Oslo: Rechtsextremer droht mit Anschlag auf Storting


In Norwegen hat offenbar ein Mitglied der rechtsextremen Norwegian Defense League mit einem Bombenanschlag auf das Storting, das nationale Parlament, gedroht. Zwar geht die Polizei mittlerweile von einer unkonkreten Drohung aus, doch die Frage bleibt: Welche Gefahr geht von rassistischen Islamkritikern aus? 

Von Patrick Gensing

Die NDL orientiert sich an dem Vorbild der EDL.
Die NDL orientiert sich an dem Vorbild der EDL.

Mehrere norwegische Medien berichteten am Mittwoch, der Verdächtige gehöre zu der rechtsextremen und islamfeindlichen Norwegian Defense League. Das Konzept der Defense Leagues gibt es auch in anderen europäischen Ländern, so beispielsweise in England (EDF) sowie in Deutschland (German Defense League), wo mutmaßliche GDF-Mitglieder im Netz den Aufbau einer paramilitärischen Einheit propagieren.

Bei dem 27-jährigen Norweger fand die Polizei laut Medienberichten eine schusssichere Weste, eine Gaspistole sowie eine gepackte Reisetasche. Die Polizei wollte die Identität des Mannes aber noch nicht bestätigen.

In der Nacht auf Mittwoch waren das Parlamentsgebäude selbst und mehr als 40 Anwohner evakuiert worden. Zuvor war der Verdächtige mit einem Bus aus Hönefoss nach Sandvika bei Oslo unterwegs. Auf der Fahrt soll er im angetrunkenen Zustand über einen bevorstehenden Anschlag auf das Stortinget gesprochen haben. Von Sandvika aus soll der Verdächtige mit dem Taxi weiter nach Oslo gefahren sein. Ein Mitreisender alarmierte die Polizei, die auf Grund des rechtsextremen Terroranschlags im Jahr 2011 die Drohung ernst nahm. Mittlerweile hieß es aus Norwegen, die Polizei habe die Drohungen als wenig konkret bezeichnet.

Screenshot der Seite der GDL
Screenshot der Seite der GDL

Rechtspopulistische und rechtsextreme Organisationen machen in dem skandinavischen Land weiter Stimmung gegen Muslime. Dabei kommt es auch zu tätlichen Übergriffen. In der vergangenen Woche wurde ein 41-jähriger Mann verurteilt, weil er in Sarpsborg einer Muslimin einen Gesichtschleier vom Kopf reißen wollte. Zudem beleidigte er die Frau als „verdammte Muslimin, die zur Hölle“ fahren solle und zeigt den Hitler-Gruß. Die Polizei betonte, ähnliche Hassverbrechen würden zumeist nicht angezeigt, daher gehe man von einer enormen Dunkelziffer aus.

Blinder Fleck?

Obwohl Breivik das mörderische Potential der rassistischen Islamkritik demonstriert hat, wird die Gefahr möglicherweise deutlich unterschätzt bzw. kaum analysiert. In Deutschland konzentrieren sich Sicherheitsbehörden nach dem NSU-Desaster auf die NS-Szene (was schon ein Fortschritt ist) und übersehen dabei möglicherweise das „islamkritische“ Milieu, das teilweise noch nicht einmal als rechtsextrem eingestuft wird , da „keine klassische rechtsextreme

Argumentation“ vorliegt. Besonders absurd erscheint in diesem Zusammenhang die Einschätzung von Bundesregierung und Verfassungsschutz, die im September 2011, also nach Breiviks Doppelanschlag, allen Ernstes mitteilte, dass man islamfeindliche Blogs wie PI-News nicht als rechtsextremistisch einschätze.  Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”, begründete die Regierung ihre empathische Einschätzung. Der Begriff “Überfremdung” ist übrigens ein zentraler Kampfbegriff der extremen Rechten.

Weiter hieß es, die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern sei „im islamkritischen Spektrum anzusiedeln“. Dieser Lesart zufolge ist auch Breivik kein Rechtsextremist, da er nicht “klassisch rechtsextrem” argumentiert.

Warnung vor NSU-Nachahmern

Nachdem der deutsche Inlandsgeheimdienst jahrelang überhaupt keinen Rechtsterrorismus erkannt haben wollte, warnt der VS nun, dass nach der NSU-Terrorserie Nachahmungstaten “denkbar” seien. Dabei haben die Behörden aber offenbar eine wichtige Sache übersehen, nämlich das Potential aus dem “islamkritischen” Milieu.

Der NSU ist ein Echo aus der Vergangenheit, wie die Journalisten Staud und Radke treffend formulierten – die Gewaltaufrufe der “Islamkritiker” sind hingegen Gegenwart. Das heißt nicht, dass man sich nur noch auf die rassistischen Islamkritiker konzentrieren sollte, aber man darf sie auch nicht einfach ignorieren. Denn das gedankliche Irrenhaus der „Reconquista“ führt fast zwangsläufig zur Gewalt.


Siehe auch: Die Internationale der Rechtsterroristen, Zwischen Breivik-Schlagzeilen und Blindheit,  Grass – der Sarrazin für Israelkritiker?Zwischen Ideologie, Todesstrafe und WahnsinnGianluca Casseri – der “italienische Breivik”“Breivik ist kein einsamer Verrückter”

5 thoughts on “Oslo: Rechtsextremer droht mit Anschlag auf Storting

  1. Die Einschätzung von „PI“ ist wirklich absurd. Ich habe allerdings aus antideutschen Kreisen öfter solche Einschätzungen gehört – man fand PI zu ’schmuddelig‘, teilte aber viele Inhalte.

    Von Norwegen weiß ich außer dem Fall Breivik wenig. Allerdings verfolge ich grade in Schweden eine Diskussion, in der islamkritisch, aber nicht im mindesten im PI/achgut/- usw. Stil geredet wird. Da das hier zu ausführlich würde, versuche ich bald vielleicht mal, diese Diskussion per e-mail an Patrick Gensing zu beschreiben^^. Ich bin nicht sicher, ob ich da vielem zustimme, verstehe auch noch nicht alles ganz genau (z.B. ein unübersetztes Buch aus dem schwedischen^^) – aber es erweitert die engstirnige Diskussion zumindest um einige Ideen – die man dann ja untersuchen kann…
    Ich lese auch lieber nicht-deutsche Diskussionen, da es im Ausland oft weit sachlicher – in intellektuellen Kreisen – zugeht. Es wird später ForscherInnen interessieren, wie wir hier, und zwar nicht dumpfe, blind Ideologien folgende selbsternannten Kämpfer und Kämpferinnen – jahrelang die längst islamkritische Hetze übersehen haben.

    In Deutschland nimmt das alles zunehmend fatale Formen an – auf facebook hatte ich eine „Freundin“, die mit anderen nach den NSU-Morden nur im Kopf behielt, wie gefährdet alle Juden und Jüdinnen wären. Jede Kritik an den Morden blieb aber sonst aus. Viele hielten an Positionen fest, die PI nur in der Wortwahl nicht ähnlich sind. Die Hetze gegen MuslimInnen wird nicht nur übersehen, sondern in zumindest manchen antideutschen blogs stillschweigend weggeredet oder umgemünzt – um das Feindschema im Kopf behalten zu können. Ja, da gibt es Ähnlichkeiten von PI, achgut und manchen antideutschen blogs.

    Diese hetzerische Stimmung bis in die Intellektuellen-Debatten ist aber fast immer nur privat zu hören. Man sagt nicht offen im Internet „ALLE Araber wollen keinen Krieg“ (folglich sind auch alle Kriege gegen DIE gut, lautet die Schlußfolgerung). Wenn man widerspricht, wird man schnell für absurd erklärt, wie ich schön feststellen konnte, als ich Judith Butler in solchen Kleindebatten gegen die haarsträubenden Vorwürfe in solchen Kreisen verteidigte. Daß Butlers „Adorno-Vorlesungen“ von 2002 etwa längst, damals enthusiastisch gelobt, das enthielten, was sie auch 2012 philosophisch zu diesen Themen dachte, ging in den Medienwellen völlig unter. Statt zu kritisieren, hypete man damals, und brüllte nun. Alle wissen dann, wen man haßt, und wie man sich die Welt erklärt, aber laut sagen muß man es selten „online“.

    Zu untersuchen bleibt, was all diese Grundstimmungen bei Rassisten und in rechtsextremen Gruppen bewirken. Schrieb Breivik sich da was zusammen, mit wirren rechtsextremen oder zumindest hetzerischen Zitaten von überall? Wie wirken all diese eher intellektuellen Debatten auf die, die dann Morde und Anschläge wie den hier geplanten auf das Storting planen? Welche Wirkung haben in Medienwellen 3 Wochen tobende Debatten auf rechtsextreme Täter? Wenn man es wüßte…

  2. …sinnentstellender Fehler im Beitrag oben, entschuldigung: was man „offline“ sagt, ist „ALLE Araber wollen Krieg“. „keinen“ Krieg, wie ich schrieb, war das Wunschdenken für alle Länder^^. Bitte korrigieren Sie den Fehler für mich, vielen Dank…

Comments are closed.