Es gibt keine Notwendigkeit für den Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ stellte nun einen ersten Zwischenbericht vor. Doch die Abgeordneten der Linken verweisen auf Lücken im Bericht. Im Interview spricht die Landtagsabgeordnete Katharina König über die ersten Ergebnisse.

Das Interview führte Felix M. Steiner, Publikative.org

Besonders nach der Deutschen Einheit gab es einen enormen Anstieg des Potentials der extremen Rechten. Inwieweit kann man nun nach einem ersten Zwischenfazit im Thüringer NSU-Ausschuss auch die gesellschaftlichen und politischen Kontexte in eine Bewertung einbeziehen?

Ex-VS-Chef Roewer vor dem U-Ausschuss in Thüringen (Bild: Haskala)
Ex-VS-Chef Roewer vor dem U-Ausschuss in Thüringen (Bild: Haskala)

Was der Zwischenbericht – und zwar der gemeinsam erarbeitete Teil – aufzeigt, ist ein gesellschaftliches Versagen. Es gab eine Verharmlosung der erstarkenden Neonaziszene sowohl aus Politik als auch Sicherheitsbehörden als auch der Gesellschaft. Es wurde definitiv nicht erkannt bzw. es wollte nicht benannt werden, welche Gefahr vom Neonazismus ausgeht, vielmehr wurde es zu einem vermeintlichen „Jugendproblem“ erklärt. Das ist im gemeinsamen Teil des Zwischenberichtes relativ deutlich festgehalten worden. Der politische Kontext ist zumindest nach Meinung von Frau Renner und mir nicht so klar benannt, wie wir es sehen. Das ist auch einer der Gründe für das Sondervotum, welches wir eingereicht haben. Unserer Auffassung nach waren auch die rassistisch motivierten Pogrome Anfang der 1990er Jahre mit für das Erstarken der Neonaziszene verantwortlich. In Hoyerswerda, Rostock oder Mölln haben Neonazis die Erfahrung gemacht, dass sie mit militanten Aktionen eben jene politischen Konsequenzen erreichen, die sie beabsichtigten. Und das mündete in der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Der Rassismus der 1990er Jahre ist im Zwischenbericht nicht eindeutig thematisiert worden. Deshalb haben wir das im Sondervotum dann eingefügt, weil wir es für dringend notwendig halten, dass man insbesondere den Rassismus, der ja auch in der Gesellschaft schon damals sehr weit verbreitet war, als Problem und Mitursache für Morde durch Neonazis mit benennt.

Auch der Umgang mit V-Leuten spielt innerhalb der Ermittlungen zum „NSU“ eine wichtige Rolle. Hierbei ist es vor allem Tino Brandt, der eine zentrale Figur darstellt. Brandt galt als Top-Quelle. Wie beurteilen Sie den Umgang mit V-Leuten, speziell mit Brandt, innerhalb des Zwischen-Berichtes?

Im Zwischenbericht wird versucht am Beispiel Tino Brandt darzustellen, was mit V-Leuten vor allem in den 1990er Jahren aber auch in den 2000ern schief gegangen ist: Angefangen von Warnungen vor Durchsuchungsmaßnahmen, Schutz vor Strafverfolgung, mögliche Alimentierung der Neonaziszene durch V-Leute-Honorare und ähnliches mehr. Was aber im Zwischenbericht fehlt, ist der Verweis darauf, dass es eben kein spezifisches Tino-Brandt-Beispiel ist sondern dass es ein systemisches Problem des Verfassungsschutzes als solches ist. Auch bei anderen V-Leuten, die in Thüringen damals geführt wurden, tauchten die gleichen Schwierigkeiten auf; sei es Thomas Dienel oder sei es Marcel Degner – auch die wurden zum Teil gewarnt vor Durchsuchungsmaßnahmen, auch die an sie gezahlten Gelder wurden genutzt, um die Szene aufzubauen und damit zu stärken. Wir halten es für schwierig, dass man das Ganze nur an einzelnen Personen festmacht. Egal ob bei V-Leuten oder Mitarbeitern des Verfassungsschutzes wie Helmut Roewer. Hier muss das systemische Problem des Verfassungsschutzes als solches benannt worden. Zum Umgang mit V-Leuten generell ist ja das meiste eigentlich schon gesagt wurden. Im BKA-Papier von 1996 stand es ganz klar drin: V-Leute sind Brandstifter, die keine Sorge haben, sich gegenseitig bei Aktionen anzustacheln. Dies passierte mit dem Wissen, dass der Verfassungsschutz sie im Zweifelsfall schützen würde. Und so war auch mehrfach die Aussage von Verfassungsschützern im Untersuchungsausschuss; Quellenschutz geht vor Opferschutz.

Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)
Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)

Ein Argumentationsmuster bezüglich des „NSU“ ist, das man damit nicht hätte rechnen können. Ergaben sich durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses Hinweise, die dafür sprechen, dass das rechtsterroristische Potential in Thüringen hätte frühzeitiger erkannt werden können?

Hinweise hat es definitiv gegeben. Die Frage ist nur, warum diese nicht ausgereicht haben. Es gab ja bereits vor dem Untertauchen der drei Rechtsterroristen die bekannten Briefbombenattrappen, die bekannten Kofferbombenattrappen und ähnliches mehr. Aber es gab auch einen funktionierenden Sprengsatz in einer Unterkunft für Portugiesen in Stadtroda, der nur deshalb nicht losgegangen ist, weil der Zünder nicht funktionierte. Die Hinweise und Indizien für ein rechtsterroristisches Potential waren also vorhanden. Nicht ohne Grund hat ja der damalige LKA-Präsident Kranz im Spiegel 1996 davor gewarnt, dass neonazistische Terror-Zellen entstehen könnten. Er hat also schon 1996 eine Gefahr diesbezüglich gesehen. Auch in der Polizei gab es damals schon Personen, die erkannt haben, hier steigert sich ein aggressiv-militantes Potential bis hin zu der Gefahr, dass Rechtsterrorismus entstehen kann. Von daher ist die Frage, ob man es hätte früher erkennen können, falsch. Es ist erkannt worden. Nur ein entsprechender  Umgang mit diesem Wissen hat dann nicht stattgefunden. Stattdessen hat man die Soko Rex aufgelöst, die sehr engagiert war und sehr gut gearbeitet hat. Außerdem wurde das 129er-Verfahren unter anderem gegen Brandt, Dalek und andere eingestellt, ohne das nochmal eine wirkliche Prüfung stattgefunden hat. Die Frage muss also vielmehr sein, warum diese ganzen Hinweise nicht zu Ermittlungen geführt haben. Und auch, warum diese Ermittlungstätigkeit behindert, wenn nicht sogar verhindert wurden.

Haben Sie Vermutungen, warum dies der Fall war?

Naja, es gibt viele Möglichkeiten, warum das so gelaufen ist. Eine Variante ist der grundsätzliche öffentliche Umgang mit rechten Straftaten. Immer wenn eine Sonderkommission gebildet wird, ergibt sich natürlich eine Häufung von Straftaten im jeweiligen Bereich, die es vorher so nicht gegeben hat, einfach weil die jeweilige Soko besonders darauf achtet. Es ist in den 1990er Jahren nicht besonders angesehen gewesen, wenn die Zahl der Straftaten im „Bereich rechts“ in einem Bundesland angestiegen sind. Dies galt besonders, wenn es ein ostdeutsches Bundesland war. Stichwort Standortfaktor: Man wollte das Problem abwehren, man wollte den Neonazismus durch Nicht-Thematisierung eindämmen. Insofern kann ich mir vorstellen, dass das ein Grund ist, warum man da nicht weiter vorgegangen ist oder warum man auch die Soko Rex eingestellt hat. Und dann ist die große Frage, ob nicht auch politische Interessen eine Rolle gespielt haben. Von der damaligen Landesregierung oder inwieweit auch der Verfassungsschutz da seine Hände mit im Spiel hatte. Das sind alles Möglichkeiten, das ist nicht bis zum Ende zu belegen. Es gibt Indizien, aber keine konkreten Fakten.

Wie würden Sie aus heutiger Sicht die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen in den 1990er Jahren bewerten?

Ähnlich wie viele Menschen dies auch schon in den 1990er Jahren bewertet haben: definitiv auf dem rechten Auge blind, auf dem linken Auge massiv geschärft. Es war ein komplett falsches Vorgehen im Umgang mit Neonazismus, eine faktische Unterstützung und Aufbau der Neonazis-Szene in den 90er Jahren, eine Ignoranz der Problematik von Neonazigruppen als solches. Eigentlich haben sie mit dem, was sie in den 1990er Jahren „geleistet“ haben und was heute durch den Untersuchungsausschuss bewiesen ist, gezeigt, dass es für den Verfassungsschutz keine Notwendigkeit gibt.

Siehe auch: NSU: Das Ende des “Terror-Trios”?NSU: Schwache Erkenntnislage im NordostenNSU-Skandal: Die Aufklärung scheitertVerdacht auf Kumpanei zwischen VS und NeonazisVerfassungsschutz als Anti-Antifa?Könnt ihr nicht mal googlen, liebes Innenministerium?Schredderei Verfassungsschutz & Freiheit für WolleNichtaufklärung ist systemimmanentVS will offenbar Abgeordnete ausspionieren