NPD-Verbotsdebatte: Inhaltsleer gegen rechts


Der Bundestag hat heute über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren debattiert – auf Initiative der SPD-Fraktion. Dazu hatten die Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, der allerdings ziemlich inhaltsleer daherkommt. Die Union dürfte indes weitere Argumente gegen ein Verbotsverfahren suchen. Warum eigentlich?

Von Patrick Gensing

Die SPD-Fraktion beantragt, der Bundestag möge beschließen:

„Dem Deutschen Bundestag liegt der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vom 09.11.2012 sowie die Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren vom 25.10.2012 vor.“

Dabei handelt es sich um eine bloße Feststellung. Bei Punkt II geht es dann aber ans „Eingemachte“:

„Der Innenausschuss (federführend) und der Rechtsausschuss (mitberatend) des Deutschen Bundestages werden beauftragt, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehör-den von Bund und Ländern zu prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung zu den hieraus zu ziehenden Folgerungen vorzulegen.“

Damit soll der Bundestag zum einen feststellen, was ohnehin Sachlage ist und zum anderen klar ist, denn dass nicht der Wirtschaftsausschuss die NPD-Materialsammlung prüfen soll, war auch klar. Ab 09.40 Uhr wird im Bundestag dann debattiert. Bei dem rituellen Austausch der Positionen zu einem NPD-Verbotsverfahren lassen sich einige wiederkehrende Argumentationslinien skizzieren, die interessante Widersprüche aufdecken.

SPD-Antrag zum NPD-Verbot
SPD-Antrag zum NPD-Verbot

Da wären die Innenexperten, die ein NPD-Verbot fordern, weil es unerträglich sei, dass diese rechtsextreme Partei von öffentlichen Geldern lebt. Eine nachvollziehbare Aussage, die ein Verbot rechtfertigen könnte. Das Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Totalitarismus soll eben nicht Neonazis finanzieren. Doch nach dieser grundsätzlich richtigen Feststellung werden viele Innenexperten maximal unkonkret, denn wie ein solches Verbot – trotz des offenkundig weiterhin bestehenden V-Mann-Systems – umgesetzt werden könnte, wurde schlicht nicht beantwortet. Einige Politiker, wie beispielsweise der bisherige Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, schlugen wegen der Hürden beim Verbotsweg daher vor, die NPD einfach aus der Parteienfinanzierung auszuschließen – ein populistischer Vorschlag, der sich ebenfalls bereits als Rohrkrepierer erwiesen hatte. Es gibt dafür keine Mehrheit – dafür aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Dann gibt es die Fraktion von Politikern, die ein NPD-Verbot unterstützen, aber ein Scheitern fürchten – und zwar aus immer neuen Gründen. Zunächst war es die V-Mann-Praxis, dann fehlende Nachweise für die Verfassungswidrigkeit, dann die Sorge, die NPD durch ein Verbotsverfahren politisch aufzuwerten – und nun die Angst, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte ein Verbot kassieren. Dabei prüft dieses Gericht Verbote zwar durchaus genau, aber liegen bislang überhaupt keine vergleichbaren Fälle vor. Die Verbote von kurdischen Regionalparteien in der Türkei dürften von den Richtern deutlich anders bewertet werden als das Verbot einer Nazi-Organisation in Deutschland.

Besonders paradox bei der Debatte um das NPD-Verbot: Die Partei wird einerseits als brandgefährlich, gleichzeitig aber als vollkommen unbedeutend dargestellt. So hatte beispielsweise auch der bayerische Innenminister Herrmann lauthals ein NPD-Verbotsverfahren angekündigt, sich aber nach und nach wieder davon verabschiedet – und dann betont, er sei zwar eigentlich dafür, aber der Freistaat wolle auf keinen Fall darauf verzichten, von Neonazis Informationen mit fragwürdigem Wert zu kaufen. Die NPD sei so gefährlich, dass man nicht auf die V-Leute verzichten könne. Kurzum: Die Partei wird für ihre besondere Radikalität belohnt, indem sie praktisch von Innenexperten zur unverbietbaren Organisation erklärt wurde.

Zwischen brauner Al Kaida und bedeutungslosem Haufen

Mittlerweile änderte Bayern erneut seine Position, die Bundesländer wollen die Partei verbieten lassen. Aber wohl ohne die Bundesregierung und den Bundestag, was schon wieder ein schwaches Zeichen ist – denn auch Richter am Bundesverfassungsgericht schweben nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum, sondern werden sicherlich das öffentliche Hickhack um das Verbotsverfahren aufmerksam beobachten. Da wäre beispielsweise der Innenexperte der CDU, Bosbach, zu nennen, der immer wieder betonte, man könne auf keinen Fall auf die gekauften Informationen aus der Partei verzichten, da man sich sonst “im Blindflug” befinde – so als sei die NPD eine Art braune Al Kaida, welche monatlich Terror-Anschläge in deutschen Großstädten plane. Das war wohlgemerkt vor dem Bekanntwerden der engen Verbindungen zwischen NPD-Kadern und NSU.

Seitdem ist von solchen Warnungen aber plötzlich nichts mehr zu hören. Vielmehr betont Bundesinnenminister Friedrich nun, die NPD sei nach der Landtagswahl in Niedersachsen eine sterbende Partei, so als sei nicht seit Jahren bekannt, dass die NPD ihren Zenit überschritten hat. Die offenkundigen Verbindungen zwischen NPD und NSU, zwischen Parteikreisen und Unterstützernetzwerk, werden hingegen abgetan, dabei sitzt mit Ralf Wohlleben sogar ein langjähriger und hochrangiger Funktionär der Partei in Haft und wird auch bald vor Gericht stehen. Es ist also deutlich geworden, dass NPDler nicht „nur“ reihenweise zum Hass anstacheln, an konventionellen Gewalttaten involviert sind, sondern maßgeblich beteiligt waren, um ein braunes Terrornetzwerk aufzubauen. Der NSU ging aus dem Thüringer Heimatschutz hervor, genauso die NPD in Jena, die von Wohlleben und Kameraden gegründet wurde, weil man nach dem Fund von zahlreichen Waffen ein Verbot des Heimatschutzes fürchtete. NSU und NPD-Jena schlüpften in Thüringen aus einem braunen Ei.

"Seriöse Radikaltät": Angriff eines Neonazis auf Gegendemonstranten in Delmenhorst bei der Deutschlandtour der NPD.
„Seriöse Radikaltät“: Angriff eines Neonazis auf Gegendemonstranten in Delmenhorst bei der blamablen Deutschlandtour der NPD.

Friedrich versucht dennoch derzeit alles, ein NPD-Verbotsverfahren zu verhindern, was wirklich bemerkenswert ist. Über die Gründe lässt sich trefflich spekulieren. Eine mögliche These: Friedrich weiß, dass die V-Mann-Praxis bis in die höchsten Parteikreise nie beendet worden war und fürchtet einen neuen Skandal, sollte ein Verbotsverfahren ein zweites Mal durch den Verfassungsschutz verhindert werden. Man muss sich vergegenwärtigen: Die NPD ist NACH dem gescheiterten Verbotsverfahren in zwei Landtage und Dutzende Kommunalparlamente eingezogen – ohne die V-Mann-Praxis wäre dies wohl kaum geschehen. Ohne die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und Neonazis hätten wir heute wahrscheinlich keine Neonazis in Landtagen, die sich vom verhassten System professionelle Schaltzentralen finanzieren lassen.

Zurück zu der These, Friedrich fürchte ein neues Verbotsverfahren und einen erneuten Skandal: Es gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Äußerungen von Innenministern und Innenexperten, die die Vermutung nahelegten, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 schlicht ignoriert wurden und der Geheimdienst Verfassungsschutz weiterhin mit führenden Neonazis kooperierte, um Informationen zu kaufen. Für diese Annahme spricht auch, dass sich in den vergangenen Monaten auffallend viele NPD-Kader zurückgezogen haben und die Arbeit in mehreren Landesverbänden fast brach liegt. Und es liegt sogar eine interessante Stellungnahme der Bundesregierung vor: In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage schrieb die Regierung 2008, sie ziehe „einen Abzug von V-Leuten aus der NPD aus sicherheitspolitischen Erwägungen nicht in Betracht“. Dies gelte auch, wenn deren leitende Funktion „unmittelbar vor und während eines Parteiverbotsverfahrens ausdrücklich als unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren angesehen worden ist“.

Zusammenfassung der Debatte im Bundestag bei tagesschau.de

Die Argumente für und gegen ein Verbot liegen also auf den Tisch. Ich möchte aber noch ein Pro-Argument hinzufügen: Wir könnten nach einem Verbot diese Debatte endlich beenden und uns wichtigeren Themen zuwenden.

Alle Meldungen zum NPD-Verbot.

5 thoughts on “NPD-Verbotsdebatte: Inhaltsleer gegen rechts

  1. Auf einen weiteren Stolperstein machte der „Spiegel“ schon Anfang letzten Jahres, anlässlich einer damals stattfindenden Innenministerkonferenz aufmerksam.
    Laut einem geheimen Kriterienkatalog der Innenminister, könnte der Staat durch das BVG
    gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offen zu
    legen. Eine bloße Versicherung, vom damaligen Innenminister Schily, die V-Leute seien abgezogen, reichte dem BVG auch beim letzten Verfahren nicht.
    Das Gericht dürfe „die über die bloße Kenntlichmachung hinausgehende Offenlegung
    (bis hin zur namentlichen Nennung der Quelle) verlangen“, heißt es in dem rund 40-seitigen
    Papier vom letzten Jahr. Selbst die persönliche Vernehmung eines V-Mannes in Karlsruhe könnte „durch das
    Bundesverfassungsgericht erzwungen werden“. Im neuen Verfahren könnte die NPD ebenfalls einzufordern, dass die Klarnamen offen gelegt werden. Denn nur dann kann rechtsstaatlich bewiesen werden, dass eine staatliche Einflussnahme auf die Nazipartei ausgeschlossen werden kann.
    Eine Offenlegung der Klarnamen haben aber die Innenminister Bayerns und Niedersachsens,
    Joachim Hermann und Uwe Schünemann, schon ausgeschlossen.

  2. Die Debatte nervt wirklich.

    Vor allem: Wer glaubt denn bitteschön ernsthaft, dass es nach dem Verbot der NPD keine Neonazis mehr gibt? Dann treffen sich nach dem Verbot halt alle beim Worch im Wohnzimmer und machen mit „der Rechten“ wie gewohnt weiter.

    Das einzig richtige Verhalten wäre die Auflösung des Verfassungsschutzes und mit den frei werdenden Geldern die Unterstützung von lokalen Anti-Nazi- und Aussteigerinitiativen.

  3. Es macht durchaus Sinn, dass sich diverse Minister dagegen wehren, V-Leute abzuziehen oder deren Klarnamen offenzulegen. Neben vielen V-Leuten die der NPD selbst bekannt sind, und die ihr Staatsgehalt dementsprechend an NS-Strukturen weiterleiten, gibt es sicherlich auch viele, die nur aus eigener Gier ihre braunen Kameraden „verraten“.

    Nach dem Verbot werden die Neonazis sich neu organisieren (oder sich mehr ihren Kameradschaften zuwenden). Das wiederum heißt, dass all diejenigen die enttarnt wurden, nun als potentielle V-Leute ausfallen. Nachfolgestrukturen wären damit wesentlich weniger „überwacht“ als die jetzige NPD.

    Natürlich ist äußerst fraglich, inwiefern die Informationen von V-Leuten überhaupt nutzbar sind, schließlich sind sie ja keine verdeckten Ermittler sondern immernoch Nazis. Aber für den gläubigen Minister, der an die Wahrheit des Wortes seiner V-Leute glaubt, kommt eine Enttarnung aus eben diesen Gründen selbstverständlich nicht in Frage.

    Generell wird der Partei NPD vom Staat viel zu viel Aufmerksamkeit beigemessen. Viel spannender als ein Verbot, wäre also ein Gesetz, dass Bürger zwingt die NPD zu wählen, wenn ihnen der Wahl-o-mat das vorschlägt. Mit bundesweiten Wahlergebnissen im zweistelligen Bereich, würde nämlich der Kern der Problematik selbst für die hinterletzten CDUler endlich sichtbar. Vielleicht würde man sich dann ja mal den Ursachen widmen, was freilich nicht ohne Selbstkritik ginge.

  4. Und so geht’s:

    1. Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens.
    2. Auflösung der regelmäßig gegen unsere Verfassung rechtsbrüchigen Verfassungsschutzdienste. Diese Steuergelder vernichtenden Behörden haben sich längst selbst genug diskreditiert.
    3. Kein Geld mehr an V-Männer, die sich dann ganz schnell selbst abschalten.
    4. Konsequente Verfolgung und harte Bestrafung jeglicher politisch und rassistisch bedingter Gewalttaten.
    5. Was politisch motivierte Gewalt und Verbrechen sind, beurteilen nicht mehr politisch motivierte Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern fachlich geeignete Gremien, nach allgemeingültigen, objektiven Kriterien.
    (Beispiele: Wenn ein mit Hakenkreuz tätowierter Idiot einen schwarzen Mitbürger zusammenschlägt, ist von allen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten grundsätzlich von einer rassistisch motivierten Tat auszugehen.
    Jedoch: Wenn eine Muslime ein Kopftuch trägt, ist sie noch keine Terroristin.
    Oder: Nur weil Menschen ‚fremdländisch‘ aussehen, bergen sie grundsätzlich keine potenziellen Gefahren in sich.)
    6. Stärkung der Polizei in der Gefahrenabwehr durch Personalaufstockung. Sehr im Sinne der Bevölkerung.
    7. Konsquente politische und verwaltungstechnische Rückendeckung sämtlicher Organisationen, die faschistischen und rassistischen Parteien und Gruppierungen entgegentreten, auch bei menschenverachtenden Demonstrationen, natürlich einhergehend mit einer angemessenen Finanzierung.

    Es gibt bestimmt noch bessere oder weiterführende Vorschläge, die jeder für sich ergänzen und ebenfalls veröffentlichen kann.

    In diesem Sinne

Comments are closed.