Die Welt zu Gast bei Philipp, Hans-Peter und Dirk

„Wer in Deutschland zur Gemeinschaft dazugehören will, der muss sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden!“ Und: Es gibt „für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen“. Außerdem:  In Afrika hungern die Kinder, da können die Armen hier doch Pferdefleisch-Lasagne fressen. Willkommen bei Philipp Mißfelder, Hans-Peter Friedrich und Dirk Niebel!

Von Robert von Seeve

Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte in diesem Jahr zum Wahlkampfthema avancieren. Aber da war doch mal was? Genau, 1999 wollte Rot-Grün bereits die doppelte Staatsbürgerschaft einführen, doch die damalige Koalition hatte nicht mit dem stahlharten Widerstand der Konservativen gerechnet.

Einer, der damals schon verdammt alt in seinen Ansichten war, ist Philipp Mißfelder: Mittlerweile gerade 33 Jahre alt – und doch ein Veteran im Kampf gegen die politisch-korrekten Weltverbesserer.  „Es gab ja schon mal 1999 den Versuch, einen Doppelpass einzuführen“, erinnert sich Mißfelder im Deutschlandradio. Drei Namen nennt der CDUler im Zusammenhang mit dieser Kampagne: „Die CDU hat sich damals entschieden, mit dem Ministerpräsidenten Koch, mit dem CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, erfolgreich dagegen gestemmt“, schwelgt Mißfelder in Erinnerungen. Für die CSU war übrigens noch Edmund Stoiber, der einst von einer „durchrassten Gesellschaft“ sprach, an vorderster Front dabei.

NPD mit eigener Unterschriftenaktion

Mißfelder berichtet, er habe damals in Bochum am Infostand gestanden, „wo viele Menschen zu uns gekommen sind, die in ihrem Leben niemals CDU gewählt haben, und da unterschrieben haben“. Das beobachtete man wohl auch bei der NPD mit Sorge – die Neonazi-Partei startete so eine eigene Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, um von der ausländerfeindlichen Stimmung zu profitieren.

 

Das Beispiel zeige, behauptet Mißfelder nun, dass die deutsche Bevölkerung auch nicht möchte, dass „dieser Doppelpass“ komme. So funktioniert parlamentarische Demokratie also, entschieden wird am Wahlstand der hessischen CDU oder beim Schlachtfest der Partei, wo man „gegen die Ausländer unterschreiben“ kann und Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ zum guten Ton gehören (siehe Video oben) – und nicht etwa durch geheime, freie Wahlen.

All das kann man bestenfalls noch unter billigem Wahlkampf verbuchen, doch dass Mißfelder diese rechtspopulistische Kampagne noch heute verteidigt, ist tatsächlich schlicht erschreckend – vor allem, wenn man an die wenig später folgende NSU-Terrorserie denkt. Zwar dürfte die Kampagne nicht Motiv für die rassistischen Morde gewesen sein, doch dürften sich NSU und Unterstützer in ihrem Tun bestätigt gefühlt haben, immerhin berufen sich  Neonazis immer wieder darauf, sie vollstreckten nur den „geheimen Volkswillen“.

Plünderungen und Sprengsätze

Das Thema Ausländer, die nicht zu „unserer Gemeinschaft“ gehören können, sollen oder wollen, beschäftigt auch Innenminister Hans-Peter Friedrich immer wieder. Er führt aktuell den Kampf gegen die Nachteile der Europäischen Union, einer Gemeinschaft, die Deutschland zwar die Vormachtstellung auf dem Kontinent eingebracht hat und durch Drittstaatenlösung die „Asylantenströme“ vom Leib hält, die aber dennoch einige lästige Pflichten mit sich bringt – beispielsweise die Freizügigkeit für alle EU-Bürger.

Da Friedrich offenbar befürchtet, demnächst würden Horden vom Balkan legal ihre Raubzüge durch die deutschen Nachbarschaften starten (Feindbild: „Zigeuner“), munitioniert er – wohl auch schon in Richtung Wahlkampf denkend, schon einmal rhetorisch die Abwehrgeschütze.  Die Zuwanderung von Armutsflüchtlingen könne „zum Sprengsatz für die europäische Solidarität“ werden, so Friedrich gegenüber der „Rheinischen Post“. „Wenn die Menschen in Deutschland das Gefühl bekommen, dass ihre Solidarität und ihre Offenheit missbraucht und unsere Sozialkassen geplündert werden, dann wird es berechtigten Ärger geben.“ Um mögliche letzte Unklarheiten zu beseitigen, warnt Friedrich: Mit der vollständigen Freizügigkeit für die Bürger aus Rumänien und Bulgarien ab 2014 könne die Armutszuwanderung „eine neue Dimension bekommen“.

Übersetzt heißt das: Entweder, ihr kümmert euch darum, dass arme Menschen keine Freizügigkeit genießen, oder wir scheren uns nicht mehr um die „europäische Solidarität“, die ohnehin darin besteht, dass Berlin anderen Staaten eine knallharte Austeritätspolitik diktiert. Der dezente Hinweis auf die vermeintliche Gastfreundschaft, Solidarität und Offenheit der Deutschen, die man lieber nicht strapazieren sollte, kommt spätestens seit Rostock-Lichtenhagen und der rassistischen Gewaltwelle damals, sicherlich an. Friedrich fasst die deutsche Offenheit überraschend ehrlich zusammen: Es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen.

Und wer anderes will, beispielsweise eine doppelte Staatsbürgerschaft oder Gegenleistungen für seine Steuern, der wird den Zorn der gastfreundlichen Gastgeber zu spüren bekommen.

Armut wird altbewährt mit Grenzkontrollen entgegnet, ein europäisches Erfolgsmodell, das jährlich Tausende Flüchtlinge aus Afrika, die sich in die Obhut des Friedensnobelpreisträgers begeben wollen, kurzerhand zu Fischfutter im Mittelmeer macht – ganz ohne Umetikettierung. Wenn diese paramilitärische Abwehr nicht mehr funktioniert, weil die Freizügigkeit in der EU gilt, wird eben Druck auf die jeweilige Regierung aufgebaut.

Pferd für den Pöbel

Doch auch innerhalb „unserer Gemeinschaft“ herrschen graduelle – manche würden von Klassen sprechen –  Unterschiede, was das Recht auf menschenwürdiges Leben angeht. Während Besserverdienende immer neue familienpolitische Geldgeschenke bekommen, um sich fleißig zu vermehren, sollen die Abgehängten mit Pferdefleisch-Lasagne abgespeist werden.

Logo "Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln"
Logo „Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“

Frei nach dem Motto „Iß deinen Teller leer, denn in Afrika hungern die Kinder“ unterstützt passenderweise Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Vorschlag eines CDU-Hinterbänklers, aussortierte Lebensmittel an Bedürftige zu geben. „Auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen“, sagte Niebel der „Bild“ – übrigens passend zum 20. Geburtstag der „Tafeln“, die Lebensmittel sammeln und an Arme verteilen. Eine tolle Sache, diese Tafeln, heißt es vielerorts lobend. Und sicherlich ist erst einmal nichts verkehrt daran, die Not von Menschen kurzfristig zu lindern.

Das „Aktionsbündnis 20“ merkt aber treffend an, dass die 20-jährige Existenz von Tafeln in Deutschland sowie die zunehmende Verbreitung anderer existenzunterstützender Angebote (Kleiderkammern, Suppenküchen, Lebensmittelausgaben usw.) Ausdruck einer sich verfestigenden Armut in Deutschland seien. „Der große Zulauf zu den Tafeln ist ein deutliches Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik“, kritisiert das Bündnis.

Linktipp: Jobcenter klagt wegen 15 Cent – und verliert

„Der Kuchen ist verteilt, die Krümel werden knapp!“, textete Kettcar in ihrem Song „Deiche“. Statt den immensen Wohlstand also gerechter zu verteilen, hat sich längst eine Armutswirtschaft etabliert, um die Reste des Reichtums sinnvoll zu verwerten.

Um möglicherweise aufkommende Wut der Abgehängten in „unserer Gemeinschaft“ zu kanalisieren, bietet die Koalition nun wieder die als Sündenbock an, denen es noch schlechter geht: die „Armutsflüchtlinge“ vom Balkan, die „unsere Sozialkassen plündern“ wollen. Ein altbekanntes Spiel, das schnell blutiger Ernst werden kann, wenn aus Schlagworten erneut Brandsätze werden.

„Die Problematik des sogenannten Brain-Drains“

Die, die es sich aber leisten können, schlagen das „großzügige“ Angebot, in Deutschland Steuern zahlen und um Aufenthaltsgenehmigungen betteln zu dürfen, lieber aus und suchen sich andere Länder, in denen sie eine Existenz aufbauen. Das ist auch schon Philipp Mißfelder aufgefallen – seine Erklärung dafür:

„Die Entscheidung, warum die Problematik des sogenannten Brain-Drains, also, dass Qualifizierte Deutschland verlassen, hängt doch nicht damit [gemeint ist die fehlende doppelte Staatsbürgerschaft] zusammen, sondern die Entscheidung hängt damit zusammen, dass vielleicht andere Standorte und andere Jobs attraktiver sind“.

Und warum sind „andere Standorte“ attraktiver? Unser Tipp: Weil die Welt, wenn sie nicht unbedingt muss, nicht zu Gast bei Leuten wie Philipp Mißfelder, Hans-Peter Friedrich und Dirk Niebel sein will.

Siehe auch: Amazon und Fury in the Slaughterhouse: Alles Kapitalismus oder was?, Berechnungen der Menschlichkeit, Deutschlands Redaktionen – reine Monokulturen, Keine Ansichtsache – Racial Profiling als institutionalisierter Rassismus, Spuckt den Menschen doch gleich ins Gesicht!, Menschen, keine Döner, “Wir haben kaum noch Vertrauen”Bade: “Tausendjährige deutsche Kultur ist eine völkische Fiktion”

5 thoughts on “Die Welt zu Gast bei Philipp, Hans-Peter und Dirk

  1. Der Pferdefleichskandal gehört zu den Skandalen, die ich einfach nicht verstehe. Klar hätte das Fleisch richtig etikettiert werden müssen. Aber wem wurde denn geschadet? In den meisten Lebensmitteln ist viel schlimmeres drin und nur weil sie „sü süß“ sind, wird jetzt ein Aufriss gemacht. Wahrscheinlich war das Pferdefleisch das Beste an der Teifkühllasagne.
    Ich habe am Donnerstag eine Pferdefleischlasagne (garantiert ohne Rind!) gegessen. Hat gut geschmeckt. Und Pferdewurst ist von der KOnsistenz oft etwas fester als gewohnt (wahrscheinlich weil weniger Fett drinst), schmeckt aber sonst super.

  2. Stephan, Schnuckel, das Problem ist nicht das Pferd an sich, sondern dass da zum Teil Pferde in die Nahrungsmittel gelangt sind, die wegen Medikamenteneinnahme u.ä. gar nicht zum Verzehr geeignet sind.

  3. Es geht doch nicht um die Falschdeklarierung,

    1. Im kern geht es darum, dass auf undurchsichtigsten Wegen Fleisch von Pferden, die nicht zur Schlachtung geeignet waren, den Weg in die Nahrungsmittel gefunden hzaben. (Wären es Schlachtpferde gewesen, dann hätte sich das nicht rentiert). Man kann also schluchtwegs nicht sagen, welche Mittelchen alle in den gepanschten lebensmitteln drin sind.
    Man müsste also alle Chargen „mit Pferd“ auf verschiedene Medikamente und Hormonpräparate testen (Lebensmittelrecht gilt auch für Arme!. Das würde natürlich erhebliche Kosten verursachen, ich schätze mal, es ist billiger dafür Lebensmittel zu kaufen und die zu verteilen.

    2. Die Verteilung unter den Armen scheitert insbesondere bei den Tiefkühlwaren schon daran., dass die allermeisten tafeln weder über Kühllaster noch über Gefrierkammern verfügen. Damit ist die Tiefkühlkette unetrbrochen und das Zeug nicht mehr verwertbar.

    3. In D werden dermaßen viele lebensmittelrechtlich einwandfreie Waren vernichtet. wie wärs wenn wir erst man dieses Zeugs verteilen.

    4. Das ganze ist doch nichts als eine Beihilfe für die Fleischverarbeiter: ich schätze mal, wenn das Zeug unter den Armen verteilt wird, können die verunreinigten lebensmittel auch noch als Spende von der Steuer abgesetzt werden.

    Mike

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