NSU: Schwache Erkenntnislage im Nordosten

Innenminister Caffier hat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Bericht zum NSU vorgelegt, der viele Spuren offen lässt. Fachleute sprechen von einer schwachen Erkenntnislage im Nordosten. 

Von Andrea Röpke, mit freundlicher Genehmigung vom bnr übernommen

Der Weisse Wolf dankt im Jahr 2002 dem NSU. (Reporduktion: apabiz)
Der Weisse Wolf dankt im Jahr 2002 dem NSU. (Reporduktion: apabiz)

Auf Druck der Opposition legte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Laurenz Caffier (CDU),  gestern einen 41-seitigen Bericht der Sicherheitsbehörden zur NSU den Fraktionschefs im Landtag vor. Fazit: Zwischen dem Rostocker Mord 2004 an Mehmet Turgut und dem Auffliegen der NSU 2011 habe es keine ernsthaften Hinweise auf rechtsextreme Motive der Tat gegeben und, so Caffier, auch nicht auf direkte Kontakte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in den Nordosten. „Auch Indizien, dass das Trio hier Campingurlaub gemacht habe, bestätigen sich nicht, sagte der Innenminister nach Übergabe des „Informationsbriefes“.

Verwunderlich, denn außer der brutalen Hinrichtung der Aushilfe in einem sehr abgelegenen Döner-Imbiss im Rostocker-Stadtteil Toitenwinkel, gab es im Brandschutt des Zwickauer Unterschlupfes des NSU noch mehrere Stadtpläne von Städten sowie eine Liste mit Kreditinstituten in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die beiden kurz aufeinander folgenden Banküberfälle auf eine Sparkasse in Stralsund 2006 und 2007 setzen wohl einen mehrtägigen Aufenthalt der NSU-Terrroristen und einige Ortskenntnisse in Mecklenburg-Vorpommern voraus. Hinzu kommen die Zeugenaussagen und Ermittlungsangaben zu Urlauben an der Ostsee.

Spitzelbericht mit Hinweis auf größere anonyme Geldspende

Aus dem 19. Februar vorgelegten „Informationsbrief zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund“ geht hervor, dass die Generalbundesanwaltschaft in einem Schreiben vom 6. Februar 2013 feststellte: „Die durchgeführten Ermittlungen haben keine Erkenntnisse zu persönlichen Kontakten der drei Mitglieder der terroristischen Vereinigung NSU zu Personen aus Mecklenburg-Vorpommern ab dem Untertauchen der Gruppe erbracht“. Einer der Schweriner Landespolitiker zitierte daraufhin den „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ in Berlin (PUA), demzufolge die Erkenntnislage zu Mecklenburg-Vorpommern „so gering“ sei,  dass man das Bundesland deswegen nicht weiter in die Arbeit des Untersuchungsausschusses einbezogen habe.

Die Neonazi-Zeitung „Der Weisse Wolf“, für die zeitweilig der heutige NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit verantwortlich zeichnete, erhielt 2002 ein NSU-Schreiben  sowie eine Geldspende über 2500 Euro mutmaßlich von den Rechtsterroristen, die ein Faible für die Betreuung nationaler Gefangenen hatten. Caffier lagen gestern keine konkreten Ermittlungsergebnisse dazu vor, seine Behörde verweist auf den Generalbundesanwalt. Im „Informationsbrief“ wurde auf die „Analysetätigkeit“ des regionalen Verfassungsschutzes hingewiesen, denen bereits seit 2002 ein Spitzelbericht mit dem Hinweis auf eine größere anonyme Geldspende an den „Weissen Wolf“ vorlag. Doch „ein Zusammenhang zwischen den anonymen Spenden und dem bis dato nicht bekannten in Zwickau aufgefundenen Spendenbrief“ konnte nicht hergestellt werden, führte aber zur Durchsuchungsmaßnahme bei Petereit, bei der „offenbar“ der fragliche Spendenbrief gefunden wurde. Die Ermittlungen dazu seien „abzuwarten“.

Kontakt der „Kameradschaft Jena“ mit Rostockern

Leben im "Untergrund": Urlaubsfotos von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2004
Leben im „Untergrund“: Urlaubsfotos von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2004

Tatsächlich ergaben die Ermittlungen von BKA und Generalbundesanwaltschaft seit November 2011 zunächst wohl einige Spuren in Richtung Ostseeküste. Mitte der 90er Jahre sollen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe rund sechs Wochen Campingurlaub in Krakow am See nahe Güstrow  verbracht haben. Sie lernten dabei Rechte aus Rostock kennen, feierten gemeinsam in einer Wohnung in der Ulmenstraße. Einer von ihnen, Markus H. tauchte später in der 1998 beschlagnahmten Telefonliste von Mundlos mehrmals auf. Diese Liste, mit etwa 35 Namen von Vertrauten, die anscheinend nach der Flucht der drei Bombenbastler in den Asservaten des LKA Thüringen verstaubte, weil ein Beamter des BKA sie als wertlos erachtet hatte, liest sich heute zum Teil als who is who der Helfer der Terror-Zelle. H. und einige Rostocker Kameraden blieben den Jenaer Neonazis verbunden. Fotos, die der Polizei in Thüringen bereits Mitte der 1990er Jahre vorlagen, belegen den engen Kontakt der „Kameradschaft Jena“ um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Zu erkennen sind Mundlos im weißen T-Shirt mit Stirnlocke sowie junge Rostocker beim Kühnengruß. Beate Zschäpe selbst gab 1995 zu Protokoll, dass es sich bei denjenigen, die bei einer Party zu sehen waren, um Rostocker Kameraden handelte. Zschäpe berichtete damals auch davon, dass die Kameraden gemeinsam in der Nähe von Pilsen in die „Tschechei“,  also nach Tschechien, in den Urlaub gefahren seien. H. verzog später von Rostock nach Niedersachsen.

Der zuständige Kommissar der „Soko Rex“ in Thüringen teilte den Kollegen in der Hansestadt mit, dass viele der Fotos, die in Jena beschlagnahmt wurden, nicht nur strafrechtliche Relevanz besäßen, sondern auch die Verbindung der braunen Szene zwischen den Ländern deutlich mache. Über diese Vernetzung lagen den Kollegen des Fachkommissariats 4 der Kriminalpolizei in Rostock damals keine Erkenntnisse vor, das teilten sie den Thüringern, laut Aktenlage, mit.

Manfred Roeder nach Mecklenburg Vorpommern gezogen

Als das Jena Trio nach dem Fund des Sprengstoffs TNT in großen Mengen im Januar 1998 aufgrund zahlreicher Pannen, unter anderem eines fehlenden Haftbefehls, fliehen konnte, suchten Zielfahnder des LKA in Erfurt sie danach monatelang. Sie gingen auch einer Spur nach, die wiederum an die Ostseeküste führte. Uwe Böhnhardt hatte Verwandte in Rostock-Toitenwinkel, die ihm nahe standen.

Die „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) berichtet heute davon, dass im Caffier-Bericht stehe, neun Monate nach der Flucht 1998 habe es eine Meldung über die „Flüchtigen aus Jena“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz an die Kollegen in Schwerin gegeben. Diese Meldung beinhalte, dass das Trio auf der Flucht sei, nicht arbeiten könne und finanzielle Probleme habe. Schwerin aber will, laut SVZ, diese Meldung damals nie erhalten haben.

Im selben Jahr zog es auch den vorbestraften früheren Rechtsterroristen Manfred Roeder von Hessen nach Mecklenburg-Vorpommern. Er erhielt eine NPD-Direktkandidatur bei der Bundestagswahl in Stralsund. Zwei Jahre zuvor hatten bei einer Gerichtsverhandlung gegen Roeder Anhänger der „Kameradschaft Jena“ vor dem Gerichtssaal protestiert, mit dabei: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und der mutmaßliche NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben. Die NPD unter dem Juristen Hans-Günther Eisenecker aus Goldebow nahm den ehemaligen Juristenkollegen Roeder damals bei sich auf. Ausgerechnet Eisenecker war es, den Wohlleben dann 1999 nach der Flucht des Trios als Verteidiger von Beate Zschäpe gewinnen sollte. Wohlleben und ein Kamerad wurden bei der Fahrt nach Goldebow observiert.

Lesetipp: Welche Rolle spielte Manfred Roeder (tagesschau.de)

Codewort „neunzehn Uhr“

Auch berichtete die TAZ Ende vergangenen Jahres, dass der untergetauchte Uwe Böhnhardt sich im März 1999 telefonisch bei dem damaligen Kameraden des „Thüringer Heimatschutz“ und VS-Spitzel Tino Brandt gemeldet habe und ihn um Hilfe bat. Als weiteren eingeweihten Helfer habe Böhnhardt dann, laut Brandt,  den damaligen NPD-Bundesvize und Roeder-Freund Eisenecker angekündigt. Der werde sich melden und das Codewort „neunzehn Uhr“ benutzen. Danach solle Brandt einen weiteren Mittelsmann aus der Helferseilschaft kontakten. Eisenecker kann dazu heute nicht befragt werden, er starb 2003 in Schwerin. Altnazi Roeder schweigt.

Manfred Roeder
Manfred Roeder

Als straffestes Helfernetzwerk in den ersten Monaten nach der Flucht der Jenaer über die Landesgrenze nach Sachsen galt das „Blood&Honour“-Netzwerk, und das gab es auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sektion Chemnitz galt damals als eine der rührigsten. Führende Mitglieder wie Jan W. und Thomas S.  hatten noch nach dem Verbot von B&H im Jahr 2000  mit der Verteilung  von illegalen Tonträgern der Berliner Band „Landser“ zu tun. Die Spuren führten auch nach Rostock und Stralsund, dort gab es mit Anke Z. und Sven F. auch Anhänger von „Blood&Honour“. Die junge Frau konnte durch damalige Abhörmaßnahmen direkt mit führenden Mitgliedern in Chemnitz in Verbindung gebracht werden, die in Verbindung mit dem Trio gestanden haben sollen.

Auch Aufenthalt im Mai 2011 auf Rügen?

Im Sommer 2000 holte dann Uwe Mundlos seinen Helfer Holger G., einen Kameraden aus Jena, der in Hannover lebte, am Bahnhof in Greifswald ab. Die Flüchtigen luden G. mehrfach zu so genannten Systemchecks in den Urlaub ein, um ihn zu überprüfen.  Der NSU-Beschuldigte G, der sich gegenüber der Generalbundesanwaltschaft geständig zeigte und umfangreich aussagte, hatte den dreien Ausweispapiere für eine  Tarnidentität für Böhnhardt zur Verfügung gestellt, über einen niedersächsischen Kameraden zudem eine Krankenkassenkarte für Zschäpe besorgt und war auch an der Waffenbeschaffung beteiligt. Zudem sollte er später rund 10 000 DM für sie deponieren. Nach G.s Angaben verbrachten sie 2000, zwei Jahre nach der Flucht, einige Tage gemeinsam auf einem Campingplatz nahe Usedom. Das Trio spendierte ihm auch einen Rundflug über die Insel.

Nach Erkenntnissen der Ermittler des Bundeskriminalamtes soll es wohl auch einen Aufenthalt des Trios auf der Insel Poel nahe Wismar vom 29. August bis zum 2. September 2005 gegeben haben. Unklar ist dagegen ein interner Vermerk zu einem Aufenthalt am 21. Mai 2011 auf Rügen, wenige Monate vor dem Tod von Mundlos und Böhnhardt. Das Schweriner  Innenministerium rechtfertigt seine negativen  Ergebnisse mit einem erfolgten, umfangreichen „Campingsabgleich“. Demnach hätten Angehörige der BAO TRIO MV, also Landesbeamte im Auftrag des Generalbundesanwaltes, 228 Campingplätze aufgesucht und keine Bestätigung der Urlaubsangaben gefunden. Allerdings verfügte allein schon Beate Zschäpe über mindestens neun Aliasidentitäten und im Brandschutt in Zwickau wurden einige Ausweise und Pässe weiterer möglicher Helfer gefunden.

NSU-Unterstützer feiert mit „Kameradschaftsbund Anklam“

In den Akten vermerkt ist  auch der Aufenthalt von André und Maik E. im „nationalen Wohnprojekt“ in Salchow am 7. Mai 2011. Die Zwillingsbrüder, Gründer der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“, kannten beide das Umfeld des  Trios bestens, André verfügte über enge Kontakte zur „Blood&Honour-Sektion Chemnitz“.  André E. muss sich ab April vor dem Oberlandesgericht wegen Unterstützung der Terror-Organisation vor Gericht verantworten. Maik E. lebt in Brandenburg und gehörte unter anderem dem „Schutzbund für Deutschland“ und der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) an.

Anfang Mai feierte der äußerst konspirative „Kameradschaftsbund Anklam“ sein 15-jähriges Bestehen mit einem Konzert, an dem die beiden Neonazi-Brüder teilnahmen. Das ist polizeibekannt. An der Feier mit 400 Neonazis nahm auch Jens Hessler aus dem ostfriesischen Lingen teil. Er galt früher als „Blood&Honour“ nahestehend. Vor allem aber ist Hessler, der gemeinsam mit dem NSU-Unterstützer in Salchow feierte, ein enger Freund und Geschäftspartner von Daniel Giese, dem Sänger von „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“. Die Rechtsrock-Band veröffentlichte über die Firma PC Records in Chemnitz bekanntlich bereits im Mai 2010 den „Dönerkiller“-Song.

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7 thoughts on “NSU: Schwache Erkenntnislage im Nordosten

  1. eine wirkliche neuigkeit in sachen NSU wäre es mittlerweile ja, wenn mal ein innenminister oder eine polizeibehörde ehrlichen aufklärungswillen erkennen ließe…

  2. Letztendlich haben all die Ausschüsse viel Zeit und Geld gekostet, aber nicht wirklich Licht in’s Dunkel der NSU-Geschichte gebracht.
    Warum?
    Die Untersuchung wurde nicht ergebnisoffen geführt und begann nicht bei den Verbrechen selbst.
    Die – noch nicht richterlich festgestellte – Schuld der Verdächtigen wurde vorausgesetzt , statt auch hier die offensichtlichen Ungereimtheiten zu prüfen.
    Das erinnert an eine Untersuchung „Wer half dem Schwein über’s Dorf zu fliegen“ ohne vorher zu klären, ob es wirklich ein Schwein oder eine fette Ente war.
    Man mag daß Thema noch so überborden für die eigene politische Szene ausschlachten – es bleibt ein leichter Geruch nach GLADIO und False Flag unter all der Selbstbeweihräucherung!

  3. “ Schließlich hat sich neben dem seit sieben Jahren aktiven, rund 20-köpfigen „Kameradschaftsbund Anklam“ (KBA), dem auch Martin Wiese bis zu seinem Umzug nach München vor drei Jahren angehörte, eine unübersichtliche und zahlenmäßig schwer kalkulierbare rechte Szene etabliert. …
    Aus ganz Deutschland, England und Skandinavien kamen Besucher, Kader und Bands angereist. Mitschnitte und Videos der Konzerte kursierten bald europaweit …
    während auf der Bühne neben der Hakenkreuzfahne die englische Neonaziband No Remorse ihren Hit „Barbecue in Rostock“ in die Mikrofone brüllt “
    http://www.taz.de/1/archiv/?id=archivseite&dig=2003/10/06/a0106
    von 2003

    Martin Wiese war stellvertretener Anführer der Kameradschaft Süd(AS),
    und wurde als Rädelsführer wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags in München zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.
    Der NSU nahm nach einer Unterbrechung dann während der Verhandlungen die Mordserie wieder auf und verübte den Anschlag in Köln.
    Bei drei der Morde lassen sich Hinweise auf einen AS-Bezug finden.

    Chef der im taz-Artikel erwähnten Band „no Remorse“ war Will Browning,
    einer der Anführer von C18 in England.
    V-Mann Piato war in Deutschland der Kontaktmann von C18
    ( bevor hier C18-Zellen entstanden ).

    Lesetipp in Bezug auf „Gigi“ :
    http://www.derwesten-recherche.org/2012/05/3248/
    ( Das ist da auf der Ecke wo sich gut 1/3 der vom NSU ausgespähten Objekte befinden, und wo Holger G. hinzog )

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