arbeit der Beratungsnetzwerke, Lokalen Aktionspläne (LAP) und Modellprojekte 2014 durch einfache Folgeanträge mit dem gleichen Mittelvolumen wie 2013 ermöglicht werden. Damit ein neues Programm noch 2014 starten kann, ist es erforderlich, so schnell wie möglich mit der Ausgestaltung zu beginnen Gleichzeitig müssen wir endlich die Konsequenzen aus den Lehren der letzten Jahre ziehen und die Förderung absichern und langfristig auf einem hohen Niveau verstetigen. In diesen konzeptionellen Prozess müssen neben Politik und Verwaltung auch die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Landeskoordinationen einbezogen werden.

Programme neu ausrichten und besser ausstatten: jährlich 50 Millionen Euro für mehr Demokratie

Schröders ideologischer und pseudo-wissenschaftlicher Extremismusansatz ist gescheitert. Aber auch eine Ausrichtung allein an Rechtsextremismus und Antisemitismus greift zu kurz. Wir wollen daher die inhaltliche Ausrichtung des neues Programms an den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bedarfen aufgrund konkreter Problemlagen vor Ort unideologisch neu gestalten. Das neue Programm muss sich neben Rassismus und Antisemitismus auch mit anderen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antiziganismus, Trans- und Homofeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Abwertung von obdachlosen und beeinträchtigten Menschen auseinandersetzen. Da es sich hierbei nicht um Randphänomene dieser Gesellschaft handelt, muss bei der Programmausrichtung auch ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz gewählt werden.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Projekte und Initiativen, die sich direkt mit der Bekämpfung der rechtsextremen Szene auseinandersetzen, wie zum Beispiel Opferberatungen und AussteigerInnen-Programme, eine verlässliche Finanzierung und langfristige Perspektive erhalten. Dieses neue Bundesprogramm muss die gewonnenen Erfahrungen verstetigen und bewährten Trägern eine verlässliche Förderung über drei Jahre hinaus garantieren.

Protest gegen Neonazis in Hannover, Foto: Kai Budler.
Protest gegen Neonazis in Hannover, Foto: Kai Budler.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die Mittel auf 50 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. Das ist auch deshalb nötig, weil in den letzten Jahren die Beratungsnetzwerke auf die westlichen Bundesländer ausgeweitet wurden, allerdings ohne die Mittel zu erhöhen. Außerdem brauchen wir eine Verstetigung für Opferberatungen in Ostdeutschland und einen Ausbau dieser Strukturen in Westdeutschland. Was unter Rot-Grün für die neuen Bundesländer gedacht war, muss jetzt für die komplette Bundesrepublik reichen. Dass darunter Qualitätsstandards leiden, kann heute nicht oder nur durch den übermäßigen Einsatz der Engagierten verhindert werden.

Förderung mit Perspektive: Finanzierung verstetigen

Kurzfristiger Aktionismus kann weder die Neonazi-Szene noch die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der gesellschaftlichen Mitte wirksam zurückdrängen. Das gelingt nur durch breit angelegte präventive Ansätze und eine kontinuierliche Regelfinanzierung für Strukturen. Dafür muss die Förderung verstetigt werden. Gerade dort, wo Jugendarbeit, Hausaufgabenhilfe oder Ausflüge verstärkt von Nazis angeboten werden, ist eine dauerhafte Förderung nötig. Der Aufbau von alternativen Strukturen darf nicht einem ständigen Stop-and-Go unterworfen sein, da dadurch massive Glaubwürdigkeits- und Kompetenzverluste eintreten können.

Die Förderung muss so verändert werden, dass eine langfristigere Planung und Finanzierung möglich wird. Dass Prävention von menschenfeindlichen Einstellungen eine gesellschaftliche Daueraufgabe ist, muss quer durch alle demokratischen Parteien und Ebenen Konsens werden. Wir arbeiten deshalb an einem neuen Fördermodell des Bundes, um die dauerhafte Finanzierung von zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rechts zu gewährleisten. Damit wollen wir in Abstimmung mit den Ländern eine bleibende Infrastruktur für Demokratieförderung und die Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie die Finanzierung von besonders erfolgreichen und wegweisenden „Leuchtturmprojekten“ sichern. Die Einbeziehung der Kompetenz der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen in die Entwicklung des Fördermodells und seine Umsetzung ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Ihre inhaltliche Expertise und ihre praktischen Erfahrungen müssen bei der Programmgestaltung maßgeblichen Einfluss haben. Eine dauerhafte, kontinuierliche und ausreichend finanzierte Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss unabhängig von politischen Machtverhältnissen und Debattenlagen in der ganzen Bundesrepublik möglich sein. Dafür stehen wir.

Gemeinsame Demokratieoffensive starten

Auf dieser gemeinsamen Basis eröffnen sich mehrere Möglichkeiten für eine dauerhafte Förderung. Wir diskutieren verschiedene Modelle wie die Gründung einer Zuwendungstiftung, die jährlich feste Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält, mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und anderen ExpertInnen. In den nächsten Monaten wollen wir die Diskussion noch verbreitern und insbesondere Länder und Kommunen in den Prozess einbeziehen. Denn obwohl der Bund eine tragende Rolle bei der kontinuierlichen Unterstützung und Förderung bundesweiter Präventionsstrukturen spielen muss, dürfen insbesondere auch die Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie müssen sich an der Entwicklung demokratiestärkender Infrastruktur vor Ort konzeptionell beteiligen und deren lokale Verankerung ermöglichen, aber auch besondere regionale Projekte finanziell fördern.

Unser Ziel ist, zeitnah ein gemeinsames Modell auszuarbeiten und dieses nach der Wahl so schnell wie möglich umzusetzen, damit die vorhandenen guten Ansätze zu einer gemeinsamen Demokratieoffensive gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gebündelt werden können.


[1] Die Reihe „Deutsche Zustände“ wurde von 2002 bis 2011 jährlich von Wilhelm Heitmeyer herausgegeben. Die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) von Oliver Decker, Elmer Brähler et. al. erscheinen seit 2006 im Zweijahresrythmus und können hier: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/inhalte/studien_Gutachten.php heruntergeladen werden.

[2] Deutsches Jugendinstitut (Hg.): Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogrammes „Initiative Demokratie stärken“ (2011), abrufbar unter: http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/2012-03-01_dji_ergebnisbericht_demokratie_staerken_sw.pdf, abgerufen am 15.03.2013.

2 thoughts on “„Sichere Finanzierung statt Schikanen!“

  1. Der Terminus „Modellprojektträger“ sei mir bitte erläutert. Ansonsten ein sehr schöner Artikel, auch wenn mir teils zu viel Lobhudelei darin zu stehen scheint.

Comments are closed.