V-Mann sei Dank: NPD kassiert mehr als 20 Mio. Euro

Die NPD und ihre Fraktionen haben seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor genau zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro vom Staat kassiert. Die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zahlt sich für Neonazis zudem gleich in mehrfacher Hinsicht aus.

Von Patrick Gensing

Diese Boxerin langt für die NPD hin. (Screenshot)
Der Wahltag als Zahltag für die NPD. Ohne V-Leute wären diese Erfolge wohl nie erreicht worden.

Vor fast genau zehn Jahren, am 18. März 2003, war das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert – wegen der Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Parteifunktionären. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen, die Geheimdienste kauften auch in den folgenden Jahren Informationen von zweifelhaften Wert von Neonazis – und sicherten diesen somit eine wertvolle Einnahmequelle – oder, wie offenbar im Fall des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Carsten S., verschafften verurteilten Gewalttätern kürzere Haftstrafen. Die V-Mann-Praxis brachte den Neonazis somit ganz unmittelbar Nutzen – in Form von Bargeld und Vorteilen bei Scherereien mit der Staatsmacht – im Fall des ehemaligen NPD-Funktionärs Carsten S. übrigens „Kleinigkeiten“ wie versuchter Mord und Waffenhandel.

Unverbietbare Nazi-Organisation

Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, konnte vor zehn Jahren wegen des Skandals um die V-Leute gar nicht erst geprüft werden. Das Fiasko brachte die NPD in eine denkbar komfortable Position. Sie wurde praktisch „unverbietbar“, da der Geheimdienst gar nicht daran dachte, seine Zusammenarbeit mit Neonazis einzustellen, und sammelte – dank der Verbotswelle gegen braune Kleinstorganisationen, die kaum Nutzen brachte – versprengte Kader ein, und wuchs somit zur Dachorganisation des „Nationalen Widerstands“.

 Die Partei konnte sich auf die regionalen Strukturen der Kameradschaften stützen, die teilweise komplett in der NPD aufgingen. Auf dieser Basis schaffte es die Neonazi-Partei, in zwei Landtage einzuziehen, was der Bewegung einen zuvor geradezu undenkbaren Geldsegen einbrachte. Im Jahr 2004 zog die NPD mit 12 Sitzen in den Sächsischen Landtag ein, was in den folgenden Jahren Millionen Euro in die Kassen spülte:

  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2005: 1.417.960,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2006: 1.334.660,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2007: 1.308.480,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2008: 1.308.480,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2009: 1.335.366,00 €

Im Jahr 2009 holte die NPD „nur“ 5,6% der Stimmen (zuvor waren es 9,2%), was acht Sitzen entspricht.

  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2010: 1.391.517,60 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2011: 1.405.983,95 €

Damit erhielt die NPD Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2005 bis 2010 in Höhe von 9.502.447,55 €. Und das Geld fließt weiterhin, 2014 steht wieder eine Wahl im Freistaat an.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern zogen die Neonazis in den Landtag ein, 2006 mit sechs Sitzen (7.3%), bei der Landtagswahl 2011 mit fünf Sitzen (6.0%). Auch dies ließ die Kasse klingeln:

  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2006: 126.545,00 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2007: 671.568,51 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2008: 716.200,96 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2009: 721.081,20 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2010: 830.104,09 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2005 – 2010: 3.065.499,25 €

Auch hier erhält die NPD bis heute jährlich Hunterttausende Euro aus öffentlichen Geldern.

Doch das ist längst nicht alles, auch aus der direkten staatlichen Parteienfinanzierung fließt Geld in die braune Szene: Durch die Wahlerfolge wuchs auch diese Summe beträchtlich. Waren es im Jahr 2002 noch rund 329.000 Euro, stieg diese Zahl in den folgenden Jahren deutlich.

  • 2003 334.000 €
  • 2004 666.000
  • 2005 1.234.000 
  • 2006 1.377.000 
  • 2007 1.449.000 
  • 2008 1.497.000 
  • 2009 1.194.000 
  • 2010 1.177.000 
  • 2011 1.324.000 

Das macht zusammen mehr als 20 Millionen Euro – und das nur bis 2010 bzw. 2011. Basis für diese Zahlen sind Angaben aus den Landtagen sowie eine interne Aufstellung aus dem Bundestag, die Publikative.org vorliegt.

Teure Fehler

Glück im Unglück: Da die NPD-Rechenschaftsberichte teilweise recht eigenwillig und mit künstlerischer Freiheit verfasst wurden, musste die NPD im Jahr 2007 sämtliche staatlichen Mittel für die Jahre 1998 und 1999 zurückzahlen, da die entsprechenden Berichte „als wesentlich unrichtig zu bewerten waren“, wie der Bundestag es diplomatisch formulierte. Insgesamt handelte es sich um eine Rückforderung in Höhe von 869.353,89 Euro.

NPD-Propaganda - zu einem guten Teil mutmaßlich indirekt finanziert vom Staat (Foto: Hans Mecon)
NPD-Propaganda – zu einem guten Teil mutmaßlich indirekt finanziert vom Staat (Foto: Hans Mecon)

Im Dezember 2012 wurde die NPD zudem rechtskräftig dazu verurteilt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 insgesamt 1,27 Millionen Euro zu zahlen. Und im Juli 2010 wurde gegen die NPD eine Sanktion in Höhe von 33.207,58 Euro ausgesprochen, da in den Rechenschaftsberichten 2004 bis 2007 Einnahmen aus Veranstaltungen nicht aufgeführt worden waren. Die Klage der NPD vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde zurückgewiesen. Die NPD ist in Berufung gegangen; das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg steht noch aus.

Alle Meldungen zum NPD-Verbot.

6 thoughts on “V-Mann sei Dank: NPD kassiert mehr als 20 Mio. Euro

  1. Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich „die Dienste“, wie sie verharmlosend-demokratisierend genannt werden, derzeit als etwas sehe, dass der Demokratie in D eher schadet als nützt. Ich würde ihnen keinen Augenblick mehr trauen. Es scheint sich leider eine Art Parallelstruktur entwickelt, in der einige wenige Politiker mit „den Diensten“ wunderbar … kooperieren, während diese Organisationen im Grunde doch fleißig ihr eigenes Überwachungs-, Bespitzelungs- und Agent-Provokateur-System vervollkommenen.
    Und zu meiner noch größeren Schande muss ich gestehen, dass erst der NSU-Skandal mir die Augen über die „Dienste“ geöffnet hat!
    Ich glaube, Deutschland wäre besser dran, wenn diese Art von Organisation zumindest radikal transparent wird, eben im Sinne von „demokratisiert“, damit die Lenkung und Leitung endlich wieder bei denen liegt, denen sie zukommt: bei den Politiker*innen.

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