Rechtspopulisten gegen Europa

Mit ihrer neuen Par­tei wol­len sie die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ sein. Ein paar erz­kon­ser­va­tive und deutsch­na­tio­nale Gestal­ten haben sich zusam­men­ge­fun­den, um ihren Traum von der Rück­kehr zur Deut­schen Mark mit einer neuen Orga­ni­sa­tion Nach­druck zu ver­lei­hen. Die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ sorgt für Schlag­zei­len, das Ober­haupt die­ser Grup­pie­rung bewirbt sie zur bes­ten Sen­de­zeit im ZDF. Zual­ler­erst geht es um den Aus­stieg aus dem Euro; doch Unter­stüt­zer der Par­tei ver­tre­ten auch deutsch­na­tio­nale, völ­ki­sche und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Positionen.

Von Martin Wassermann, zuerst veröffentlicht auf Reflexion.

Vol­ler Freude ver­wei­sen die Par­tei­grün­der auf einen „wah­ren Strom an Unter­stüt­zung“. Wer einen Blick auf die Liste der offi­zi­el­len Unter­stüt­zer wagt, dürfte auf ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Auto­ren und erz­kon­ser­va­tive Poli­ti­ker sto­ßen, die die Angst vor Europa eint. Dort fürch­tet man eine angeb­lich dro­hende Dik­ta­tur, die aus der Euro­päi­schen Union erwächst. Die EU scheint ihnen die neue Sowjet­union, Brüs­sel das neue Mos­kau und Mer­kel so etwas wie eine Wie­der­ge­burt des Karl Marx zu sein.

Parteilogo_Alternative_für_Deutschland
Parteilogo der selbsternannten „Alternative für Deutschland“

Es sind Per­so­nen wie Ste­fan Mil­ke­reit, die nun in der neuen Par­tei Poli­tik betrei­ben wol­len und die die Angst vor der angeb­li­chen Dik­ta­tur anzu­trei­ben scheint. Der Steu­er­be­ra­ter aus dem Bie­ber­tal sitzt als Bei­sit­zer im Bun­des­vor­stand. Außer­dem betreibt er augenscheinlich einen Twitter-Account, über den er absurde und belang­lose Lebens­weis­hei­ten abson­dert. „Wer tief sta­pelt, kann nie hoch hin­aus kom­men“, wird dort in seinen Namen geschrieben.

Neben belang­lo­sen Weis­hei­ten fin­den sich dort aber auch NS-Relativierungen. So zum Bei­spiel die Behaup­tung, dass das Löschen von Kom­men­ta­ren eine neue Form der Bücher­ver­bren­nung dar­stel­len würde. Die­je­ni­gen, die das „Vater­land“ nicht lie­ben, wür­den eine „all­ge­meine Gefahr“ dar­stel­len, mel­dete der mutmaßliche Twitter des Par­tei­vorstandsmitglieds. Der bis­he­rige Höhe­punkt aus Tira­den und Phra­sen war am 28. Novem­ber 2012 erreicht, als der Twitter-Account „Stefan Milkereit“  schrieb:

Milkereit-Reinrassigkeit

„Multi-Kulti-Gen führt zu Muta­tio­nen und damit zu Krank­hei­ten, die vor­her bei Rein­ras­sig­keit nicht vor­han­den waren. Wis­sen­schaft­lich erwiesen“.

Ein wei­te­rer Unter­stüt­zer der neuen Grup­pie­rung ist laut deren Website der ehe­ma­lige Bri­ga­de­ge­ne­ral Die­ter Far­wick, der als Publi­zist in Erschei­nung tritt. Arti­kel unter seinem Namen fin­den sich unter ande­rem in der „Preu­ßi­schen All­ge­mei­nen Zei­tung“, dem Sprach­rohr der deutsch­na­tio­na­len Lands­mann­schaft Ost­preu­ßen, die auch im 21. Jahrhundert mit völ­ki­scher Brauch­tums­pflege an die ver­lo­re­nen Ost­ge­biete erin­nert. In der neurechten Wochenzeitung wird sich mit seinem Autorenname über den „Kon­flikt“ im „Nahen Osten“ ausgelassen. Er gibt offenbar den deut­schen Nach­hil­fe­leh­rer, der die „Zwei Staa­ten­lö­sung“ emp­fiehlt und vor einem israe­li­schen Angriff auf den Iran warnt. Viel­leicht als Gegenleistung, wird das Buch des deut­schen Mili­tärs emp­foh­len: „Sein Buch ‚Wege ins Abseits. Wie Deutsch­land seine Zukunft ver­spielt’“ sei „eine her­vor­ra­gende Ergän­zung zu Sar­ra­zins Schrif­ten“, ist zu lesen. Dieses ist im Osning-Verlag erschie­nen, in dem die deut­sche Kriegs­schuld durch die alt­be­kann­ten Prä­ven­tiv­kriegs­my­then geleug­net wird.

Ein ande­rer Unter­stüt­zer der ent­ste­hen­den Par­tei schreibt zwar nicht für diesen Ver­lag, dafür aber für andere Zeitungen der deut­schen Rech­ten. Es han­delt sich hierbei um Dr. Bruno Ban­du­let, der nach eigenen Angaben Autor der neurechten „Jun­ge Frei­heit“ sowie des neurechts-libertären Monatsmagazin „eigentümlich frei“ ist. Er hat nicht nur ein, son­dern gleich meh­rere Bücher ver­fasst. Die jüngsten Werke sind alle­samt im ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen und recht­se­so­te­ri­schen Kopp-Verlag erschie­nen. Pas­sen­der­weise werden im Namen des ehe­ma­ligem Mit­glieds des deutsch­na­tio­na­len „Bund Freier Bür­ger“ (BfB) geschichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Ver­schwö­rungs­my­then verbreitet: „Kaum jemand weiß, dass Deutsch­land bis heute ver­trag­lich gebun­den ist, sich an die Geschichts­ver­sion der Sie­ger­mächte zu hal­ten. (…) Die Ver­pflich­tung Deutsch­lands, die eigene Geschichte durch eine fremde Brille zu sehen, wurde 1990 ver­trag­lich ver­län­gert!“ Die­ses Zitat ist Was­ser auf die Müh­len der Geschichts­re­vi­sio­nis­ten, Anti­se­mi­ten und Holo­caust­leug­ner. Es fin­det sich daher auf zahl­rei­chen Inter­net­sei­ten, die von der­ar­ti­gen Gestal­ten betrie­ben werden.

Zahl­rei­che Ver­schwö­rungs­gläu­bige beob­ach­ten oder unter­stüt­zen das neue Parteien-Projekt. Da wären zum Bei­spiel bei­de Akti­vis­ten des „Akti­ons­bünd­nis Direkte Demo­kra­tie“ aus Stutt­gart. Die­ser Zusam­men­schluss um Hans­jörg Schr­ade und Bern­hard Seitz orga­ni­siert seit eini­ger Zeit den Kampf gegen Europa, indem man Poli­ti­ker anzeigt und auf der Straße mar­schiert. Nun tre­ten Schr­ade und Seitz als Unter­stüt­zer der neuen Par­tei in Erschei­nung. Zuvor hatte ihre Grup­pie­rung vor einer „Macht­er­grei­fung“ durch eine omi­nöse „EU-Diktatur“ gewarnt. In die­sem Zusam­men­hang ging man auch auf die Straße. In Ber­lin mar­schierte man vor dem Reichs­tag auf. Dort betei­lig­ten sich auch einige Kader der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­land (NPD). Auf ande­ren Aktio­nen des „Akti­ons­bünd­nis“ spra­chen die Vor­den­ker des ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Milieus: Auf einer Kund­ge­bung hielt Jens „Cheffe“ Ble­cker eine Brand­rede. Auf des­sen Inter­net­seite fin­det sich auch anti­se­mi­ti­sche Hetze. Dort ist zum Bei­spiel von den „bei­den Fami­li­en­clans Roth­schild und Rocke­fel­ler” die Rede, die die Welt beherr­schen würden.

Nationalistische Propaganda als Vorbild © Screenshot von Facebook
Geschichtsrelativierende Vergleiche auf Facebook

Das neue Par­tei­en­pro­jekt wird außer­dem durch Wil­helm Han­kel unter­stützt. Der ver­brei­tete seine Theo­rien auch in der National-Zeitung des vor kur­zem ver­stor­be­nen Natio­nal­so­zia­lis­ten und DVU-Gründers Ger­hard Frey. Ein wei­te­rer Unter­stüt­zer ist Karl Albrecht Schacht­schnei­der, der dort auf­tritt, wo man sich vor dem Euro und den dazu­ge­hö­ri­gen Insti­tu­tio­nen fürch­tet. Bereits im Jahr 2009 begeis­terte er die Mit­glie­der der ras­sis­ti­schen Grup­pie­rung „Pro Köln“. Mit dem ehe­ma­li­gen Radio­mo­de­ra­tor Ken Jeb­sen, der für seine anti-amerikanischen und anti-israelischen Tira­den berüch­tigt ist, führte Schacht­schnei­der offenkundig ange­regte Gesprä­che, die der Nach­welt zur Ver­fü­gung gestellt wur­den. Schacht­schnei­der publi­ziert eben­falls im Kopp Ver­lag. Zahl­rei­che wei­tere Unter­stüt­zer der neuen Par­tei stam­men eben­falls aus dem Umfeld des ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Ver­la­ges, der ihre Mach­werke publiziert.

Sammlungsbewegung

Ein Blick auf diese Unter­stüt­zer der neuen Par­tei macht deut­lich, wohin deren Reise gehen wird. Hier geht es um mehr als den Euro. Es geht um eine Samm­lungs­be­we­gung, die den­je­ni­gen eine Hei­mat bie­ten dürfte, die von einem star­ken Deutsch­land träu­men. Zusätz­lich dürfte diese Par­tei ver­schie­dene Ver­schwö­rungs­gläu­bige anzie­hen, die in der EU einen nächs­ten Schritt zur ver­meint­lich dro­hen­den Welt­dik­ta­tur sehen. Die anti-europäischen Posi­tio­nie­rung dürfte dabei der als kleins­ter gemein­sa­mer Nen­ner sein. Mit ihrem ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Popu­lis­mus gegen die „Para­si­ten in Brüs­sel’“ könnte die „Alter­na­tive“ bei den nächs­ten Wah­len einen Ach­tungs­er­folg erzie­len. Damit könnte die­ser Par­tei das gelin­gen, woran andere Kleinst-Parteien bis­her geschei­tert sind.

Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.
Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.

Siehe auch: Trotz brauner Bremsspur in den Bundestag?, Sparen gegen die Demokratie, mehr zu Chauvinismus und Wirtschaft

42 thoughts on “Rechtspopulisten gegen Europa

  1. Die meisten Menschen sind bekanntlich visuell orientiert. Der Pfeil des AfD-Logos „erinnert“ nicht nur sehr stark (um es mit der gebotenen Höflichkeit zu formulieren) an Nike, was primär deren Problem ist. Er weist auch nach RECHTS oben. Zufall? Wohl kaum. Manchmal gilt eben doch: Eine Grafik sagt mehr als ein – substaniell so gut wie nicht existentes – Parteiprogramm.

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